Min­dest­ent­lee­run­gen der Müll­ton­ne

Es ist recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass eine Stadt zur Sicher­stel­lung einer ord­nungs­ge­mä­ßen Ent­sor­gung eine Min­dest­ent­lee­rungs­ge­bühr je Rest­ab­fall­be­häl­ter und je Bio­ab­fall­be­häl­ter erhebt.

Min­dest­ent­lee­run­gen der Müll­ton­ne

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Vaters abge­wie­sen, der sich gegen einen zu hohen Gebüh­ren­be­scheid gewehrt hat, da er für sich und sei­nen Sohn die Min­dest­an­zahl der Müll­ton­nen­ent­lee­run­gen nicht in Anspruch neh­me. Seit 1. Janu­ar 2012 ver­langt die Stadt Lud­wigs­ha­fen nach ihrer Abfall­ge­büh­ren­ord­nung neben Grund­ge­büh­ren zusätz­lich Leis­tungs­ge­büh­ren, auch in Form einer Min­dest­ge­bühr. Bemes­sungs­grund­la­ge für die Berech­nung der Grund­ge­bühr für zwei­räd­ri­ge Abfall­be­häl­ter ist das Nenn­vo­lu­men, für die Leis­tungs­ge­bühr sind das Nenn­vo­lu­men und die Lee­rungs­häu­fig­keit aus­schlag­ge­bend. Bei den Abfall­be­häl­tern wer­den min­des­tens Gebüh­ren für 18 Lee­run­gen je Jahr und Abfall­be­häl­ter in Form einer Min­dest­ent­lee­rungs­ge­bühr erho­ben. Bei einem Grund­stück, das dau­er­haft allei­ne von einer Per­son bewohnt wird, ermä­ßigt sich auf Antrag die Min­dest­lee­rungs­zahl auf 10 Lee­run­gen je Jahr. Bei den Bio­ab­fall­be­häl­tern wer­den min­des­tens Gebüh­ren für 24 Lee­run­gen je Jahr und Bio­ab­fall­be­häl­ter in Form einer Min­dest­ent­lee­rungs­ge­bühr erho­ben. Für Zwe­cke der erst­ma­li­gen Fest­set­zung von Vor­aus­zah­lun­gen bei Rest­ab­fall­be­häl­tern erfolgt ein Ansatz von 20 Lee­run­gen (18 Min­dest­lee­run­gen und 2 Zusatz­lee­run­gen) pro Kalen­der­jahr, bei Bio­ab­fall­be­häl­tern ein Ansatz von 26 Lee­run­gen (24 Min­dest­lee­run­gen und 2 Zusatz­lee­run­gen) pro Kalen­der­jahr.

Auf die­ser Grund­la­ge setz­te der Wirt­schafts­be­trieb der beklag­ten Stadt Lud­wigs­ha­fen für das Anwe­sen des Klä­gers, der die­ses zusam­men mit sei­nem Sohn bewohnt, im Janu­ar 2012 Abfall­ent­sor­gungs­ge­büh­ren und Vor­aus­zah­lun­gen für das Jahr 2012 in Höhe von ins­ge­samt 159,22 € fest. Die­ser Betrag ent­hielt eine Grund­ge­bühr von 73,96 € für einen Rest­ab­fall­be­häl­ter mit 80 Liter sowie Vor­aus­zah­lun­gen auf die Leis­tungs­ge­büh­ren in Höhe von ins­ge­samt 85,26 €, wobei beim Rest­ab­fall 20 Lee­run­gen zu je 2,43 € und beim Bio­ab­fall 26 Lee­run­gen zu je 1,41 € zugrun­de gelegt wur­den.

Nach erfolg­lo­sem Wider­spruchs­ver­fah­ren hat der Klä­ger gegen die Höhe des Gebüh­ren­be­scheids Kla­ge erho­ben, zu deren Begrün­dung er im Wesent­li­chen gel­tend mach­te: Die Sat­zung der Beklag­ten und die dar­aus abge­lei­te­ten Gebüh­ren wür­den sei­ne Müll­ein­spar­be­mü­hun­gen nicht hin­rei­chend beloh­nen. Die Zahl der Min­dest­ent­lee­run­gen sei zu hoch. Er selbst habe zusam­men mit sei­nem Sohn im Jahr 2012 nur sie­ben Rest­müll- und sechs Bio­müllent­lee­run­gen in Anspruch genom­men.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt sei der Abfall­ge­büh­ren­be­scheid recht­mä­ßig. Die sat­zungs­recht­li­chen Grund­la­gen der Gebüh­ren­er­he­bung sei­en mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar. Ins­be­son­de­re sei es recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass die Beklag­te im Jahr zur Sicher­stel­lung einer ord­nungs­ge­mä­ßen Ent­sor­gung eine Min­dest­ent­lee­rungs­ge­bühr für 18 bzw. 10 Lee­run­gen je Rest­ab­fall­be­häl­ter und für 24 Lee­run­gen je Bio­ab­fall­be­häl­ter erhe­be.

Nach dem Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz sei­en Benut­zungs­ge­büh­ren nach dem Umfang der Leis­tung zu bemes­sen. Bei der Bemes­sung von Abfall­ge­büh­ren sei dem Sat­zungs­ge­ber ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum eröff­net, des­sen Gren­zen mit Blick auf den im Grund­ge­setz ver­an­ker­ten Gleich­heits­satz erst dann über­schrit­ten sei­en, wenn die Gebüh­ren­re­ge­lung nicht mehr durch sach­li­che Grün­de gerecht­fer­tigt sei. Dies sei hier jedoch der Fall. Die Beklag­te erhe­be Grund­ge­büh­ren, die sich an der Grö­ße des dem Haus­halt zuge­teil­ten Rest­ab­fall­be­hält­nis­ses aus­rich­te­ten und zusätz­li­che Leis­tungs­ge­büh­ren, die für Rest­ab­fall und Bio­ab­fall aus der Behäl­ter­grö­ße und der Anzahl der Lee­run­gen berech­net wür­den.

Auch die Erhe­bung von Min­dest­ge­büh­ren sei rech­tens. Die Stadt habe neben dem Erfor­der­nis, zur Abfall­ver­mei­dung und Abfall­ver­wer­tung anzu­hal­ten, auch zahl­rei­che ande­re Kri­te­ri­en zu berück­sich­ti­gen, die einer Gebüh­ren­dif­fe­ren­zie­rung nach der Men­ge der tat­säch­li­chen anfal­len­den Abfäl­le ent­ge­gen­ste­hen könn­ten. Daher sei es sach­ge­recht, durch die Fest­le­gung von Min­dest­ent­lee­run­gen sicher­zu­stel­len, dass der Abfall in regel­mä­ßi­gen Zeit­ab­stän­den abge­fah­ren und die Gebüh­ren­pflich­ti­gen nicht ver­lei­tet wür­den, sich ihres Abfalls ver­bots­wid­rig zu ent­le­di­gen. Dem­entspre­chend sei­en die fest­ge­setz­ten Min­dest­ent­lee­run­gen nicht sach­wid­rig. Sie stün­den ins­be­son­de­re nicht in einem offen­sicht­li­chen Miss­ver­hält­nis zum Maß der tat­säch­li­chen Inan­spruch­nah­me, weil die­se Min­dest­lee­run­gen im Bereich der ange­nom­me­nen durch­schnitt­li­chen Min­des­tin­an­spruch­nah­me lägen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Urteil vom 9. Juli 2013 – 4 K 7/​13.NW