Mobi­le Halt­ver­bots­zo­ne für die Auf­stell­flä­che des Kar­ne­vals­zugs – und die bereits vor­her dort gepark­ten Autos

Das Halt­ver­bots­schild VZ 283 als Ver­wal­tungs­akt in der Form der All­ge­mein­ver­fü­gung (§ 35 Satz 2 VwVfG NRW) wird gemäß § 43 Abs. 1 VwVfG NRW gegen­über dem­je­ni­gen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betrof­fen wird, in dem Zeit­punkt wirk­sam, in dem er ihm bekannt gege­ben wird. Die Bekannt­ga­be erfolgt bei Ver­kehrs­zei­chen durch Auf­stel­len.

Mobi­le Halt­ver­bots­zo­ne für die Auf­stell­flä­che des Kar­ne­vals­zugs – und die bereits vor­her dort gepark­ten Autos

Aus dem Rechts­staats­prin­zip folgt, dass die Anbrin­gung oder Auf­brin­gung in der Wei­se erfol­gen muss, dass der im Sin­ne des § 1 StVO sorg­fäl­tig han­deln­de Ver­kehrs­teil­neh­mer die Anord­nung ohne wei­te­re Über­le­gung ein­deu­tig erfas­sen kann. Maß­geb­lich ist inso­weit nicht, ob der Fahr­zeug­hal­ter die Ver­bots­be­schil­de­rung tat­säch­lich wahr­ge­nom­men hat, son­dern ent­schei­dend ist allein deren objek­ti­ve Wahr­nehm­bar­keit.

Die­se war hier auch in Anse­hung des zwi­schen den Schil­dern anzu­neh­men­den Abstan­des von rund 60 m hier noch gege­ben, wobei eines der Schil­der 20 m vom Stand­ort des Fahr­zeu­ges ent­fernt war. Dabei ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass im ruhen­den Ver­kehr erhöh­te Sorg­falts- und Infor­ma­ti­ons­pflich­ten gel­ten 1.

Die maß­geb­li­chen Halt­ver­bots­schil­der erweck­ten schließ­lich auch den Ein­druck eines amt­li­chen, all­ge­mein ver­bind­li­chen Halt­ver­bots. Dies gilt ins­be­son­de­re auch für die ver­wen­de­ten Zusatz­zei­chen, die den Ort und die Zeit des Halt­ver­bots kon­kre­ti­sier­ten. Auch die­se wie­sen hin­rei­chend den Cha­rak­ter einer amt­li­chen Beschil­de­rung auf. Dies ergibt sich durch einen Ver­gleich mit den sonst übli­chen Zusatz­schil­dern, wie sie in den Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten zu § 39 StVO und im Kata­log der Ver­kehrs­zei­chen (VzKat) auf­ge­führt sind. Eines der ver­wen­de­ten Zusatz­zei­chen war das Zei­chen mit der Nr. 1052 – 37 des VzKat, wel­ches auch expli­zit in der Anla­ge 2 zu § 41 Abs.1 StVO unter der lfd. Nr. 62.1 auf­ge­führt ist und das zusam­men mit dem Zei­chen 283 ange­ord­net das Hal­ten von Fahr­zeu­gen auch auf dem Sei­ten­strei­fen ver­bie­tet. Das wei­te­re Zusatz­zei­chen ent­hielt auf wei­ßem Grund die kon­kre­te Anga­be von Tagen und war auf einem Ori­gi­nal eines Zusatz­schil­des mit ande­rem Inhalt der­ge­stalt auf­ge­klebt, dass der typi­sche schwar­ze Rand des Zusatz­schil­des noch sicht­bar war. Damit ent­sprach es in sei­nem Erschei­nungs­bild hin­rei­chend den Zusatz­zei­chen Nr. 1042 des VzKat. Der Umstand, dass für die Daten eine rote Schrift ver­wen­det wur­de und auf einem der Schil­der noch teil­wei­se die Schrift des als Trä­ger ver­wen­de­ten Zusatz­schil­des „Fahr­bahn Geh­weg” sicht­bar war, führt zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung.

Die bei­den hier ver­wen­de­ten Zusatz­zei­chen (Zusatz­schild 1052 – 37 und dem text­li­chen Zusatz „ SO:10.02.2013 MO: 11:02.2013”) waren auch nicht zwin­gend in einer bestimm­ten Rei­hen­fol­ge unter dem VZ 283 anzu­ord­nen. Etwas ande­res gilt sicher­lich für die Anord­nung von zwei Ver­kehrs­zei­chen und einem Zusatz­zei­chen. Eine sol­che Fall­ge­stal­tung lag hier jedoch nicht vor.

Even­tu­ell in die­sem Bereich noch vor­han­de­ne Schil­der, die das Par­ken in dem hier rele­van­ten Bereich aus­drück­lich erlau­ben, ste­hen der Wirk­sam­keit hier eben­falls nicht ent­ge­gen, da mobi­le, vor­über­ge­hend ange­ord­ne­te Halt­ver­bo­te durch Zei­chen 283 oder 286 Ver­kehrs­zei­chen auf­he­ben, die das Par­ken erlau­ben, so die lfd. Nr. 61 der Anla­ge 2 zu § 41 Abs. 1 StVO.

Die Anord­nung der Ent­fer­nung des Fahr­zeu­ges im Wege des Sofort­voll­zu­ges war auch not­wen­dig und ver­hält­nis­mä­ßig. Denn das ver­bots­wid­rig abge­stell­te Fahr­zeug des Fahr­zeug­hal­ters behin­der­te die Zug­auf­stel­lung, zu deren Durch­füh­rung das Halt­ver­bot ange­ord­net war.

Auch ansons­ten bestehen für das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln gegen die Abschlepp­maß­nah­me unter Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­ge­sichts­punk­ten kei­ne Beden­ken, da die Höhe der ent­stan­den Kos­ten nicht außer Ver­hält­nis zu der bezweck­ten Gefah­ren­ab­wehr steht.

Ver­wal­tungs­ge­richt Köln – Ureil vom 6. Febru­ar 2014 – 20 K 2319/​13

  1. vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11.06.2007 – 5 A 4278/​95, m.w.N.