Mit der Kame­ra im Auto

Wird eine Kame­ra dazu genutzt, um ande­re Ver­kehrs­teil­neh­mer zu beob­ach­ten und im Fal­le des Bege­hens von Ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig­kei­ten hier­von Beweis­do­ku­men­ta­tio­nen anzu­fer­ti­gen, stellt das kei­ne Wahr­neh­mung berech­tig­ter Inter­es­sen im Sin­ne des § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG dar.

Mit der Kame­ra im Auto

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Man­nes, der im Lau­fe der ver­gan­ge­nen Jah­re ca. 50.000 Ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig­kei­ten bei den zustän­di­gen Stel­len ange­zeigt hat. In sei­nem Pkw sind an Front- und Heck­schei­be Kame­ras instal­liert, mit denen er den vor­aus­fah­ren­den und nach­fol­gen­den Stra­ßen­ver­kehr auf­zeich­nen kann. Nach­dem der Mann zum wie­der­hol­ten Mal Anzei­gen von Ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig­kei­ten unter Bei­fü­gung von Bild­auf­nah­men erstat­tet hat, ist gegen ihn unter Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung eine daten­schutz­recht­li­che Anord­nung erlas­sen wor­den, alle gespei­cher­ten Auf­nah­men zu ver­nich­ten und sicher­zu­stel­len, dass eine Erhe­bung und Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer mit den Video­ka­me­ras anläss­lich der wid­mungs­ge­mä­ßen Nut­zung von öffent­li­chen Ver­kehrs­flä­chen aus­ge­schlos­sen ist. Dage­gen hat sich der Antrag­stel­ler vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt gewehrt. Er argu­men­tier­te, sich die Kame­ras ange­schafft zu haben, nach­dem er diver­se Male Opfer von Straf­ta­ten gewor­den sei. Die Kame­ras wür­den dem Selbst- und Eigen­tums­schutz sowie einer dies­be­züg­li­chen Beweis­si­che­rung die­nen.

Mit der Kamera im Auto

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen aus­ge­führt, dass der Betrieb der Kame­ras in die­ser Art und Wei­se einen daten­schutz­recht­li­chen Ver­stoß gegen § 4 Abs. 1 BDSG dar­stellt. So liegt weder eine Ein­wil­li­gung der Betrof­fe­nen vor, noch ergibt sich eine Zuläs­sig­keit der Erhe­bung, Ver­ar­bei­tung und Nut­zung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten aus dem Gesetz. Ledig­lich unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 6b BDSG, der den all­ge­mei­nen Zuläs­sig­keits­nor­men als lex spe­cia­lis vor­geht, ist die Beob­ach­tung öffent­lich zugäng­li­cher Räu­me mit optisch-elek­tro­ni­schen Ein­rich­tun­gen zuläs­sig.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts liegt in der Beob­ach­tung ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer und im Fal­le des Bege­hens von Ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig­kei­ten der Anfer­ti­gung von Beweis­do­ku­men­ta­tio­nen kei­ne Wahr­neh­mung berech­tig­ter Inter­es­sen. Der Antrag­stel­ler ver­folgt mit die­ser Pra­xis kei­ne schüt­zens­wer­ten eige­nen Inter­es­sen, son­dern schwingt sich zum Sach­wal­ter öffent­li­cher Inter­es­sen auf. Das Ver­wal­tungs­ge­richt betont, dass die öffent­li­che Auf­ga­be der Gewähr­leis­tung eines geset­zes­kon­for­men Stra­ßen­ver­kehrs aus­schließ­lich den Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­den und der Poli­zei obliegt, nicht aber pri­va­ten Drit­ten.

Mit der stei­gen­den Anzahl von Über­grif­fen und Eigen­tums­de­lik­ten füh­len sich immer mehr Men­schen dazu genö­tigt, sich und ihr Eigen­tum zu schüt­zen: Eine Mög­lich­keit sind hier Über­wa­chungs­ka­me­ras. Doch bei ihrer Instal­la­ti­on sind eini­ge Richt­li­ni­en zu befol­gen. So betont das Ver­wal­tungs­ge­richt, dass zwar die pri­va­te Video­über­wa­chung grund­sätz­lich der Aus­nah­me für per­sön­li­che und fami­liä­re Tätig­kei­ten unter­fällt. Aber wenn öffent­li­che Räu­me, zum Bei­spiel Tei­le einer Stra­ße oder ein Nach­bar­grund­stück mit­er­fasst wer­den, dient sie nicht mehr „aus­schließ­lich“ per­sön­li­cher oder fami­liä­rer Tätig­keit, mit der Fol­ge der Anwend­bar­keit des Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes. Daher wei­sen seriö­se Her­stel­ler einer Über­wa­chungs­ka­me­ra auf die Gren­zen der Benut­zung hin oder sind so ver­ant­wor­tungs­be­wusst, dass sie ihre Pro­duk­te nicht an Pri­vat­per­so­nen ver­kau­fen. So wird z.B. auf der Inter­net­sei­te "alarm.de" offen kom­mu­ni­ziert, dass ein Ver­kauf von Über­wa­chungs­ka­me­ras nur an ande­re Händ­ler bzw. Frei­be­ruf­ler statt­fin­det. Es wird bei den Über­wa­chungs­ka­me­ras auf die Serio­si­tät im Ein­satz Wert gelegt, damit z.B. eine sol­che Benut­zung wie in dem hier vor­lie­gen­den Fall nicht vor­kommt. Inter­es­sier­te Pri­vat­per­so­nen wer­den auf den ört­li­chen Ein­zel­han­del ver­wie­sen, durch die eine fach­kun­di­ge Bera­tung statt­fin­den kann.

Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen, Beschluss vom 12. Okto­ber 2016 – 1 B 171/​16