Nach­rü­cker im Kreis­aus­schuss wegen Par­tei­aus­tritts?

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Darm­stadt hat einen Eil­an­trag der Frak­ti­on der Frei­en Wäh­ler im Kreis­tag des Land­krei­ses Darm­stadt-Die­burg auf Zulas­sung eines „Nach­rückers“ in den Kreis­aus­schuss abge­lehnt. Antrag­stel­le­rin ist die im Kreis­tag des Land­krei­ses Darm­stadt-Die­burg ver­tre­te­ne Frak­ti­on der Frei­en Wäh­ler. Bei der Wahl der ehren­amt­li­chen Kreis­bei­geord­ne­ten für den Kreis­aus­schuss im Jahr 2006 erhielt die Antrag­stel­le­rin auf­grund deren Wahl­vor­schlags einen Sitz, der mit dem Bei­gela­de­nen, einem Mit­glied des Kreis­ver­ban­des der Frei­en Wäh­ler, besetzt wur­de. Nach­dem der Bei­gela­de­ne im April 2010 bei den Frei­en Wäh­lern und den damit ver­bun­de­nen Ämtern aus­ge­schie­den war und sich der SPD ange­schlos­sen hat­te, wand­te sich die Antrag­stel­le­rin an den Kreis­tag mit dem Anlie­gen, einen Nach­rü­cker im Kreis­aus­schuss für den aus­ge­schie­de­nen Bei­gela­de­nen benen­nen zu kön­nen. Dies lehn­te der Kreis­aus­schuss mit der Begrün­dung ab, ein gesetz­lich vor­ge­se­he­ner Grund für das Aus­schei­den des Bei­gela­de­nen aus dem Kreis­aus­schuss lie­ge nicht vor, so dass die­ser sein dor­ti­ges Man­dat auch nicht ver­lo­ren habe.

Nach­rü­cker im Kreis­aus­schuss wegen Par­tei­aus­tritts?

Am 02.07.2010 hat die Antrag­stel­le­rin hier­ge­gen Kla­ge beim Ver­wal­tungs­ge­richt Darm­stadt erho­ben und zugleich um vor­läu­fi­gen Rechts­schutz nach­ge­sucht. Die­sen Antrag hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Darm­stadt jedoch abge­lehnt: Die Hes­si­sche Land­kreis­ord­nung ent­hal­te kei­ne Rege­lung, aus der sich erge­be, dass im Fal­le des Aus­schei­dens eines Mit­glieds des Kreis­aus­schus­ses aus einer im Kreis­tag ver­tre­te­nen Par­tei ein ande­res Mit­glied die­ser Par­tei nach­rü­cke.
Eben­so wenig erge­be sich aus der Land­kreis­ord­nung, dass sich das Kräf­te­ver­hält­nis im Kreis­tag in den ehren­amt­lich zu beset­zen­den Plät­zen im Kreis­aus­schuss wider­spie­geln müs­se. Aus dem Demo­kra­tie­prin­zip erge­be sich ledig­lich, dass der Kreis­tag durch die Gesamt­heit aller Mit­glie­der die Bür­ger eines Land­krei­ses reprä­sen­tie­re.

Dies gel­te für den Kreis­aus­schuss nicht, wofür auch des­sen Funk­ti­on als rei­ne Ver­wal­tungs­be­hör­de des Land­krei­ses spre­che. Gegen eine Über­tra­gung die­ses „Spie­gel­bild­lich­keits­prin­zips“ auf die Beset­zung des Kreis­aus­schus­ses spre­che auch die Stel­lung von ehren­amt­li­chen Kreis­bei­geord­ne­ten, bei denen es sich um soge­nann­te (Ehren-) Beam­te auf Zeit han­de­le, die ihre Auf­ga­ben unpar­tei­isch und damit auch neu­tral gegen­über dem Kreis­tag und des­sen Frak­tio­nen zu erfül­len hät­ten. Dies habe zur Fol­ge, dass sowohl der Aus­tritt als auch der Aus­schluss aus einer Par­tei den Bestand eines sol­chen Man­dats unbe­rührt las­se. Der Bei­gela­de­ne habe daher sei­nen Sitz im Kreis­aus­schuss des Land­krei­ses Darm­stadt-Die­burg durch sei­nen Par­tei­wech­sel nicht ver­lo­ren, mit der Fol­ge, dass die Antrag­stel­le­rin kei­nen Anspruch auf Bestim­mung eines „Nach­rückers“ bis zum Ende der Wahl­pe­ri­ode am 31.03.2011 habe.

Ver­wal­tungs­ge­richt Darm­stadt, Beschluss vom 16. August 2010 – 3 L 867/​10.DA