Mit­wir­kungs­ver­bot für Rats­mit­glie­der

Ent­schei­dun­gen des Rates, die die Kon­zes­si­ons­ver­ga­be an ein Unter­neh­men nur vor­be­rei­ten, ver­mit­teln einem Rats­mit­glied, das in einem Toch­ter­un­ter­neh­men des poten­ti­el­len zukünf­ti­gen Kon­zes­sio­närs beschäf­tigt ist, kei­nen unmit­tel­ba­ren Vor­teil i. S. d. § 41 Abs. 1 NKomVG. Eine Rats­ent­schei­dung über ent­spre­chen­de vor­be­rei­ten­de Beschlüs­se kann daher allein durch die Mit­wir­kung des ggf. von einer spä­te­ren Rats­ent­schei­dung betrof­fe­nen Rats­mit­glie­des ande­re Rats­mit­glie­der nicht in ihren organ­schaft­li­chen Rech­ten ver­let­zen.

Mit­wir­kungs­ver­bot für Rats­mit­glie­der

Soweit man den o.a. Fra­gen der Klä­ger im Kern die – vom Ver­wal­tungs­ge­richt ver­nein­te – Fra­ge ent­neh­men kann, ob

Damit einem Rats­mit­glied im sog. kom­mu­na­len Organ­streit­ver­fah­ren die not­wen­di­ge Kla­ge­be­fug­nis gegen eine Sach­ent­schei­dung des Rates zusteht, an der (min­des­tens) ein ande­res Rats­mit­glied teil­ge­nom­men hat, das nach Ansicht des antrag­stel­len­den Rats­mit­glieds wegen eines Mit­wir­kungs­ver­bots nach § 41 NKomVG von der Abstim­mung aus­ge­schlos­sen war [1] ist eine mög­li­che Ver­let­zung eige­ner organ­schaft­li­cher „Rech­te“ des Rats­mit­glie­des vor­aus­zu­set­zen [2].

Hier­für wie­der­um müss­te nicht nur die als ver­letzt ange­se­he­ne Norm – hier ein Mit­wir­kungs­ver­bot nach § 41 Abs. 1 f. NKomVG – über­haupt gene­rell oder unter bestimm­ten Umstän­den, etwa bei einer Ergeb­nis­re­le­vanz (vgl. § 41 Abs. 6 NKomVG) der umstrit­te­nen Mit­wir­kung oder bei einer Ver­fäl­schung des Stimm­ge­wichts durch rechts­feh­ler­haf­te Zusam­men­set­zung des Rates [3], organ­schaft­li­che Rech­te der ande­ren Rats­mit­glie­der schüt­zen, son­dern eine sol­che Ver­let­zung eines organ­schaft­li­chen Rechts muss zusätz­lich zumin­dest als mög­lich erschei­nen. Jeden­falls Letz­te­res ist hier jedoch ersicht­lich nicht der Fall:

Bezo­gen auf die Mit­wir­kung von Herrn F. folgt dies dar­aus, dass er von den in Rede ste­hen­den Ent­schei­dun­gen per­sön­lich i. S. d. § 41 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 – 3 NKomVG offen­sicht­lich nicht betrof­fen ist und er als Ver­bands- und Auf­sichts­rats­mit­glied auch kei­ne juris­ti­sche Per­son i. S. § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 NKomVG „kraft Geset­zes oder Voll­macht“ ver­tritt. Eben­so wenig steht er auf Grund die­ser Posi­tio­nen gegen Ent­gelt in einem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis i. S. d. § 41 Abs. 2 NKomVG. Schließ­lich sind die umstrit­te­nen Sach­ent­schei­dun­gen weder für den Ems-Weser-Elbe Ver­sor­gungs- und Ent­sor­gungs­ver­band noch für die Stadt­wer­ke Bre­men „unmit­tel­bar“ vor- oder nach­tei­lig i. S. d. § 41 NKomVG.

Glei­ches gilt für den Rats­herrn E. Denn kei­ne der in Rede ste­hen­den Sach­ent­schei­dun­gen, d.h. über die Aus­übung des Son­der­kün­di­gungs­rechts und über die Betei­li­gung an der KNN, hat ihm per­sön­lich (§ 41 Abs. 1 NKomVG) oder als Beschäf­tig­ter der EWE Ver­triebs GmbH (§ 41 Abs. 2 NKomVG) „unmit­tel­bar“ einen Vor­teil ver­schafft. Die­ses Tat­be­stands­merk­mal ist bewußt for­mal gefasst und setzt nach der Legal­de­fi­ni­ti­on in § 41 Abs. 1 Satz 2 NKomVG vor­aus, dass der Vor­teil ohne wei­te­re Ereig­nis­se oder Maß­nah­men allein auf dem bereits getrof­fe­nen Beschluss oder des­sen Aus­füh­rung beruht. Die o.a. strei­ti­gen Sach­ent­schei­dun­gen des Beklag­ten berei­ten jedoch die Kon­zes­si­ons­ver­ga­be an die EWE Netz GmbH nur vor. Ein vor­lie­gend allen­falls in Betracht kom­men­der Vor­teil für Herrn E. als Beschäf­tig­ter der EWE Ver­triebs GmbH setz­te also zusätz­lich min­des­tens einen wei­te­ren, im jewei­li­gen Ent­schei­dungs­zeit­punkt im Jahr 2013 noch aus­ste­hen­den Zwi­schen­schritt vor­aus, näm­lich die Kon­zes­si­ons­ver­ga­be an die EWE Netz GmbH. Selbst dann wäre sehr frag­lich, ob allein die Zuge­hö­rig­keit die­ses Unter­neh­mens und der EWE Ver­triebs GmbH, der Herr E. ange­hört, zu dem­sel­ben (EWE-) Kon­zern für die Annah­me eines unmit­tel­ba­ren Vor­teils hin­rei­chend ist. Ent­spre­chen­de vor­be­rei­ten­de Rats­be­schlüs­se kön­nen daher allein durch die Mit­wir­kung des ggf. von einer spä­te­ren Rats­ent­schei­dung „betrof­fe­nen“ Rats­mit­glie­des ande­re Rats­mit­glie­der nicht in ihren organ­schaft­li­chen Rech­ten ver­let­zen.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 17. Sep­tem­ber 2014 – 10 LA 42/​14

  1. vgl. hier­zu bereits Nds. OVG, Beschluss vom 03.09.1991 – 10 M 5462/​91[]
  2. vgl. Nds. OVG, Urteil vom 31.10.2013 – 10 LC 72/​12, NdsVBl 2014, 102 ff., m. w. N.[]
  3. vgl. dazu OVG Lüne­burg, Urteil vom 19.03.1991 – 10 L 51/​89, sowie Thie­le, a.a.O[]