Müh­len­ka­nal bleibt Müh­len­ka­nal

Ein ursprüng­lich als Müh­len­ka­nal ange­leg­tes künst­li­ches Gewäs­ser wird nicht dadurch natür­li­cher Haupt­arm oder natür­li­cher Neben­arm des eigent­li­chen Flus­ses, dass auf­grund einer was­ser­wirt­schaft­li­chen Bewil­li­gung der größ­te Teil des Was­sers in den Müh­len­ka­nal abge­lei­tet wird und der Alt­arm des­we­gen peri­odisch tro­cken fällt. Die Unter­hal­tungs­pflicht ver­bleibt daher, wie das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt jetzt für den Rhu­me­ka­nal bestä­tig­te, auch wei­ter­hin bei dem Eigen­tü­mer des Kanals.

Müh­len­ka­nal bleibt Müh­len­ka­nal

Bereits im 14. Jahr­hun­dert wur­de durch die Mön­che des Klos­ters Nort­heim an der Rhu­me ein Müh­len­ka­nal ange­legt, um eine Was­ser­müh­le zu betrei­ben. In jün­ge­rer Zeit wur­de mit dem in den Kanal gelei­te­ten Was­ser ein Kraft­werk zur Strom­erzeu­gung betrie­ben. Nach­dem infol­ge eines Hoch­was­sers im Jah­re 1998 erheb­li­che Unter­hal­tungs­ar­bei­ten erfor­der­lich wur­den, sahen sich weder der Eigen­tü­mer des Kanals und des Kraft­werks noch der für die Rhu­me zustän­di­ge Unter­hal­tungs­ver­band in der Pflicht, den Rhu­me­ka­nal zu unter­hal­ten. Der Eigen­tü­mer meint, der ursprüng­li­che Kanal sei auf­grund der his­to­ri­schen Ent­wick­lung anstel­le des Alt­arms des Flus­ses selbst zur Rhu­me gewor­den, weil im Kanal fast das gesam­te Was­ser flie­ße, nicht aber im Alt­arm. Der Unter­hal­tungs­ver­band, der die Rhu­me als sol­che zu unter­hal­ten hat, ist ande­rer Auf­fas­sung. Er meint, der Müh­len­ka­nal konn­te nicht selbst zur Rhu­me wer­den, so dass der Eigen­tü­mer des Kanals unter­hal­tungs­pflich­tig sei.
Die Was­ser­be­hör­de ent­schied, dass es sich bei dem Rhu­me­ka­nal nicht um ein „Gewäs­ser zwei­ter Ord­nung“ mit der Fol­ge einer Zustän­dig­keit des Unter­hal­tungs­ver­ban­des han­de­le, son­dern um ein „Gewäs­ser drit­ter Ord­nung“, für das der Eigen­tü­mer unter­hal­tungs­pflich­tig sei. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen hat die­se Ent­schei­dung mit Urteil vom 12. Juli 2007 – 4 A 66/​04 – eben­so bestä­tigt, eben­so wie nun­mehr auch das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 9. Febru­ar 2009 – 13 LA 155/​07 -)