Nach­barei­lan­trag gegen die Bau­ge­neh­mi­gung für ein Geschäfts­haus

Die Bau­ge­neh­mi­gung für ein Geschäfts­haus, in dem eine Viel­zahl ein­zel­ner Läden betrie­ben wer­den soll, kann ohne Ver­stoß gegen das – auch nach­bar­recht­lich beacht­li­che – Bestimmt­heits­er­for­der­nis ein­ze­le Prü­fun­gen (z.B. auf zusätz­li­che Stell­platz­an­for­de­run­gen) einem geson­der­ten Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren vor­be­hal­ten, das nach Ver­mie­tung der jewei­li­gen Ver­kaufs­räu­me durch­ge­führt wird. Das gilt jeden­falls dann, wenn bereits die "Grund­ge­neh­mi­gung" die zu erwar­ten­de Nut­zung ins­ge­samt grö­ßen­ord­nungs­mä­ßig kor­rekt zugrun­de legt.

Nach­barei­lan­trag gegen die Bau­ge­neh­mi­gung für ein Geschäfts­haus

Legt ein Bau­herrr eine schall­tech­ni­sche Unter­su­chung vor, um die nicht von vorn­her­ein offen­sicht­li­che nach­bar­recht­li­che Zuläs­sig­keit sei­nes Bau­vor­ha­bens zu bele­gen, wird die­se auch ohne Bezug­nah­me in einer Inhalts- oder Neben­be­stim­mung der Bau­ge­neh­mi­gung zu deren Bestand­teil; die in der Unter­su­chung zur Ein­hal­tung der maß­geb­li­chen Richt­wer­te für erfor­der­lich gehal­te­nen Maß­nah­men gehen abwei­chen­den Anga­ben in Bau- oder Betriebs­be­schrei­bun­gen vor und sind strikt ein­zu­hal­ten.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 26. Janu­ar 2012 – 1 ME 226/​11