Modell­ver­such Tem­po 70

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße hat einen Modell­ver­such Tem­po 70 auf der B 9 in Spey­er gestoppt: Auf Anord­nung der zustän­di­gen Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de Spey­er fin­det seit August 2010 auf einem Teil­be­reich der vier­spu­rig aus­ge­bau­ten B 9 bei Spey­er ein zeit­lich begrenz­ter Modell­ver­such statt. Im Zuge die­ses Ver­suchs errich­te­te der Lan­des­be­trieb Mobi­li­tät ent­lang der betrof­fe­nen Teil­stre­cke Ver­kehrs­zei­chen, mit denen die höchst zuläs­si­ge Geschwin­dig­keit auf 70 km/​h beschränkt wur­de. Zuvor war dort eine Höchst­ge­schwin­dig­keit von 100 km/​h erlaubt. Nach Beginn des Ver­suchs for­mier­ten sich Geg­ner der Maß­nah­me – vor allem Ver­kehrs­teil­neh­mer, die den maß­geb­li­chen Stre­cken­ab­schnitt befah­ren – sowie Unter­stüt­zer – im Wesent­li­chen Bewoh­ner des west­li­chen Stadt­ge­biets von Spey­er.

Modell­ver­such Tem­po 70

Ein Ver­kehrs­teil­neh­mer erhob gegen die Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung Wider­spruch. Der Stadt­rechts­aus­schuss der Stadt Spey­er hob im Wider­spruchs­ver­fah­ren die Ver­kehrs­zei­chen auf, da ein auf § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StVO gestütz­ter Modell­ver­such man­gels einer kon­kre­ten Gefahr nicht hät­te durch­ge­führt wer­den dür­fen.

Gegen die­sen Wider­spruchs­be­scheid haben zwei Befür­wor­ter des Tem­po­li­mits Kla­gen erho­ben. Einer der Klä­ger hat zudem einen Eil­an­trag gestellt, mit dem er errei­chen möch­te, dass die Beschil­de­rung "Tem­po 70" bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss sei­ner Kla­ge ver­bleibt. Der mit sei­nem Wider­spruch erfolg­rei­che Auto­fah­rer hat eben­falls einen Eil­an­trag beim Ver­wal­tungs­ge­richt gestellt, mit dem er im Ergeb­nis errei­chen möch­te, dass die Stre­cke sofort wie­der mit Tem­po 100 befah­ren wer­den kann.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt hat jetzt über die bei­den Eil­an­trä­ge ent­schie­den, dem Eil­an­trag des Auto­fah­rers statt­ge­ge­ben und die Stadt ver­pflich­tet, die Tem­po-70 Ver­kehrs­zei­chen zu ent­fer­nen oder durch ande­re geeig­ne­te Maß­nah­men als vor­läu­fig nicht gel­tend zu kenn­zeich­nen.

In sei­nem Beschluss weist das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt dar­auf hin, dass bei vor­läu­fi­ger Prü­fung der Sach- und Rechts­la­ge die Vor­aus­set­zun­gen für einen Modell­ver­such nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StVO nicht vor­ge­le­gen hät­ten. Ein Modell­ver­such nach die­ser Vor­schrift dür­fe nicht der Gefah­ren­er­for­schung die­nen, son­dern set­ze vor­aus, dass eine trag­fä­hi­ge Erfor­schung ver­kehrs­be­ding­ter Belas­tun­gen bereits vor Beginn des Ver­suchs erfolgt sei. Bür­ger­initia­ti­ven oder Pro­tes­te, gleich wel­cher Ziel­rich­tung, dürf­ten eine fun­dier­te ver­kehrs­pla­ne­ri­sche Prü­fung vor Beginn des Ver­suchs nicht erset­zen. Das Gericht hat dar­über hin­aus offen gelas­sen, ob der Modell­ver­such nicht bereits des­halb been­det wer­den soll­te, weil selbst die eigens für den Ver­such gebil­de­te Len­kungs­grup­pe die Ent­wick­lung des Unfall­ge­sche­hens seit Beginn der Maß­nah­me als bedenk­lich bewer­te.

Den Eil­an­trag auf vor­läu­fi­ge Bei­be­hal­tung des Tem­po­li­mits hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt dage­gen abge­lehnt, da ein Modell­ver­such ledig­lich zur Erpro­bung geeig­ne­ter Maß­nah­men zwecks spä­te­rer Besei­ti­gung oder Ver­min­de­rung einer bereits fest­ste­hen­den Gefahr durch­ge­führt wer­den dür­fe. Gera­de wegen des Erpro­bungs­cha­rak­ters eines Modell­ver­suchs und des­sen zeit­li­cher Beschrän­kung könn­ten im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren die pri­va­ten Inter­es­sen von Anlie­gern (noch) nicht maß­geb­lich berück­sich­tigt wer­den. Dies gel­te umso mehr, als der Modell­ver­such hier offen­sicht­lich nicht aus Grün­den des Lärm­schut­zes ange­ord­net wor­den sei. Dage­gen sprä­chen zudem Schrei­ben des zustän­di­gen Minis­te­ri­ums, wonach die Lärm­da­ten eben­so wenig wie die Unfall­zah­len die Ein­rich­tung einer Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung unter 100 km/​h recht­fer­tig­ten. Das Gericht ver­weist aller­dings dar­auf, dass Aspek­te des Lärm­schut­zes gege­be­nen­falls in einem inzwi­schen bei der Stadt Spey­er bean­trag­ten Ver­fah­ren gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO, mit dem Ziel einer (dau­er­haf­ten) Maß­nah­me zum Schutz vor Lärm und Abga­sen, zu berück­sich­ti­gen sein wer­den. In die­sem Ver­fah­ren müs­se eine umfas­sen­de Sach­ver­halts­auf­klä­rung erfol­gen und der Stadt Spey­er ste­he ein Ermes­sen hin­sicht­lich des "Ob und Wie" einer Maß­nah­me zu. Falls eine ent­spre­chen­de Lärm­be­las­tung fest­ge­stellt wer­de, käme gege­be­nen­falls auch eine bau­li­che Maß­nah­me in Betracht.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Beschlüs­se vom 18. Febru­ar 2011 – 1 L 68/​11.NW und 1 L 78/​11.NW