Nach dem Auto­dieb­stahl: Scha­dens­er­satz von der Poli­zei?

Zum Anspruch des Eigen­tü­mers eines ent­wen­de­ten Kraft­fahr­zeugs auf Aus­gleich von Schä­den, die auf­grund einer recht­mä­ßi­gen poli­zei­li­chen Maß­nah­me ver­ur­sacht wor­den sind muss­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung neh­men. Die Ent­schei­dung beruht auf dem Nie­der­säch­si­schen Poli­zei- und Ord­nungs­recht, in den Poli­zei­ge­set­zen der ande­ren Bun­des­län­der fin­den sich jedoch ver­gleich­ba­re Rege­lun­gen.

Nach dem Auto­dieb­stahl: Scha­dens­er­satz von der Poli­zei?

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall begehrt der Klä­ger vom beklag­ten Land Nie­der­sach­sen den Aus­gleich von Schä­den, die anläss­lich eines Poli­zei­ein­sat­zes an einem ihm zuvor ent­wen­de­ten Pkw ent­stan­den sind. Der Klä­ger ist selb­stän­di­ger Auto­händ­ler. In der Nacht vom 18. zum 19. Okto­ber 2006 wur­den bei einem Ein­bruch in sei­ne Geschäfts­räu­me ein Auto­schlüs­sel und der dazu gehö­ri­ge Pkw VW Tou­ran ent­wen­det. Das Fahr­zeug wur­de in die Nie­der­lan­de ver­bracht und dort mit nie­der­län­di­schen Kenn­zei­chen ver­se­hen. Im Novem­ber 2006 reis­ten der Täter und ein wei­te­rer Mit­tä­ter mit dem Fahr­zeug in die Bun­des­re­pu­blik ein und begin­gen meh­re­re Ein­bruch­dieb­stäh­le. Am 8. Novem­ber 2006 wur­den sie bei einem Ein­bruch­dieb­stahl auf dem Gelän­de eines Auto­hau­ses ent­deckt. Die Poli­zei nahm mit meh­re­ren Strei­fen­wa­gen unter der Inan­spruch­nah­me von Son­der­rech­ten die Ver­fol­gung auf und ver­such­te, die flüch­ten­den Täter durch Errich­tung einer Stra­ßen­sper­re zum Anhal­ten zu bewe­gen. Nach­dem dies zwei­mal miss­lun­gen war, brach­ten die Poli­zei­be­am­ten das von den Tätern benutz­te Fahr­zeug durch kon­trol­lier­tes Ram­men zum Anhal­ten. Erst anschlie­ßend wur­de fest­ge­stellt, dass es sich bei dem Flucht­fahr­zeug um das gestoh­le­ne Fahr­zeug des Klä­gers han­del­te.

An dem Fahr­zeug ent­stand durch die Akti­on der Poli­zei­be­am­ten ein Scha­den von 12.741,64 €. Aus dem sicher­ge­stell­ten Ver­mö­gen der Täter erhielt der Klä­ger 6.650 €. Der wei­ter­ge­hen­de Scha­den von 6.091,64 €, der bei den Tätern nicht ein­bring­lich ist, ist Gegen­stand der Zug um Zug gegen Abtre­tung der gegen die Täter gerich­te­ten Scha­dens­er­satz­an­sprü­che erho­be­nen Kla­ge. In den Vor­in­stan­zen haben sowohl das Land­ge­richt Braun­schweig [1] wie auch das Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig [2] die Kla­ge abge­wie­sen. Und auch der Bun­des­ge­richts­hof sah kei­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen das Land Nie­der­sach­sen:

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 des Nie­der­säch­si­schen Geset­zes über die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung (Nds.SOG) muss für einen Scha­dens­aus­gleich ein Scha­den „infol­ge einer recht­mä­ßi­gen Inan­spruch­nah­me nach § 8“ ent­stan­den sein. § 8 Nds. SOG, der mit „Inan­spruch­nah­me nicht­ver­ant­wort­li­cher Per­so­nen“ über­schrie­ben ist, sieht vor, dass die Ver­wal­tungs­be­hör­den und die Poli­zei unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen Maß­nah­men gegen ande­re Per­so­nen als die nach §§ 6 oder 7 Ver­ant­wort­li­chen rich­ten kön­nen. Bei die­sen han­delt es sich um Ver­hal­tens- und Zustands­stö­rer, die im Hin­blick auf ihre Ver­ant­wort­lich­keit ihre poli­zei­li­che Inan­spruch­nah­me ohne eine Ent­schä­di­gung hin­neh­men müs­sen [3].

Die Bestim­mun­gen der §§ 6 bis 8 Nds. SOG gehen davon aus, dass wegen einer Gefahr Maß­nah­men gegen eine (ver­ant­wort­li­che oder nicht­ver­ant­wort­li­che) Per­son zu rich­ten sind. Das waren in der vor­lie­gen­den Situa­ti­on die Täter, die nach § 6 Nds. SOG als Ver­hal­tens­stö­rer von der Poli­zei in Anspruch genom­men wur­den. Dass die Poli­zei, wor­auf die Revi­si­on ent­schei­dend abstel­len will, durch kon­trol­lier­tes Ram­men, also gezielt, auf das Fahr­zeug des Klä­gers ein­ge­wirkt hat, bedeu­tet nicht, dass sie den Klä­ger nach § 7 Nds. SOG als Zustands­stö­rer oder nach § 8 Abs. 1 Nds. SOG als nicht­ver­ant­wort­li­che Per­son in Anspruch genom­men hät­te. Von dem Zustand des Fahr­zeugs ging kei­ne Gefahr aus, son­dern nur von sei­ner kon­kre­ten Ver­wen­dung als Flucht­mit­tel durch die Täter, deren Inan­spruch­nah­me im Sin­ne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 Nds. SOG mög­lich war. Im Übri­gen ist nach § 7 Abs. 2 Satz 2 Nds. SOG eine Inan­spruch­nah­me des Eigen­tü­mers einer Sache als Zustands­stö­rer aus­ge­schlos­sen, wenn – wie hier – die tat­säch­li­che Gewalt ohne sei­nen Wil­len durch eine ande­re Per­son aus­ge­übt wird.

Aller­dings hat der Bun­des­ge­richts­hof zu § 39 Abs. 1 Buchst. a OBG NRW, der ähn­lich wie § 80 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG for­mu­liert ist, ent­schie­den, es lie­ge auch dann eine Inan­spruch­nah­me nach § 19 OBG NRW – also wie bei § 8 Nds. SOG die einer nicht ver­ant­wort­li­chen Per­son – vor, wenn sich bei der Inan­spruch­nah­me des Eigen­tü­mers einer Sache als Zustands­stö­rer oder einer Per­son als Hand­lungs­stö­rer nach­träg­lich her­aus­stel­le, dass die zu besei­ti­gen­de Gefahr in Wirk­lich­keit nicht bestan­den habe [4]. Dabei hat er es im Sin­ne eines gerech­ten Inter­es­sen­aus­gleichs für erfor­der­lich ange­se­hen, wenn ein Ein­schrei­ten der Ord­nungs­be­hör­de bereits auf­grund eines durch Tat­sa­chen begrün­de­ten Ver­dachts oder Anscheins einer Gefahr hin­ge­nom­men wer­den müs­se, die Ent­schä­di­gungs­vor­schrift des § 39 Abs. 1 Buchst. a OBG NRW ent­spre­chend weit zu ver­ste­hen und den wegen der Anscheins­ge­fahr in Anspruch genom­me­nen Betrof­fe­nen wie einen Nicht­stö­rer zu ent­schä­di­gen, wenn sich ent­ge­gen der Annah­me beim Ein­griff nach­träg­lich her­aus­stel­le, dass die Gefahr in Wirk­lich­keit nicht bestan­den habe.

Von der vor­er­wähn­ten Kon­stel­la­ti­on, in der der Geschä­dig­te als Stö­rer in Anspruch genom­men wur­de, unter­schei­det sich der hier zu beur­tei­len­de Fall dadurch, dass der Klä­ger – abge­se­hen davon, dass er durch das Ver­hal­ten der Poli­zei an sei­nem Fahr­zeug einen Scha­den erlit­ten hat – im Sin­ne des Poli­zei­rechts unbe­tei­lig­ter Drit­ter gewe­sen ist. Denn er ist weder Ver­hal­tens- noch Zustands­stö­rer noch hat ihn die Poli­zei als Nicht­ver­ant­wort­li­chen unter den beson­de­ren, enge­ren Ein­griffs­vor­aus­set­zun­gen des § 8 Abs. 1 Nds. SOG in Anspruch genom­men.

Eini­ge Poli­zei­ge­set­ze der Län­der sehen aus­drück­lich einen Ent­schä­di­gungs- oder Aus­gleichs­an­spruch vor, wenn ein unbe­tei­lig­ter Drit­ter durch eine recht­mä­ßi­ge Maß­nah­me der Ord­nungs­be­hör­de oder der Poli­zei einen Scha­den erlei­det [5]. Dabei sind die­se Ansprü­che im Ein­zel­nen unter­schied­lich aus­ge­stal­tet.

Fehlt es – wie hier in § 80 Nds. SOG – an einer aus­drück­li­chen Rege­lung, folgt hier­aus nicht, dass ein unbe­tei­lig­ter Geschä­dig­ter die nach­tei­li­gen Aus­wir­kun­gen einer recht­mä­ßi­gen Maß­nah­me ent­schä­di­gungs­los hin­neh­men müss­te. Die Rege­lun­gen in den Poli­zei­ge­set­zen der Län­der gehen auf den aus § 75 der Ein­lei­tung zum All­ge­mei­nen Land­recht für die Preu­ßi­schen Staa­ten ent­wi­ckel­ten und von § 70 Preuß. PVG auf­ge­nom­me­nen Auf­op­fe­rungs­ge­dan­ken zurück, dass bei recht­mä­ßi­gen beein­träch­ti­gen­den Ein­grif­fen der Staats­ge­walt, die für den Betrof­fe­nen mit einem Son­der­op­fer ver­bun­den sind, ein Ent­schä­di­gungs­an­spruch gegen den Staat gege­ben ist [6]. Ein sol­cher Anspruch aus ent­eig­nen­dem Ein­griff ist – anders als es der Bun­des­ge­richts­hof für das Ver­hält­nis eines Anspruchs aus ent­eig­nungs­glei­chem Ein­griff zum Ersatz­an­spruch wegen rechts­wid­ri­gen Ver­hal­tens einer Ord­nungs­be­hör­de [7] oder zum Staats­haf­tungs­an­spruch aus § 1 StHG-DDR [8] ent­schie­den hat – nicht des­halb aus­ge­schlos­sen ist, weil Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che wegen recht­mä­ßi­ger poli­zei­li­cher Maß­nah­men in § 80 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG abschlie­ßend gere­gelt wären [9]. Dage­gen spricht schon § 80 Abs. 3 Nds. SOG. Umstrit­ten ist ledig­lich, ob ein sol­cher Ent­schä­di­gungs­an­spruch eines unbe­tei­lig­ten Drit­ten sei­ne Grund­la­ge in einer erwei­tern­den Anwen­dung der für Nicht­stö­rer gel­ten­den Vor­schrif­ten, hier des § 80 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG, fin­det [10] oder auf die Anwen­dung der all­ge­mei­nen Auf­op­fe­rungs­grund­sät­ze zu stüt­zen ist [11].

Der Bun­des­ge­richts­hof hält das Letz­te­re für vor­zugs­wür­dig. Zwar wird die „Son­der­op­fer­si­tua­ti­on“ eines Nicht­stö­rers und eines unbe­tei­lig­ten Drit­ten viel­fach ver­gleich­bar sein. Es besteht jedoch ein grund­le­gen­der Unter­schied in der Vor­ge­hens­wei­se der Poli­zei, ob sie im Sinn des § 8 Nds. SOG eine nicht ver­ant­wort­li­che Per­son zur Besei­ti­gung einer Gefahr her­an­zieht oder ob jemand betrof­fen wird, der außer­halb die­ser durch die Poli­zei wahr­nehm­ba­ren Zusam­men­hän­ge steht.

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hält aller­dings die Wür­di­gung, der Klä­ger habe durch das geziel­te Ram­men sei­nes Fahr­zeugs kein unzu­mut­ba­res Son­der­op­fer erlit­ten, der revi­si­ons­ge­richt­li­chen Nach­prü­fung des Bun­des­ge­richts­hofs stand.

Bereits durch den Dieb­stahl war ohne Zutun der Poli­zei eine Situa­ti­on ent­stan­den, in der das Eigen­tums­recht des Klä­gers erheb­lich beein­träch­tigt war. Es war in Fra­ge gestellt, ob der Klä­ger jemals wie­der in den Besitz des Fahr­zeugs gelan­gen wür­de. Dar­über hin­aus bestand auch die gestei­ger­te Gefahr, dass der Dieb oder ein sons­ti­ger unbe­rech­tig­ter Fah­rer das Fahr­zeug ohne jede Rück­sicht­nah­me auf die Belan­ge des Eigen­tü­mers gebrau­chen wür­de [12]. Die­se Gefahr hat­te sich bereits vor dem Ram­men des Fahr­zeugs ver­wirk­licht, da der Täter ein rück­sichts­lo­ses, nicht nur Leib und Leben ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer, son­dern auch das Eigen­tum des Klä­gers gefähr­den­des Fahr­ver­hal­ten an den Tag gelegt und so das Ram­men (als ulti­ma ratio) her­aus­ge­for­dert hat­te.

Das geziel­te Ram­men hat­te zwar eine erheb­li­che Beschä­di­gung des Fahr­zeugs zur Fol­ge. Zugleich aber wur­de hier­durch erreicht, dass der Klä­ger sein Eigen­tum – wenn auch im Wert gemin­dert – zurü­ck­erlang­te und sei­ne gegen den Dieb bestehen­den delik­ti­schen Ansprü­che gel­tend machen und teil­wei­se auch rea­li­sie­ren konn­te.

Ange­sichts die­ser Gesamt­um­stän­de ist die Ver­nei­nung eines Ent­schä­di­gungs­an­spruchs aus ent­eig­nen­dem Ein­griff nicht zu bean­stan­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 3. März 2011 – III ZR 174/​10

  1. LG Braun­schweig, Urteil vom 05.08.2009 – 5 O 648/​09[]
  2. OLG Braun­schweig, Urteil vom 30.06.2010 – 3 U 86/​09[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 20.01.1966 – III ZR 109/​64, BGHZ 45, 23, 25[]
  4. vgl. BGH, Urtei­le vom 12.03.1992 – III ZR 128/​91, BGHZ 117, 303, 307 f; vom 23.06.1994 – III ZR 54/​93, BGHZ 126, 279, 283 f; zu § 59 Abs. 1 Nr. 1 ASOG Bln vgl. BGH, Urteil vom 11.07.1996 – III ZR 133/​95, NJW 1996, 3151, 3152[]
  5. vgl. Art. 70 Abs. 2 Bay­PAG, § 59 Abs. 1 Nr. 2 ASOG Bln, § 73 SOG M‑V, § 222 LVwG SH; vgl. auch § 51 Abs. 2 Nr. 2 BPolG[]
  6. vgl. ein­ge­hend hier­zu Drews/​Wacke/​Vogel/​Martens, Gefah­ren­ab­wehr, 9. Aufl. 1986, S. 649 ff; Rachor in: Lisken/​Den­nin­ger, Hand­buch des Poli­zei­rechts, 4. Aufl. 2007, L 32, 40; Schen­ke, Poli­zei- und Ord­nungs­recht, 4. Aufl. 2005, Rn. 691; Götz, All­ge­mei­nes Poli­zei- und Ord­nungs­recht, 14. Aufl. 2008, § 15 Rn. 4 ff; 27; Gusy, Poli­zei- und Ord­nungs­recht, 7. Aufl. 2009, Rn. 468[]
  7. vgl. BGH, Urtei­le vom 02.10.1978 – III ZR 9/​77, BGHZ 72, 273, 276 f; vom 12.10.1978 – III ZR 162/​76, NJW 1979, 34, 36[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 19.12.1995 – III ZR 190/​94, NVwZ-RR 1997, 204, 205[]
  9. so aber Waech­ter, Poli­zei- und Ord­nungs­recht, Rn. 831 zu § 80 Abs. 1 Satz 1 NGe­fAG; OLG Hamm, NJW 1988, 1096 zu § 39 Abs. 1 Buchst. a OBG NRW; OLG Koblenz, NZV 1997, 180 zu § 68 POG RP[]
  10. so Drews/​Wacke/​Vogel/​Martens, aaO S. 666 f zu § 45 des Mus­ter­ent­wurfs eines ein­heit­li­chen Poli­zei­ge­set­zes; im Ergeb­nis wohl auch Schen­ke aaO Rn. 691; ohne Prä­fe­renz Götz aaO Rn. 27[]
  11. so Rachor aaO Rn. L 40[]
  12. vgl. inso­weit auch OLG Hamm aaO[]