Mobilfunkantennenanlage – und die Beeinträchtigung städtebaulichen Gestalt

Die „städtebauliche Gestalt“ i.S.v. § 172 Abs. 3 Satz 2 BauGB kann sowohl bei negativen Auswirkungen auf das Ortsbild als auch auf die Stadtgestalt beeinträchtigt werden. Mit dem Beeinträchtigungsverbot im Erhaltungsgebiet soll – über das Verunstaltungsgebot hinausgehend – sichergestellt werden, dass sich neue bauliche Anlagen hinreichend harmonisch in den durch die erhaltenswerte Bausubstanz geprägten Gesamteindruck einfügen. Auch Nebenanlagen können die städtebauliche Gestalt beeinträchtigen. Für eine Beeinträchtigung i.S.v. § 172 Abs. 3 Satz 2 BauGB ist es nicht erforderlich, dass sich die neue bauliche Anlage auf die städtebauliche Gestalt des gesamten Erhaltungsgebiets negativ auswirkt.

Mobilfunkantennenanlage – und die Beeinträchtigung städtebaulichen Gestalt

Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB liegen nicht vor, soweit die Abweichung von der bauplanungsrechtlichen Unzulässigkeit der Mobilfunkanlage in einem reinen Wohngebiet1 mit den öffentlichen Belangen unvereinbar ist.

Gemäß § 236 Abs. 2 Satz 3 BauGB ist § 172 BauGB in der ab dem 1.01.1998 geltenden Fassung auch auf Satzungen anzuwenden, die vor dem 1.01.1998 ortsüblich bekannt gemacht worden sind. Das bedeutet, dass sich der Genehmigungsvorbehalt für die Errichtung baulicher Anlagen in § 172 Abs. 1 Satz 2 BauGB auch auf Erhaltungssatzungen nach § 39h BBauG 1976 erstrecken würde. Das wäre eine Umkehrung der bis dahin geltenden Wahlfreiheit der Stadtn, die nach § 237 Abs. 4 BauGB 1987 die Wahl hatten, ob es im Geltungsbereich alter Erhaltungssatzungen bei den Genehmigungstatbeständen des Baugesetzbuches 1976 bleiben sollte oder die 1987 eingeführten Fälle des Neubaus und der Nutzungsänderung im Wege einer Satzungsänderung übernommen werden2. Da es zweifelhaft ist, ob diese Konsequenz vom Gesetzgeber mit der Überleitungsvorschrift tatsächlich beabsichtigt war, wird – worauf die Beigeladene zutreffend hinweist – vertreten, dass § 236 Abs. 2 Satz 3 BauGB entgegen seinem Wortlaut einschränkend in dem Sinne ausgelegt werden muss, dass bei Erhaltungssatzungen nach § 39h BBauG 1976 die Errichtung baulicher Anlagen nur dann genehmigungspflichtig ist, wenn die Stadt die Satzung entsprechend geändert hat3.

Vorliegend ist aber eine entsprechende Änderung in der Sache gleichsam dadurch erfolgt, dass die Stadt den im Bebauungsplan W. 18 festgesetzten streitbefangenen Erhaltungsbereich in die Verordnung über die Erhaltung baulicher Anlagen in W. und U. vom 30.05.1995 einbezogen hat, so dass sich der Genehmigungsvorbehalt für die Errichtung von baulichen Anlagen bereits von daher aus § 172 Abs. 1 Satz 2 BauGB ergibt. Auf die Frage der Reichweite der Überleitungsvorschrift in § 236 Abs. 2 Satz 3 BauGB kommt es daher nicht an.

Die errichtete Mobilfunkanlage mit dem 3, 45 m hohen Antennenmast ist auch nicht deswegen gemäß § 172 Abs. 3 Satz 2 BauGB genehmigungsfähig, weil die städtebauliche Gestalt des Gebiets durch die Anlage nicht beeinträchtigt würde.

Die Genehmigung zur Errichtung der baulichen Anlage darf gemäß § 172 Abs. 3 Satz 2 BauGB nur versagt werden, wenn die städtebauliche Gestalt des Gebiets durch die beabsichtigte bauliche Anlage beeinträchtigt wird. Schutzgüter der Vorschrift sind – wie in § 172 Abs. 3 Satz 1 BauGB – u.a. das Ortsbild oder die Stadtgestalt4. Das Ortsbild ist die bauliche Ansicht eines Ortes oder Ortsteils bei einer Betrachtung von allen möglichen Standorten aus. Zum Ortsbild gehört auch dessen Silhouette5. Als Stadtgestalt bezeichnet man die Baustruktur einer Stadt einschließlich ihrer Freiräume. Die Stadtgestalt wird z.B. beeinflusst durch Gebäudehöhen, Dachformen oder ortstypische Gestaltungselemente6. Durch das Beeinträchtigungsverbot soll sichergestellt werden, dass sich die neue bauliche Anlage so einfügt, dass mit ihr keine negativen Auswirkungen auf die geschützte städtebauliche Gestalt des Gebiets verbunden sind. Der Beurteilungsmaßstab der Beeinträchtigung in § 172 Abs. 3 Satz 2 BauGB ist nicht mit dem strengen Maßstab des auch außerhalb eines städtebaulichen Erhaltungsgebiets geltenden allgemeinen Verunstaltungsverbots gleichzusetzen. Es sollen im Erhaltungsgebiet nicht nur das ästhetische Empfinden augenfällig verletzende Gestaltungen abgewehrt werden, sondern vielmehr soll sichergestellt werden, dass sich Veränderungen hinreichend harmonisch in den durch die erhaltenswerte Bausubstanz geprägten Gesamteindruck einfügen7. Von daher liegt es auf der Hand, dass die städtebauliche Gestaltung eines Erhaltungsgebietes beeinträchtigt wird, wenn die beabsichtigte bauliche Anlage als Fremdkörper den Zielen der Erhaltungssatzung widerstreiten würde8. Der Schutzzweck des § 173 Abs. 3 Satz 2 BauGB ist nicht auf größere Bauwerke beschränkt; mit der Erhaltungsverordnung können auch störende Nebenanlagen auf Grundstücken mit gestaltprägenden Bauten verhindert werden9.

Aus der Begründung zur Verordnung über die Erhaltung baulicher Anlagen in W. und U. ergeben sich als geschütztes „Stadtbild“ die ehemals vorstädtischen Siedlungsquartiere der Hamburger Oberschicht östlich der Alster, die zwischen ca. 1860 und der Jahrhundertwende erschlossen bzw. bebaut wurden. Als wichtige erhaltungswürdige städtebauliche Qualitäten werden das weitgehend homogen wirkende Gesamtbild und die hochwertige Gestaltung der einzelnen Gebäude und Gartenanlagen hervorgehoben. Dominierend für die Siedlungsepoche nach der Aufhebung der Hamburger Torsperre 1860/61 seien drei Gebäudetypen gewesen, die auch heute noch das Stadtbild Hamburgs im bebauten Alsterumland – trotz Kriegseinwirkung und Durchsetzung mit späteren Neubauten – weitgehend prägten.

Soweit das Verwaltungsgericht das Beeinträchtigungsverbot aus der „Sicht eines gebildeten Durchschnittsbetrachters“ geprüft hat, dürfte es damit keinen fachlich vorgebildeten, sondern lediglich einen für ästhetische Eindrücke aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachter gemeint haben. Vor allem hat aber das Gericht nur auf gestalterische Gesichtspunkte abgestellt, die sich selbst einem „für derartige Dinge nicht besonders aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachter“ geradezu aufdrängen, weil sie sich ihm visuell ohne weiteres erschließen. Entgegen der Rechtsansicht der Beigeladenen ist für eine Beeinträchtigung i.S.d. § 172 Abs. 3 Satz 2 BauGB nicht erforderlich, dass sich die Mobilfunkanlage auf die städtebauliche Gestalt des gesamten Erhaltungsgebietes negativ auswirkt10. Es kommt vielmehr nur darauf an, ob sich die bauliche Anlage in das geschützte Ortsbild, das durch die konkrete örtliche Bebauung geprägt wird, einfügt. Denn die städtebauliche Gestalt des Gebietes soll in allen ihren Teilen geschützt werden und nicht nur als Ganzes.

Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass das ca.1908 errichtete zweigeschossige Stadthaus K.-Straße 18 zusammen mit den Gebäuden K.-Straße 20 bis 30 ein das Ortsbild prägendes Ensemble bildet, das sich durch eine baugeschichtlich einheitliche Baukörper- und Fassadengestaltung auszeichnet. Die sich daraus ergebende einheitliche optische Wirkung des Ensembles werde durch den Antennenmast auf dem Dach des Gebäudes K.-Straße 18 beeinträchtigt. Wenn die Beigeladene einzelnen Dachfenstern die Wirkung beimessen will, sie störten bereits erheblich das baugeschichtlich einheitliche Bild des Ensembles, bleibt dieser Einwand letztlich unsubstantiiert, weil die Fenster weder konkret bezeichnet werden noch die von ihnen ausgehende optische Wirkung näher beschrieben wird. Dagegen hat das Verwaltungsgericht den nach seiner Beweiserhebung durch Inaugenscheinnahme gewonnenen optischen Gesamteindruck nachvollziehbar mit der exponierten Lage des Antennenmastes auf dem pyramidenartigen Dach des Eckturms des Gebäudes K.-Straße 18 begründet. Die optisch störende Wirkung des Antennenmastes wird dadurch verstärkt, dass er – wie das Verwaltungsgericht festgestellt hat – ein metallisches Erscheinungsbild hat, das gegenüber herkömmlichen Haushaltsrundfunkantennen wesentlich flächiger und voluminöser wirkt. Aufgrund der auffälligen Platzierung des Antennenmastes auf dem pyramidenartigen Dach des Eckturms wird der Blick des Betrachters von dem weitgehend homogen wirkenden Gesamtbild des Ensembles auf den Antennenmast gleichsam umgelenkt. Die störende optische Wirkung des Antennenmastes beruht auch darauf, dass er sich nicht in irgendeiner Form in die vorhandene Dachlandschaft einfügt, sondern aufgrund seiner exponierten Lage, die auch durch die Höhe gekennzeichnet wird, als Solitär sofort ins Auge springt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Gebäude K.-Straße 18 auch allein eine das Ortsbild prägende Bedeutung hat, weil es dem durch die Erhaltungsverordnung geschützten Gebäudetyp des in Reihe gebauten repräsentativen Stadthauses entspricht, für das eine plastische Fassadengestaltung kennzeichnend ist. Auch diese prägende Wirkung des Gebäudes K.-Straße 18 wird durch den Antennenmast beeinträchtigt.

Da davon auszugehen ist, dass das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen hat, die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung lägen nicht vor, kann offen bleiben, ob das Gericht daneben die Aufhebung des Abweichungsbescheides auch darauf stützen konnte, dass ein Ermessensausfall vorliegt, weil die Stadt das ihr nach § 31 Abs. 2 BauGB zustehende Ermessen nicht ausgeübt habe.

Bei der Prüfung des § 172 Abs. 3 Satz 2 BauGB kommt es nicht auf die Frage an, wann eine bauliche Anlage gebietsübergreifend wirkt, sondern nur darauf, ob sie sich hinreichend harmonisch in den durch die erhaltenswerte Bausubstanz geprägten Gesamteindruck einfügt11. Der Umstand, dass dies eine Frage ist, die nach den konkreten Umständen des Einzelfalles zu beurteilen ist und in der Regel eine Inaugenscheinnahme der Örtlichkeiten erforderlich macht, begründet für sich genommen keine besonderen Schwierigkeiten. Da die Beweisaufnahme des Verwaltungsgerichts zu klaren Tatsachenfeststellungen geführt hat und die vorgenommene Beweiswürdigung, die für das Berufungsgericht nachvollziehbar ist, keine Fragen aufwirft, weist die Rechtssache auch von daher keine besonderen Schwierigkeiten auf.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 17. Februar 2015 – 2 Bf 215/13.Z

  1. siehe dazu VG Hamburg, Urteil vom 30.08.2007 – 17 K 4300/04, zu § 14 BauNVO 1977[]
  2. siehe zu der Problematik Stock in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautz-berger, BauGB, Stand 4/2014, § 236 Rn. 6[]
  3. Lemmel, in: Berliner Kommentar zum BauGB, Bd. 3, Stand 7/2014, § 236 Rn. 2[]
  4. siehe Bank in: Brügelmann, BauGB, Stand 10/2014, § 172 Rn. 83[]
  5. vgl. Bank, a.a.O., § 172 Rn. 67; Köhler in: Schrödter, BauGB, 7. Aufl.2006, § 172 Rn. 63[]
  6. Köhler, a.a.O., § 172 Rn. 67[]
  7. so OVG Hamburg, Beschluss vom 17.09.2002 – 2 Bf 344/00; Stock, a.a.O., § 172 Rn. 156, 158[]
  8. siehe BVerwG, Beschluss vom 22.03.2006, BRS 70 Nr. 220[]
  9. siehe Stock, a.a.O., § 172 Rn. 158, 169; Köhler, a.a.O., § 172 Rn. 89[]
  10. ebenso OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13.10.2010, 1 LA 74/10 4[]
  11. siehe OVG Hamburg, Beschluss vom 17.09.2002, 2 Bf 344/00[]