Nach­bar­rech­te bei einer Teil­bau­ge­neh­mi­gung

Ergeht auf einen Bau­an­trag zunächst eine Teil­bau­ge­neh­mi­gung, ist die ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Prü­fung in einem Nach­barstreit nicht auf den Inhalt der Teil­bau­ge­neh­mi­gung beschränkt, son­dern darf sie auch Wir­kun­gen des Vor­ha­bens erfas­sen, über die mit der Teil­bau­ge­neh­mi­gung fak­tisch eine Vor­ent­schei­dung getrof­fen wor­den ist.

Nach­bar­rech­te bei einer Teil­bau­ge­neh­mi­gung

Die im Nach­barstreit zu über­prü­fen­den Wir­kun­gen des Bau­vor­ha­bens fin­den ihre äußers­te Gren­ze jedoch in dem bei der Bau­auf­sichts­be­hör­de zur Geneh­mi­gung gestell­ten Vor­ha­ben. Mög­li­che Erwei­te­run­gen, für die (noch) kein Bau­an­trag gestellt wor­den ist, blei­ben unbe­rück­sich­tigt.

Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 28. Dezem­ber 2009 – 2 Bs 202/​09