Min­der­hei­ten­schutz im Stu­den­ten­werk

Ein­zel­ne Mit­glie­der des Ver­wal­tungs­rats eines Stu­den­ten­werks haben kei­nen pro­zes­su­al durch­setz­ba­ren all­ge­mei­nen Anspruch auf eine in jeder Hin­sicht for­mell und mate­ri­ell recht­mä­ßi­ge Ent­schei­dung der Mehr­heit des Gre­mi­ums. Eine über­stimm­te Min­der­heit kann somit im Wege der ver­wal­tungs­recht­li­chen Organ­strei­tig­keit ledig­lich die Ver­let­zung eige­ner nor­ma­tiv ein­ge­räum­ter Rechts­po­si­tio­nen gel­tend machen, nicht aber einen all­ge­mei­nen Anspruch auf recht­mä­ßi­ge Ent­schei­dun­gen der Mehr­heit.

Min­der­hei­ten­schutz im Stu­den­ten­werk

Stu­den­ten­wer­ke sind rechts­fä­hi­ge Anstal­ten des öffent­li­chen Rechts, die im Rah­men des baden-würt­tem­ber­gi­schen Stu­den­ten­werk­ge­set­zes (StWG) ihre Ange­le­gen­hei­ten durch Sat­zung regeln kön­nen (§ 1 StWG). Orga­ne der Stu­den­ten­wer­ke sind der Geschäfts­füh­rer, der Ver­wal­tungs­rat und die Ver­tre­ter­samm­lung (§ 4 StWG). Die organ­schaft­li­chen Kom­pe­ten­zen, die einer­seits dem Ver­wal­tungs­rat als Kol­le­gi­al­or­gan, ande­rer­seits des­sen ein­zel­nen Mit­glie­dern zuste­hen, sind in den §§ 6 und 7 StWG gere­gelt. Zu den Kom­pe­ten­zen des Ver­wal­tungs­ra­tes als Kol­le­gi­al­or­gan gehört u. a. die Bestel­lung und ggf. die Wie­der­be­stel­lung des Geschäfts­füh­rers (§ 6 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 5 Abs. 6 Satz 3 StWG). Der Ver­wal­tungs­rat berät und beschließt in der Regel in einer ord­nungs­ge­mäß ein­be­ru­fe­nen und gelei­te­ten Sit­zung (§ 7 Abs. 6 Satz 1 StWG). Er ist beschluss­fä­hig, wenn sämt­li­che Mit­glie­der ord­nungs­ge­mäß gela­den und ihre Mehr­heit anwe­send ist (§ 7 Abs. 1 Satz 1 StWG). Die ein­zel­nen Mit­glie­der des Ver­wal­tungs­rats sind befugt, sich über ein­zel­ne Ange­le­gen­hei­ten des Stu­den­ten­wer­kes, im Fall der Auf­ga­ben­er­fül­lung durch Drit­te, Unter­neh­mens­be­tei­li­gun­gen oder Unter­neh­mens­grün­dun­gen auch hier­über, zu unter­rich­ten (§ 6 Abs. 5 StWG). Nach § 13 Abs. 1 StWG unter­ste­hen die Stu­den­ten­wer­ke der Rechts­auf­sicht des Wis­sen­schafts­mi­nis­te­ri­ums; § 68 LHG gilt ent­spre­chend. Die Vor­schlä­ge für die Wahl des Geschäfts­füh­rers sowie die Bestel­lung und Ent­las­sung des Geschäfts­füh­rers bedür­fen der Zustim­mung des Wis­sen­schafts­mi­nis­te­ri­ums (§ 6 Abs. 6 StWG). In der Sat­zung des Stu­den­ten­werks Tübin­gen-Hohen­heim vom 02.07.2007 wer­den ergän­zen­de Rege­lun­gen ins­be­son­de­re zu den Kom­pe­ten­zen des Ver­wal­tungs­ra­tes getrof­fen (§§ 5 und 6 der Sat­zung). Auf Grund von § 7 Abs. 6 Satz 5 StWG und § 5 Abs. 6 der Sat­zung hat der Ver­wal­tungs­rat am 27.07.2009 eine Geschäfts­ord­nung beschlos­sen, die nähe­re Rege­lun­gen zur Ver­fah­rens­wei­se ent­hält.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­rin­gen ver­mag vor die­sem nor­ma­ti­ven Hin­ter­grund nicht zu erken­nen, dass ein dem Antrag­stel­ler als stell­ver­tre­ten­des Mit­glied selbst zuste­hen­des organ­schaft­li­ches Recht durch den Ver­wal­tungs­rat als Antrags­geg­ner ver­letzt wer­den könn­te. In der strei­ti­gen Ange­le­gen­heit – Wie­der­be­stel­lung des Geschäfts­füh­rers ohne vor­he­ri­ge Stel­len­aus­schrei­bung – ist der Ver­wal­tungs­rat als Kol­le­gi­al­or­gan soweit ersicht­lich noch gar nicht tätig gewor­den. Inwie­weit der Ver­wal­tungs­rat als Kol­le­gi­al­or­gan beab­sich­tigt, ein dem Antrag­stel­ler als ein­zel­nes Mit­glied zuste­hen­des organ­schaft­li­ches Recht zu ver­let­zen, erschließt sich der Kam­mer der­zeit nicht.

Soweit der Antrag­stel­ler in der Sache gel­tend macht, es müs­se damit gerech­net wer­den, dass der Ver­wal­tungs­rat in sei­ner Sit­zung am 21.12.2010 den der­zei­ti­gen Geschäfts­füh­rer wie­der­be­stel­le und dabei gegen das sich aus Arti­kel 33 Abs. 2 GG erge­ben­de Prin­zip der Bes­ten­aus­le­se ver­sto­ße, kann allein hier­aus noch kei­ne Kom­pe­tenz­über­schrei­tung zu Las­ten des Antrag­stel­lers abge­lei­tet wer­den. So bedarf es von vorn­her­ein kei­ner all­ge­mei­nen Prü­fung, ob die von dem Antrag­stel­ler befürch­te­te Wie­der­be­stel­lung des der­zei­ti­gen Geschäfts­füh­rers recht­mä­ßig oder rechts­wid­rig ist. Eine Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ra­tes ist im Rah­men eines ver­wal­tungs­recht­li­chen Organ­streits allein dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob hier­durch ein wehr­fä­hi­ges Mit­glied­schafts­recht des Antrag­stel­lers ver­letzt wor­den ist. Es ent­spricht der nahe­zu ein­hel­li­gen Ansicht der Recht­spre­chung, dass die Mit­glie­der eines Gre­mi­ums kei­nen all­ge­mei­nen Anspruch auf eine in jeder Hin­sicht for­mell und mate­ri­ell recht­mä­ßi­ge Ent­schei­dung der Mehr­heit des Gre­mi­ums haben. Eine über­stimm­te Min­der­heit kann somit im Wege der ver­wal­tungs­recht­li­chen Organ­strei­tig­keit ledig­lich die Ver­let­zung eige­ner nor­ma­tiv ein­ge­räum­ter Rechts­po­si­tio­nen gel­tend machen, nicht aber einen all­ge­mei­nen Anspruch auf recht­mä­ßi­ge Ent­schei­dun­gen der Mehr­heit. Ein all­ge­mei­nes, gericht­lich durch­setz­ba­res Bean­stan­dungs­recht eines ein­zel­nen, über­stimm­ten Mit­glieds eines Gre­mi­ums lässt sich weder aus Arti­kel 20 Abs. 3 GG noch aus sons­ti­gem höher­ran­gi­gen Recht ablei­ten 1. Der dem demo­kra­ti­schen Wil­lens­bil­dungs­pro­zess eige­ne Umstand, dass der Antrag­stel­ler über­stimmt wer­den kann, begrün­det nicht die Mög­lich­keit einer Rechts­ver­let­zung des Antrag­stel­lers. Dies bedeu­tet frei­lich nicht, dass Mehr­heits­ent­schei­dun­gen im Ver­wal­tungs­rat sich in einem rechts­frei­en Raum bewe­gen. Die Mit­glie­der des Ver­wal­tungs­ra­tes sind in ihrer organ­schaft­li­chen Stel­lung Teil der öffent­li­chen Ver­wal­tung und damit an Gesetz und Recht gebun­den (Arti­kel 20 Abs. 3 GG). Falls die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ra­tes über die Wie­der­be­stel­lung des der­zei­ti­gen Geschäfts­füh­rers rechts­wid­rig sein soll­te, ist es Auf­ga­be der staat­li­chen Rechts­auf­sicht, nach Maß­ga­be der ein­schlä­gi­gen lan­des­recht­li­chen Vor­schrif­ten kor­ri­gie­rend ein­zu­grei­fen (§ 13 Abs. 1 StWG i.V.m. § 68 LHG). Da nach § 6 Abs. 6 StWG die Bestel­lung des Geschäfts­füh­rers – dar­un­ter fällt auch die Wie­der­be­stel­lung nach § 5 Abs. 6 Satz 3 StWG – der Zustim­mung des Wis­sen­schafts­mi­nis­te­ri­ums bedarf, ist die­ses ohne­hin von Rechts wegen gehal­ten, die Recht­mä­ßig­keit der Wie­der­be­stel­lung zu prü­fen und vom Ergeb­nis die­ser Prü­fung ihre Zustim­mung abhän­gig zu machen. Dane­ben bleibt es dem Antrag­stel­ler unbe­nom­men, der Rechts­auf­sichts­be­hör­de sei­ne Rechts­an­sicht mit­zu­tei­len. Erteilt jedoch die Rechts­auf­sichts­be­hör­de ihre Zustim­mung zur Wie­der­be­stel­lung, so wächst die Befug­nis zur Bean­stan­dung der ver­meint­lich rechts­wid­ri­gen Wie­der­be­stel­lung dem ein­zel­nen Mit­glied des Ver­wal­tungs­ra­tes nicht zu, viel­mehr ist dann der Antrag­stel­ler als unter­le­ge­ne Min­der­heit man­gels Ver­let­zung eige­ner organ­schaft­li­cher Rech­te dar­auf beschränkt, die ver­meint­lich feh­ler­haf­te Wie­der­be­stel­lung poli­tisch anzu­grei­fen 2.

Aus Arti­kel 33 Abs. 2 GG lässt sich eben­falls eine mög­li­che Ver­let­zung organ­schaft­li­cher Rech­te des Antrag­stel­lers nicht ablei­ten, da die­se Ver­fas­sungs­norm sol­che nicht ver­mit­telt 3. Eben­so ver­mag Arti­kel 4 Abs. 1 GG, der die Gewis­sens­frei­heit garan­tiert, eine wehr­fä­hi­ge Innen­rechts­po­si­ti­on zu Guns­ten über­stimm­ter Mit­glie­der eines Kol­le­gi­al­or­gans nicht zu ver­mit­teln. Die Antrags­be­fug­nis eines Organ­teils kann stets nur aus sol­chen Rechts­po­si­tio­nen resul­tie­ren, die ihm gera­de als Organ­teil zuste­hen, nicht aber aus Rechts­po­si­tio­nen des Organ­wal­ters als natür­li­cher Per­son. Des­halb kann sich ein Organ­teil grund­sätz­lich nicht auf Grund­rech­te beru­fen. Soweit der Antrag­stel­ler sei­ne organ­schaft­li­chen Mit­glied­schafts­rech­te wahr­nimmt, ist er Teil der öffent­li­chen Ver­wal­tung und als sol­cher nicht grund­rechts­be­rech­tigt, son­dern grund­rechts­ver­pflich­tet. Streit­ge­gen­stand in einem Organ­streit sind Kom­pe­ten­zen, die dem Betrof­fe­nen nicht um sei­ner selbst wil­len, son­dern allein im Funk­ti­ons­in­ter­es­se des Organs zur Wahr­neh­mung zuge­wie­sen sind; es geht also gera­de nicht um Indi­vi­du­al­rech­te der ein­zel­nen Per­son 4. Im Übri­gen wird vom Antrag­stel­ler nicht mehr, aber auch nicht weni­ger ver­langt, als dass er die ihm über­tra­ge­nen organ­schaft­li­chen Mit­glied­schafts­rech­te, soweit die­se rei­chen, gewis­sen­haft aus­übt. Wie aus­ge­führt, haben die Mit­glie­der eines Gre­mi­ums jedoch kein all­ge­mei­nes Recht dar­auf, dass die Mehr­heit des Kol­le­gi­al­or­gans in jeder Hin­sicht recht­mä­ßig ent­schei­det. Vor die­sem Hin­ter­grund ver­mag die Kam­mer auch einen ech­ten Gewis­sens­kon­flikt nicht zu erken­nen 5, zumal da die Rechts­la­ge hin­sicht­lich der strei­ti­gen Wie­der­be­stel­lung des der­zei­ti­gen Geschäfts­füh­rers nicht so ein­deu­tig ist, wie der Antrag­stel­ler behaup­tet. Nach Auf­fas­sung des Antrag­stel­lers ergibt sich aus der Rege­lung in § 5 Abs. 6 Satz 3 StWG, wonach die Wie­der­be­stel­lung des Geschäfts­füh­rers mög­lich ist, „unzwei­fel­haft“ kei­ne Berech­ti­gung, den aktu­el­len Geschäfts­füh­rer „kur­zer­hand ent­ge­gen der Aus­schrei­bungs­pflicht „haus­in­tern“ zu bestel­len“. So ist z. B. aner­kannt, dass soge­nann­te Wahl­äm­ter ange­sichts spe­zi­el­ler Anfor­de­run­gen, ins­be­son­de­re des Demo­kra­tie­prin­zips, nicht – jeden­falls nicht unein­ge­schränkt – dem Arti­kel 33 Abs. 2 GG unter­fal­len 6. Aus § 6 Abs. 6 StWG könn­te abzu­lei­ten sein, dass es sich bei dem Amt des Geschäfts­füh­rers um ein sol­ches Wahl­amt han­delt. Fer­ner könn­te aus der Gegen­über­stel­lung des Wort­lau­tes von § 6 Abs. 6 StWG einer­seits und des Wort­lau­tes des § 5 Abs. 6 Satz 2 und 3 StWG ande­rer­seits fol­gen, dass eine Wie­der­be­stel­lung auch ohne Aus­wahl unter meh­re­ren Kan­di­da­ten und damit auch ohne Aus­schrei­bung mög­lich sein soll 7. Letzt­lich wird dies die Rechts­auf­sichts­be­hör­de – unge­ach­tet der bis­he­ri­gen Ver­wal­tungs­pra­xis – zu prü­fen haben.

Soweit der Antrag­stel­ler dar­über hin­aus eine Ver­let­zung eige­ner organ­schaft­li­cher Mit­glied­schafts­rech­te durch den Vor­sit­zen­den des Ver­wal­tungs­ra­tes gel­tend machen will, indem die­ser einen Tages­ord­nungs­punkt auf­ge­nom­men habe, der zu einer unzu­läs­si­gen Ent­schei­dung des Gre­mi­ums füh­ren kön­ne, ist die­ses Ver­hal­ten nicht dem Antrags­geg­ner zuzu­rech­nen. Im ver­wal­tungs­recht­li­chen Organ­streit sind stets die­je­ni­gen Orga­ne oder Organ­tei­le am ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren betei­ligt, zwi­schen denen Streit besteht. Rich­ti­ger Antrags­geg­ner ist folg­lich aus­schließ­lich das Organ oder das Organ­teil, dem die behaup­te­te Kom­pe­tenz- oder Rechts­ver­let­zung anzu­las­ten wäre 8. Der Ver­wal­tungs­rat als Gre­mi­um ist jedoch im Rechts­sin­ne nicht ver­ant­wort­lich für ein Ver­hal­ten, wel­ches aus­schließ­lich dem Vor­sit­zen­den des Ver­wal­tungs­ra­tes als inso­weit pflich­ti­ges Organ­teil anzu­las­ten ist.

Im Übri­gen umfasst das Mit­glied­schafts­recht des ein­zel­nen Ver­wal­tungs­rats­mit­glieds kei­nen Anspruch dar­auf, dass der Vor­sit­zen­de des Ver­wal­tungs­rats bei sei­ner Ein­la­dung zur Sit­zung nur eine sol­che Tages­ord­nung bekannt gibt, die in jeder Hin­sicht recht­mä­ßi­ge Bera­tungs- und Ent­schei­dungs­ge­gen­stän­de ent­hält. Inso­weit gilt das bereits Aus­ge­führ­te ent­spre­chend. Dass die Ein­la­dung zu der Sit­zung des Ver­wal­tungs­ra­tes am 21. Dezem­ber 2010 und die dabei bekannt gege­be­ne Tages­ord­nung durch den Vor­sit­zen­den des Ver­wal­tungs­ra­tes Mit­glied­schafts­rech­te zu Las­ten des Antrag­stel­lers ver­letzt, ver­mag die Kam­mer aus der Antrags­be­grün­dung nicht zu ent­neh­men. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 der Geschäfts­ord­nung erfolgt die Ein­la­dung zu den Sit­zun­gen schrift­lich durch den Vor­sit­zen­den unter Bekannt­ga­be der Tages­ord­nung. Die Ein­la­dung sowie die zur Bera­tung erfor­der­li­chen Unter­la­gen sind spä­tes­tens zwei Wochen vor dem Sit­zungs­ter­min zu ver­sen­den (§ 2 Abs. 2 der Geschäfts­ord­nung). Die Tages­ord­nung wird von dem Vor­sit­zen­den des Ver­wal­tungs­ra­tes erstellt (§ 3 Abs. 1 der Geschäfts­ord­nung). Dass der Vor­sit­zen­de des Ver­wal­tungs­ra­tes im vor­lie­gen­den Fall gegen eine der zitier­ten Rege­lun­gen ver­sto­ßen hat, ist weder vom Antrag­stel­ler sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­gen wor­den, noch sonst für die Kam­mer ersicht­lich. Die in § 3 Abs. 2 der Geschäfts­ord­nung getrof­fe­ne Rege­lung betrifft aus­schließ­lich sol­che Anträ­ge, die im Vor­feld einer Sit­zung des Ver­wal­tungs­ra­tes „beim Vor­sit­zen­den des Ver­wal­tungs­ra­tes ein­ge­hen“, damit die­ser die Anträ­ge ggf. in die zu bekannt­ge­ben­de Tages­ord­nung mit auf­neh­men kann. Ein sol­cher Fall liegt hier ersicht­lich nicht vor. Wie aus § 3 Abs. 3 und 5 der Geschäfts­ord­nung folgt, kann somit ledig­lich die Mehr­heit der anwe­sen­den Mit­glie­der des Ver­wal­tungs­ra­tes noch Ein­fluss auf den Inhalt der Tages­ord­nung neh­men.

Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­rin­gen, Beschluss vom 20. Dezem­ber 2010 – 8 K 3873/​10

  1. zum Gan­zen BVerwG, Beschluss vom 03.02.1994 – 7 B 11/​94, NVwZ-RR 1994, 352; VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 25.03.1999 – 1 S 2059/​98, VBlBW 1999, 304; OVG Nord­rhein-West­fa­len, Urteil vom 02.05.2006 – 15 A 817/​04; OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 17.01.2006 – OVG 7 S 67.05; VG Bre­men, Beschluss vom 21.03.2007 – 1 V 331/​07; VG Würz­burg, Urteil vom 08.11.2006 – W 2 K 06.247 ; Wahl/​Schütz, in: Schoch­/­Schmidt-Aßman­n/Pietz­ner, VwGO, § 42 Abs. 2 Rdnr. 97; Schö­be­ner, GewArch 2008, 329 ff.; Bauer/​Krause, JuS 1996, 512 ff.[]
  2. vgl. vor allem BVerwG, Beschluss vom 03.02.1994 – 7 B 11/​94, NVwZ-RR 1994, 352; OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 17.01.2006 – OVG 7 S 67.05; VG Bre­men, Beschluss vom 21.03.2007 – 1 V 331/​07[]
  3. vgl. VG Bre­men, Beschluss vom 21.03.2007 – 1 V 331/​07[]
  4. Wahl/​Schütz, in: Schoch­/­Schmidt-Aßman­n/Pietz­ner, VwGO, § 42 Abs. 2 Rdnr. 101; Bauer/​Krause, JuS 1996, 512 ff.[]
  5. vgl. auch VG Würz­burg, Urteil vom 08.11.2006 – W 2 K 06.247[]
  6. vgl. z. B. Jach­mann, in: v. Mangoldt/​Klein/​Starck, GG, 6. Auf­la­ge, Arti­kel 33 Abs. 2 Rdnr. 15 m.w.N.[]
  7. vgl. z. B. VG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 03.11.2004 – 1 L 3274/​04[]
  8. vgl. z. B. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 12.02.1990 – 1 S 588/​89, VBlBW 1990, 457; Bauer/​Krause, JuS 1996, 512 ff.[]