Missbrauchsgebühr wegen ausufernder Begründung

Aktuell hat das Bundesverfassungsgericht wieder einmal eine Missbrauchsgebühr verhängt, diesmal in Höhe von 500,- € und auch nicht gegen den Beschwerdeführer, sondern gegen dessen Prozessbevollmächtigten. Die Begründung ist lesenswert:

Missbrauchsgebühr wegen ausufernder Begründung

Den Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 € auferlegt, weil die Erhebung der Verfassungsbeschwerde missbräuchlich im Sinne von § 34 Abs. 2 BVerfGG war und dieser Missbrauch den Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin zuzurechnen ist. Die völlig ausufernde Verfassungsbeschwerde genügt in weiten Teilen offensichtlich nicht den Anforderungen an eine substantiierte Begründung. Den enormen Umfang der Beschwerdeschrift – einschließlich ergänzender Schriftsätze von mehr als 330 Seiten – haben die Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin unter anderem durch umfangreiche, sachlich durch nichts gerechtfertigte Wiederholungen mutwillig herbeigeführt. Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass es durch eine derart sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität bei der Erfüllung seiner Aufgaben behindert wird und dadurch anderen Rechtsuchenden den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann1.

In dem zivilrechtlichen Ausgangsverfahren, gegen dessen Urteile – zuletzt des Bundesgerichtshfos – sich die Verfassungsbeschwerde richtete, ging es um 4,25 Mio. €. Da dürfte die Mißbrauchsgebühr den kleinsten Kostenblock darstellen…

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29. Juni 2010 – 1 BvR 2358/08

  1. vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 08.10.2001 – 2 BvR 1004/01; und vom 24.11.2009 – 1 BvR 3324/08[]