Minderheitenschutz im Studentenwerk

Einzelne Mitglieder des Verwaltungsrats eines Studentenwerks haben keinen prozessual durchsetzbaren allgemeinen Anspruch auf eine in jeder Hinsicht formell und materiell rechtmäßige Entscheidung der Mehrheit des Gremiums. Eine überstimmte Minderheit kann somit im Wege der verwaltungsrechtlichen Organstreitigkeit lediglich die Verletzung eigener normativ eingeräumter Rechtspositionen geltend machen, nicht aber einen allgemeinen Anspruch auf rechtmäßige Entscheidungen der Mehrheit.

Minderheitenschutz im Studentenwerk

Studentenwerke sind rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts, die im Rahmen des baden-württembergischen Studentenwerkgesetzes (StWG) ihre Angelegenheiten durch Satzung regeln können (§ 1 StWG). Organe der Studentenwerke sind der Geschäftsführer, der Verwaltungsrat und die Vertretersammlung (§ 4 StWG). Die organschaftlichen Kompetenzen, die einerseits dem Verwaltungsrat als Kollegialorgan, andererseits dessen einzelnen Mitgliedern zustehen, sind in den §§ 6 und 7 StWG geregelt. Zu den Kompetenzen des Verwaltungsrates als Kollegialorgan gehört u. a. die Bestellung und ggf. die Wiederbestellung des Geschäftsführers (§ 6 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 5 Abs. 6 Satz 3 StWG). Der Verwaltungsrat berät und beschließt in der Regel in einer ordnungsgemäß einberufenen und geleiteten Sitzung (§ 7 Abs. 6 Satz 1 StWG). Er ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen und ihre Mehrheit anwesend ist (§ 7 Abs. 1 Satz 1 StWG). Die einzelnen Mitglieder des Verwaltungsrats sind befugt, sich über einzelne Angelegenheiten des Studentenwerkes, im Fall der Aufgabenerfüllung durch Dritte, Unternehmensbeteiligungen oder Unternehmensgründungen auch hierüber, zu unterrichten (§ 6 Abs. 5 StWG). Nach § 13 Abs. 1 StWG unterstehen die Studentenwerke der Rechtsaufsicht des Wissenschaftsministeriums; § 68 LHG gilt entsprechend. Die Vorschläge für die Wahl des Geschäftsführers sowie die Bestellung und Entlassung des Geschäftsführers bedürfen der Zustimmung des Wissenschaftsministeriums (§ 6 Abs. 6 StWG). In der Satzung des Studentenwerks Tübingen-Hohenheim vom 02.07.2007 werden ergänzende Regelungen insbesondere zu den Kompetenzen des Verwaltungsrates getroffen (§§ 5 und 6 der Satzung). Auf Grund von § 7 Abs. 6 Satz 5 StWG und § 5 Abs. 6 der Satzung hat der Verwaltungsrat am 27.07.2009 eine Geschäftsordnung beschlossen, die nähere Regelungen zur Verfahrensweise enthält.

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen vermag vor diesem normativen Hintergrund nicht zu erkennen, dass ein dem Antragsteller als stellvertretendes Mitglied selbst zustehendes organschaftliches Recht durch den Verwaltungsrat als Antragsgegner verletzt werden könnte. In der streitigen Angelegenheit – Wiederbestellung des Geschäftsführers ohne vorherige Stellenausschreibung – ist der Verwaltungsrat als Kollegialorgan soweit ersichtlich noch gar nicht tätig geworden. Inwieweit der Verwaltungsrat als Kollegialorgan beabsichtigt, ein dem Antragsteller als einzelnes Mitglied zustehendes organschaftliches Recht zu verletzen, erschließt sich der Kammer derzeit nicht.

Soweit der Antragsteller in der Sache geltend macht, es müsse damit gerechnet werden, dass der Verwaltungsrat in seiner Sitzung am 21.12.2010 den derzeitigen Geschäftsführer wiederbestelle und dabei gegen das sich aus Artikel 33 Abs. 2 GG ergebende Prinzip der Bestenauslese verstoße, kann allein hieraus noch keine Kompetenzüberschreitung zu Lasten des Antragstellers abgeleitet werden. So bedarf es von vornherein keiner allgemeinen Prüfung, ob die von dem Antragsteller befürchtete Wiederbestellung des derzeitigen Geschäftsführers rechtmäßig oder rechtswidrig ist. Eine Entscheidung des Verwaltungsrates ist im Rahmen eines verwaltungsrechtlichen Organstreits allein daraufhin zu überprüfen, ob hierdurch ein wehrfähiges Mitgliedschaftsrecht des Antragstellers verletzt worden ist. Es entspricht der nahezu einhelligen Ansicht der Rechtsprechung, dass die Mitglieder eines Gremiums keinen allgemeinen Anspruch auf eine in jeder Hinsicht formell und materiell rechtmäßige Entscheidung der Mehrheit des Gremiums haben. Eine überstimmte Minderheit kann somit im Wege der verwaltungsrechtlichen Organstreitigkeit lediglich die Verletzung eigener normativ eingeräumter Rechtspositionen geltend machen, nicht aber einen allgemeinen Anspruch auf rechtmäßige Entscheidungen der Mehrheit. Ein allgemeines, gerichtlich durchsetzbares Beanstandungsrecht eines einzelnen, überstimmten Mitglieds eines Gremiums lässt sich weder aus Artikel 20 Abs. 3 GG noch aus sonstigem höherrangigen Recht ableiten1. Der dem demokratischen Willensbildungsprozess eigene Umstand, dass der Antragsteller überstimmt werden kann, begründet nicht die Möglichkeit einer Rechtsverletzung des Antragstellers. Dies bedeutet freilich nicht, dass Mehrheitsentscheidungen im Verwaltungsrat sich in einem rechtsfreien Raum bewegen. Die Mitglieder des Verwaltungsrates sind in ihrer organschaftlichen Stellung Teil der öffentlichen Verwaltung und damit an Gesetz und Recht gebunden (Artikel 20 Abs. 3 GG). Falls die Entscheidung des Verwaltungsrates über die Wiederbestellung des derzeitigen Geschäftsführers rechtswidrig sein sollte, ist es Aufgabe der staatlichen Rechtsaufsicht, nach Maßgabe der einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften korrigierend einzugreifen (§ 13 Abs. 1 StWG i.V.m. § 68 LHG). Da nach § 6 Abs. 6 StWG die Bestellung des Geschäftsführers – darunter fällt auch die Wiederbestellung nach § 5 Abs. 6 Satz 3 StWG – der Zustimmung des Wissenschaftsministeriums bedarf, ist dieses ohnehin von Rechts wegen gehalten, die Rechtmäßigkeit der Wiederbestellung zu prüfen und vom Ergebnis dieser Prüfung ihre Zustimmung abhängig zu machen. Daneben bleibt es dem Antragsteller unbenommen, der Rechtsaufsichtsbehörde seine Rechtsansicht mitzuteilen. Erteilt jedoch die Rechtsaufsichtsbehörde ihre Zustimmung zur Wiederbestellung, so wächst die Befugnis zur Beanstandung der vermeintlich rechtswidrigen Wiederbestellung dem einzelnen Mitglied des Verwaltungsrates nicht zu, vielmehr ist dann der Antragsteller als unterlegene Minderheit mangels Verletzung eigener organschaftlicher Rechte darauf beschränkt, die vermeintlich fehlerhafte Wiederbestellung politisch anzugreifen2.

Aus Artikel 33 Abs. 2 GG lässt sich ebenfalls eine mögliche Verletzung organschaftlicher Rechte des Antragstellers nicht ableiten, da diese Verfassungsnorm solche nicht vermittelt3. Ebenso vermag Artikel 4 Abs. 1 GG, der die Gewissensfreiheit garantiert, eine wehrfähige Innenrechtsposition zu Gunsten überstimmter Mitglieder eines Kollegialorgans nicht zu vermitteln. Die Antragsbefugnis eines Organteils kann stets nur aus solchen Rechtspositionen resultieren, die ihm gerade als Organteil zustehen, nicht aber aus Rechtspositionen des Organwalters als natürlicher Person. Deshalb kann sich ein Organteil grundsätzlich nicht auf Grundrechte berufen. Soweit der Antragsteller seine organschaftlichen Mitgliedschaftsrechte wahrnimmt, ist er Teil der öffentlichen Verwaltung und als solcher nicht grundrechtsberechtigt, sondern grundrechtsverpflichtet. Streitgegenstand in einem Organstreit sind Kompetenzen, die dem Betroffenen nicht um seiner selbst willen, sondern allein im Funktionsinteresse des Organs zur Wahrnehmung zugewiesen sind; es geht also gerade nicht um Individualrechte der einzelnen Person4. Im Übrigen wird vom Antragsteller nicht mehr, aber auch nicht weniger verlangt, als dass er die ihm übertragenen organschaftlichen Mitgliedschaftsrechte, soweit diese reichen, gewissenhaft ausübt. Wie ausgeführt, haben die Mitglieder eines Gremiums jedoch kein allgemeines Recht darauf, dass die Mehrheit des Kollegialorgans in jeder Hinsicht rechtmäßig entscheidet. Vor diesem Hintergrund vermag die Kammer auch einen echten Gewissenskonflikt nicht zu erkennen5, zumal da die Rechtslage hinsichtlich der streitigen Wiederbestellung des derzeitigen Geschäftsführers nicht so eindeutig ist, wie der Antragsteller behauptet. Nach Auffassung des Antragstellers ergibt sich aus der Regelung in § 5 Abs. 6 Satz 3 StWG, wonach die Wiederbestellung des Geschäftsführers möglich ist, „unzweifelhaft“ keine Berechtigung, den aktuellen Geschäftsführer „kurzerhand entgegen der Ausschreibungspflicht „hausintern“ zu bestellen“. So ist z. B. anerkannt, dass sogenannte Wahlämter angesichts spezieller Anforderungen, insbesondere des Demokratieprinzips, nicht – jedenfalls nicht uneingeschränkt – dem Artikel 33 Abs. 2 GG unterfallen6. Aus § 6 Abs. 6 StWG könnte abzuleiten sein, dass es sich bei dem Amt des Geschäftsführers um ein solches Wahlamt handelt. Ferner könnte aus der Gegenüberstellung des Wortlautes von § 6 Abs. 6 StWG einerseits und des Wortlautes des § 5 Abs. 6 Satz 2 und 3 StWG andererseits folgen, dass eine Wiederbestellung auch ohne Auswahl unter mehreren Kandidaten und damit auch ohne Ausschreibung möglich sein soll7. Letztlich wird dies die Rechtsaufsichtsbehörde – ungeachtet der bisherigen Verwaltungspraxis – zu prüfen haben.

Soweit der Antragsteller darüber hinaus eine Verletzung eigener organschaftlicher Mitgliedschaftsrechte durch den Vorsitzenden des Verwaltungsrates geltend machen will, indem dieser einen Tagesordnungspunkt aufgenommen habe, der zu einer unzulässigen Entscheidung des Gremiums führen könne, ist dieses Verhalten nicht dem Antragsgegner zuzurechnen. Im verwaltungsrechtlichen Organstreit sind stets diejenigen Organe oder Organteile am verwaltungsgerichtlichen Verfahren beteiligt, zwischen denen Streit besteht. Richtiger Antragsgegner ist folglich ausschließlich das Organ oder das Organteil, dem die behauptete Kompetenz- oder Rechtsverletzung anzulasten wäre8. Der Verwaltungsrat als Gremium ist jedoch im Rechtssinne nicht verantwortlich für ein Verhalten, welches ausschließlich dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates als insoweit pflichtiges Organteil anzulasten ist.

Im Übrigen umfasst das Mitgliedschaftsrecht des einzelnen Verwaltungsratsmitglieds keinen Anspruch darauf, dass der Vorsitzende des Verwaltungsrats bei seiner Einladung zur Sitzung nur eine solche Tagesordnung bekannt gibt, die in jeder Hinsicht rechtmäßige Beratungs- und Entscheidungsgegenstände enthält. Insoweit gilt das bereits Ausgeführte entsprechend. Dass die Einladung zu der Sitzung des Verwaltungsrates am 21. Dezember 2010 und die dabei bekannt gegebene Tagesordnung durch den Vorsitzenden des Verwaltungsrates Mitgliedschaftsrechte zu Lasten des Antragstellers verletzt, vermag die Kammer aus der Antragsbegründung nicht zu entnehmen. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung erfolgt die Einladung zu den Sitzungen schriftlich durch den Vorsitzenden unter Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Einladung sowie die zur Beratung erforderlichen Unterlagen sind spätestens zwei Wochen vor dem Sitzungstermin zu versenden (§ 2 Abs. 2 der Geschäftsordnung). Die Tagesordnung wird von dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates erstellt (§ 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung). Dass der Vorsitzende des Verwaltungsrates im vorliegenden Fall gegen eine der zitierten Regelungen verstoßen hat, ist weder vom Antragsteller substantiiert vorgetragen worden, noch sonst für die Kammer ersichtlich. Die in § 3 Abs. 2 der Geschäftsordnung getroffene Regelung betrifft ausschließlich solche Anträge, die im Vorfeld einer Sitzung des Verwaltungsrates „beim Vorsitzenden des Verwaltungsrates eingehen“, damit dieser die Anträge ggf. in die zu bekanntgebende Tagesordnung mit aufnehmen kann. Ein solcher Fall liegt hier ersichtlich nicht vor. Wie aus § 3 Abs. 3 und 5 der Geschäftsordnung folgt, kann somit lediglich die Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Verwaltungsrates noch Einfluss auf den Inhalt der Tagesordnung nehmen.

Verwaltungsgericht Sigmaringen, Beschluss vom 20. Dezember 2010 – 8 K 3873/10

  1. zum Ganzen BVerwG, Beschluss vom 03.02.1994 – 7 B 11/94, NVwZ-RR 1994, 352; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.03.1999 – 1 S 2059/98, VBlBW 1999, 304; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.05.2006 – 15 A 817/04; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.01.2006 – OVG 7 S 67.05; VG Bremen, Beschluss vom 21.03.2007 – 1 V 331/07; VG Würzburg, Urteil vom 08.11.2006 – W 2 K 06.247 ; Wahl/Schütz, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 42 Abs. 2 Rdnr. 97; Schöbener, GewArch 2008, 329 ff.; Bauer/Krause, JuS 1996, 512 ff.[]
  2. vgl. vor allem BVerwG, Beschluss vom 03.02.1994 – 7 B 11/94, NVwZ-RR 1994, 352; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.01.2006 – OVG 7 S 67.05; VG Bremen, Beschluss vom 21.03.2007 – 1 V 331/07[]
  3. vgl. VG Bremen, Beschluss vom 21.03.2007 – 1 V 331/07[]
  4. Wahl/Schütz, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 42 Abs. 2 Rdnr. 101; Bauer/Krause, JuS 1996, 512 ff.[]
  5. vgl. auch VG Würzburg, Urteil vom 08.11.2006 – W 2 K 06.247[]
  6. vgl. z. B. Jachmann, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 6. Auflage, Artikel 33 Abs. 2 Rdnr. 15 m.w.N.[]
  7. vgl. z. B. VG Düsseldorf, Beschluss vom 03.11.2004 – 1 L 3274/04[]
  8. vgl. z. B. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.02.1990 – 1 S 588/89, VBlBW 1990, 457; Bauer/Krause, JuS 1996, 512 ff.[]