Mit­wir­kung bei der Pass­be­schaf­fung – hier: der staa­ten­lo­se Kur­de aus dem Liba­non

Rechts­grund­la­ge für die Auf­er­le­gung von Mit­wir­kungs­hand­lun­gen bei der Pass­be­schaf­fung ist § 15 AsylG.

Mit­wir­kung bei der Pass­be­schaf­fung – hier: der staa­ten­lo­se Kur­de aus dem Liba­non

Nach Absatz 1 die­ser Bestim­mung ist der Aus­län­der per­sön­lich ver­pflich­tet, bei der Auf­klä­rung des Sach­ver­halts mit­zu­wir­ken; ins­be­son­de­re hat er nach Absatz 2 den Aus­län­der­be­hör­den sei­nen Pass oder Passersatz bzw. alle erfor­der­li­chen Urkun­den und sons­ti­gen Unter­la­gen, die in sei­nem Besitz sind, vor­zu­le­gen, aus­zu­hän­di­gen und zu über­las­sen (Num­mern 4 und 5) und im Fal­le des Nicht­be­sit­zes eines gül­ti­gen Pas­ses oder Passersat­zes an der Beschaf­fung eines Iden­ti­täts­pa­piers mit­zu­wir­ken (Num­mer 6).

Die zustän­di­ge Aus­län­der­be­hör­de ist dabei befugt, die dem (vor­ma­li­gen) Asyl­be­wer­ber schon kraft Geset­zes auf­er­leg­ten Mit­wir­kungs­pflich­ten durch Ver­wal­tungs­akt zu kon­kre­ti­sie­ren [1]. Unter Umstän­den ist sie dabei auch gehal­ten, in Erfül­lung ihr selbst oblie­gen­der behörd­li­cher Mit­wir­kungs­pflich­ten kon­kret zu bezeich­nen, was genau in wel­chem Umfang vom Aus­län­der erwar­tet wird, wenn sich ein bestimm­tes Ver­hal­ten nicht bereits auf­drän­gen muss.

Eine Gren­ze der dem Aus­län­der oblie­gen­den Initia­tiv­pflicht bil­det näm­lich die Fra­ge, wel­che Mög­lich­kei­ten ihm bei objek­ti­ver Betrach­tungs­wei­se über­haupt bekannt sein kön­nen; nur inso­weit kann ihm ggf. auch eine sub­jek­ti­ve Ver­ant­wort­lich­keit ange­las­tet wer­den [2].

Die Behör­de ist regel­mä­ßig ange­sichts ihrer orga­ni­sa­to­ri­schen Über­le­gen­heit und Sach­nä­he bes­ser in der Lage, die bestehen­den Mög­lich­kei­ten zu erken­nen und die erfor­der­li­chen Schrit­te in die Wege zu lei­ten. Beschrän­kun­gen der Mit­wir­kungs­hand­lun­gen, die nach alle­dem gefor­dert wer­den kön­nen, ent­hält das Gesetz nicht und kann es wegen der Viel­falt der in Betracht kom­men­den Mög­lich­kei­ten auch nicht ent­hal­ten.

Eine Gren­ze der zu ver­lan­gen­den Mit­wir­kungs­hand­lun­gen ergibt sich ledig­lich aus deren Not­wen­dig­keit und Zumut­bar­keit unter Berück­sich­ti­gung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes [3]. Die­se Gren­ze ist im hier ent­schie­de­nen Fall jedoch über­schrit­ten:

Die strei­ti­ge Ver­fü­gung vom 04.05.2016 unter­schei­det sich sub­stan­zi­ell nicht von der bereits bestands­kräf­ti­gen, im Tenor nahe­zu iden­tisch for­mu­lier­ten Pass­ver­fü­gung vom 17.06.2010; sie aktua­li­siert allen­falls noch­mals die dem Aus­län­der (ohne­hin) oblie­gen­den Mit­wir­kungs­pflich­ten [4], ohne sie aber spe­zi­fi­scher zu kon­kre­ti­sie­ren. Eine wei­ter gehen­de Voll­streck­bar­keit wird nicht erreicht. Damit ist sie im hier zu beur­tei­len­den Ein­zel­fall und unter Berück­sich­ti­gung der umfäng­li­chen Vor­ge­schich­te auch nicht geeig­net, dem von ihr ver­folg­ten Ziel, Iden­ti­täts­nach­wei­se oder gar Rei­se­pa­pie­re für den Aus­län­der zu erlan­gen, um die Durch­set­zung sei­ner Aus­rei­se­pflicht zu ermög­li­chen [5] näher zu kom­men (dazu sogleich); es ist aus der Bele­gak­te des Regie­rungs­prä­si­di­ums noch nicht ein­mal ersicht­lich, ob die Ver­fü­gung womög­lich auch ande­re Zwe­cke ver­fol­gen will, etwa um ander­wei­ti­ge Sank­ti­ons­maß­nah­men (Erwerbs­tä­tig­keits­ver­bot; Leis­tungs­kür­zung; die Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels steht nicht in Rede) zu legi­ti­mie­ren oder zu bekräf­ti­gen, ohne dass es dazu indes zwin­gend einer Rege­lung durch inhalts­lee­ren – und für die Pass­be­schaf­fung bei der liba­ne­si­schen Bot­schaft viel­leicht sogar eher kon­tra­pro­duk­ti­ven – Ver­wal­tungs­akt bedürf­te.

Jeden­falls kann nicht fest­ge­stellt wer­den, dass die strei­ti­ge Ver­fü­gung dem Aus­län­der hin­rei­chend bestimmt kon­tu­rier­te und zumut­ba­re Mit­wir­kungs­hand­lun­gen abver­langt, wes­halb sie sich unter Berück­sich­ti­gung des Gewichts der mit der Ver­fü­gung ver­folg­ten öffent­li­chen Belan­ge als unver­hält­nis­mä­ßig erweist.

Über die Zumut­bar­keit der einem Aus­län­der oblie­gen­den Mit­wir­kungs­hand­lun­gen ist unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de und Beson­der­hei­ten des Ein­zel­fal­les zu ent­schei­den, wes­halb die – hier unzu­rei­chen­de – (vor­he­ri­ge) behörd­li­che Ermitt­lung des Sach­ver­halts auch für eine sach­ge­rech­te und feh­ler­freie Ermes­sens­aus­übung unab­ding­bar ist, was nach den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen unter 1.)) eigen­stän­dig zur Rechts­wid­rig­keit der strei­ti­gen Ver­fü­gung führt. Von vor­ne­her­ein erkenn­bar aus­sichts­lo­se Hand­lun­gen dür­fen dem Aus­län­der nicht abver­langt wer­den [6], wenn­gleich die Erfolg­lo­sig­keit von Bemü­hun­gen der Behör­de zur Beschaf­fung von Aus­rei­se­do­ku­men­ten noch nicht ohne Wei­te­res den Schluss zulässt, dass dem Aus­län­der eige­ne (zusätz­li­che) Akti­vi­tä­ten von vorn­her­ein nicht mehr zumut­bar wären [7]. Aus­sichts­rei­che oder auch nur ansatz­wei­se Erfolg ver­spre­chen­de Mit­wir­kungs­hand­lun­gen, die nicht schon – erfolg­los – ver­sucht wor­den wären, sind vom Regie­rungs­prä­si­di­um weder im ange­foch­te­nen Bescheid noch im Übri­gen sonst im gericht­li­chen Ver­fah­ren auf­ge­zeigt wor­den.

Dem liegt im Ein­zel­nen fol­gen­de Tat­sa­chen­grund­la­ge zugrun­de:

Es sind kei­ner­lei Anhalts­punk­te dafür ersicht­lich, dass der Aus­län­der jemals über die liba­ne­si­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit ver­fügt haben könn­te. Akten­kun­dig ist ledig­lich, dass er 1981 im Besitz eines zwi­schen­zeit­lich noch nicht ein­mal mehr als Kopie ver­füg­ba­ren Lais­sez-pas­ser-Papiers war. Nach allem, was die Aus­wer­tung der ver­füg­ba­ren Akten her­gibt, han­delt es sich bei sei­ner Per­son allen­falls um einen staa­ten­lo­sen, aus dem Liba­non stam­men­den Kur­den. Anders als sein Bru­der, der aller­dings den Liba­non auch spä­ter ver­las­sen hat und dem es offen­bar gelun­gen ist, noch exis­ten­te Iden­ti­täts­pa­pie­re ver­län­gern zu las­sen, hat er auch ver­mut­lich nie­mals über einen Rei­se­pass ver­fügt. Sämt­li­che Erkennt­nis­mit­tel über die Mög­lich­kei­ten der Pass­be­schaf­fung für liba­ne­si­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge sind mit­hin unbe­hel­flich. Viel­mehr stellt sich die Sach­la­ge inso­weit dem Ein­zel­rich­ter – auf die­sen Prä­mis­sen auf­bau­end – wie in der münd­li­chen Ver­hand­lung erör­tert wie folgt dar:

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Würz­burg [8] führt zur Pra­xis der liba­ne­si­schen Behör­den – zum dama­li­gen Zeit­punkt – aus:

„Nach dem dem Gericht zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mate­ri­al für den Liba­non [9] gibt es dort eine klei­ne kur­di­sche Min­der­heit (ca. 175.000 Per­so­nen) und zwar seit dem Ende des Ers­ten Welt­kriegs, zu der in den 60-iger und Anfang der 70-iger Jah­re, so lan­ge der Liba­non ein pro­spe­rie­ren­des Land war, wegen des herr­schen­den libe­ra­len poli­ti­schen Kli­mas und der Arbeits­mög­lich­kei­ten kur­di­sche Zuwan­de­rer aus ande­ren Län­dern gekom­men sind. Wegen des Bür­ger­kriegs sind die­se Kur­den zum gro­ßen Teil inzwi­schen in ihre Her­kunfts­län­der zurück­ge­gan­gen oder wei­ter­ge­wan­dert. Die liba­ne­si­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit wur­de ihnen aus Grün­den der Auf­recht­erhal­tung des reli­giö­sen Gleich­ge­wichts zumeist ver­wei­gert, weil sie Mus­li­me sind, aller­dings sol­len ca. 10 % der im Liba­non leben­den Kur­den die liba­ne­si­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit besit­zen. Sie konn­ten jedoch liba­ne­si­sche Rei­se­pa­pie­re, auch Päs­se, bekom­men, aus denen sich aber nicht die liba­ne­si­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit ergab. Nach einer Aus­kunft des Aus­wär­ti­gen Amts vom 27.08.1993 an das VG Ans­bach gibt es 100.000 bis 250.000 staa­ten­lo­se Kur­den im Liba­non. Die­se kön­nen mit einem liba­ne­si­schen „Lais­ser-Pas­ser“ in den Liba­non zurück­keh­ren. Die­se Rei­se­do­ku­men­te wer­den von der “ Direc­tion Géné­ra­le de la Sûre­té Géné­ralè aus­ge­stellt, sofern die Aus­weis­be­wer­ber ihre Iden­ti­tät zwei­fels­frei nach­wei­sen kön­nen und bei den hie­si­gen Behör­den ord­nungs­ge­mäß regis­triert sind. Da staa­ten­lo­se kur­di­sche Asyl­be­wer­ber regel­mä­ßig angä­ben, über kei­ner­lei Papie­re zu ver­fü­gen, und auch nicht in der Lage sei­en, sol­che über Bekann­te oder Ver­wand­te im Liba­non zu beschaf­fen, sei es bis­her (1993) in kei­nem Fall gelun­gen, die Aus­stel­lung von Rei­se­do­ku­men­ten zu errei­chen. Nach einer spä­te­ren Aus­kunft vom 28.10.1997 an das VG Gel­sen­kir­chen wur­den auf­grund eines Dekrets vom Jahr 1993 ca. 130.000 kur­di­sche Flücht­lin­ge in einer ein­ma­li­gen Akti­on ein­ge­bür­gert, mit einer posi­ti­ven Behand­lung wei­te­rer Asyl­an­trä­ge kön­ne aber nur gerech­net wer­den, wenn die Antrag­stel­ler sich tat­säch­lich im Liba­non auf­hal­ten. (…)

Es könn­te mög­lich sein, dass die Aus­län­der tat­säch­lich kei­ne Per­so­nen­stands­ur­kun­den aus dem Liba­non erlan­gen kön­nen. Hier­zu haben die Aus­län­der­ver­tre­ter eine Mit­tei­lung der deut­schen Bot­schaft in Bei­rut vom 16.07.1999 [10] über­sandt, wonach bestimm­te Per­so­nen unge­klär­ter Staats­an­ge­hö­rig­keit mit Lais­ser-Pas­ser ihren Auf­ent­halts­ti­tel jedes Jahr erneu­ern las­sen müs­sen (wie der Aus­län­der im gericht­li­chen Ver­fah­ren vor­ge­tra­gen hat), sonst wür­den die Ein­tra­gun­gen in den Spe­zi­al­re­gis­tern gestri­chen und kein Lais­ser-Pas­ser mehr aus­ge­stellt; Aus­künf­te über ihre Per­so­na­li­en kön­nen dann nicht mehr erteilt wer­den. Ein­tra­gun­gen könn­ten aber dann ver­langt wer­den, wenn zumin­dest die Eltern noch Ein­tra­gun­gen bei der Sûrè­té Géné­ra­le haben.“

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg führt in sei­nem Urteil vom 03.12.2008 [11], wenn auch zu (aller­dings inso­weit teil­wei­se ver­gleich­ba­ren) Paläs­ti­nen­sern, aus:

„Nach Auf­fas­sung des Senats spricht vie­les dafür, dass die Bot­schaft des Liba­non Ein­zel­an­trä­ge gedul­de­ter staa­ten­lo­ser Paläs­ti­nen­ser dann nicht bear­bei­tet, wenn sie von einem ent­spre­chen­den „Abschie­bungs­hin­ter­grund“ aus­geht und kei­ne behörd­li­chen Zusa­gen auf Auf­ent­halts­er­laub­nis vor­lie­gen. Bereits im Beschluss vom 19.12.2006 [12] hat der Senat aus­ge­führt, dass bei Behör­den­an­trä­gen der Liba­non auf eine ent­spre­chen­de Abschie­be­ab­sicht schlie­ße und sich unko­ope­ra­tiv ver­hal­te. Der Ver­tre­ter des Regie­rungs­prä­si­di­ums Stutt­gart hat hier­zu in der münd­li­chen Ver­hand­lung zwar betont, die Bot­schaft lei­te ent­spre­chen­de behörd­li­che Anfra­gen an die im Liba­non hier­für zustän­di­ge Behör­de (Surete gene­ra­le) wei­ter, habe aller­dings dar­um gebe­ten, von Rück­fra­gen abzu­se­hen; dies ändert aber nichts dar­an, dass jeden­falls für den Bereich Baden-Würt­tem­bergs in ver­gleich­ba­ren Fäl­len posi­ti­ve Ent­schei­dun­gen liba­ne­si­scher Stel­len auf behörd­li­che Bit­ten um Rück­rei­se­pa­pie­re so gut wie nicht bekannt gewor­den sind. Dies gilt jeden­falls für staa­ten­lo­se Paläs­ti­nen­ser, für die das in frü­he­rer Zeit zwi­schen deut­schen Behör­den und der liba­ne­si­schen Bot­schaft getrof­fe­ne Über­ein­kom­men über die Pra­xis bei Rück­rei­se­pa­pie­ren grund­sätz­lich nicht gilt [13]. Was Anträ­ge paläs­ti­nen­si­scher (staa­ten­lo­ser, ledig­lich gedul­de­ter) Ein­zel­per­so­nen angeht, geht die Recht­spre­chung jeden­falls bis­her davon aus, dass ohne die Vor­la­ge von Auf­ent­halts­er­laub­nis­zu­sa­gen ein docu­ment de voya­ge oder ein für die Rück­rei­se aus­rei­chen­des Lais­sez-Pas­ser nicht aus­ge­stellt wird. Was spe­zi­ell Pass­an­trä­ge betrifft, so wären die­se im Fall des Aus­län­ders ohne­hin nicht erfolg­ver­spre­chend, weil es sich bei ihm – wie sich aus sei­ner Regis­trie­rung als Paläs­ti­nen­ser ergibt – nicht um einen liba­ne­si­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen han­delt [14]. Das von der Bot­schaft her­aus­ge­ge­be­ne Merk­blatt für die Ertei­lung eines docu­ment de voya­ge oder eines Lais­sez-Pas­ser bestä­tigt zwar, dass Ein­zel­per­so­nen Anträ­ge stel­len kön­nen, ent­hält aber hier­für die Bedin­gung, dass eine Auf­ent­halts­er­laub­nis­zu­sa­ge erfor­der­lich sei. Dem­entspre­chend geht die Recht­spre­chung davon aus, dass – mög­li­cher­wei­se abge­se­hen von Ein­zel­fäl­len – die Aus­stel­lung von Rück­rei­se­pa­pie­ren an Paläs­ti­nen­ser ohne ent­spre­chen­de Zusa­ge in aller Regel ver­wei­gert wird [15]; die Beschaf­fung von Heim­rei­se­do­ku­men­ten für die­sen Per­so­nen­kreis durch eige­ne Bemü­hun­gen sei – so der gemein­sa­me „Tenor“ der die­se Pro­ble­ma­tik betref­fen­den Ent­schei­dun­gen – gegen­wär­tig prak­tisch aus­ge­schlos­sen [16]. Auch gegen­über Anfra­gen von Ver­wal­tungs­ge­rich­ten hat es bis­her es an der erfor­der­li­chen Koope­ra­ti­ons­be­reit­schaft der Bot­schaft gefehlt [17]. Die dem auf den ers­ten Blick ent­ge­gen­ste­hen­de „Erfolgs­lis­te“ der Ber­li­ner Aus­län­der­be­hör­de LABO vom Novem­ber 2006 zur Papier­aus­stel­lung an Paläs­ti­nen­ser ist nach Auf­fas­sung des Senats nicht so aus­sa­ge­kräf­tig, dass im vor­lie­gen­den Fall von einer kon­kre­ten Erfolgs­aus­sicht aus­ge­gan­gen wer­den könn­te: Sie betrifft zum weit über­wie­gen­den Teil Fäl­le, in denen ein Blei­be­grund im Hin­ter­grund der Bemü­hun­gen stand. Außer­dem stellt der Zusatz „paläs­ti­nen­si­sche Volks­zu­ge­hö­ri­ge aus dem Liba­non“ nicht klar, ob es sich bei den auf­ge­lis­te­ten Fäl­len (wenigs­tens zum Teil auch) um liba­ne­si­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge gehan­delt hat; hier­für könn­te spre­chen, dass in der drit­ten Spal­te der Lis­te von „Pass­aus­stel­lung“ die Rede ist.

(…) Ange­sichts der bis­he­ri­gen Untä­tig­keit liba­ne­si­scher Stel­len im kon­kre­ten Fall des Aus­län­ders spricht daher vie­les dafür, zusätz­li­che Eigen­an­stren­gun­gen des Aus­län­ders als aus­sichts­los anzu­se­hen, zumal die von der Beklag­ten nun­mehr kon­kret gefor­der­te Akti­vi­tät des Aus­län­ders – Beschaf­fung eines Regis­ter­aus­zugs mit­hil­fe der auf der blau­en Kar­te ent­hal­te­nen Daten – für liba­ne­si­sche Stel­len kei­ner­lei zusätz­li­chen Infor­ma­ti­ons­ge­winn bedeu­ten wür­de und den liba­ne­si­schen Behör­den bekannt sein muss, dass es im vor­lie­gen­den Fall nicht um ein Blei­be­recht, son­dern um eine geplan­te Abschie­bung geht.“

Im sehr deut­lich for­mu­lier­ten Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin vom 25.08.2011 [18] heißt es (wie­der­um zu Paläs­ti­nen­sern):

„Nach den bis­he­ri­gen Erkennt­nis­sen des Beklag­ten, die sich mit denen des Gerichts decken, ist bei staa­ten­lo­sen Paläs­ti­nen­sern aus dem Liba­non wie dem Aus­län­der grund­sätz­lich von einer tat­säch­li­chen Unmög­lich­keit der frei­wil­li­gen Aus­rei­se und Abschie­bung aus­zu­ge­hen und mit einem Weg­fall des Aus­rei­se­hin­der­nis­ses regel­mä­ßig auch in abseh­ba­rer Zeit nicht zu rech­nen [19]. Dar­an ändert sich auch nichts durch das Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg vom 14.09.2010 [20]. Zwar war es nach den damals die­sem Gericht vor­lie­gen­den Erkennt­nis­sen für einen aus­rei­se­pflich­ti­gen staa­ten­lo­sen Paläs­ti­nen­ser aus dem Liba­non „nicht von vorn­her­ein erkenn­bar aus­sichts­los, bei der liba­ne­si­schen Bot­schaft ein Doku­ment für die Heim­rei­se zu erhal­ten“ [21], so dass den Betrof­fe­nen ent­spre­chen­de Bemü­hun­gen zumut­bar wären. Schon aus der For­mu­lie­rung „nicht von vorn­her­ein erkenn­bar aus­sichts­los“ folgt jedoch, dass jeden­falls im Grund­satz auch heu­te davon aus­zu­ge­hen ist, dass staa­ten­lo­se Paläs­ti­nen­ser im Liba­non nach wie vor uner­wünscht sind und des­halb ihre Rück­kehr von den zustän­di­gen Behör­den ver­hin­dert wird. Die Ber­li­ner Aus­län­der­be­hör­de ver­misst in die­sem Sin­ne wei­ter­hin jede Erkennt­nis dazu, „inwie­weit die liba­ne­si­schen Behör­den bereit sein wer­den, allen aus­rei­se­pflich­ti­gen paläs­ti­nen­si­schen Volks­zu­ge­hö­ri­gen unge­klär­ter Staats­an­ge­hö­rig­keit ent­spre­chen­de Heim­rei­se­do­ku­men­te aus­zu­stel­len… Viel­mehr ist für die bis­he­ri­gen Titel­in­ha­ber davon aus­zu­ge­hen, dass für die Viel­zahl die­ser Per­so­nen die frei­wil­li­ge Rück­kehr tat­säch­lich aus­ge­schlos­sen bleibt…“ [22]. Ent­ge­gen der dem vor­ge­nann­ten Urteil des OVG Ber­lin-Bran­den­burg vom 14.09.2010 zugrun­de lie­gen­den Erkennt­nis­la­ge, dass in den Jah­ren 2008 und 2009 aus Ber­lin jeweils zwei Paläs­ti­nen­ser frei­wil­lig in den Liba­non aus­ge­reist sei­en [23] und dar­über hin­aus das bun­des­wei­te Zen­tra­le Aus­län­der­in­for­ma­ti­ons­por­tal [24] meh­re­re Fäl­le aus der jün­ge­ren Ver­gan­gen­heit nach­ge­wie­sen habe, in denen staa­ten­lo­sen Paläs­ti­nen­sern aus dem Liba­non die Beschaf­fung von Heim­rei­se­do­ku­men­ten gelun­gen sei [25], sind der­ar­ti­ge Fäl­le – nach heu­ti­ger Dar­stel­lung des Beklag­ten im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren – ab 2010 weder in Ber­lin bekannt noch im ZAI­Port erfasst. Auf die vom Beklag­ten in den Vor­jah­ren ein­ge­reich­ten Nach­wei­se kommt es dem­ge­gen­über nicht an, da sie wenig über die maß­geb­li­che gegen­wär­ti­ge Pra­xis der liba­ne­si­schen Behör­den besa­gen [26]. Im Übri­gen sto­cken nach wie vor die Ver­hand­lun­gen zwi­schen Deutsch­land und dem Liba­non über ein Rück­über­nah­me­ab­kom­men, wobei sich die bis­he­ri­gen Ver­fah­rens­ab­spra­chen sogar ohne­hin nur auf liba­ne­si­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge bezo­gen [27]. Aus die­ser Ver­zö­ge­rungs- und Ver­wei­ge­rungs­hal­tung von Sei­ten der liba­ne­si­schen Regie­rung bestä­tigt sich das Feh­len einer Auf­nah­me­be­reit­schaft ins­be­son­de­re von staa­ten­lo­sen Paläs­ti­nen­sern wie dem Aus­län­der. Selbst bei Straf­tä­tern, für die frü­her von der liba­ne­si­schen Bot­schaft noch eher ein Lais­sez-Pas­ser aus­ge­stellt wor­den sei [28], beklag­te der Ber­li­ner Innen­se­na­tor im Mai 2011 sech­zehn Fäl­le, in denen die Aus­län­der­be­hör­de „teil­wei­se seit 2003“ ver­geb­lich bei den liba­ne­si­schen Behör­den die Auf­nah­me ihrer Lands­leu­te gefor­dert habe.

Anhalts­punk­te dafür, dass im Fal­le des Aus­län­ders bei noch stär­ke­ren Rück­kehr­be­mü­hun­gen eine Aus­nah­me von die­sen Erfah­rungs­wer­ten bestehen könn­te, sind nicht ersicht­lich; und vom Beklag­ten auch nicht dar­ge­tan. Der zustän­di­gen Clea­ring­stel­le der Aus­län­der­be­hör­de ist es trotz neun­jäh­ri­ger Bemü­hun­gen bis heu­te nicht gelun­gen, bei der liba­ne­si­schen Bot­schaft ein Lais­sez-Pas­ser für den Aus­län­der zu erhal­ten. Er selbst hat unstrei­tig mehr­fach bei der Bot­schaft vor­ge­spro­chen und nach eige­nen Anga­ben jeweils ein Lais­sez-Pas­ser bean­tragt, wobei es glaub­haft erscheint, dass er dar­über kei­ne Beschei­ni­gung erhält, son­dern letzt­lich immer wie­der bewusst unver­rich­te­ter Din­ge weg­ge­schickt wird und man­gels ande­rer in der Bot­schaft aus­lie­gen­der Hin­weis­blät­ter nur sol­che für die Bean­tra­gung eines DDV und nicht für ein Lais­sez-Pas­ser vor­le­gen kann. Den vom Beklag­ten gefor­der­ten Urkun­den­be­weis über einen Antrag auf Aus­stel­lung eines Lais­sez-Pas­ser ver­mag er mit­hin grund­sätz­lich gar nicht zu füh­ren. Auch die beim LaGeSo für die Rück­kehr- und Wei­ter­be­ra­tungs­stel­le zustän­di­ge Mit­ar­bei­te­rin hat gegen­über dem OVG Ber­lin-Bran­den­burg bestä­tigt, dass Nach­fra­gen und Anträ­ge bei der liba­ne­si­schen Bot­schaft ihres Wis­sens nicht schrift­lich bestä­tigt wür­den. Außer­dem ist es ihm nicht zumut­bar, als Sozi­al­hil­fe­emp­fän­ger bei jeder Bot­schafts­vor­spra­che zum Nach­weis sei­ner angeb­li­chen Rück­kehr­be­reit­schaft einen Flug in den Liba­non kau­fen (vgl. zu die­sem Erfor­der­nis das Hin­weis­blatt der Aus­län­der­be­hör­de). Denn wenn der Aus­län­der auf eige­ne Ver­ant­wor­tung ein Flug­ti­cket kauft und die Bei­ru­ter Sicher­heits­be­hör­den die auch bei selb­stän­di­ger Doku­men­ten­be­schaf­fung durch den Aus­län­der erfor­der­li­che Ein­rei­se­ge­neh­mi­gung nicht ertei­len oder der Aus­län­der aus sons­ti­gen Grün­den den Flug nicht antre­ten kann, bleibt er auf den Kos­ten für das Flug­ti­cket sit­zen.

Dass das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg [29] die vor­ste­hen­de Ent­schei­dung auf­ge­ho­ben hat, berührt nicht die dor­ti­gen Sach­ver­halts­fest­stel­lun­gen, son­dern beruht ledig­lich auf einer ande­ren Bewer­tung der­sel­ben bzw. der ergän­zen­den Beweis­erhe­bung im Beru­fungs­ver­fah­ren (im Wesent­li­chen gestützt auf Refe­renz­fäl­le, in denen – anders als im hier zu beur­tei­len­den Fall – vom Liba­non oder der UNRWA aus­ge­stell­te Iden­ti­täts­do­ku­men­te vor­la­gen).

Auch eine Betrach­tung der aktu­el­len Aus­kunfts­la­ge bie­tet kein ande­res Bild. Zwar heißt es etwa in der Aus­kunft des Aus­wär­ti­gen Amtes an das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge vom 14.12.2016 [30], liba­ne­si­sche Lais­sez-pas­ser-Papie­re wür­den regel­mä­ßig an Per­so­nen mit unge­klär­ter Staats­an­ge­hö­rig­keit (häu­fig: paläs­ti­nen­si­sche Volks­zu­ge­hö­ri­ge) erteilt. Dies betrifft aller­dings augen­schein­lich Per­so­nen, deren Iden­ti­tät und Her­kunft aus dem Liba­non – anders als beim Aus­län­der – urkund­lich nach­weis­bar ist. Dem­entspre­chend stellt die zitier­te Aus­kunft auch pri­mär dar­auf ab, dass eine Per­son im Liba­non regis­triert sein muss; ohne Nen­nung von Zivil­re­gis­ter­num­mer und Datum des Ein­trags sei eine Anfra­ge an die Behör­den im Liba­non „völ­lig aus­sichts­los“. Damit stim­men auch die – all­ge­mei­ner gehal­te­nen – Aus­füh­run­gen im Bericht des Aus­wär­ti­gen Amtes über die asyl- und abschie­bungs­re­le­van­te Lage im Liba­non [31] über­ein.

Auch das aktu­el­le auf der Home­page der Bot­schaft des Liba­non abruf­ba­re Merk­blatt „Erfor­der­li­che Doku­men­te zur Bean­tra­gung oder Ver­län­ge­rung eines Lais­sez-pas­ser für Per­so­nen deren Staats­an­ge­hö­rig­keit „à l’étude“ (unter Stu­di­um) ist“ for­dert für die Neu­aus­stel­lung eines Lais­sez-pas­ser u.a. Kopien des gül­ti­gen Auf­ent­halts­ti­tels für Deutsch­land und Kopien der Auf­ent­halts­kar­te (Per­mis de Séjour) der liba­ne­si­schen Behör­den. Bei Feh­len des Auf­ent­halts­ti­tels ist eine Beschei­ni­gung der zustän­di­gen Aus­län­der­be­hör­de vor­zu­le­gen, die bestä­tigt, dass bei Vor­la­ge eines gül­ti­gen Lais­sez-pas­ser ein Auf­ent­halts­ti­tel erteilt wird (was für den Aus­län­der aus Sicht der Aus­län­der­be­hör­den der­zeit nicht in Fra­ge kommt). Nach voll­stän­di­ger Vor­la­ge aller Unter­la­gen wird der Antrag an die zustän­di­gen Behör­den im Liba­non zwecks Ein­ho­lung der wei­ter­hin erfor­der­li­chen Geneh­mi­gung der liba­ne­si­schen Sicher­heits­be­hör­de wei­ter­ge­lei­tet.

Für den Fall des Aus­län­ders bedeu­tet die vor­ste­hend skiz­zier­te Sach­la­ge, dass der ange­foch­te­ne Bescheid ihm aktu­ell kei­ne Mit­wir­kungs­hand­lun­gen kon­kret auf­zeigt und abver­langt, deren Erfül­lung Erfolg ver­spre­chend sein könn­te. Auch wenn die letz­ten Bemü­hun­gen, von der liba­ne­si­schen Bot­schaft ein Rei­se­do­ku­ment zu erlan­gen, bereits län­ge­re Zeit zurück lie­gen, ist weder ersicht­lich noch dar­ge­tan, was sich an der zugrun­de lie­gen­den Sach­la­ge Ent­schei­den­des geän­dert haben könn­te. Letzt­lich hat­te das Regie­rungs­prä­si­di­um bei Beschei­der­lass man­gels Kennt­nis der Akten der unte­ren Aus­län­der­be­hör­de die im Tat­be­stand dar­ge­stell­te Vor­ge­schich­te auch über­haupt nicht im Blick. Die liba­ne­si­sche Bot­schaft ver­langt noch immer eine Geneh­mi­gung oder sons­ti­ge posi­ti­ve Äuße­rung der im Liba­non ansäs­si­gen Behör­den. Was er kon­kret unter­neh­men soll, um eine sol­che zu erlan­gen, bleibt unklar. Auch in der Bescheid­be­grün­dung wird nicht hin­rei­chend kon­kret auf­ge­zeigt, was ein ggf. ein­zu­schal­ten­der Ver­trau­ens­an­walt oder ein Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ger ver­an­las­sen soll (und was nicht bereits – erfolg­los – ver­sucht wor­den wäre). Ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund der „Vor­ge­schich­te“ wäre dies aber erfor­der­lich gewe­sen. Hin­zu kommt, dass unter Berück­sich­ti­gung des Umstands, dass es bereits unzäh­li­ge Pass­be­schaf­fungs­be­mü­hun­gen bei der liba­ne­si­schen Bot­schaft für den Aus­län­der gege­ben hat, bei der Aus­lands­ver­tre­tung des Liba­non ohne­hin bereits kei­ne Rück­über­nah­me­be­reit­schaft mehr bestehen dürf­te, was fak­tisch der Erlan­gung von Rei­se­pa­pie­ren zwi­schen­zeit­lich ent­ge­gen­steht. Nicht zuletzt ver­langt die Bot­schaft aus­weis­lich ihres Merk­blatts behörd­li­che Äuße­run­gen zu einer Blei­be­per­spek­ti­ve, und auch aus ver­gleich­ba­ren Fall­ge­stal­tun­gen, mit denen der Ein­zel­rich­ter – auch in der Asyl­zu­stän­dig­keit für den Liba­non – befasst war, ist der Ver­wal­tungs­ge­richt das dies­be­züg­li­che Ver­hal­tens­mus­ter der liba­ne­si­schen Bot­schaft durch­aus bekannt.

Über­dies hat der Aus­län­der in der infor­ma­to­ri­schen Befra­gung in der münd­li­chen Ver­hand­lung u.a. auch – in für den Ein­zel­rich­ter glaub­haf­ter Wei­se – dar­ge­legt, dass er über die akten­kun­di­gen Bemü­hun­gen hin­aus etwa auch einen befreun­de­ten, zwi­schen­zeit­lich ein­ge­bür­ger­ten Liba­ne­sen aus Tübin­gen, der zeit­wei­se in den Liba­non zurück­ge­kehrt war, mit der Beschaf­fung von Iden­ti­täts­nach­wei­sen beauf­tragt hat­te. Dass die­ser Freund ihm dabei zurück­ge­mel­det hat, die Behör­den im Liba­non ver­lang­ten eine per­sön­li­che Vor­spra­che des Aus­län­ders, um aus­zu­schlie­ßen, dass Tritt­brett­fah­ren ein Lais­sez-pas­ser-Papier aus­ge­stellt wer­de, deckt sich mit den dar­ge­leg­ten Erkennt­nis­sen zur dor­ti­gen Behör­den­pra­xis. Soweit das Regie­rungs­prä­si­di­um dar­auf abstellt, dass der Aus­län­der in sei­nem Hei­mat­land Spu­ren hin­ter­las­sen haben müs­se, bleibt die Bescheid­be­grün­dung behaup­tend hin­sicht­lich der ent­schei­den­den Fra­ge, ob inso­weit heu­te – nach 35 Jah­ren – über­haupt Mög­lich­kei­ten bestehen, der­ar­ti­ge Spu­ren zu rekon­stru­ie­ren (was bereits in den 1980er- und 1990er-Jah­ren nicht gelun­gen ist); inso­weit darf nicht über­se­hen wer­den, dass der Aus­län­der damals ein Bür­ger­kriegs­land ver­las­sen hat, und dies zu einer Zeit, in der nicht ansatz­wei­se gewähr­leis­tet war, dass Per­so­nen­stands­da­ten von staa­ten­lo­sen Min­der­hei­ten­an­ge­hö­ri­gen über­haupt ver­läss­lich regis­triert wur­den. Den auch inso­weit glaub­haf­ten Bekun­dun­gen des Aus­län­ders zufol­ge exis­tiert bei­spiels­wei­se die von ihm besuch­te Schu­le heu­te nicht mehr.

Soweit der ange­foch­te­ne Bescheid von der Moti­va­ti­on getra­gen sein soll­te, dem zwi­schen­zeit­lich – vor vie­len Jah­ren – auf­ge­tre­te­nen Ver­dacht noch­mals nach­zu­ge­hen, beim Aus­län­der kön­ne es sich um einen Schein­li­ba­ne­sen womög­lich tür­ki­scher Her­kunft han­deln, kommt dies im Bescheid und im Vor­brin­gen des Beklag­ten nicht – und schon gar nicht in den dort näher zu kon­kre­ti­sie­ren­den Mit­wir­kungs­hand­lun­gen – zum Aus­druck. Im Gegen­teil geht der Bescheid davon aus­drück­lich aus, dass der Aus­län­der sich Nach­wei­se gera­de aus dem Liba­non zu beschaf­fen habe. Die Ermitt­lun­gen in der Schein­li­ba­ne­sen-Sze­ne sei­tens des Poli­zei­prä­si­di­ums Stutt­gart waren einst­mals auch ergeb­nis­los ver­lau­fen und bereits Hin­ter­grund der Pass­ver­fü­gung aus dem Jahr 2010, ohne dass neue Erkennt­nis­se hin­zu­ge­tre­ten wären.

Bei einer Gesamt­wür­di­gung der zu gewär­ti­gen­den Wid­rig­kei­ten bei der Bemü­hung um die Erlan­gung von Iden­ti­täts­do­ku­men­ten und unter Berück­sich­ti­gung der hier­zu bereits unter­nom­me­nen Ver­su­che über Jah­re hin­weg hält der Ein­zel­rich­ter die nun­mehr im Wesent­li­chen anlass­los und ins Blaue hin­ein erlas­se­ne Pass­ver­fü­gung jeden­falls ins­ge­samt für unver­hält­nis­mä­ßig. Dabei sieht er sich berech­tigt, auch die inso­weit berühr­ten öffent­li­chen Belan­ge des­halb nied­rig zu gewich­ten, weil das Regie­rungs­prä­si­di­um als voll­zie­hen­de Aus­län­der­be­hör­de bis ins gericht­li­che Ver­fah­ren hin­ein sei­ner­seits ein augen­schein­li­ches Des­in­ter­es­se an der ziel­füh­ren­den Lösung des eigent­li­chen Pro­blems der Pass­lo­sig­keit gezeigt hat, in dem es – z.B. – noch nicht ein­mal zur münd­li­chen Ver­hand­lung erschie­nen ist (und sich auch nicht etwa über Video­kon­fe­renz – ohne jeg­li­chen Auf­wand – hat zuschal­ten las­sen), wo die Mög­lich­keit bestan­den hät­te, im Dia­log mit dem (inso­weit wil­li­gen und mit­wir­kungs­be­rei­ten) Aus­län­der ggf. Wege zu ergrün­den, ob es noch aus­sichts­rei­che Ansät­ze zur Doku­men­ten­be­schaf­fung geben könn­te. In einer Situa­ti­on wie der hier in Rede ste­hen­den sieht es der Ein­zel­rich­ter nicht als Auf­ga­be des Gerichts an, im Gewand der Her­stel­lung der Spruch­rei­fe ori­gi­när behörd­li­ches Han­deln nach­ho­len zu müs­sen. Dies bleibt dem Regie­rungs­prä­si­di­um vor­be­hal­ten, sofern es – nach Anhö­rung des Aus­län­ders und nach hin­rei­chend brei­ter Auf­stel­lung der eige­nen Sach­ver­halts­kennt­nis – aber­mals eine Pass­ver­fü­gung zur Kon­kre­ti­sie­rung der – genau zu bezeich­nen­den – Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten des Aus­län­ders erlas­sen wol­len soll­te.

Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­rin­gen, Urteil vom 18. Okto­ber 2017 – A 5 K 2247/​16

  1. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 27.12.2000 – 11 S 1592/​00[]
  2. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 03.12.2008 – 13 S 2483/​07, m.w.N.[]
  3. VG Stutt­gart, Beschluss vom 06.04.2004 – 10 K 10709/​04; VG Karls­ru­he, Urteil vom 15.09.2014 – A 5 K 859/​13 m.w.N.[]
  4. zum Aktua­li­sie­rungs­ge­bot vgl. BVerwG, Urteil vom 26.10.2010 – 1 C 18.09[]
  5. vgl. dazu VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 27.12.2000 – 11 S 1592/​00[]
  6. BVerwG, Beschluss vom 03.02.2016 – 1 B 79.15, m.w.N.; OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 21.02.2017 – OVG 3 B 14.16; jeweils zur Begriff­lich­keit in § 25 Abs. 5 Auf­en­thG[]
  7. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 03.12.2008 – 13 S 2483/​07[]
  8. VG Würz­burg, Urteil vom 09.10.2000 – W 7 K 00.974; zum wei­te­ren Fort­gang des Ver­fah­rens und zur Erfolg­lo­sig­keit eines Schrei­bens an die Sûre­té Géné­ra­le sie­he VG Würz­burg, Urteil vom 23.05.2002 – W 7 K 02.113[]
  9. ins­be­son­de­re Deut­sches Ori­en­t­in­sti­tut, Gut­ach­ten vom 30.05.1996 an das VG Karls­ru­he[]
  10. StAZ Nr. 12/​1999[]
  11. VGH B‑W, Urteil vom 03.12.2008 – 13 S 2483/​07[]
  12. VGH B‑W., a.a.O.[]
  13. sie­he dazu Clea­ring­stel­le Trier, Aus­kunft vom 29.04.2004[]
  14. sie­he Aus­wär­ti­ges Amt, Aus­kunft vom 10.03.2008 an Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge, Aus­kunft an VG Sig­ma­rin­gen vom 17.09.2003, und Aus­kunft vom 19.11.2007 an VGH Baden-Würt­tem­berg; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 23.02.1993 a.a.O.[]
  15. vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.12.2006 a.a.O; sie­he auch OVG Bran­den­burg, Urteil vom 01.07.2004 a.a.O; Aus­wär­ti­ges Amt, Aus­kunft vom 23.04.2004 an VG Cott­bus[]
  16. so VG Frei­burg, Urteil vom 24.04.2008 a.a.O., VG Ber­lin, Urteil vom 24.07.2007 a.a.O., zur frü­he­ren Zeit sie­he VG Frei­burg, Urteil vom 17.03.2005 a.a.O.; VG Ber­lin, Urteil vom 09.08.2004 – 21 A 589.02; VG Pots­dam, Urteil vom 20.02.2004 – 14 K 1253/​03 – und VG Han­no­ver, Urteil vom 21.07.2003 – 6 A 3718/​00[]
  17. vgl. dazu VG Sig­ma­rin­gen a.a.O.[]
  18. VG Ber­lin, Urteil vom 25.08.2011- 35 K 202.11, InfAuslR 2012, 21[]
  19. VAB E Liba­non 3, Stand 6.04.2009, Absatz 1[]
  20. OVG 3 B 2.08[]
  21. OVG Ber­lin-Bran­den­burg a.a.O. 35 ff.[]
  22. VAB E Liba­non 3, E.Lib.03., Stand 25.01.2011, Abs. 6[]
  23. OVG Ber­lin-Bran­den­burg, a.a.O. 36[]
  24. ZAI­Port Doku­men­ta­ti­on Pass[]
  25. a.a.O. 37[]
  26. OVG Ber­lin-Bran­den­burg, a.a.O. 38[]
  27. vgl. Erlass des Innen­mi­nis­te­ri­ums von NRW vom 03.02.2004, abruf­bar unter http://www.emhosting.de/kunden/fluechtlingsrat-nrw.de/system/upload/download_781.pdf[]
  28. OVG Ber­lin-Bran­den­burg, a.a.O. 36 a.E.[]
  29. OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 25.11.2014 – OVG 3 B 4.12[]
  30. AA, Gz. 508–9‑516.80/48945[]
  31. Stand: 30.12.2015, S. 24[]