Mobile Haltverbotszone für die Aufstellfläche des Karnevalszugs – und die bereits vorher dort geparkten Autos

27. Februar 2017 | Verwaltungsrecht
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Das Haltverbotsschild VZ 283 als Verwaltungsakt in der Form der Allgemeinverfügung (§ 35 Satz 2 VwVfG NRW) wird gemäß § 43 Abs. 1 VwVfG NRW gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. Die Bekanntgabe erfolgt bei Verkehrszeichen durch Aufstellen.

Aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt, dass die Anbringung oder Aufbringung in der Weise erfolgen muss, dass der im Sinne des § 1 StVO sorgfältig handelnde Verkehrsteilnehmer die Anordnung ohne weitere Überlegung eindeutig erfassen kann. Maßgeblich ist insoweit nicht, ob der Fahrzeughalter die Verbotsbeschilderung tatsächlich wahrgenommen hat, sondern entscheidend ist allein deren objektive Wahrnehmbarkeit.

Diese war hier auch in Ansehung des zwischen den Schildern anzunehmenden Abstandes von rund 60 m hier noch gegeben, wobei eines der Schilder 20 m vom Standort des Fahrzeuges entfernt war. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass im ruhenden Verkehr erhöhte Sorgfalts- und Informationspflichten gelten1.

Die maßgeblichen Haltverbotsschilder erweckten schließlich auch den Eindruck eines amtlichen, allgemein verbindlichen Haltverbots. Dies gilt insbesondere auch für die verwendeten Zusatzzeichen, die den Ort und die Zeit des Haltverbots konkretisierten. Auch diese wiesen hinreichend den Charakter einer amtlichen Beschilderung auf. Dies ergibt sich durch einen Vergleich mit den sonst üblichen Zusatzschildern, wie sie in den Verwaltungsvorschriften zu § 39 StVO und im Katalog der Verkehrszeichen (VzKat) aufgeführt sind. Eines der verwendeten Zusatzzeichen war das Zeichen mit der Nr. 1052-37 des VzKat, welches auch explizit in der Anlage 2 zu § 41 Abs.1 StVO unter der lfd. Nr. 62.1 aufgeführt ist und das zusammen mit dem Zeichen 283 angeordnet das Halten von Fahrzeugen auch auf dem Seitenstreifen verbietet. Das weitere Zusatzzeichen enthielt auf weißem Grund die konkrete Angabe von Tagen und war auf einem Original eines Zusatzschildes mit anderem Inhalt dergestalt aufgeklebt, dass der typische schwarze Rand des Zusatzschildes noch sichtbar war. Damit entsprach es in seinem Erscheinungsbild hinreichend den Zusatzzeichen Nr. 1042 des VzKat. Der Umstand, dass für die Daten eine rote Schrift verwendet wurde und auf einem der Schilder noch teilweise die Schrift des als Träger verwendeten Zusatzschildes “Fahrbahn Gehweg” sichtbar war, führt zu keiner anderen Beurteilung.

Die beiden hier verwendeten Zusatzzeichen (Zusatzschild 1052-37 und dem textlichen Zusatz ” SO:10.02.2013 MO: 11:02.2013″) waren auch nicht zwingend in einer bestimmten Reihenfolge unter dem VZ 283 anzuordnen. Etwas anderes gilt sicherlich für die Anordnung von zwei Verkehrszeichen und einem Zusatzzeichen. Eine solche Fallgestaltung lag hier jedoch nicht vor.

Eventuell in diesem Bereich noch vorhandene Schilder, die das Parken in dem hier relevanten Bereich ausdrücklich erlauben, stehen der Wirksamkeit hier ebenfalls nicht entgegen, da mobile, vorübergehend angeordnete Haltverbote durch Zeichen 283 oder 286 Verkehrszeichen aufheben, die das Parken erlauben, so die lfd. Nr. 61 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO.

Die Anordnung der Entfernung des Fahrzeuges im Wege des Sofortvollzuges war auch notwendig und verhältnismäßig. Denn das verbotswidrig abgestellte Fahrzeug des Fahrzeughalters behinderte die Zugaufstellung, zu deren Durchführung das Haltverbot angeordnet war.

Auch ansonsten bestehen für das Verwaltungsgericht Köln gegen die Abschleppmaßnahme unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten keine Bedenken, da die Höhe der entstanden Kosten nicht außer Verhältnis zu der bezweckten Gefahrenabwehr steht.

Verwaltungsgericht Köln – Ureil vom 6. Februar 2014 – 20 K 2319/13

  1. vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11.06.2007 – 5 A 4278/95, m.w.N.

 
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