"Mobi­li­täts­aus­stel­lung" als vor­ge­scho­be­ner Grund für ver­kaufs­of­fe­nen Sonn­tag

Fehlt es für eine geplan­te Aus­stel­lung mit einer Sonn­tags­öff­nung von Laden­ge­schäf­ten an dem gefor­der­te Eigen­ge­wicht der Ver­an­stal­tung wel­ches an das gesetz­li­che Tat­be­stands­merk­mal "..aus Anlass von Märk­ten, Mes­sen, ört­li­chen Fes­ten oder ähn­li­chen Ver­an­stal­tun­gen“ in § 6 Abs. 1 Satz 1 Hes­si­sches Laden­öff­nungs­ge­setz (HLöG) anknüpft, ist die ver­füg­te Sonn­tags­öff­nung mit dem ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten beson­de­ren Schutz der Sonn­tags­ru­he nicht ver­ein­bar.

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So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Darm­stadt in dem hier vor­lie­gen­den vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren ent­schie­den und fest­ge­stellt, dass die Anord­nung des Sofort­voll­zugs hin­sicht­lich der durch die Stadt Darm­stadt für Sonn­tag, den 30. März, ver­füg­ten Sonn­tags­öff­nung von Laden­ge­schäf­ten, aus Anlass der Aus­stel­lung: "Darm­stadt Mobil – die Mobi­li­täts­aus­stel­lung" rechts­wid­rig ergan­gen ist.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Darm­stadt sei nicht hin­rei­chend plau­si­bel nach­ge­wie­sen, dass die geplan­te Mobi­li­täts­aus­stel­lung auch ohne die geplan­te Sonn­tags­öff­nung von Laden­ge­schäf­ten in der Darm­städ­ter Innen­stadt einen erheb­li­chen Besu­cher­strom aus­lö­sen wer­de. Es feh­le das nach der Recht­spre­chung der Ver­wal­tungs­ge­rich­te im Lich­te des beson­de­ren ver­fas­sungs­recht­li­chen Schut­zes der Sonn­tags­ru­he, sowohl im Grund­ge­setz (Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 WRV) als auch in der Hes­si­schen Ver­fas­sung (Art. 31 Satz 2 und 3 sowie 53 HV) gefor­der­te Eigen­ge­wicht der Ver­an­stal­tung wel­ches an das gesetz­li­che Tat­be­stands­merk­mal "..aus Anlass von Märk­ten, Mes­sen, ört­li­chen Fes­ten oder ähn­li­chen Ver­an­stal­tun­gen" in § 6 Abs. 1 Satz 1 Hes­si­sches Laden­öff­nungs­ge­setz (HLöG) anknüp­fe. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Darm­stadt ver­miss­te dies­be­züg­lich eine rea­lis­ti­sche Pro­gno­se des zu erwar­ten­den Besu­cher­an­dran­ges.

Äuße­run­gen des Ver­an­stal­ters, des Ver­eins "Darm­stadt City­mar­ke­ting e. V." leg­ten den Schluss nahe, dass nicht die geplan­te "Mobi­li­täts­aus­stel­lung" die Haupt­sa­che sei, son­dern dass es in der Haupt­sa­che dar­um gehe, dem Ein­zel­han­del einen umsatz­star­ken Ver­kaufs­sonn­tag zu besche­ren. Dies sei mit dem ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten beson­de­ren Schutz der Sonn­tags­ru­he nicht ver­ein­bar.

Ver­wal­tungs­ge­richt Darm­stadt, Beschluss vom 24. März 2014 – 2 L 362/​14.DA