“Mobilitätsausstellung” als vorgeschobener Grund für verkaufsoffenen Sonntag

Fehlt es für eine geplante Ausstellung mit einer Sonntagsöffnung von Ladengeschäften an dem geforderte Eigengewicht der Veranstaltung welches an das gesetzliche Tatbestandsmerkmal “..aus Anlass von Märkten, Messen, örtlichen Festen oder ähnlichen Veranstaltungen“ in § 6 Abs. 1 Satz 1 Hessisches Ladenöffnungsgesetz (HLöG) anknüpft, ist die verfügte Sonntagsöffnung mit dem verfassungsrechtlich gewährleisteten besonderen Schutz der Sonntagsruhe nicht vereinbar.

"Mobilitätsausstellung" als vorgeschobener Grund für verkaufsoffenen Sonntag

So hat das Verwaltungsgericht Darmstadt in dem hier vorliegenden vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden und festgestellt, dass die Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der durch die Stadt Darmstadt für Sonntag, den 30. März, verfügten Sonntagsöffnung von Ladengeschäften, aus Anlass der Ausstellung: “Darmstadt Mobil – die Mobilitätsausstellung” rechtswidrig ergangen ist.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Darmstadt sei nicht hinreichend plausibel nachgewiesen, dass die geplante Mobilitätsausstellung auch ohne die geplante Sonntagsöffnung von Ladengeschäften in der Darmstädter Innenstadt einen erheblichen Besucherstrom auslösen werde. Es fehle das nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte im Lichte des besonderen verfassungsrechtlichen Schutzes der Sonntagsruhe, sowohl im Grundgesetz (Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 WRV) als auch in der Hessischen Verfassung (Art. 31 Satz 2 und 3 sowie 53 HV) geforderte Eigengewicht der Veranstaltung welches an das gesetzliche Tatbestandsmerkmal “..aus Anlass von Märkten, Messen, örtlichen Festen oder ähnlichen Veranstaltungen” in § 6 Abs. 1 Satz 1 Hessisches Ladenöffnungsgesetz (HLöG) anknüpfe. Das Verwaltungsgericht Darmstadt vermisste diesbezüglich eine realistische Prognose des zu erwartenden Besucherandranges.

Äußerungen des Veranstalters, des Vereins “Darmstadt Citymarketing e. V.” legten den Schluss nahe, dass nicht die geplante “Mobilitätsausstellung” die Hauptsache sei, sondern dass es in der Hauptsache darum gehe, dem Einzelhandel einen umsatzstarken Verkaufssonntag zu bescheren. Dies sei mit dem verfassungsrechtlich gewährleisteten besonderen Schutz der Sonntagsruhe nicht vereinbar.

Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom 24. März 2014 – 2 L 362/14.DA