Musik­be­rie­se­lung in der Spiel­hal­le

Erfolgt das Hal­ten eines Unter­hal­tungs­ge­räts bzw. die Ein­rich­tung zur Wie­der­ga­be von Musik­dar­bie­tun­gen nicht zum Zweck einer musi­ka­li­schen Ver­gnü­gung gewerb­li­cher Art, darf kei­ne Ver­gnü­gungs­steu­er dar­auf erho­ben wer­den.

Musik­be­rie­se­lung in der Spiel­hal­le

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem sich die Betrei­be­rin einer Spiel­hal­le in Ger­mers­heim dage­gen gewehrt hat, dass das Vor­hal­ten eines Musik­wie­der­ga­be­ge­räts der Ver­gnü­gungs­steu­er unter­fällt. In der Spiel­hhal­le der Antrag­stel­le­rin sind meh­re­re Spiel­ge­rä­te mit und ohne Gewinn­mög­lich­keit auf­ge­stellt. An den Öff­nungs­ta­gen nimmt sie mor­gens ein Musik­wie­der­ga­be­ge­rät in Betrieb und schal­tet die­ses nach Geschäfts­schluss wie­der aus. Für die­se Musik­be­schal­lung erhebt sie kein Ent­gelt von den Besu­chern der Spiel­hal­le.

Die Stadt ver­tritt die Auf­fas­sung, dass das Vor­hal­ten des Musik­wie­der­ga­be­ge­räts der Ver­gnü­gungs­steu­er unter­fal­le, und hat die Betrei­be­rin des­halb zur Zah­lung her­an­ge­zo­gen. Hier­ge­gen erhob die­se Wider­spruch und wand­te sich zugleich mit einem Eil­an­trag an das Ver­wal­tungs­ge­richt.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­grich Neu­stadt aus­ge­führt, dass die Stadt Ger­mers­heim nach ihrer Sat­zung Ver­gnü­gungs­steu­er erhe­be für die im Stadt­ge­biet ver­an­stal­te­ten Ver­gnü­gun­gen gewerb­li­cher Art, u. a. für das Hal­ten von Unter­hal­tungs­ge­rä­ten sowie Ein­rich­tun­gen zur Wie­der­ga­be von Musik­dar­bie­tun­gen an Orten, die der Öffent­lich­keit zugäng­lich sei­en. Die Vor­hal­tung und – für die Besu­cher – unent­gelt­li­che Inbe­trieb­nah­me eines Musik­wie­der­ga­be­ge­räts durch einen Spiel­hal­len­be­trei­ber stel­le aber kei­nen Ver­gnü­gungs­steu­er aus­lö­sen­den Tat­be­stand dar. Denn das Hal­ten des Unter­hal­tungs­ge­räts bzw. der Ein­rich­tung zur Wie­der­ga­be von Musik­dar­bie­tun­gen erfol­ge nicht zum Zweck einer musi­ka­li­schen Ver­gnü­gung gewerb­li­cher Art. Die Musik wer­de viel­mehr ledig­lich bei Gele­gen­heit einer gewerb­li­chen Ver­gnü­gung in Gestalt des Hal­tens von ver­gnü­gungs­steu­er­pflich­ti­gen Spiel­ge­rä­ten in der Spiel­hal­le abge­spielt. Nicht die Musik­dar­bie­tung sei die Ver­gnü­gung gewerb­li­cher Art, son­dern das Hal­ten der Spiel­ge­rä­te mit und ohne Gewinn­mög­lich­keit.

Daher hat das Ver­wal­tungs­ge­richt die auf­schie­ben­de Wir­kung des Wider­spruchs der Antrag­stel­le­rin gegen den Ver­gnü­gungs­steu­er­be­scheid ange­ord­net.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Beschluss vom 11. April 2014 – 1 L 215/​14.NW