Mit Niqab am Steuer?

Die Reli­gi­ons­frei­heit gebie­tet es nicht, einer Mus­li­ma, die einen Niqab trägt, eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung vom Ver­hül­lungs­ver­bot beim Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen zu erteilen.

Mit Niqab am Steuer?

Dies ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf in einem Eil­ver­fah­ren auf Antrag einer Mus­li­ma, die von der Bezirks­re­gie­rung Düs­sel­dorf ver­langt hat­te, ihr den Niqab – ein Kopf-Schul­ter­tuch, das den gesam­ten Kopf- und Hals­be­reich ver­deckt und nur einen Seh­schlitz für die Augen frei lässt – am Steu­er aus­nahms­wei­se zu erlau­ben. Die Bezirks­re­gie­rung hat­te den Antrag abge­lehnt, das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf bestä­tig­te dies nun:

Die Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung schrei­be vor, dass das Gesicht des Fah­rers eines Kraft­wa­gens wäh­rend der Fahrt erkenn­bar blei­ben müs­se (§ 23 Abs. 4 Satz 1).

Die­ses Ver­hül­lungs- und Ver­de­ckungs­ver­bot sei mit dem Grund­recht der Glau­bens­frei­heit (Art. 4 des Grund­ge­set­zes) ver­ein­bar. Die Glau­bens­frei­heit sei nur in einem Rand­be­reich betrof­fen, weil der Niqab nur am Steu­er nicht getra­gen wer­den dürfe.

Den Schutz, den der Niqab der Trä­ge­rin bie­ten sol­le, wer­de von einem geschlos­se­nen Kraft­fahr­zeug bereits weit­ge­hend gewähr­leis­tet, weil es als eine Art pri­va­ter Schutz­raum in der Öffent­lich­keit wir­ke. Die Insas­sin eines Autos sei näm­lich durch das Fahr­zeug bereits weit­ge­hend davor geschützt, dass Drit­te sich in einer Wei­se näher­ten, die sie als unsitt­lich emp­fin­den könnte.

Soweit das unver­hüll­te Gesicht der Fah­re­rin durch die Schei­ben des Wagens von außen sicht­bar blei­be, müs­se sie dies zum Schutz der Ver­kehrs­si­cher­heit hinnehmen.

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Nur das unver­deck­te Gesicht ermög­li­che den Buß­geld- und Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den, Ver­kehrs­ver­stö­ße wirk­sam zu ahn­den, die von den heu­te übli­chen auto­ma­ti­sier­ten Über­wa­chungs­an­la­gen auf­ge­zeich­net wor­den sei­en. Bei einem ver­hüll­ten Gesicht stei­ge die Wahr­schein­lich­keit, dass Ver­kehrs­ver­stö­ße nicht ver­folgt wer­den könn­ten. Das gefähr­de die Ver­kehrs­si­cher­heit, vor allem Leib und Leben ande­rer Verkehrsteilnehmer.

Das ver­hül­len­de Kopf-Schul­ter­tuch kön­ne zudem die Rund­um­sicht der Fah­re­rin sicher­heits­ge­fähr­dend ein­schrän­ken, wenn es wäh­rend der Fahrt verrutsche.

Es beein­träch­ti­ge außer­dem die non­ver­ba­le Kom­mu­ni­ka­ti­on durch Mimik und Lip­pen­be­we­gun­gen, die im Stra­ßen­ver­kehr nötig sei.

Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf, Beschluss vom 26. Novem­ber 2020 – 6 L 2150/​20

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