MPU wegen Park­ver­stö­ßen

Beden­ken gegen die Kraft­fahr­eig­nung kön­nen aus­nahms­wei­se jeden­falls dann auch durch die lang­jäh­ri­ge und hart­nä­cki­ge Bege­hung einer Viel­zahl von Ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig­kei­ten ent­ste­hen, die nicht mit Punk­ten bewer­tet sind (hier: Park­ver­stö­ße), wenn sich dar­in in Ver­bin­dung mit ein­schlä­gi­gen Ein­tra­gun­gen im Fahr­eig­nungs­re­gis­ter eine ver­fes­tig­te gleich­gül­ti­ge Grund­ein­stel­lung gegen­über Ver­kehrs­vor­schrif­ten jed­we­der Art offen­bart.

MPU wegen Park­ver­stö­ßen

Für die Ein­schät­zung, ob häu­fi­ge Ver­kehrs­ver­stö­ße im Baga­tell­be­reich die Anord­nung der Bei­brin­gung eines medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens recht­fer­ti­gen, kommt es auf eine ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Gesamt­be­wer­tung aller eig­nungs­re­le­van­ten Umstän­de an. Dies schließt es aus, der Häu­fig­keit von gering­fü­gi­gen Ver­kehrs­ver­stö­ßen im Sin­ne einer Faust­for­mel nur dann eine Aus­sa­ge­kraft zuzu­er­ken­nen, wenn im Jah­res­durch­schnitt nahe­zu wöchent­lich ein gering­fü­gi­ger Ver­kehrs­ver­stoß zur Anzei­ge gelangt1.

Die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de hat die Fahr­erlaub­nis nach § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 3 FeV zu ent­zie­hen, wenn sich jemand als unge­eig­net zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen erweist. Wer­den Tat­sa­chen bekannt, die Beden­ken an der Eig­nung des Fahr­erlaub­nis­in­ha­bers zum Füh­ren eines Kraft­fahr­zeugs begrün­den, hat die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de unter den in §§ 11 bis 14 FeV genann­ten Vor­aus­set­zun­gen durch die Anord­nung der Vor­la­ge von ärzt­li­chen oder medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­ten die Eig­nungs­zwei­fel auf­zu­klä­ren (§ 3 Abs. 1 Satz 3 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Wenn sich der Betrof­fe­ne wei­gert, sich unter­su­chen zu las­sen, oder das von der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de gefor­der­te Gut­ach­ten nicht frist­ge­recht bei­bringt, darf die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de bei ihrer Ent­schei­dung auf die Nicht­eig­nung schlie­ßen (§ 11 Abs. 8 Satz 1 FeV). Der Schluss auf die Nicht­eig­nung ist jedoch nur zuläs­sig, wenn die Anord­nung des Gut­ach­tens for­mell und mate­ri­ell recht­mä­ßig, ins­be­son­de­re anlass­be­zo­gen und ver­hält­nis­mä­ßig ist2.

Das Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg geht davon aus, dass die Anord­nung des Gut­ach­tens vor­aus­sicht­lich nicht zu bean­stan­den ist. Nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV kann die Bei­brin­gung eines medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens zur Klä­rung von Fahr­eig­nungs­zwei­feln für die Zwe­cke nach Absatz 1 und 2 u.a. bei wie­der­hol­ten Ver­stö­ßen gegen ver­kehrs­recht­li­che Vor­schrif­ten ange­ord­net wer­den. Dabei ist aller­dings zu berück­sich­ti­gen, dass das Gesetz dem Schutz vor Gefah­ren, die sich aus einer Häu­fung von Ver­kehrs­ver­stö­ßen erge­ben, grund­sätz­lich durch das Fahr­eig­nungs-Bewer­tungs­sys­tem (frü­her: Mehr­fach­tä­ter-Punkt­sys­tem) gemäß § 4 StVG Rech­nung trägt. Nach § 4 Abs. 1 Satz 3 StVG fin­det das Fahr­eig­nungs-Bewer­tungs­sys­tem jedoch kei­ne Anwen­dung, wenn sich die Not­wen­dig­keit frü­he­rer oder ande­rer Maß­nah­men, ins­be­son­de­re auf­grund der Vor­schrif­ten über die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis nach § 3 Abs. 1 StVG, ergibt. Hier­aus folgt, dass das Fahr­eig­nungs-Bewer­tungs­sys­tem nicht abschlie­ßend ist. Ein Ver­las­sen die­ses Sys­tems muss aber die Aus­nah­me blei­ben. Vom Fahr­eig­nungs-Bewer­tungs­sys­tem kann nur abge­wi­chen wer­den, wenn beson­de­re Grün­de dafür vor­lie­gen, dass ein Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber auch schon bevor er 18 Punk­te erreicht und ohne die Mög­lich­keit, von den nach dem Punk­te­sys­tem vor­ge­se­he­nen Ange­bo­ten und Hil­fe­stel­lun­gen Gebrauch zu machen, sowie ohne vor­an­ge­gan­ge­ne War­nung als fah­run­ge­eig­net ange­se­hen wer­den kann. Die­se beson­de­ren Grün­de müs­sen sich aus der Art, der Häu­fig­keit und dem Tat­her­gang der Ver­kehrs­ver­stö­ße erge­ben und in spe­zi­fi­scher Wei­se Bedeu­tung für die Eig­nung zur Teil­nah­me am moto­ri­sier­ten Stra­ßen­ver­kehr haben3.

Eine sol­che beson­de­re Aus­nah­me­kon­stel­la­ti­on kann auch vor­lie­gen, wenn ein Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber durch die beharr­li­che und häu­fi­ge Bege­hung von – iso­liert betrach­tet nicht gewich­ti­gen – Ver­kehrs­ver­stö­ßen ver­kehrs­auf­fäl­lig gewor­den ist und sich aus einem der­ar­ti­gen Ver­hal­ten Eig­nungs­be­den­ken in cha­rak­ter­li­cher Hin­sicht ablei­ten las­sen4. In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist inso­weit geklärt, dass bei der Prü­fung der Kraft­fahr­eig­nung gering­fü­gi­ge Ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig­kei­ten, ins­be­son­de­re Ver­stö­ße gegen Vor­schrif­ten des ruhen­den Ver­kehrs, grund­sätz­lich mit Blick auf ihr gerin­ges Gefähr­dungs­po­ten­ti­al außer Betracht zu blei­ben haben. Nur aus­nahms­wei­se schlie­ßen aber auch Zuwi­der­hand­lun­gen die­ser Art die Eig­nung zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen aus, wenn der Inha­ber der Fahr­erlaub­nis die Rechts­ord­nung über den ruhen­den Ver­kehr nicht aner­kennt und offen­sicht­lich nicht wil­lens ist, auch blo­ße Ord­nungs­vor­schrif­ten, die im Inter­es­se eines geord­ne­ten, leich­ten und unge­fähr­de­ten Ver­kehrs geschaf­fen sind, ein­zu­hal­ten, und die­se hart­nä­ckig miss­ach­tet, wenn dies sei­nen per­sön­li­chen Inter­es­sen ent­spricht5. Dabei ist aber zu berück­sich­ti­gen, dass die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de von gering­fü­gi­gen Ver­kehrs­ver­stö­ßen, die ledig­lich mit einer Ver­war­nung geahn­det und somit nicht in das Fahr­eig­nungs­re­gis­ter (frü­her: Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter) ein­ge­tra­gen wor­den sind, in der Regel kei­ne Kennt­nis erlangt und hier­von nach Sinn und Zweck des Fahr­eig­nungs­re­gis­ters grund­sätz­lich auch nicht im Wege sons­ti­ger, bei der ein­zel­nen Ver­wal­tungs­be­hör­de geführ­ter Buß­geld­kar­tei­en Kennt­nis erlan­gen soll, zumal die­se nicht den Til­gungs­re­ge­lun­gen des Stra­ßen­ver­kehrs­ge­set­zes unter­lie­gen. Aller­dings ist § 2 Abs. 7 Satz 2 und Satz 3 StVG i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 3 StVG nicht abschlie­ßend; die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de ist mit­hin bei der Ermitt­lung der Fahr­eig­nung eines Fahr­erlaub­nis­be­wer­bers oder ‑inha­bers nicht auf Aus­künf­te aus den dort genann­ten Regis­tern beschränkt, son­dern kann auch auf ande­re eig­nungs­re­le­van­te Erkennt­nis­se zurück­grei­fen, jeden­falls wenn sie hier­von in zuläs­si­ger Wei­se Kennt­nis erlangt hat6. Letz­te­res hat die Beschwer­de nicht in Zwei­fel gezo­gen, so dass inso­weit kei­ne nähe­re Erör­te­rung ver­an­lasst ist (§146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). Gleich­wohl muss der Rück­griff auf gering­fü­gi­ge, nicht ein­tra­gungs­pflich­ti­ge Ver­kehrs­ver­stö­ße auf abso­lu­te Aus­nah­me­kon­stel­la­tio­nen beschränkt blei­ben.

Für die Ein­schät­zung, ob häu­fi­ge, nicht mit Punk­ten bewer­te­te Ver­kehrs­ver­stö­ße Beden­ken gegen die Kraft­fahr­eig­nung begrün­den, kommt es auf eine ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Gesamt­be­wer­tung aller eig­nungs­re­le­van­ten Umstän­de an. Danach las­sen sich nicht ohne wei­te­res ver­all­ge­mei­ne­rungs­fä­hi­ge Aus­sa­gen zu der Fra­ge auf­stel­len, unter wel­chen Umstän­den Ver­stö­ße gegen Vor­schrif­ten des ruhen­den Ver­kehrs hin­rei­chend siche­re Rück­schlüs­se auf die inne­re Hal­tung des Fahr­erlaub­nis­in­ha­bers auch gegen­über ande­ren Ver­kehrs­vor­schrif­ten zulas­sen und damit Eig­nungs­män­gel oder jeden­falls Zwei­fel an der Kraft­fahr­eig­nung begrün­den7. Ent­schei­dend sind die Umstän­de des Ein­zel­falls.

Nach die­sen Grund­sät­zen bestan­den im vor­lie­gen­den Fall bei sum­ma­ri­scher Prü­fung hin­rei­chend gewich­ti­ge Eig­nungs­zwei­fel, um die Bei­brin­gung eines medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens anzu­ord­nen. Der Antrag­stel­ler hat sich bewusst und gewollt vie­le Jah­re lang über die Vor­schrif­ten des ruhen­den Ver­kehrs hin­weg­ge­setzt. So hat er in dem Zeit­raum von Janu­ar 2004 bis Mai 2010 in min­des­tens 151 Fäl­len Ver­stö­ße gegen Vor­schrif­ten des ruhen­den Ver­kehrs began­gen, zu denen beson­ders häu­fig das Par­ken im Hal­te­ver­bot und auf Geh­we­gen gehör­te, aber auch Park­ver­stö­ße in einer Feu­er­wehr­ein­fahrt, auf einem Rad­weg, in weni­ger als 5 Meter Abstand zu einer Kreu­zung, auf Behin­der­ten­park­plät­zen, in zwei­ter Rei­he und in Fuß­gän­ger­be­rei­chen. Die Ver­kehrs­ver­stö­ße erfolg­ten zeit­wei­se in einer dich­ten Abfol­ge; der Antrag­stel­ler hat in ein­zel­nen Fäl­len meh­re­re Ver­war­nun­gen an dem­sel­ben Tag erhal­ten. Die über­wie­gen­de Zahl der fest­ge­stell­ten Ver­stö­ße ist zwar wegen der Höhe der Ver­war­nungs- oder Buß­gel­der nicht in das Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wor­den und damit nicht mit Punk­ten bewer­tet. Gleich­wohl haben ein Teil die­ser Park­ver­stö­ße ein erhöh­tes Gefähr­dungs­po­ten­ti­al und ver­kehrs­si­cher­heits­re­le­van­te Aus­wir­kun­gen auf den flie­ßen­den Ver­kehr, etwa das Par­ken in einer Feu­er­wehr­zu­fahrt, in unge­nü­gen­dem Abstand vor einer Kreu­zung und auf Rad­we­gen. Auch die per­ma­nen­te Nicht­be­ach­tung von Hal­te­ver­bo­ten dürf­te die Sicher­heit und Leich­tig­keit des flie­ßen­den Ver­kehr gefähr­det haben. Die lang­jäh­ri­ge und beharr­li­che Bege­hung von Ver­kehrs­zu­wi­der­hand­lun­gen offen­bart damit nicht nur eine nach­läs­si­ge Ein­stel­lung zu den den ruhen­den Ver­kehr regeln­den Ord­nungs­vor­schrif­ten, son­dern deu­tet auf eine ver­fes­tig­te gleich­gül­ti­ge Grund­ein­stel­lung gegen­über Ver­kehrs­vor­schrif­ten jed­we­der Art hin. Das hart­nä­cki­ge Fehl­ver­hal­ten des Antrag­stel­lers, der sich auch durch die Viel­zahl der Ver­war­nun­gen und Ord­nungs­gel­der nicht hat beein­dru­cken las­sen, lässt zumin­dest auf­klä­rungs­be­dürf­ti­ge Zwei­fel dar­an auf­kom­men, ob er die im flie­ßen­den Ver­kehr gel­ten­den Ver­kehrs­vor­schrif­ten beach­tet. Die­se Zwei­fel wer­den dadurch ver­stärkt, dass der Antrag­stel­ler auch meh­re­re mit Punk­ten bewer­te­te Ver­kehrs­ver­stö­ße mit einem hohen Gefähr­dungs­po­ten­ti­al began­gen hat, nament­lich einen Rot­licht­ver­stoß, eine Fahrt unter Alko­hol­ein­fluss und meh­re­re, zum Teil erheb­li­che Geschwin­dig­keits­ver­stö­ße, und des­we­gen bereits ver­warnt wer­den muss­te.

Der Ein­wand der Beschwer­de, der Antrag­stel­ler sei nicht wöchent­lich – wie es das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg für begrün­de­te Eig­nungs­be­den­ken ver­lan­ge, son­dern im Durch­schnitt nur zwei­mal pro Monat zur Anzei­ge gelangt, greift nicht durch. Das Ver­wal­tungs­ge­richts­hof teilt nicht die Auf­fas­sung, dass der Häu­fig­keit von gering­fü­gi­gen Ver­kehrs­ver­stö­ßen im Sin­ne einer Faust­for­mel nur dann eine Aus­sa­ge­kraft zuzu­er­ken­nen ist, wenn im Jah­res­durch­schnitt nahe­zu wöchent­lich ein gering­fü­gi­ger Ver­kehrs­ver­stoß zur Anzei­ge gelangt8. Abge­se­hen von der all­ge­mein bekann­ten erheb­li­chen Dun­kel­zif­fer bei der Bege­hung von Ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig­kei­ten, kommt es für die Fest­stel­lung, ob dem Ver­kehrs­ver­hal­ten des Betrof­fe­nen bereits ein sol­ches Gewicht zukommt, dass Beden­ken gegen sei­ne cha­rak­ter­li­che Eig­nung begrün­det sind, auf eine Gesamt­be­trach­tung aller maß­geb­li­chen Umstän­de an. Auch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat ver­deut­licht, dass im Ein­zel­fall auch eine gerin­ge­re Zahl gering­fü­gi­ger Ver­stö­ße über einen ver­hält­nis­mä­ßig län­ge­ren Zeit­raum genü­gen kann, um die Eig­nung als feh­lend zu bewer­ten oder zumin­dest als auf­klä­rungs­be­dürf­tig anzu­se­hen9. Im vor­lie­gen­den Fall spricht jeden­falls die beson­ders ver­fes­tig­te Fehl­ein­stel­lung zur Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung, die der Antrag­stel­ler nach sei­nem Gesamt­ver­hal­ten seit vie­len Jah­ren zeigt, in Ver­bin­dung mit den gewich­ti­gen, im Fahr­eig­nungs­re­gis­ter doku­men­tier­ten Indi­zi­en dafür, dass er auch im flie­ßen­den Ver­kehr die Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung nicht hin­rei­chend beach­tet, gegen die oben dar­ge­stell­te Durch­schnitts­be­trach­tung.

Das beharr­li­che Fehl­ver­hal­ten des Antrag­stel­lers vor allem im ruhen­den Ver­kehr mag zwar für sich genom­men noch nicht den Schluss auf die Unge­eig­net­heit des Antrag­stel­lers zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen im Stra­ßen­ver­kehr recht­fer­ti­gen. Es lie­gen aber nach den Gesamt­um­stän­den hin­rei­chend kon­kre­te und erheb­li­che Eig­nungs­zwei­fel vor, die die Anord­nung einer Über­prü­fung der Fahr­eig­nung im Rah­men einer medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Unter­su­chung als mil­de­res Mit­tel gegen­über der unmit­tel­ba­ren Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis recht­fer­ti­gen dürf­ten. Der Antrag­stel­ler hat die Gele­gen­heit, die Fahr­eig­nungs­be­den­ken der Behör­de durch Vor­la­ge eines Gut­ach­tens aus­zu­räu­men, nicht wahr­ge­nom­men. Daher muss­te die Behör­de nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV von feh­len­der Fahr­eig­nung aus­ge­hen; ihr ist inso­weit kein Ermes­sen ein­ge­räumt10.

Auch die Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung ist – auch im Hin­blick auf den zeit­li­chen Abstand von mehr als drei Jah­ren zwi­schen der Gut­ach­tens­an­ord­nung und der Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung – nicht unver­hält­nis­mä­ßig. Denn es gibt kei­ne Anhalts­punkt dafür, dass die im Zeit­punkt der Gut­ach­tens­an­ord­nung bestehen­den Eig­nungs­zwei­fel mitt­ler­wei­le aus­ge­räumt sind. Viel­mehr hat der Antrag­stel­ler nach dem unwi­der­spro­chen geblie­be­nen Vor­trag der Antrags­geg­ne­rin in dem nach­fol­gen­den Zeit­raum min­des­tens 72 neue Ver­kehrs­ver­stö­ße began­gen. Selbst unter dem Druck des gegen ihn ein­ge­lei­te­ten Ver­fah­rens erweist sich der Antrag­stel­ler mit­hin als unbe­lehr­bar. Bereits das Ver­wal­tungs­ge­richt hat dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die ange­spann­te Park­si­tua­ti­on in der Innen­stadt von S. kei­ne Recht­fer­ti­gung dafür bie­tet, die den ruhen­den Ver­kehr betref­fen­den Rege­lun­gen eigen­mäch­tig außer Kraft zu set­zen.

Lie­gen somit erheb­li­che, der­zeit nicht aus­ge­räum­te Zwei­fel an der Eig­nung des Antrag­stel­lers zum Füh­ren eines Kraft­fahr­zeugs im Stra­ßen­ver­kehr vor, besteht wegen der von der Ver­kehrs­teil­nah­me eines unge­eig­ne­ten Kraft­fah­rers aus­ge­hen­den erheb­li­chen Gefah­ren für hoch­ran­gi­ge Rechts­gü­ter wie Leben und Gesund­heit ande­rer ein drin­gen­des öffent­li­ches Inter­es­se an der sofor­ti­gen Unter­bin­dung sei­ner wei­te­ren Teil­nah­me am Stra­ßen­ver­kehr. Die mit die­ser Ent­schei­dung für den Antrag­stel­ler ver­bun­de­nen Nach­tei­le für sei­ne pri­va­te Lebens­füh­rung und Berufs­tä­tig­keit müs­sen von ihm im Hin­blick auf die beson­de­re Bedeu­tung der Ver­kehrs­si­cher­heit und der hier in Rede ste­hen­den hoch­ran­gi­gen Rechts­gü­ter hin­ge­nom­men wer­den.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 20. Novem­ber 2014 – 10 S 1883/​14

  1. ent­ge­gen OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 16.10.2008 -1 M 10.08
  2. vgl. BVerwG, Urteil vom 05.07.2001 – 3 C 13.01, NJW 2002, 78; vom 09.06.2005 – 3 C 25.04, NJW 2005, 3081; VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 24.06.2002 – 10 S 985/​02, VBlBW 2002, 441 m.w.N.
  3. vgl. zum Gan­zen VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 05.05.2014 – 10 S 705/​14; VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 18.03.2010 – 10 S 2234/​09; OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 16.10.2008, – OVG 1 M 10.08
  4. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 05.05.2014 – 10 S 705/​14 – a.a.O.
  5. BVerwG, Beschluss vom 17.12 1976 – VII C 57.75, DÖV 1977, 602
  6. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 14.09.2004 – 10 S 1283/​04 -VBlBW 2005, 107
  7. OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 16.10.2008 -1 M 10.08; OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 10.12.2007 – 1 S 145.07 m.w.N
  8. so OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 16.10.2008 -1 M 10.08 ‑a.a.O., ähn­lich Beschluss vom 10.12.2007 – 1 S 145.07 – a.a.O.
  9. OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 10.12.2007 – 1 S 145.07 5
  10. vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 24.01.2012 – 10 S 3175/​12 – DAR 2012, 164