Motor­rad­fah­ren – mit Helm oder Tur­ban

Die Helm­pflicht beim Motor­rad­fah­ren gilt grund­sätz­lich auch bei Beru­fung auf reli­giö­se Hin­de­rungs­grün­de. Wer aus reli­giö­sen Grün­den einen Tur­ban trägt, ist nicht bereits des­halb von der Helm­pflicht beim Motor­rad­fah­ren zu befrei­en.

Motor­rad­fah­ren – mit Helm oder Tur­ban

In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Motor­rad­fah­rer im Juli 2013 bei der Stadt Kon­stanz die Ertei­lung einer Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung bean­tragt, mit der er von der Pflicht zum Tra­gen eines Schutz­helms beim Motor­rad­fah­ren befreit wer­den woll­te, da ihn die Schutz­helm­pflicht nach § 21 a Abs. 2 Satz 1 StVO als gläu­bi­gen Sikh in sei­ner Reli­gi­ons­frei­heit aus Art. 4 Abs. 1 GG ver­let­ze; er sei aus reli­giö­sen Grün­den ver­pflich­tet, einen Tur­ban zu tra­gen. Die Stadt Kon­stanz lehn­te den Antrag mit der Begrün­dung ab, eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung nach § 46 Abs. 1 Nr. 5b StVO kön­ne nur aus gesund­heit­li­chen Grün­den erteilt wer­den.

Die nach erfolg­lo­sem Wider­spruchs­ver­fah­ren erho­be­ne Kla­ge des Motor­rad­fah­rers hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg abge­wie­sen 1. Dage­gen hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg auf die Beru­fung des Motor­rad­fah­rers die Stadt Kon­stanz ver­pflich­tet, über sei­nen Antrag erneut unter Beach­tung der Rechts­auf­fas­sung des Gerichts zu ent­schei­den 2: Die Stadt Kon­stanz habe ver­kannt, dass eine Aus­nah­me auch aus reli­giö­sen Grün­den in Betracht kom­me. Eine unmit­tel­ba­re Ver­pflich­tung der Stadt Kon­stanz zur Ertei­lung der bean­trag­ten Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof dage­gen abge­lehnt. Die Glau­bens­frei­heit füh­re nicht zu einem gene­rel­len Über­wie­gen der Inter­es­sen des Motor­rad­fah­rers gegen­über der eben­falls grund­recht­lich gewähr­leis­te­ten kör­per­li­chen und psy­chi­schen Unver­sehrt­heit Drit­ter, die durch die Helm­pflicht geschützt wer­den sol­le. Eine Redu­zie­rung des behörd­li­chen Ermes­sens auf Null kom­me allen­falls in Betracht, wenn der Motor­rad­fah­rer auf die Nut­zung des Motor­rads zwin­gend ange­wie­sen sei. Das sei hier jedoch nicht der Fall.

Die Revi­si­on des Motor­rad­fah­rers, mit der er über die Ver­pflich­tung zur erneu­ten Ent­schei­dung hin­aus die Ertei­lung der Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung errei­chen will, hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zurück­ge­wie­sen:

Die in § 21a Abs. 2 StVO ange­ord­ne­te Pflicht, beim Motor­rad­fah­ren einen geeig­ne­ten Schutz­helm zu tra­gen, kann den Motor­rad­fah­rer als gläu­bi­gen Sikh mit­tel­bar in sei­ner Reli­gi­ons­aus­übungs­frei­heit beein­träch­ti­gen. Er wird hier­durch zwar nicht an der Prak­ti­zie­rung sei­nes Glau­bens gehin­dert; bei der Befol­gung der von ihm aus reli­giö­sen Grün­den als ver­bind­lich emp­fun­de­nen Pflicht zum Tra­gen eines Tur­bans muss er aber auf das Motor­rad­fah­ren ver­zich­ten. Die­se Ein­schrän­kung ist auch mit Blick auf die durch Art. 4 Abs. 1 GG geschütz­te Reli­gi­ons­frei­heit grund­sätz­lich gerecht­fer­tigt; und vom Motor­rad­fah­rer hin­zu­neh­men, weil sie ande­ren, eben­falls ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ten Rechts­gü­tern Drit­ter dient. Die Helm­pflicht soll nicht nur den Motor­rad­fah­rer selbst, son­dern auch die kör­per­li­che und psy­chi­sche Unver­sehrt­heit ande­rer Unfall­be­tei­lig­ter und der Ret­tungs­kräf­te schüt­zen. Sie kön­nen durch den Unfall­tod oder durch den Ein­tritt schwe­rer Ver­let­zun­gen bei einem nicht mit einem Schutz­helm gesi­cher­ten Motor­rad­fah­rer trau­ma­ti­siert wer­den. Ein durch Helm geschütz­ter Motor­rad­fah­rer wird zudem im Fall eines Unfalls eher in der Lage sein, zur Ret­tung ande­rer Per­so­nen bei­zu­tra­gen, etwa indem er die Unfall­stel­le sichert, Erst­hil­fe leis­tet oder Ret­tungs­kräf­te ruft. Ein Anspruch auf Befrei­ung von der Helm­pflicht kann daher allen­falls bestehen, wenn dem Betrof­fe­nen der Ver­zicht auf das Motor­rad­fah­ren aus beson­de­ren Grün­den nicht zuge­mu­tet wer­den kann. Anhalts­punk­te hier­für hat der Motor­rad­fah­rer, der über eine Fahr­erlaub­nis zum Füh­ren von Pkw ver­fügt und einen Lie­fer­wa­gen besitzt, nicht dar­ge­legt.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 4. Juli 2019 – 3 C 24.17

  1. VG Frei­burg, Urteil vom 29.10.2015 – 6 K 2929/​14[]
  2. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 29.08.2017 – 10 S 30/​16[]