Mobi­ler Alko­hol­ver­kaufs­stand in Okto­ber­fest­nä­he

Die Lan­des­haupt­stadt Mün­chen ist nicht ver­pflich­tet, eine gast­stät­ten­recht­li­che Gestat­tung oder eine gast­stät­ten­recht­li­che Erlaub­nis für einen mobi­len Ver­kaufs­stand mit Grill­wa­gen und Event­bar zur Abga­be alko­ho­li­scher Geträn­ke wäh­rend des Okto­ber­fes­tes 2011 zu ertei­len.

Mobi­ler Alko­hol­ver­kaufs­stand in Okto­ber­fest­nä­he

So hat nun der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ent­schie­den: Der Antrag­stel­ler hat­te beab­sich­tigt, sei­nen mobi­len Ver­kaufs­wa­gen auf pri­va­tem Grund in unmit­tel­ba­rer Nähe zum Okto­ber­fest auf­zu­stel­len. Die Lan­des­haupt­stadt Mün­chen hat­te ihm die Gestat­tung ver­sagt. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen hat dies im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes für rech­tens erach­tet.

Mit sei­nem Beschluss bestä­tigt der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof im Ergeb­nis die Auf­fas­sung, dass der Antrag­stel­ler kei­nen Anspruch auf eine gast­stät­ten­recht­li­che Gestat­tung für sei­nen Ver­kaufs­stand hat. Bedin­gung für eine sol­che Gestat­tung unter erleich­ter­ten Vor­aus­set­zun­gen sei das Vor­lie­gen eines sog. „beson­de­ren Anlas­ses“.

Nach Auf­fas­sung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs kann das Okto­ber­fest zwar ein sol­cher „beson­de­rer Anlass“ sein. Dies gel­te aber im Hin­blick dar­auf nicht, dass der Ver­an­stal­ter des Okto­ber­fes­tes gera­de eine räum­li­che Begren­zung auf die The­re­si­en­wie­se bezwe­cke. Die Zulas­sung des mobi­len Ver­kaufs­stan­des wider­spre­che die­ser Zweck­be­stim­mung. Hin­ge­gen kom­me eine gast­stät­ten­recht­li­che Erlaub­nis grund­sätz­lich in Betracht, kön­ne hier aber nicht im Wege des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes durch­ge­setzt wer­den, weil das Gast­stät­ten­ge­setz grund­sätz­lich jedem Antrag­stel­ler zumu­te, das dafür vor­ge­se­he­ne Ver­wal­tungs­ver­fah­ren zu durch­lau­fen, solan­ge es nicht unver­hält­nis­mä­ßig lang daue­re, was hier nicht der Fall sei. Dem Antrag­stel­ler blei­be es i.Ü. unbe­nom­men, sei­nen Ver­kaufs­wa­gen unter Ver­zicht auf den Aus­schank alko­ho­li­scher Geträn­ke erlaub­nis­frei zu betrei­ben.

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Sep­tem­ber 2011 – Az. 22 CE 11.2174