Mobil­funk­an­ten­nen­an­la­ge – und die Beein­träch­ti­gung städ­te­bau­li­chen Gestalt

Die "städ­te­bau­li­che Gestalt" i.S.v. § 172 Abs. 3 Satz 2 Bau­GB kann sowohl bei nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen auf das Orts­bild als auch auf die Stadt­ge­stalt beein­träch­tigt wer­den. Mit dem Beein­träch­ti­gungs­ver­bot im Erhal­tungs­ge­biet soll – über das Ver­un­stal­tungs­ge­bot hin­aus­ge­hend – sicher­ge­stellt wer­den, dass sich neue bau­li­che Anla­gen hin­rei­chend har­mo­nisch in den durch die erhal­tens­wer­te Bau­sub­stanz gepräg­ten Gesamt­ein­druck ein­fü­gen. Auch Neben­an­la­gen kön­nen die städ­te­bau­li­che Gestalt beein­träch­ti­gen. Für eine Beein­träch­ti­gung i.S.v. § 172 Abs. 3 Satz 2 Bau­GB ist es nicht erfor­der­lich, dass sich die neue bau­li­che Anla­ge auf die städ­te­bau­li­che Gestalt des gesam­ten Erhal­tungs­ge­biets nega­tiv aus­wirkt.

Mobil­funk­an­ten­nen­an­la­ge – und die Beein­träch­ti­gung städ­te­bau­li­chen Gestalt

Die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung einer Befrei­ung gemäß § 31 Abs. 2 Bau­GB lie­gen nicht vor, soweit die Abwei­chung von der bau­pla­nungs­recht­li­chen Unzu­läs­sig­keit der Mobil­funk­an­la­ge in einem rei­nen Wohn­ge­biet [1] mit den öffent­li­chen Belan­gen unver­ein­bar ist.

Gemäß § 236 Abs. 2 Satz 3 Bau­GB ist § 172 Bau­GB in der ab dem 1.01.1998 gel­ten­den Fas­sung auch auf Sat­zun­gen anzu­wen­den, die vor dem 1.01.1998 orts­üb­lich bekannt gemacht wor­den sind. Das bedeu­tet, dass sich der Geneh­mi­gungs­vor­be­halt für die Errich­tung bau­li­cher Anla­gen in § 172 Abs. 1 Satz 2 Bau­GB auch auf Erhal­tungs­sat­zun­gen nach § 39h BBauG 1976 erstre­cken wür­de. Das wäre eine Umkeh­rung der bis dahin gel­ten­den Wahl­frei­heit der Stadtn, die nach § 237 Abs. 4 Bau­GB 1987 die Wahl hat­ten, ob es im Gel­tungs­be­reich alter Erhal­tungs­sat­zun­gen bei den Geneh­mi­gungs­tat­be­stän­den des Bau­ge­setz­bu­ches 1976 blei­ben soll­te oder die 1987 ein­ge­führ­ten Fäl­le des Neu­baus und der Nut­zungs­än­de­rung im Wege einer Sat­zungs­än­de­rung über­nom­men wer­den [2]. Da es zwei­fel­haft ist, ob die­se Kon­se­quenz vom Gesetz­ge­ber mit der Über­lei­tungs­vor­schrift tat­säch­lich beab­sich­tigt war, wird – wor­auf die Bei­ge­la­de­ne zutref­fend hin­weist – ver­tre­ten, dass § 236 Abs. 2 Satz 3 Bau­GB ent­ge­gen sei­nem Wort­laut ein­schrän­kend in dem Sin­ne aus­ge­legt wer­den muss, dass bei Erhal­tungs­sat­zun­gen nach § 39h BBauG 1976 die Errich­tung bau­li­cher Anla­gen nur dann geneh­mi­gungs­pflich­tig ist, wenn die Stadt die Sat­zung ent­spre­chend geän­dert hat [3].

Vor­lie­gend ist aber eine ent­spre­chen­de Ände­rung in der Sache gleich­sam dadurch erfolgt, dass die Stadt den im Bebau­ungs­plan W. 18 fest­ge­setz­ten streit­be­fan­ge­nen Erhal­tungs­be­reich in die Ver­ord­nung über die Erhal­tung bau­li­cher Anla­gen in W. und U. vom 30.05.1995 ein­be­zo­gen hat, so dass sich der Geneh­mi­gungs­vor­be­halt für die Errich­tung von bau­li­chen Anla­gen bereits von daher aus § 172 Abs. 1 Satz 2 Bau­GB ergibt. Auf die Fra­ge der Reich­wei­te der Über­lei­tungs­vor­schrift in § 236 Abs. 2 Satz 3 Bau­GB kommt es daher nicht an.

Die errich­te­te Mobil­funk­an­la­ge mit dem 3, 45 m hohen Anten­nen­mast ist auch nicht des­we­gen gemäß § 172 Abs. 3 Satz 2 Bau­GB geneh­mi­gungs­fä­hig, weil die städ­te­bau­li­che Gestalt des Gebiets durch die Anla­ge nicht beein­träch­tigt wür­de.

Die Geneh­mi­gung zur Errich­tung der bau­li­chen Anla­ge darf gemäß § 172 Abs. 3 Satz 2 Bau­GB nur ver­sagt wer­den, wenn die städ­te­bau­li­che Gestalt des Gebiets durch die beab­sich­tig­te bau­li­che Anla­ge beein­träch­tigt wird. Schutz­gü­ter der Vor­schrift sind – wie in § 172 Abs. 3 Satz 1 Bau­GB – u.a. das Orts­bild oder die Stadt­ge­stalt [4]. Das Orts­bild ist die bau­li­che Ansicht eines Ortes oder Orts­teils bei einer Betrach­tung von allen mög­li­chen Stand­or­ten aus. Zum Orts­bild gehört auch des­sen Sil­hou­et­te [5]. Als Stadt­ge­stalt bezeich­net man die Bau­struk­tur einer Stadt ein­schließ­lich ihrer Frei­räu­me. Die Stadt­ge­stalt wird z.B. beein­flusst durch Gebäu­de­hö­hen, Dach­for­men oder orts­ty­pi­sche Gestal­tungs­ele­men­te [6]. Durch das Beein­träch­ti­gungs­ver­bot soll sicher­ge­stellt wer­den, dass sich die neue bau­li­che Anla­ge so ein­fügt, dass mit ihr kei­ne nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen auf die geschütz­te städ­te­bau­li­che Gestalt des Gebiets ver­bun­den sind. Der Beur­tei­lungs­maß­stab der Beein­träch­ti­gung in § 172 Abs. 3 Satz 2 Bau­GB ist nicht mit dem stren­gen Maß­stab des auch außer­halb eines städ­te­bau­li­chen Erhal­tungs­ge­biets gel­ten­den all­ge­mei­nen Ver­un­stal­tungs­ver­bots gleich­zu­set­zen. Es sol­len im Erhal­tungs­ge­biet nicht nur das ästhe­ti­sche Emp­fin­den augen­fäl­lig ver­let­zen­de Gestal­tun­gen abge­wehrt wer­den, son­dern viel­mehr soll sicher­ge­stellt wer­den, dass sich Ver­än­de­run­gen hin­rei­chend har­mo­nisch in den durch die erhal­tens­wer­te Bau­sub­stanz gepräg­ten Gesamt­ein­druck ein­fü­gen [7]. Von daher liegt es auf der Hand, dass die städ­te­bau­li­che Gestal­tung eines Erhal­tungs­ge­bie­tes beein­träch­tigt wird, wenn die beab­sich­tig­te bau­li­che Anla­ge als Fremd­kör­per den Zie­len der Erhal­tungs­sat­zung wider­strei­ten wür­de [8]. Der Schutz­zweck des § 173 Abs. 3 Satz 2 Bau­GB ist nicht auf grö­ße­re Bau­wer­ke beschränkt; mit der Erhal­tungs­ver­ord­nung kön­nen auch stö­ren­de Neben­an­la­gen auf Grund­stü­cken mit gestalt­prä­gen­den Bau­ten ver­hin­dert wer­den [9].

Aus der Begrün­dung zur Ver­ord­nung über die Erhal­tung bau­li­cher Anla­gen in W. und U. erge­ben sich als geschütz­tes "Stadt­bild" die ehe­mals vor­städ­ti­schen Sied­lungs­quar­tie­re der Ham­bur­ger Ober­schicht öst­lich der Als­ter, die zwi­schen ca. 1860 und der Jahr­hun­dert­wen­de erschlos­sen bzw. bebaut wur­den. Als wich­ti­ge erhal­tungs­wür­di­ge städ­te­bau­li­che Qua­li­tä­ten wer­den das weit­ge­hend homo­gen wir­ken­de Gesamt­bild und die hoch­wer­ti­ge Gestal­tung der ein­zel­nen Gebäu­de und Gar­ten­an­la­gen her­vor­ge­ho­ben. Domi­nie­rend für die Sied­lungs­epo­che nach der Auf­he­bung der Ham­bur­ger Tor­sper­re 1860/​61 sei­en drei Gebäu­de­ty­pen gewe­sen, die auch heu­te noch das Stadt­bild Ham­burgs im bebau­ten Als­ter­um­land – trotz Kriegs­ein­wir­kung und Durch­set­zung mit spä­te­ren Neu­bau­ten – weit­ge­hend präg­ten.

Soweit das Ver­wal­tungs­ge­richt das Beein­träch­ti­gungs­ver­bot aus der "Sicht eines gebil­de­ten Durch­schnitts­be­trach­ters" geprüft hat, dürf­te es damit kei­nen fach­lich vor­ge­bil­de­ten, son­dern ledig­lich einen für ästhe­ti­sche Ein­drü­cke auf­ge­schlos­se­nen Durch­schnitts­be­trach­ter gemeint haben. Vor allem hat aber das Gericht nur auf gestal­te­ri­sche Gesichts­punk­te abge­stellt, die sich selbst einem "für der­ar­ti­ge Din­ge nicht beson­ders auf­ge­schlos­se­nen Durch­schnitts­be­trach­ter" gera­de­zu auf­drän­gen, weil sie sich ihm visu­ell ohne wei­te­res erschlie­ßen. Ent­ge­gen der Rechts­an­sicht der Bei­ge­la­de­nen ist für eine Beein­träch­ti­gung i.S.d. § 172 Abs. 3 Satz 2 Bau­GB nicht erfor­der­lich, dass sich die Mobil­funk­an­la­ge auf die städ­te­bau­li­che Gestalt des gesam­ten Erhal­tungs­ge­bie­tes nega­tiv aus­wirkt [10]. Es kommt viel­mehr nur dar­auf an, ob sich die bau­li­che Anla­ge in das geschütz­te Orts­bild, das durch die kon­kre­te ört­li­che Bebau­ung geprägt wird, ein­fügt. Denn die städ­te­bau­li­che Gestalt des Gebie­tes soll in allen ihren Tei­len geschützt wer­den und nicht nur als Gan­zes.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt ist davon aus­ge­gan­gen, dass das ca.1908 errich­te­te zwei­ge­schos­si­ge Stadt­haus K.-Stra­ße 18 zusam­men mit den Gebäu­den K.-Straße 20 bis 30 ein das Orts­bild prä­gen­des Ensem­ble bil­det, das sich durch eine bau­ge­schicht­lich ein­heit­li­che Bau­kör­per- und Fas­sa­den­ge­stal­tung aus­zeich­net. Die sich dar­aus erge­ben­de ein­heit­li­che opti­sche Wir­kung des Ensem­bles wer­de durch den Anten­nen­mast auf dem Dach des Gebäu­des K.-Straße 18 beein­träch­tigt. Wenn die Bei­ge­la­de­ne ein­zel­nen Dach­fens­tern die Wir­kung bei­mes­sen will, sie stör­ten bereits erheb­lich das bau­ge­schicht­lich ein­heit­li­che Bild des Ensem­bles, bleibt die­ser Ein­wand letzt­lich unsub­stan­ti­iert, weil die Fens­ter weder kon­kret bezeich­net wer­den noch die von ihnen aus­ge­hen­de opti­sche Wir­kung näher beschrie­ben wird. Dage­gen hat das Ver­wal­tungs­ge­richt den nach sei­ner Beweis­erhe­bung durch Inau­gen­sch­ein­nah­me gewon­ne­nen opti­schen Gesamt­ein­druck nach­voll­zieh­bar mit der expo­nier­ten Lage des Anten­nen­mas­tes auf dem pyra­mi­den­ar­ti­gen Dach des Eck­turms des Gebäu­des K.-Straße 18 begrün­det. Die optisch stö­ren­de Wir­kung des Anten­nen­mas­tes wird dadurch ver­stärkt, dass er – wie das Ver­wal­tungs­ge­richt fest­ge­stellt hat – ein metal­li­sches Erschei­nungs­bild hat, das gegen­über her­kömm­li­chen Haus­halts­rund­funk­an­ten­nen wesent­lich flä­chi­ger und volu­mi­nö­ser wirkt. Auf­grund der auf­fäl­li­gen Plat­zie­rung des Anten­nen­mas­tes auf dem pyra­mi­den­ar­ti­gen Dach des Eck­turms wird der Blick des Betrach­ters von dem weit­ge­hend homo­gen wir­ken­den Gesamt­bild des Ensem­bles auf den Anten­nen­mast gleich­sam umge­lenkt. Die stö­ren­de opti­sche Wir­kung des Anten­nen­mas­tes beruht auch dar­auf, dass er sich nicht in irgend­ei­ner Form in die vor­han­de­ne Dach­land­schaft ein­fügt, son­dern auf­grund sei­ner expo­nier­ten Lage, die auch durch die Höhe gekenn­zeich­net wird, als Soli­tär sofort ins Auge springt. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass das Gebäu­de K.-Straße 18 auch allein eine das Orts­bild prä­gen­de Bedeu­tung hat, weil es dem durch die Erhal­tungs­ver­ord­nung geschütz­ten Gebäu­de­typ des in Rei­he gebau­ten reprä­sen­ta­ti­ven Stadt­hau­ses ent­spricht, für das eine plas­ti­sche Fas­sa­den­ge­stal­tung kenn­zeich­nend ist. Auch die­se prä­gen­de Wir­kung des Gebäu­des K.-Straße 18 wird durch den Anten­nen­mast beein­träch­tigt.

Da davon aus­zu­ge­hen ist, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt zu Recht ange­nom­men hat, die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung einer Befrei­ung lägen nicht vor, kann offen blei­ben, ob das Gericht dane­ben die Auf­he­bung des Abwei­chungs­be­schei­des auch dar­auf stüt­zen konn­te, dass ein Ermes­sens­aus­fall vor­liegt, weil die Stadt das ihr nach § 31 Abs. 2 Bau­GB zuste­hen­de Ermes­sen nicht aus­ge­übt habe.

Bei der Prü­fung des § 172 Abs. 3 Satz 2 Bau­GB kommt es nicht auf die Fra­ge an, wann eine bau­li­che Anla­ge gebiets­über­grei­fend wirkt, son­dern nur dar­auf, ob sie sich hin­rei­chend har­mo­nisch in den durch die erhal­tens­wer­te Bau­sub­stanz gepräg­ten Gesamt­ein­druck ein­fügt [11]. Der Umstand, dass dies eine Fra­ge ist, die nach den kon­kre­ten Umstän­den des Ein­zel­fal­les zu beur­tei­len ist und in der Regel eine Inau­gen­sch­ein­nah­me der Ört­lich­kei­ten erfor­der­lich macht, begrün­det für sich genom­men kei­ne beson­de­ren Schwie­rig­kei­ten. Da die Beweis­auf­nah­me des Ver­wal­tungs­ge­richts zu kla­ren Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen geführt hat und die vor­ge­nom­me­ne Beweis­wür­di­gung, die für das Beru­fungs­ge­richt nach­voll­zieh­bar ist, kei­ne Fra­gen auf­wirft, weist die Rechts­sa­che auch von daher kei­ne beson­de­ren Schwie­rig­kei­ten auf.

Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 17. Febru­ar 2015 – 2 Bf 215/​13.Z

  1. sie­he dazu VG Ham­burg, Urteil vom 30.08.2007 – 17 K 4300/​04, zu § 14 BauN­VO 1977[]
  2. sie­he zu der Pro­ble­ma­tik Stock in: Ern­s­t/­Zin­kahn/­Bie­len­ber­g/­Krautz-ber­ger, Bau­GB, Stand 4/​2014, § 236 Rn. 6[]
  3. Lem­mel, in: Ber­li­ner Kom­men­tar zum Bau­GB, Bd. 3, Stand 7/​2014, § 236 Rn. 2[]
  4. sie­he Bank in: Brü­gel­mann, Bau­GB, Stand 10/​2014, § 172 Rn. 83[]
  5. vgl. Bank, a.a.O., § 172 Rn. 67; Köh­ler in: Schröd­ter, Bau­GB, 7. Aufl.2006, § 172 Rn. 63[]
  6. Köh­ler, a.a.O., § 172 Rn. 67[]
  7. so OVG Ham­burg, Beschluss vom 17.09.2002 – 2 Bf 344/​00; Stock, a.a.O., § 172 Rn. 156, 158[]
  8. sie­he BVerwG, Beschluss vom 22.03.2006, BRS 70 Nr. 220[]
  9. sie­he Stock, a.a.O., § 172 Rn. 158, 169; Köh­ler, a.a.O., § 172 Rn. 89[]
  10. eben­so OVG Schles­wig-Hol­stein, Beschluss vom 13.10.2010, 1 LA 74/​10 4[]
  11. sie­he OVG Ham­burg, Beschluss vom 17.09.2002, 2 Bf 344/​00[]