MPU wegen Fahr­rad­fah­rens mit 1,6 Pro­mil­le

Das Fahr­rad­fah­ren im Stra­ßen­ver­kehr mit einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 1,6 Pro­mil­le oder mehr recht­fer­tigt nach § 3 Abs. 2 i.V.m § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV die An­ord­nung, ein me­­di­zi­­nisch-psy­cho­­lo­gi­­sches Gut­ach­ten über die Eig­nung zum Füh­ren fahr­er­laub­nis­frei­er Fahr­zeu­ge bei­zu­brin­gen.

MPU wegen Fahr­rad­fah­rens mit 1,6 Pro­mil­le

Nach § 3 Abs. 2 FeV fin­den die Vor­schrif­ten der §§ 11 bis 14 FeV ent­spre­chen­de Anwen­dung, wenn Tat­sa­chen die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass der Füh­rer eines Fahr­zeu­ges oder Tie­res zum Füh­ren unge­eig­net oder nur noch bedingt geeig­net ist. Mit der Anord­nung der ent­spre­chen­den Anwen­dung die­ser Vor­schrif­ten sol­len nicht die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV ein medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten bei­zu­brin­gen ist, rela­ti­viert wer­den. Dass die §§ 11 bis 14 FeV nicht unmit­tel­bar, son­dern nur ent­spre­chend anwend­bar sein sol­len, erklärt sich eben­so wie bei der Ver­wei­sung in § 46 Abs. 3 FeV zwang­los dar­aus, dass unter Abschnitt II.2. der Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung und damit auch in den §§ 11 bis 14 FeV die Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis gere­gelt wer­den, wäh­rend § 3 Abs. 2 FeV die Füh­rer von Fahr­zeu­gen aller Art – also auch erlaub­nis­frei­er Fahr­zeu­ge – betrifft und § 46 FeV den Inha­ber einer Fahr­erlaub­nis, also jeman­den, dem die Fahr­erlaub­nis bereits erteilt wor­den ist. Mit der Ver­wei­sung auf die §§ 11 bis 14 FeV soll­te der Rege­lungs­ge­halt die­ser Vor­schrif­ten auch auf die­se Fäl­le erstreckt wer­den, aller­dings natur­ge­mäß nur inso­weit, als sie ihrem Wort­laut nach anwend­bar sind, über­tra­gen auf die hier betrof­fe­ne Füh­re­rin eines Fahr­rads also nur inso­weit, als die in Bezug genom­me­nen Rege­lun­gen ihrem Inhalt nach nicht das Füh­ren eines Kraft­fahr­zeu­ges vor­aus­set­zen.

Der hier maß­geb­li­che § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV schreibt vor, dass ein medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten bei­zu­brin­gen ist, wenn ein Fahr­zeug im Stra­ßen­ver­kehr bei einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 1,6 Pro­mil­le oder mehr oder einer Atem­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 0,8 mg/​l oder mehr geführt wur­de. Die Vor­schrift dif­fe­ren­ziert also nicht nach Fahr­zeug­ar­ten, so dass sie – wie der Senat bereits ent­schie­den hat – nicht das Füh­ren eines Kraft­fahr­zeu­ges vor­aus­setzt 1. Dem­ge­mäß gilt die Bestim­mung auf­grund der Ver­wei­sung in § 3 Abs. 2 FeV auch für Fahr­rad­fah­rer, ohne dass sie eine Fahr­erlaub­nis bean­tragt haben oder Inha­ber einer sol­chen Erlaub­nis sein müs­sen. Dies gebie­tet auch Sinn und Zweck der Norm. Die bis­her dazu ergan­ge­nen Ent­schei­dun­gen der Ober­ge­rich­te wei­sen – mit einer, jedoch inzwi­schen kor­ri­gier­ten Aus­nah­me – über­ein­stim­mend und zu Recht dar­auf hin, dass die Teil­nah­me am Stra­ßen­ver­kehr in erheb­lich alko­ho­li­sier­tem Zustand mit jedem Fahr­zeug eine erheb­li­che Gefahr für die Sicher­heit des Stra­ßen­ver­kehrs dar­stellt und der Gesetz­ge­ber die­se Ein­schät­zung teilt, indem er die Trun­ken­heits­fahrt mit jedem Fahr­zeug in § 316 StGB unter Stra­fe stellt 2. Da eine fest­ge­stell­te Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 1,6 Pro­mil­le oder mehr den Ver­dacht eines die Fahr­eig­nung aus­schlie­ßen­den Alko­hol­miss­brauchs begrün­det, muss daher schon aus Grün­den der Gefah­ren­ab­wehr den Eig­nungs­zwei­feln nach­ge­gan­gen wer­den, gleich­gül­tig wel­ches Fahr­zeug geführt wor­den ist und unab­hän­gig davon, ob der Fahr­zeug­füh­rer Inha­ber einer Erlaub­nis zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen ist oder eine sol­che Erlaub­nis anstrebt. Inso­weit fin­den die Grund­rech­te des Betrof­fe­nen, auf die sich die Klä­ge­rin in den Vor­in­stan­zen beru­fen hat, ihre Gren­zen in den Rech­ten Drit­ter, ins­be­son­de­re in dem Recht der übri­gen Ver­kehrs­teil­neh­mer auf Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit, die zu schüt­zen der Staat auf­ge­ru­fen ist.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 20. Juni 2013 – 3 B 102.12

  1. BVerwG, Urteil vom 21.05.2008 – 3 C 32.07, BVerw­GE 131, 163 Rn. 10[]
  2. so BayVGH, Urteil vom 01.10.2012 – VGH 11 BV 12.771; Hess.VGH, Urteil vom 06.10.2010 – 2 B 1076/​10; OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 28.02.2011 – OVG 1 S 19.11, OVG 1 M 6.11; Sächs. OVG, Beschluss vom 31.01.2011 – 3 B 226/​10; Nds. OVG, Beschluss vom 01.04.2008 – 12 ME 35/​08; inzwi­schen auch OVG Koblenz, Urteil vom 17.08.2012 – 10 A 10284/​12, unter Ände­rung sei­ner frü­he­ren Recht­spre­chung: Beschluss vom 25.09.2009 – 10 B 10930/​09, soweit – wie hier – eine Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 1,6 Pro­mil­le oder mehr erreicht wor­den ist[]