Miss­brauchs­ge­bühr – Die Not­wehr des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

Die 2. Kam­mer des Zwei­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen feh­len­der Zuläs­sig­keit nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men und – soweit bis­her bekannt gewor­den zum fünf­ten Mal in die­sem Jahr – dem Beschwer­de­füh­rer eine Miss­brauchs­ge­bühr in Höhe von 500,– Euro auf­er­legt.

Miss­brauchs­ge­bühr – Die Not­wehr des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

Anlaß für die Miß­brauchs­ge­bühr war nicht nur die nach Ansicht der Ver­fas­sungs­rich­ter erkenn­ba­re Aus­sichts­lo­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de, die sich gegen eine gericht­li­che Besei­ti­gungs­an­ord­nung in einer Woh­nungs­ei­gen­tums­an­la­ge rich­te­te, son­dern auch, dass der Beschwer­de­füh­rer die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wei­ter­ver­folg­te, obwohl ihn der Prä­si­di­al­rat des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zuvor auf die Ver­säu­mung der Frist von einem Monat zur Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de hin­ge­wie­sen hat­te.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt muss es, so das BVerfG wört­lich, nicht hin­neh­men, dass es durch für Jeder­mann erkenn­bar aus­sichts­lo­se Ver­fas­sungs­be­schwer­den behin­dert wird, über grund­sätz­li­che Ver­fas­sungs­fra­gen zu ent­schei­den und dadurch ande­ren Bür­gern den ihnen zukom­men­den Grund­rechts­schutz nur ver­zö­gert gewäh­ren kann.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 1. April 2009 – 2 BvR 532/​09