Missbrauchsgebühr – für nicht nachvollziehbare Wiederholungen und Allgemeinplätze

17. Februar 2017 | Verwaltungsrecht
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Ein Missbrauch im sinne des § 34 Abs. 2 BVerfGG liegt vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung deshalb von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss1.

Das war hier nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts der Fall: Die Verfassungsbeschwerde genügt offensichtlich nicht ansatzweise den Anforderungen an eine substantiierte Begründung, sondern erschöpft sich in pauschalen Vorwürfen gegen Angehörige der Justiz, ohne dass sich für diese Vorwürfe der mindeste Anhaltspunkt ergäbe. In der Sache erschöpft sich die Beschwerdeschrift in nicht nachvollziehbaren Wiederholungen und Allgemeinplätzen. Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass es durch eine derart sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität bei der Erfüllung seiner Aufgaben behindert wird und dadurch anderen Rechtsuchenden den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann2.

Die Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde war aus den oben dargelegten Gründen ohne weiteres ersichtlich. Zudem hat der Beschwerdeführer bereits in mehreren gleich liegenden Fällen, die auch jeweils ein Klageerzwingungsverfahren wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung betrafen, Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben, ohne dass die Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung angenommen worden wären3.

Vor diesem Hintergrund war es dem Beschwerdeführer zumutbar, sorgfältig zu erwägen, ob er das Bundesverfassungsgericht ungerechtfertigt in Anspruch nimmt. Eine dermaßen sorgfältige Abwägung hätte zu dem Ergebnis führen müssen, dass seine Verfassungsbeschwerde offensichtlich aussichtslos ist4.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19. Dezember 2016 – 2 BvR 374/16

  1. BVerfGK 6, 219; 10, 94, 97
  2. BVerfG, Beschluss vom 29.06.2010 – 1 BvR 2358/08
  3. BVerfG – 2 BvR 1859/15, 2 BvR 1914/15, 2 BvR 1936/15, 2 BvR 1971/15, 2 BvR 2042/15, 2 BvR 2154/15, 2 BvR 2188/15, 2 BvR 2245/15, 2 BvR 178/16
  4. BVerfG, Beschluss vom 03.03.2009 – 2 BvR 239/09; Beschluss vom 01.04.2009 – 2 BvR 532/09; Beschluss vom 22.05.2010 – 2 BvR 1783/09

 
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