Miss­brauchs­ge­bühr für den Bevoll­mäch­tig­ten

Nach § 34 Abs. 2 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Gebühr bis zu 2.600 € auf­er­le­gen, wenn die Ein­le­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de einen Miss­brauch dar­stellt.

Miss­brauchs­ge­bühr für den Bevoll­mäch­tig­ten

Ein Miss­brauch liegt unter ande­rem dann vor, wenn eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de offen­sicht­lich unzu­läs­sig oder unbe­grün­det ist und ihre Ein­le­gung von jedem Ein­sich­ti­gen als völ­lig aus­sichts­los ange­se­hen wer­den muss 1.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt muss nicht hin­neh­men, dass es an der Erfül­lung sei­ner Auf­ga­ben durch für jeder­mann erkenn­bar aus­sichts­lo­se Ver­fas­sungs­be­schwer­den behin­dert wird und dadurch ande­ren Bür­gern den ihnen zukom­men­den Grund­rechts­schutz nur ver­zö­gert gewäh­ren kann. Dies gilt nament­lich dann, wenn trotz meh­re­rer Nicht­an­nah­me­ent­schei­dun­gen in ähn­lich gela­ger­ten Fäl­len wei­ter­hin Ver­fas­sungs­be­schwer­den ohne wesent­li­che neue Gesichts­punk­te anhän­gig gemacht wer­den 2. Die Miss­brauchs­ge­bühr kann dem Bevoll­mäch­tig­ten des Beschwer­de­füh­rers auf­er­legt wer­den, wenn ihm die miss­bräuch­li­che Hand­lung zuzu­rech­nen ist 3.

Nach die­sen Maß­stä­ben lagt im hier ent­schie­de­nen Fall für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine dem Bevoll­mäch­tig­ten der Beschwer­de­füh­re­rin zuzu­rech­nen­de miss­bräuch­li­che Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de vor:

Der Bevoll­mäch­tig­te der Beschwer­de­füh­re­rin ist schon im Ver­fah­ren – 1 BvR 1683/​12 u.a. – mit dem Ver­such geschei­tert, durch Erhe­bung einer offen­sicht­lich aus­sichts­lo­sen Ver­fas­sungs­be­schwer­de die Fort­set­zung eines Rechts­streits um die Abrech­nung von Fleisch­be­schau­ge­büh­ren durch die Klä­ge­rin des Aus­gangs­ver­fah­rens zu erwir­ken. Bereits in jenem Ver­fah­ren ist ihm eine Miss­brauchs­ge­bühr in Höhe von 400, – € auf­er­legt wor­den. Wenn er nun­mehr noch ein­mal, ledig­lich einen spä­te­ren Abrech­nungs­zeit­raum betref­fend, mit einem im Kern unver­än­der­ten Vor­trag Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Abrech­nungs­mo­da­li­tä­ten der Klä­ge­rin erhebt, so ist dar­in ein (erneu­ter) Miss­brauch des Beschwer­de­rechts zu sehen. Hin­zu kommt, dass der Bevoll­mäch­tig­te namens ver­schie­de­ner wei­te­rer Beschwer­de­füh­rer bereits zahl­rei­che Ver­fas­sungs­be­schwer­den betref­fend die Abrech­nung von Fleisch­be­schau­ge­büh­ren mit ähn­li­chen, teil­wei­se glei­chen Begrün­dun­gen erho­ben hat, die nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men wur­den. Soweit er vor­trägt, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de sei unab­ding­ba­re Vor­aus­set­zung, um Indi­vi­du­al­be­schwer­de zum Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te erhe­ben zu kön­nen, ent­bin­det ihn dies nicht davon, sich näher mit den Vor­ga­ben zu befas­sen, die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in stän­di­ger Recht­spre­chung sowohl unter for­ma­len Aspek­ten als auch inhalt­lich an die Erhe­bung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de stellt.

Die Höhe trägt ins­be­son­de­re der Offen­sicht­lich­keit der miss­bräuch­li­chen Inan­spruch­nah­me des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts Rech­nung 4.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 20. Juli 2016 – 1 BvR 1979 – /​14

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.06.2004 – 1 BvR 915/​04, NJW 2004, S. 2959[]
  2. BVerfGK 6, 219; 10, 94, 97[]
  3. vgl. BVerfGK 6, 219, 220; 10, 94, 97[]
  4. vgl. hier­zu bereits BVerfG, Beschluss vom 02.04.2015 – 1 BvR 470/​1519[]