Motor­rad­kor­so und die Ver­samm­lungs­frei­heit

Die Ver­samm­lungs­frei­heit schützt die Frei­heit kol­lek­ti­ver Mei­nungs­kund­ga­be zur Teil­ha­be an der öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung. Dazu gehört auch die Mei­nungs­kund­ga­be in Form eines Auf­zugs mit Motor­rä­dern.

Motor­rad­kor­so und die Ver­samm­lungs­frei­heit

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren dem Antrag auf Geneh­mi­gung eines Motor­rad­kor­so statt­ge­ge­ben und damit gleich­zei­tig den gegen­tei­li­gen Bescheid des Poli­zei­prä­si­den­ten als offen­sicht­lich rechts­wid­rig erklärt. Für den 31. Okto­ber 2020 plant der Antrag­stel­ler einen Motor­rad­kor­so mit 60 Teil­neh­mer(inne)n. Sei­nen Anga­ben zufol­ge steht der Kor­so unter dem Mot­to „Gegen die Abschaf­fung der Ver­eins­frei­heit, ins­be­son­de­re die Ände­rung des § 9 Ver­eins­ge­setz“. Nach der Anmel­dung die­ser Ver­an­stal­tung beim Poli­zei­prä­si­den­ten als Ver­samm­lung erließ die­ser am 17. Sep­tem­ber 2020 einen für sofort voll­zieh­bar erklär­ten Bescheid, mit dem fest­ge­stellt wur­de, dass der Kor­so kei­ne von der Ver­fas­sung geschütz­te Ver­samm­lung dar­stel­le. Dem lag die Annah­me zugrun­de, dass das Ver­an­stal­tungs­the­ma nur vor­ge­scho­ben sei. Bereits in den ver­gan­ge­nen Jah­ren hät­ten jeweils am 31. Okto­ber Motor­rad­kor­sos des Motor­rad­clubs statt­ge­fun­den, die jeweils vom Club­haus zum Alten St. Mat­thä­us-Kirch­hof geführt hät­ten, wo ein am 31. Okto­ber 2015 ver­stor­be­nes pro­mi­nen­tes Club­mit­glied beer­digt sei. Der Anlass die­ser Fahr­ten sei allein das Geden­ken an das ver­stor­be­ne Mit­glied gewe­sen. Die Teil­neh­mer, deren Zahl über die Jah­re gewach­sen sei, sei­en dabei nach eige­nen Regeln gefah­ren und hät­ten des­halb 2019 Pro­ble­me mit der Poli­zei bekom­men. Des­halb erfol­ge die Anmel­dung als Ver­samm­lung dem Poli­zei­prä­si­den­ten zufol­ge in Wahr­heit nur, um Schwie­rig­kei­ten beim Erhalt der erfor­der­li­chen ver­kehrs­recht­li­chen Erlaub­nis zu umge­hen. Damit ist der Antrag­stel­ler nicht ein­ver­stan­den gewe­sen und hat sich mit dem Eil­an­trag dage­gen gewehrt.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin aus­führ­lich erläu­tert, dass die Ver­samm­lungs­frei­heit die Frei­heit kol­lek­ti­ver Mei­nungs­kund­ga­be zur Teil­ha­be an der öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung schüt­ze. Die­se Mei­nungs­kund­ga­be kön­ne auch in Form eines Auf­zugs mit Motor­rä­dern erfol­gen. Es sei auch nicht fest­stell­bar, dass der Zweck der kol­lek­ti­ven Mei­nungs­kund­ga­be nur vor­ge­scho­ben sei. Der Antrag­stel­ler habe plau­si­bel dar­ge­legt, dass die Teil­neh­mer T‑Shirts mit Aus­sa­gen gegen das sog. Kut­ten­ver­bot tra­gen wür­den. Für die Stich­hal­tig­keit die­ser Anga­ben spre­che, dass die vom Antrag­stel­ler bereits 2017 und 2019 durch­ge­führ­ten Auf­zü­ge sich eben­falls in ein­heit­li­cher Beklei­dung gegen die vom ihm besorg­te „Abschaf­fung der Ver­eins­frei­heit“ gerich­tet hät­ten, wor­über Auf­merk­sam­keit in den sozia­len Medi­en erzeugt wor­den sei.

Außer­dem ste­he schließ­lich der Annah­me kol­lek­ti­ver Mei­nungs­kund­ga­be nicht die vom Antrags­geg­ner ange­nom­me­ne Fahrt­rou­te zum Alten St. Mat­thä­us-Kirch­hof ent­ge­gen. Auch die­se ste­he im Zusam­men­hang mit dem Ver­samm­lungs­the­ma. Denn infol­ge der zum Ver­an­stal­tungs­the­ma gemach­ten Geset­zes­än­de­rung habe die Inschrift auf dem Grab­stein des ver­stor­be­nen Mit­glieds in nicht uner­heb­li­chem Umfang unkennt­lich gemacht wer­den müs­sen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 8. Okto­ber 2020 – VG 1 L 339/​20

Motorradkorso und die Versammlungsfreiheit