Mo­bil­funk­sen­de­an­la­ge und die Baunutzungsverordnung

Eine Mobilfunksendeanlage, die bezogen auf das gesamte infrastrukturelle Versorgungsnetz eine untergeordnete Funktion hat, ist eine fernmeldetechnische Nebenanlage im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO.

Mo­bil­funk­sen­de­an­la­ge und die Baunutzungsverordnung

Dass eine Mobilfunksendeanlage, wenn sie bezogen auf das gesamte infrastrukturelle Versorgungsnetz eine untergeordnete Funktion hat, eine fernmeldetechnische Nebenanlage im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO ist, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung inzwischen allgemein anerkannt1. Der 4. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, der die Einstufung einer Mobilfunksendeanlage als fernmeldetechnische Nebenanlage im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ohne nähere Begründung abgelehnt hatte2, hat bei den anderen Obergerichten keine Gefolgschaft gefunden. Der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, der die Frage in einem Beschluss vom 25. Februar 20033 noch offen gelassen hatte, hat sich inzwischen der dargelegten Auffassung der anderen Obergerichte angeschlossen4. Im Hinblick auf diesen Stand der obergerichtlichen Rechtsprechung hat sich die Lage gegenüber dem für die stattgebende Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts5 maßgebenden Zeitpunkt des dort angefochtenen Beschlusses (02.02.2005), in dem eine grundsätzliche Bedeutung der Qualifizierung einer Mobilfunksendeanlage als fernmeldetechnische Nebenanlage im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO nicht hätte verneint werden dürfen, wesentlich geändert. Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Qualifizierung von Mobilfunksendeanlagen ist in der Zwischenzeit zwar nicht ergangen; einen Hinweis zur Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO hat das Bundesverwaltungsgericht jedoch bereits in seinem Beschluss vom 1. November 19996 gegeben. Dort hat er die Anwendung des § 14 Abs. 2 BauNVO 1962/1968/1977 auf Mobilfunksendeanlagen abgelehnt. Er hat jedoch dargelegt, dass der Zweck der Ergänzung des § 14 Abs. 2 BauNVO im Jahr 1990 durch den neuen Satz 2 darin bestanden habe, den Anwendungsbereich dieser Vorschrift auf fernmeldetechnische Nebenanlagen zu erweitern, weil auch sie der Versorgung der Baugebiete dienen könnten, jedoch vom Begriff der Elektrizität nicht erfasst würden. Er ist, ohne über die Voraussetzungen im Einzelnen entscheiden zu müssen, davon ausgegangen, dass Mobilfunksendeanlagen seit der Änderung der BauNVO Nebenanlagen im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO sein können.

Dass Mobilfunksendeanlagen in aller Regel keine baugrundstücks- und baugebietsbezogenen Nebenanlagen im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO sind, weil sie regelmäßig nur in geringem Umfang dem Nutzungszweck eines Baugebiets oder Baugrundstücks dienend zu- und untergeordnet sind4, steht ihrer Einstufung als Nebenanlagen im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO nicht entgegen. Insoweit hat der Verwaltungsgerichtshof zutreffend dargelegt, dass mit § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO eine Spezialregelung geschaffen werden sollte, welche dazu dient, diesen speziellen Infrastruktursystemen einen erleichterten Zugang zu allen Baugebieten zu verschaffen. In diesem Zusammenhang hat der Begriff der Nebenanlage somit in erster Linie einen instrumentellrechtstechnischen Zweck, der mit dem Begriffsinhalt, der ihm sonst in der Baunutzungsverordnung zukommt, nicht übereinstimmt.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 3. Januar 2012 – 4 B 27.11

  1. Nds. OVG, Beschluss vom 06.12.2004 – 1 ME 256/04 – BRS 67 Nr. 64; Hess. VGH, Urteil vom 06.12.2004 – 9 UE 2582/03 – BRS 67 Nr. 65; OVG NRW, Beschluss vom 06.05.2005 – 10 B 2622/04 – BRS 69 Nr. 83; BayVGH, Urteil vom 01.07.2005 – 25 B 01.2747 – BRS 69 Nr. 85; OVG Koblenz, Beschluss vom 05.02.2010 – 1 B 11356/09 – BRS 76 Nr. 178; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26.04.2010 – 8 S 33/10BRS 76 Nr. 82 []
  2. Hess. VGH, Beschluss vom 29.07.1999 – 4 TG 2118/99 – BRS 62 Nr. 83 []
  3. OVG NRW, Beschluss vom 25.02.2003 – 10 B 2417/02, ZfBR 2003, 377 []
  4. OVG NRW, Beschluss vom 06.05.2005 a.a.O. [] []
  5. BVerfG, Beschluss vom 24.01.2007 – 1 BvR 382/05 – BRS 71 Nr. 74 []
  6. BVerwG, Beschluss vom 01.11.1999 – 4 B 3.99, BRS 62 Nr. 82 []