MPU – und die Vor­stra­fen

Hat ein Bewer­ber um eine Fahr­erlaub­nis neben Straf­ta­ten, die im Zusam­men­hang mit dem Stra­ßen­ver­kehr ste­hen (§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 FeV), auch eine erheb­li­che oder meh­re­re Straf­ta­ten, die im Zusam­men­hang mit der Kraft­fahr­eig­nung ste­hen (§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 FeV), began­gen, so kann die Bei­brin­gung eines medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens auch zur Klä­rung der Fra­ge ange­ord­net wer­den, ob der Betref­fen­de künf­tig Straf­ta­ten im Zusam­men­hang mit der Kraft­fahr­eig­nung (ohne Zusam­men­hang mit dem Stra­ßen­ver­kehr) bege­hen wird.

§ 11 Abs. 1 FeV bestimmt, dass Bewer­ber um eine Fahr­erlaub­nis die hier­für not­wen­di­gen kör­per­li­chen und geis­ti­gen Anfor­de­run­gen erfül­len müs­sen (Satz 1). Außer­dem dür­fen die Bewer­ber nicht erheb­lich oder nicht wie­der­holt gegen ver­kehrs­recht­li­che Vor­schrif­ten oder Straf­ge­set­ze ver­sto­ßen haben, sodass dadurch die Eig­nung aus­ge­schlos­sen wird (§ 11 Abs. 1 Satz 3 FeV). Wer­den Tat­sa­chen bekannt, die Beden­ken gegen die kör­per­li­che oder geis­ti­ge Eig­nung des Fahr­erlaub­nis­be­wer­bers begrün­den, kann die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de zur Vor­be­rei­tung von Ent­schei­dun­gen etwa – wie hier – über die Ertei­lung der Fahr­erlaub­nis gemäß § 11 Abs. 2 FeV die Bei­brin­gung eines ärzt­li­chen Gut­ach­tens durch den Bewer­ber anord­nen. Gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 FeV kann die Bei­brin­gung eines Gut­ach­tens einer amt­lich aner­kann­ten Begut­ach­tungs­stel­le für Fahr­eig­nung (medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten) zur Klä­rung von Eig­nungs­zwei­feln für die Zwe­cke nach Absatz 1 und 2 u.a. ange­ord­net wer­den bei einem erheb­li­chen Ver­stoß oder wie­der­hol­ten Ver­stö­ßen gegen ver­kehrs­recht­li­che Vor­schrif­ten (Nr. 4), bei einer erheb­li­chen Straf­tat, die im Zusam­men­hang mit dem Stra­ßen­ver­kehr steht, oder bei Straf­ta­ten, die im Zusam­men­hang mit dem Stra­ßen­ver­kehr ste­hen (Nr. 5), bei einer erheb­li­chen Straf­tat, die im Zusam­men­hang mit der Kraft­fahr­eig­nung steht, ins­be­son­de­re wenn Anhalts­punk­te für ein hohes Aggres­si­ons­po­ten­ti­al bestehen oder die erheb­li­che Straf­tat unter Nut­zung eines Fahr­zeugs began­gen wur­de (Nr. 6), oder bei Straf­ta­ten, die im Zusam­men­hang mit der Kraft­fahr­eig­nung ste­hen, ins­be­son­de­re wenn Anhalts­punk­te für ein hohes Aggres­si­ons­po­ten­ti­al bestehen (Nr. 7).

Aller­dings ist anzu­mer­ken, dass der Land­kreis, soweit er sich auf die Ver­ur­tei­lung des Klä­gers durch das Amts­ge­richt Leer vom 24.06.2005 wegen vor­sätz­li­chen Fah­rens ohne Fahr­erlaub­nis zu einer Geld­stra­ße von 30 Tages­sät­zen zu je 10, – Euro und inso­weit auf § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 FeV bezieht, nicht aus­ge­führt hat, war­um es sich aus sei­ner Sicht inso­weit um eine im Sin­ne des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 FeV „erheb­li­che“ Straf­tat han­delt. Ob bereits ein ein­ma­li­ges vor­sätz­li­ches Fah­ren ohne Fahr­erlaub­nis eine Unter­su­chungs­an­ord­nung recht­fer­ti­gen kann, kann hier dahin­ste­hen. Der Land­kreis hat zusätz­lich ab Sei­te 2 sei­nes Bescheids wei­te­re Ver­kehrs­straf­ta­ten auf­ge­führt und die Unter­su­chungs­an­ord­nung aus­drück­lich auch auf die­se Taten (Ver­ur­tei­lung durch das Amts­ge­richt Leer am 17.01.1991 wegen vor­sätz­li­chen Fah­rens ohne Fahr­erlaub­nis und fort­ge­setz­tem vor­sätz­li­chen Fah­rens trotz Anord­nung eines Fahr­ver­bots zu einer Geld­stra­fe von 30 Tages­sät­zen zu je 10, – DM; Ver­ur­tei­lung durch das Amts­ge­richt Leer am 15.03.1995 wegen Fah­rens ohne Fahr­erlaub­nis in Tat­ein­heit mit Fah­ren ohne Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­ver­trag zu einer Geld­stra­fe von 50 Tages­sät­zen zu je 10, – DM; Ver­ur­tei­lung durch das Amts­ge­richt Leer am 21.09.1995 wegen fahr­läs­si­ger Trun­ken­heit im Ver­kehr und Ent­zie­hung elek­tri­scher Ener­gie in Tat­ein­heit mit Urkun­den­un­ter­drü­ckung zu einer Frei­heits­stra­fe von 2 Mona­ten, die zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wur­de) gestützt. Inso­fern ist jeden­falls der Tat­be­stand des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alter­na­ti­ve 2 FeV hin­rei­chend dar­ge­legt.

Glei­ches gilt, soweit sich der Land­kreis für sei­ne Unter­su­chungs­an­ord­nung auf den vom Klä­ger began­ge­nen sexu­el­len Miss­brauch von Kin­dern gestützt und inso­weit auf § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 FeV ver­wie­sen hat. Inso­weit han­delt es sich ersicht­lich (auch wenn auch hier­zu Aus­füh­run­gen des Stra­ßen­ver­kehrs­amts wün­schens­wert gewe­sen wären) um eine erheb­li­che Straf­tat, die im Zusam­men­hang mit der Kraft­fahr­eig­nung steht, weil – wie der Land­kreis zu Recht ange­nom­men hat – Anhalts­punk­te für ein hohes Aggres­si­ons­po­ten­ti­al bestehen. Die Tat deu­tet auf ein impul­si­ves Durch­set­zen eige­ner Inter­es­sen durch den Klä­ger unter schwer­wie­gen­der Ver­let­zung der Inter­es­sen ande­rer hin und gibt damit Anhalts­punk­te für Aggres­si­ons­po­ten­ti­al ^[1]. Aggres­si­ons­po­ten­ti­al kann einen Bezug zur Kraft­fahr­eig­nung haben. Bei Straf­tä­tern, deren Ver­hal­ten ein hohes Aggres­si­ons­po­ten­ti­al und eine Nei­gung zu impul­si­vem Durch­set­zen eige­ner Inter­es­sen zeigt, ist nach den Begut­ach­tungs-Leit­li­ni­en zur Kraft­fahr­eig­nung ^[2], denen ver­kehrs­me­di­zi­ni­sches Erfah­rungs­wis­sen zugrun­de liegt und die den aktu­el­len Stand der wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis auf die­sem Gebiet wie­der­ge­ben ^[3], zu erwar­ten, dass sie auch in kon­flikt­haf­ten Ver­kehrs­si­tua­tio­nen (etwa bei Fahr­feh­lern ande­rer) emo­tio­nal impul­siv han­deln und dadurch das Risi­ko einer Ver­kehrs­si­tua­ti­on erhö­hen, sowie eige­ne Bedürf­nis­se aggres­siv durch­set­zen wer­den (etwa durch nöti­gen­des Auf­fah­ren, Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung etc.; vgl. dazu näher auch noch unten).

Soweit der Land­kreis die Unter­su­chungs­an­ord­nung auch dar­auf gestützt hat, dass der sexu­el­le Miss­brauch unter Nut­zung eines Kraft­fahr­zeugs began­gen wur­de (§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 Alter­na­ti­ve 2 FeV; „Sie begin­gen die o.g. Straf­tat unter Benut­zung eines Kraft­fahr­zeugs, indem Sie mit Ihrem Rol­ler ziel­los umher­fuh­ren …“), dürf­te er sei­nen Mit­tei­lungs- und Dar­le­gungs­pflich­ten nicht genügt haben. Wird eine Straf­tat im Sin­ne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 Alter­na­ti­ve 2 FeV unter Nut­zung eines Fahr­zeugs began­gen, kann die Bei­brin­gung eines Gut­ach­tens nur ange­ord­net wer­den, wenn die Tat Rück­schlüs­se dar­auf zulässt, dass von dem Betref­fen­den zukünf­tig eine Gefähr­dung des Stra­ßen­ver­kehrs aus­geht. Dafür reicht allein der Umstand, dass ein Pkw als Mit­tel zur Straf­tat genutzt wur­de, nicht. Viel­mehr muss etwa hin­zu­kom­men, dass der Täter im Zusam­men­hang mit der Tat nahe­lie­gend mit einer Situa­ti­on gerech­net hat oder rech­nen muss­te, in der es zu einer Gefähr­dung oder Beein­träch­ti­gung des Ver­kehrs kom­men konn­te ^[4]. Inwie­weit Der­ar­ti­ges hier der Fall sein soll, hat der Land­kreis nicht dar­ge­legt und ist auch nicht ohne wei­te­res ersicht­lich.

Soweit der Land­kreis sei­ne Anord­nung vom 04.06.2012 auch auf die sich aus dem Urteil des Amts­ge­richts Leer erge­ben­den wei­te­ren Ein­tra­gun­gen im Bun­des­zen­tral­re­gis­ter, aus denen sich wei­te­re Ver­kehrs­straf­ta­ten und Aggres­si­ons­de­lik­te ergä­ben (Ver­ur­tei­lung durch das Amts­ge­richt Leer am 17.01.1991 wegen vor­sätz­li­chen Fah­rens ohne Fahr­erlaub­nis und fort­ge­setz­tem vor­sätz­li­chen Fah­rens trotz Anord­nung eines Fahr­ver­bots zu einer Geld­stra­fe von 30 Tages­sät­zen zu je 10, – DM; Ver­ur­tei­lung durch das Amts­ge­richt Leer am 15.03.1995 wegen Fah­rens ohne Fahr­erlaub­nis in Tat­ein­heit mit Fah­ren ohne Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­ver­trag zu einer Geld­stra­fe von 50 Tages­sät­zen zu je 10, – DM; Ver­ur­tei­lung durch das Amts­ge­richt Leer am 21.09.1995 wegen fahr­läs­si­ger Trun­ken­heit im Ver­kehr und Ent­zie­hung elek­tri­scher Ener­gie in Tat­ein­heit mit Urkun­den­un­ter­drü­ckung zu einer Frei­heits­stra­fe von 2 Mona­ten, die zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wur­de; Ver­ur­tei­lung durch das Amts­ge­richt Leer am 9.01.1997 wegen Sach­be­schä­di­gung zu einer Geld­stra­fe von 80 Tages­sät­zen zu je 15, – DM; Ver­ur­tei­lung durch das Amts­ge­richt Leer am 23.04.2003 wegen Kör­per­ver­let­zung in zwei Fäl­len zu einer Geld­stra­fe von 50 Tages­sät­zen zu je 8, – EUR; Ver­ur­tei­lung und Ver­war­nung durch das Amts­ge­richt Leer am 11.05.2010 wegen Bei­hil­fe zur gemein­schaft­li­chen Sach­be­schä­di­gung), gestützt hat, hat er eine Rechts­grund­la­ge nicht ange­ge­ben. Zwar muss eine Rechts­grund­la­ge nicht ange­ge­ben wer­den; wird sie indes­sen ange­ge­ben, muss sie rich­tig sein ^[5]. In der Sache han­delt es sich bei Fah­ren ohne Fahr­erlaub­nis, Fah­ren ohne Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­ver­trag und fahr­läs­si­ger Trun­ken­heit im Ver­kehr um Straf­ta­ten, die im Zusam­men­hang mit dem Stra­ßen­ver­kehr ste­hen (§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alter­na­ti­ve 2 FeV), und die des­we­gen – wie bereits aus­ge­führt – auch im Zusam­men­hang mit den wei­te­ren Aus­füh­run­gen zu die­ser Norm Berück­sich­ti­gung fin­den kön­nen. Bei Sach­be­schä­di­gung und Kör­per­ver­let­zung könn­te es sich dem­ge­gen­über um Straf­ta­ten im Sin­ne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 FeV han­deln, also sol­che, die im Zusam­men­hang mit der Kraft­fahr­eig­nung ste­hen, ins­be­son­de­re wenn Anhalts­punk­te für hohes Aggres­si­ons­po­ten­ti­al bestehen ^[6]. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 FeV wird am Anfang des Bescheids ange­führt, § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 FeV an kei­ner Stel­le. Zudem fällt auf, dass der Land­kreis zu den zuletzt ange­führ­ten Ver­ur­tei­lun­gen kei­ne wei­te­ren Ermitt­lun­gen ange­stellt, son­dern sei­ne „Erkennt­nis­se“ aus­schließ­lich aus dem Urteil des Amts­ge­richts Leer vom 30.01.2012 bezo­gen hat. Ins­be­son­de­re in Bezug auf die nicht im Zusam­men­hang mit dem Stra­ßen­ver­kehr ste­hen­den Straf­ta­ten erscheint die­ses Vor­ge­hen auch im Hin­blick auf Umfang und Voll­stän­dig­keit der dem Gut­ach­ter zu über­sen­den­den Unter­la­gen (§ 11 Abs. 6 Satz 4 FeV) nicht gänz­lich unbe­denk­lich. Gera­de bei den nicht­ver­kehrs­recht­li­chen Straf­ta­ten ist grund­sätz­lich eine umfas­sen­de Wür­di­gung der Gesamt­per­sön­lich­keit des Betref­fen­den am Maß­stab sei­ner Gefähr­lich­keit für den öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr auch unter Berück­sich­ti­gung der nähe­ren Tat­um­stän­de vor­zu­neh­men ^[7].

Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt lässt – wie dar­ge­legt – offen, ob auch die zuletzt ange­führ­ten Grün­de und dazu ange­stell­ten Aus­füh­run­gen des Stra­ßen­ver­kehrs­am­tes die Unter­su­chungs­an­ord­nung tra­gen. Wie aus­ge­führt, ist die Unter­su­chungs­an­ord­nung in nicht zu bean­stan­den­der – und selb­stän­dig tra­gen­der – Wei­se auf § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Nr. 6 FeV gestützt wor­den. Die wei­te­ren Erwä­gun­gen des Stra­ßen­ver­kehrs­am­tes, die nicht frei von Beden­ken sind, sol­len die­sel­be Fra­ge­stel­lung recht­fer­ti­gen. Selbst wenn sie rechts­wid­rig wären, wür­den sie die Recht­mä­ßig­keit der Fra­ge­stel­lung im Übri­gen nicht ins­ge­samt „infi­zie­ren“ ^[8].

Eine Prü­fung der Fra­ge, inwie­weit die vom Stra­ßen­ver­kehrs­amt in Bezug genom­me­nen Straf­ta­ten noch ver­wert­bar sind, hat dort nicht (zumin­dest nicht in nach­voll­zieh­ba­rer Wei­se) statt­ge­fun­den, obwohl sie hät­te statt­fin­den müs­sen (vgl. § 11 Abs. 6 Satz 4 FeV). Dabei hät­te es auch nahe­ge­le­gen, einen neu­en Aus­zug aus dem Bun­des­zen­tral­re­gis­ter anzu­for­dern, was augen­schein­lich eben­falls unter­blie­ben ist. All dies führt hier indes­sen nicht zur Rechts­wid­rig­keit. Es gibt im Ergeb­nis kei­nen Anhalts­punkt dafür, dass die vom Stra­ßen­ver­kehrs­amt in sei­ner Anord­nung vom 04.06.2012 ange­führ­ten und in Bezug genom­me­nen Taten zwi­schen­zeit­lich getilgt wor­den sein könn­ten ^[9]. Nach­dem der Klä­ger in den Jah­ren 1985 bis 1991 nahe­zu ein­mal jähr­lich straf­recht­lich ver­ur­teilt und bei der Ver­ur­tei­lung vom 25.10.1988 auf eine Frei­heits­stra­fe von 1 Jahr und 2 Mona­ten erkannt wur­de, die eine Til­gungs­frist von 15 Jah­ren nach sich zieht (§28 Abs. 1 Nr. 4 BZRG), ist davon aus­zu­ge­hen, dass bei der – vom Stra­ßen­ver­kehrs­amt in Bezug genom­me­nen – Ver­ur­tei­lung des Klä­gers durch das Amts­ge­richt Leer am 17.01.1991 wegen vor­sätz­li­chen Fah­rens ohne Fahr­erlaub­nis und fort­ge­setz­ten vor­sätz­li­chen Fah­rens trotz Anord­nung eines Fahr­ver­bots wei­te­re Stra­fen im Regis­ter ein­ge­tra­gen waren. Dies zieht die 10-jäh­ri­ge Til­gungs­frist des § 28 Abs. 1 Nr. 2 a) i.V.m. Nr. 1 a) BZRG nach sich. Da inner­halb der fol­gen­den Jah­re vor Ablauf die­ser Til­gungs­fris­ten wei­te­re Straf­ta­ten began­gen wur­den, deren Til­gungs­frist eben­falls 10 Jah­re beträgt, und eine Til­gung erst erfolgt, wenn für alle Ver­ur­tei­lun­gen die Vor­aus­set­zun­gen der Til­gung vor­lie­gen (§ 47 Abs. 3 Satz 1 BZRG), ist nicht ersicht­lich, dass die vom Stra­ßen­ver­kehrs­amt in sei­ner Anord­nung ange­führ­ten und in Bezug genom­me­nen Taten zwi­schen­zeit­lich getilgt wor­den waren.

Der Land­kreis hat die Eig­nung des Klä­gers zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen zu prü­fen (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StVG). Geeig­net zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen ist, wer die not­wen­di­gen kör­per­li­chen und geis­ti­gen Anfor­de­run­gen erfüllt und nicht erheb­lich oder nicht wie­der­holt gegen ver­kehrs­recht­li­che Vor­schrif­ten oder gegen Straf­ge­set­ze ver­sto­ßen hat (§ 2 Abs. 4 Satz 1 StVG). Letzt­ge­nann­ter Aspekt wird auch als cha­rak­ter­li­che Eig­nung bezeich­net. Die Beur­tei­lung der cha­rak­ter­li­chen Eig­nung zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen setzt eine umfas­sen­de Wür­di­gung der Gesamt­per­sön­lich­keit des Fahr­erlaub­nis­be­wer­bers vor­aus bezo­gen auf für die Kraft­fahr­eig­nung bedeut­sa­me Tat­sa­chen ^[10]. Rück­schlüs­se auf eine cha­rak­ter­li­che Unge­eig­net­heit zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen kön­nen fol­gen aus erheb­li­chen oder wie­der­hol­ten Ver­stö­ßen gegen ver­kehrs­recht­li­che Vor­schrif­ten (§ 11 Abs. 1 Satz 3 FeV, § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV; Dau­er, in: Hentschel/​König/​Dauer, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 42. Aufl., § 2 StVG Rdn. 68), aus einer erheb­li­chen Straf­tat, die im Zusam­men­hang mit dem Stra­ßen­ver­kehr steht, und meh­re­ren Straf­ta­ten, die im Zusam­men­hang mit dem Stra­ßen­ver­kehr ste­hen (§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 FeV), aus einer erheb­li­chen Straf­tat, die im Zusam­men­hang mit der Kraft­fahr­eig­nung steht, ins­be­son­de­re wenn Anhalts­punk­te für ein hohes Aggres­si­ons­po­ten­ti­al bestehen oder die erheb­li­che Straf­tat unter Nut­zung eines Fahr­zeugs began­gen wur­de (§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 FeV), sowie bei Straf­ta­ten, die im Zusam­men­hang mit der Kraft­fahr­eig­nung ste­hen, ins­be­son­de­re wenn Anhalts­punk­te für ein hohes Aggres­si­ons­po­ten­ti­al bestehen (§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 FeV). Ob jemand auf Grund von Straf­ta­ten nicht ver­kehrs­recht­li­cher Art die zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen nöti­ge cha­rak­ter­li­che Eig­nung nicht besitzt, ist nach den Gesamt­um­stän­den zu beur­tei­len. All­ge­mei­ne Straf­ta­ten las­sen inso­fern Rück­schlüs­se auf die Fahr­eig­nung zu, wenn sich aus ihnen Anhalts­punk­te dafür erge­ben, der Betref­fen­de wer­de sich im Stra­ßen­ver­kehr nicht ord­nungs­ge­mäß ver­hal­ten ^[11].

Nach den Begut­ach­tungs-Leit­li­ni­en zur Kraft­fahr­eig­nung ^[12] ist bei Straf­tä­tern, deren Ver­hal­ten ein hohes Aggres­si­ons­po­ten­ti­al und eine Nei­gung zu impul­si­vem Durch­set­zen eige­ner Inter­es­sen zeigt, zu erwar­ten, dass sie auch in kon­flikt­haf­ten Ver­kehrs­si­tua­tio­nen (etwa bei Fahr­feh­lern ande­rer) emo­tio­nal impul­siv han­deln und dadurch das Risi­ko einer Ver­kehrs­si­tua­ti­on erhö­hen, sowie eige­ne Bedürf­nis­se aggres­siv durch­set­zen wer­den (etwa durch nöti­gen­des Auf­fah­ren, Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung etc.). Straf­tä­ter sind gefähr­det, im Stra­ßen­ver­kehr auf­fäl­lig zu wer­den, wenn sich unter den Straf­ta­ten aggres­si­ve Delik­te befin­den. Als aggres­si­ve Straf­ta­ten gel­ten ins­be­son­de­re Kör­per­ver­let­zung, Sach­be­schä­di­gung, Frei­heits­be­rau­bung, Haus­frie­dens­bruch und räu­be­ri­sche Erpres­sung ^[13]. Inso­fern stel­len Straf­ta­ten, die ein hohes Aggres­si­ons­po­ten­ti­al offen­ba­ren, die cha­rak­ter­li­che Fahr­eig­nung ins­ge­samt in Fra­ge ^[14]. Ein Zusam­men­hang zwi­schen dem Bege­hen von Straf­ta­ten und einer man­geln­den Eig­nung zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen kann fer­ner dann bestehen, wenn die Ursa­che für die Straf­ta­ten in einer über­dau­ern­den Gleich­gül­tig­keit gegen­über sozia­len Nor­mie­run­gen, Regeln und den Rech­ten ande­rer liegt. Dann ist eher mit Delik­ten vor Antritt der Fahrt (Fahr­zeug­män­gel, feh­len­de Ver­si­che­rung) und feh­len­der Rück­sicht auf ande­re Ver­kehrs­teil­neh­mer (Behin­de­rung, Nöti­gung) zu rech­nen ^[15], die sich auch im Stra­ßen­ver­kehr aus­wir­ken.

Die Beant­wor­tung der vom Stra­ßen­ver­kehrs­amt mit sei­ner Unter­su­chungs­an­ord­nung gestell­ten; vom Ver­wal­tungs­ge­richt bean­stan­de­ten Fra­ge, ob zu erwar­ten sei, dass der Klä­ger künf­tig Straf­ta­ten im Zusam­men­hang mit der Kraft­fahr­eig­nung bege­hen wer­de, kann Rück­schlüs­se auf sei­ne cha­rak­ter­li­che und damit auf sei­ne Fahr­eig­nung ermög­li­chen. Vor­aus­set­zung ist frei­lich, dass das Gut­ach­ten die empi­ri­schen Zusam­men­hän­ge zwi­schen der Straf­fäl­lig­keit und der Kraft­fahr­eig­nung (also z.B. der Wahr­schein­lich­keit von aggres­si­vem Ver­hal­ten im Stra­ßen­ver­kehr) nach­voll­zieh­bar dar­legt und anhand kon­kre­ter Umstän­de, die sich aus den ver­wert­ba­ren Straf­ta­ten unter Berück­sich­ti­gung der Täter­per­sön­lich­keit erge­ben, erläu­tert, ob die Umstän­de tat­säch­lich Rück­schlüs­se auf die Kraft­fahr­eig­nung zulas­sen ^[16]. Die Beden­ken des Ver­wal­tungs­ge­richts gegen die Fra­ge­stel­lung grei­fen inso­fern nicht durch. Es han­delt sich aus den dar­ge­leg­ten Grün­den nicht um eine Fra­ge nach einer gene­rel­len „Leg­al­be­wäh­rung“ ohne hin­rei­chen­den Anlass und Bezug zur Kraft­fahr­eig­nung.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 8. Juli 2014 – 12 LC 224/​13

1. vgl. inso­weit Dau­er, in: Hentschel/​König/​Dauer, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 42. Aufl., § 11 FeV Rdn. 35 m.w.N.[↩]
2. Schubert/​Schneider/​Eisenmenger/​Stephan (Hrsg.), Kom­men­tar, 2. Auf­la­ge 2005, Zif­fer 3.14, S.209[↩]
3. vgl. BVerwG, Urteil vom 14.11.2013 – 3 C 32.12, BVerw­GE 148, 230, juris Rdn.19[↩]
4. BayVGH, Beschluss vom 5.07.2012 – 11 C 12.874, SVR 2012, 477, m.w.N.; Dau­er, in: Hentschel/​König/​Dauer, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 42. Aufl., § 11 FeV Rdn. 35 m.w.N.[↩]
5. Dau­er, in: Hentschel/​König/​Dauer, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 42. Aufl., § 11 FeV Rdn. 44 m.w.N.[↩]
6. vgl. dazu etwa Hess. VGH, Beschluss vom 13.02.2013 – 2 B 189/​13, NJW 2013, 3192; VG Düs­sel­dorf, Urteil vom 20.02.2014 – 6 K 6737/​12[↩]
7. vgl. etwa BVerwG, Urtei­le vom 20.02.1987 – 7 C 87.84, BVerw­GE 77, 40; und vom 17.02.1981 – 7 C 55.79, BVerw­GE 61, 360[↩]
8. vgl. Dau­er, in: Hentschel/​König/​Dauer, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 42. Aufl., § 11 FeV Rdn. 55 m.w.N.[↩]
9. zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt etwa Dau­er, in: Hentschel/​König/​Dauer, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 42. Aufl., § 11 FeV Rdn. 55 m.w.N.; Haus, in: Haus/​Zwerger, Das ver­kehrs­recht­li­che Man­dat, Band 3, 2. Aufl., § 17 Rdn. 116 ff. m.w.N.[↩]
10. Dau­er, in: Hentschel/​König/​Dauer, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 42. Aufl., § 2 StVG Rdn. 67[↩]
11. Dau­er, in: Hentschel/​König/​Dauer, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 42. Aufl., § 2 StVG Rdn. 69; § 11 FeV Rdn. 21; vgl. auch etwa VG Düs­sel­dorf, Urteil vom 20.02.2014 – 6 K 6737/​12; Schu­ber­t/­Ditt­man­n/­Bre­mer-Hart­mann (Hrsg.), Urteils­bil­dung in der Fahr­eig­nungs­be­gut­ach­tung-Beur­tei­lungs­kri­te­ri­en, 3. Aufl., S. 55, 61[↩]
12. Schubert/​Schneider/​Eisenmenger/​Stephan (Hrsg.), Kom­men­tar, 2. Auf­la­ge 2005, Nr 3.14, S.209[↩]
13. Schubert/​Schneider/​Eisenmenger/​Stephan (Hrsg.), Begut­ach­tungs-Leit­li­ni­en zur Kraft­fahr­eig­nung; a. a. O.; s. auch VG Düs­sel­dorf, Urteil vom 20.02.2014 – 6 K 6737/​12[↩]
14. Nds. OVG, Beschlüs­se vom 08.10.2012 – 12 ME 223/​12; und vom 30.03.2012 – 12 ME 16/​12, jew. m.w.N.[↩]
15. vgl. Schubert/​Schneider/​Eisenmenger/​Stephan (Hrsg.), Begut­ach­tungs-Leit­li­ni­en zur Kraft­fahr­eig­nung, a. a. O.; VG Düs­sel­dorf, Urteil vom 20.02.2014 – 6 K 6737/​12[↩]
16. vgl. VG Düs­sel­dorf, Urteil vom 20.02.2014 – 6 K 6737/​12[↩]