Miß­brauchs­ge­bühr des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts – und die Erin­ne­rung gegen deren Kos­ten­an­satz

Mit der Erin­ne­rung gegen den Kos­ten­an­satz kann nicht gegen die Ver­hän­gung einer Miss­brauchs­ge­bühr durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ange­grif­fen wer­den.

Miß­brauchs­ge­bühr des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts – und die Erin­ne­rung gegen deren Kos­ten­an­satz

In dem hier ent­schie­de­nen Fall hat­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men und dem Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten der Beschwer­de­füh­re­rin eine Miss­brauchs­ge­bühr von 500 € auf­er­legt 1, dem Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten (Kos­ten­schuld­ner) wur­de dar­auf­hin eine ent­spre­chen­de Kos­ten­rech­nung über­sandt. Gegen den Kos­ten­an­satz der Kos­ten­rech­nung hat der Bevoll­mäch­tig­te Erin­ne­rung ein­ge­legt sowie die "Aus­set­zung der Voll­zie­hung" bean­tragt. Die­se Erin­ne­rung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nun ver­wor­fen:

Zwar ist die Erin­ne­rung gegen den Kos­ten­an­satz einer Miss­brauchs­ge­bühr zuläs­sig, sofern Ein­wen­dun­gen gel­tend gemacht wer­den, die die Haf­tung für den Anspruch oder die Ver­pflich­tung zur Dul­dung der Voll­stre­ckung betref­fen. Im vor­lie­gen­den Fall bringt der Kos­ten­schuld­ner jedoch kei­ne sol­che Ein­wen­dung vor. Viel­mehr wen­det er sich gegen die Ver­hän­gung der Miss­brauchs­ge­bühr als sol­che. Die­se ist ? wie der Beschluss vom 02.01.2017 ins­ge­samt ? unan­fecht­bar.

Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Vari­an­te 1 Jus­tiz­bei­trei­bungs­ord­nung (JBei­trO) in Ver­bin­dung mit § 66 Abs. 1 Satz 1 Gerichts­kos­ten­ge­setz (GKG) sind Ein­wen­dun­gen, die den bei­zu­trei­ben­den Anspruch selbst, die Haf­tung für den Anspruch oder die Ver­pflich­tung zur Dul­dung der Voll­stre­ckung betref­fen; vom Schuld­ner bei Ansprü­chen auf "Gerichts­kos­ten" nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 JBei­trO gericht­lich nach den Vor­schrif­ten über Erin­ne­run­gen gegen den Kos­ten­an­satz gel­tend zu machen.

Zwar gehört die Miss­brauchs­ge­bühr nach § 34 Abs. 2 BVerfGG zu den "Gerichts­kos­ten" im Sin­ne von § 1 Abs. 1 Nr. 4 JBei­trO. Dies ergibt sich schon dar­aus, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in § 2 Abs. 2 JBei­trO als mög­li­cher Anspruchs­in­ha­ber genannt wird, für den das Bun­des­amt für Jus­tiz als Voll­stre­ckungs­be­hör­de tätig wer­den soll. Die Miss­brauchs­ge­bühr ent­steht als gericht­li­che Gebühr mit ihrer Auf­er­le­gung durch die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts oder der Kam­mer. Ihrer Ein­ord­nung als gericht­li­che Gebühr steht nicht ent­ge­gen, dass sie Sank­ti­ons­cha­rak­ter hat 2. § 34 Abs. 1 und Abs. 2 BVerfGG ste­hen in einem Regel-Aus­nah­me-Ver­hält­nis zuein­an­der. Absatz 2 regelt, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Grund­satz der Kos­ten­frei­heit ver­fas­sungs­recht­li­cher Ver­fah­ren durch­bro­chen wer­den kann. Die auf die­ser Grund­la­ge ver­häng­te Gebühr ist eine Gegen­leis­tung für die miss­bräuch­li­che Inan­spruch­nah­me des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und mit­hin eine Gebühr im Rechts­sin­ne 3. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat dem­ge­mäß eine auf den Gesichts­punkt der Ver­jäh­rung der Gebüh­ren­for­de­rung gestütz­te Erin­ne­rung gegen den Kos­ten­an­satz einer Miss­brauchs­ge­bühr für zuläs­sig gehal­ten; die Ein­re­de der Ver­jäh­rung zäh­le zu den Ein­wen­dun­gen, die gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 Vari­an­te 1 JBei­trO in Ver­bin­dung mit § 66 GKG mit der Erin­ne­rung gel­tend gemacht wer­den kön­nen 4.

Im vor­lie­gen­den Fall han­delt es sich jedoch nicht um eine sol­che Ein­wen­dung. Der Kos­ten­schuld­ner wen­det sich gegen die Ver­hän­gung der Miss­brauchs­ge­bühr als sol­che. Die­se ist – wie der Beschluss vom 02.01.2017 ins­ge­samt – unan­fecht­bar.

Der Antrag auf "Aus­set­zung der Voll­zie­hung" ist im Wege der Aus­le­gung als Antrag auf Anord­nung der vor­läu­fi­gen Ein­stel­lung der Bei­trei­bung der Gerichts­kos­ten gemäß § 8 Abs. 1 Satz 3 in Ver­bin­dung mit Satz 1 Vari­an­te 1 JBei­trO zu behan­deln, der ent­spre­chend der Rege­lung in § 66 Abs. 7 Satz 2 GKG über die Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung einer Erin­ne­rung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG zuläs­sig ist. Eine vor­läu­fi­ge Ein­stel­lung der Bei­trei­bung nach § 8 Abs. 1 Satz 3 JBei­trO kann danach nur ange­ord­net wer­den, soweit und solan­ge noch eine Ent­schei­dung über eine Erin­ne­rung begehrt wird und aus­steht.

Der Antrag des Kos­ten­schuld­ners hat sich mit der Ent­schei­dung über die Erin­ne­rung gegen den Kos­ten­an­satz der Kos­ten­rech­nung erle­digt und ist unzu­läs­sig gewor­den. Er kann sich nicht mehr auf eine noch zu ent­schei­den­de Erin­ne­rung gegen die Bei­trei­bung nach § 8 Abs. 1 Satz 3 JBei­trO stüt­zen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 28. Juni 2017 – 1 BvR 2324/​16

  1. BVerfG, Beschluss vom 02.01.2017 – 1 BvR 2324/​16[]
  2. vgl. BVerfGE 50, 217, 230; BVerfG, Beschluss vom 09.10.2008 – 1 BvR 1356/​03 4; BVerfG, Beschlüs­se vom 31.05.2012 – 2 BvR 611/​12 4; und vom 28.10.2015 – 2 BvR 740/​15 8; Beschluss vom 27.03.2017 – 2 BvR 871/​16 4[]
  3. BVerfG, Beschluss vom 09.10.2008 – 1 BvR 1356/​03 4; BVerfG, Beschlüs­se vom 31.05.2012 – 2 BvR 611/​12 4; und vom 28.10.2015 – 2 BvR 740/​15 8; Beschluss vom 27.03.2017 – 2 BvR 871/​16 4[]
  4. BVerfG, Beschluss vom 09.10.2008 – 1 BvR 1356/​03 5[]