Nach­teils­aus­gleich für eine iso­lier­te Recht­schreib­schwä­che

Bei einer iso­lier­ten Recht­schreib­schwä­che oder einer Leg­asthe­nie ist ggfls. ein Nach­teils­aus­gleich zu gewäh­ren. Ein über die durch Nr. 9.11 EB AVO GOBAK ermög­lich­te, in gewis­sen Umfang dif­fe­ren­zie­ren­de Bewer­tung der schrift­li­chen Klau­su­ren in der Sekun­dar­stu­fe II hin­aus­ge­hen­der Noten­schutz ist dage­gen nicht zuläs­sig1.

Nach­teils­aus­gleich für eine iso­lier­te Recht­schreib­schwä­che

Nach der für Nie­der­sach­sen maß­ge­ben­den Ver­wal­tungs­vor­schrift2 ist bei Schü­lern mit Behin­de­run­gen bei schrift­li­chen Arbei­ten zu prü­fen, ob ein Nach­teils­aus­gleich zu gewäh­ren ist. Der Nach­teils­aus­gleich ist auf eine Ände­rung der äuße­ren Bedin­gun­gen der Leis­tungs­fest­stel­lung gerich­tet (z.B. Schreib­zeit­ver­län­ge­rung, Nut­zung tech­ni­scher Hilfs­mit­tel) und ein­zu­set­zen, soweit sich die Behin­de­rung ledig­lich auf die Umset­zung der durch die Prü­fung nach­zu­wei­sen­den Kennt­nis­se beschränkt, die gestör­te Leis­tungs­fä­hig­keit selbst also gera­de nicht prü­fungs­re­le­vant ist3.

Die im hier vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall bei der Antrag­stel­le­rin dia­gnos­ti­zier­te "iso­lier­te Recht­schreib­stö­rung" ist eine Behinderung/​Stö­rung, die durch nicht nur vor­über­ge­hen­de Schwie­rig­kei­ten beim Schrei­ben gekenn­zeich­net ist. Sie ist kei­ne Fol­ge man­geln­der Beschu­lung, unter­durch­schnitt­li­cher Intel­li­genz oder neu­ro­lo­gi­scher Erkran­kung, son­dern beschränkt sich ledig­lich auf die Umset­zung der durch die Prü­fung nach­zu­wei­sen­den Kennt­nis­se4.

Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat bezo­gen auf eine kom­bi­nier­te Lese- und Recht­schreib­stö­rung (Leg­asthe­nie, vgl. ICD-10 F 81) einen Nach­teils­aus­gleich grund­sätz­lich als erfor­der­lich ange­se­hen: Leg­asthe­nie ist eine neu­ro­bio­lo­gi­sche Hirn­funk­ti­ons­stö­rung5; sie stellt sich – bei hin­rei­chen­der Intel­li­genz und ansons­ten nor­ma­lem neu­ro­lo­gi­schem Befund – als Schwä­che im Sinn­ver­ständ­nis des Lesens dar, durch die auch Recht­schreib­schwie­rig­kei­ten mit Ver­wech­seln von Buch­sta­ben, teil­wei­se mit Rei­hen­fol­ge­um­stel­lun­gen, bedingt sind. Bei der Leg­asthe­nie han­delt es sich daher zwar nicht um eine typi­sche mecha­ni­sche Beein­träch­ti­gung des Schreib­vor­gangs, jedoch um eine Beein­träch­ti­gung, die sich in lang­sa­me­rer Lese­ge­schwin­dig­keit sowie einer erschwer­ten hand­schrift­li­chen Dar­le­gung des gefun­de­nen Ergeb­nis­ses und somit in einer man­geln­den tech­ni­schen Fähig­keit zur Dar­stel­lung des (vor­han­de­nen) eige­nen Wis­sens erschöpft6. Leg­asthe­nie kann daher eine Behin­de­rung im Sin­ne der Defi­ni­ti­on des § 2 SGB IX, wonach Men­schen behin­dert sind, wenn ihre kör­per­li­che Funk­ti­on, geis­ti­ge Fähig­keit oder see­li­sche Gesund­heit mit Wahr­schein­lich­keit län­ger als sechs Mona­te von dem für das Lebens­al­ter typi­schen Zustand abweicht und daher ihre Teil­ha­be am Leben in der Gemein­schaft beein­träch­tigt ist, und im Sin­ne des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG sein, die dann nicht zu einer Beein­träch­ti­gung der durch die Prü­fung zu ermit­teln­den Leis­tungs­fä­hig­keit im Sin­ne einer – dau­ern­den – Prü­fungs­un­fä­hig­keit führt, son­dern ledig­lich zu einer Beein­träch­ti­gung der Fähig­keit zur Dar­stel­lung des eige­nen Wis­sens. Der­ar­ti­ge Beein­träch­ti­gun­gen der Dar­stel­lungs­fä­hig­keit sind grund­sätz­lich durch aus­glei­chen­de Maß­nah­men im Prü­fungs­ver­fah­ren zu kom­pen­sie­ren7.8.

An die­ser Ein­schät­zung, die für den vor­lie­gen­den Fall einer iso­lier­ten Recht­schreib­stö­rung ent­spre­chend gilt, hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt wei­ter fest­ge­hal­ten9. Der Antrag­stel­le­rin ist damit Nach­teils­aus­gleich, ggfs. dif­fe­ren­ziert nach den zu prü­fen­den Fächern10, zu gewäh­ren.

Dem­ge­gen­über führt der begehr­te Noten­schutz dazu, dass an die Klausuren/​Haus­ar­bei­ten ein unter­schied­li­cher Bewer­tungs­maß­stab ange­legt wird. Die sich hier erge­ben­den Pro­blem­stel­lun­gen sind viel­fäl­tig. Ins­be­son­de­re stellt sich die Fra­ge, wie man leg­asthe­nie- bzw. durch eine iso­lier­te Recht­schreib­stö­rung beding­te Feh­ler von ande­ren Schreib­feh­lern unter­schei­den will11. Es besteht daher – bezo­gen auf die ande­ren Mit­schü­ler – die Gefahr einer unan­ge­mes­se­nen Über­kom­pen­sa­ti­on12. Da der Noten­schutz – wenn er nicht mit ent­spre­chen­den Zeug­nis­zu­sät­zen kennt­lich gemacht wird – bestehen­de Defi­zi­te gera­de­zu ver­schlei­ern soll, könn­te schließ­lich die Bedeu­tung von Schul­zeug­nis­sen für nach­fol­gen­de Aus­bil­dungs­gän­ge und den Arbeits­markt ent­wer­tet wer­den mit der Fol­ge, dass an ihre Stel­le zuneh­mend Eig­nungs­prü­fun­gen tre­ten, die ihrer­seits dem Kom­pen­sa­ti­ons­ge­dan­ken kaum Raum geben dürf­ten, zumal wenn sie von pri­va­ten Drit­ten zur Ein­stel­lungs­vor­aus­set­zung gemacht wer­den. Nach dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit könn­te ein Noten­schutz daher – wenn über­haupt – allen­falls als ulti­ma ratio, also dann in Betracht gezo­gen wer­den, wenn Maß­nah­men des Nach­teils­aus­glei­ches sich im Ein­zel­fall als unge­eig­net erwie­sen haben13.

Vor­lie­gend ist indes schon nicht ersicht­lich, dass ein Nach­teils­aus­gleich die aus der Behin­de­rung resul­tie­ren­den Ein­schrän­kun­gen nicht aus­rei­chend auf­fan­gen könn­te. In der Stel­lung­nah­me der Pra­xis für Logo­pä­die-Lern­för­de­rung wird z.B. ledig­lich auf die Not­wen­dig­keit eines grö­ße­ren Zeit­fens­ters ver­wie­sen ("Es wäre schön, wenn die Schu­le ihr (der Antrag­stel­le­rin) beim Kon­trol­lie­ren der Klas­sen­ar­bei­ten ein grö­ße­res Zeit­fens­ter zur Ver­fü­gung stel­len könn­te"). In der Beschwer­de­be­grün­dung erwähnt die Antrag­stel­le­rin – wenn auch in ande­rem Zusam­men­hang – selbst die "Mög­lich­kei­ten der tech­ni­schen Kom­pen­sa­ti­on einer Recht­schreib­stö­rung"14. Der­ar­ti­ge Aus­gleichs­maß­nah­men sind der Antrag­stel­le­rin von der Antrags­geg­ne­rin ange­bo­ten wor­den. Es obliegt aber der Antrag­stel­le­rin, ange­bo­te­ne Maß­nah­men des Nach­teils­aus­gleichs anzu­neh­men, um durch z.B. län­ge­re Zeit­vor­ga­ben und/​oder Nut­zung tech­ni­scher Hilfs­mit­tel (wie elek­tro­ni­scher Duden, Recht­schreib­kon­trol­len) ihre Beein­träch­ti­gun­gen aus­zu­glei­chen15. Das ist – soweit in die­sem Ver­fah­ren erkenn­bar – nicht zurei­chend gesche­hen. So hat die Antrag­stel­le­rin gegen­über der Antrags­geg­ne­rin im Novem­ber 20. aus­drück­lich erklärt, die ange­bo­te­nen Maß­nah­men zum Nach­teils­aus­gleich nicht anneh­men zu wol­len. Zwar lässt sich dem Bericht der Antrags­geg­ne­rin vom 20.02.2015 ent­neh­men, dass die Antrag­stel­le­rin mitt­ler­wei­le (doch) einen Zeit­aus­gleich in Anspruch nimmt, zurei­chen­de Hin­wei­se, dass sie auch auf wei­te­re tech­ni­sche Hilfs­mit­tel zurück­greift, lie­gen jedoch nicht vor.

Unab­hän­gig davon besteht aller Vor­aus­sicht nach über die vor­han­de­nen Bewer­tungs­spiel­räu­me hin­aus kein wei­ter­ge­hen­der Anspruch auf einen Noten­schutz.

Dabei ist zunächst dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die für die Klausuren/​Abitur­prü­fung in der Ober­stu­fe gel­ten­den Grund­sät­ze der Leis­tungs­fest­stel­lung und Leis­tungs­be­wer­tung in Aus­fül­lung der KMK-Vor­ga­be "Ver­ein­ba­rung der Gestal­tung der gym­na­sia­len Ober­stu­fe in der Sekun­dar­stu­fe II"16 kei­ne star­ren Fest­le­gun­gen ent­hal­ten. So heißt es in den ergän­zen­den Bestim­mun­gen zur Ver­ord­nung über die gym­na­sia­le Ober­stu­fe17: "Schwer­wie­gen­de und gehäuf­te Ver­stö­ße gegen die sprach­li­che Rich­tig­keit in der deut­schen Spra­che oder gegen die äuße­re Form in einer Klau­sur nach Nrn. 10.8 und 10.9 oder einer Fach­ar­beit oder einer gleich­wer­ti­gen schrift­li­chen Fest­stel­lung im Semi­nar­fach nach Nrn. 10.10 und 10.11 füh­ren zu einem Abzug von einem Punkt oder zwei Punk­ten bei der ein­fa­chen Wer­tung; als Richt­wer­te gel­ten die Anga­ben in Nr. 9.11 EB-AVO-GOBAK ent­spre­chend."

EB-AVO-GOBAK18 wie­der­um regelt: "… schwer­wie­gen­de und gehäuf­te Ver­stö­ße gegen die sprach­li­che Rich­tig­keit in der deut­schen Spra­che oder gegen die äuße­re Form füh­ren zu einem Abzug von einem Punkt oder zwei Punk­ten bei der ein­fa­chen Wer­tung. Als Richt­wer­te soll­ten gel­ten: Abzug eines Punk­tes bei durch­schnitt­lich fünf Feh­lern …; Abzug von zwei Punk­ten bei durch­schnitt­lich sie­ben und mehr Feh­lern …. Bei der Ent­schei­dung über einen Punkt­ab­zug ist ein nur quan­ti­fi­zie­ren­des Ver­fah­ren nicht sach­ge­recht. Viel­mehr sind Zahl und Art der Ver­stö­ße zu gewich­ten und in Rela­ti­on zu Wort, Zahl, Wort­schatz und Satz­bau zu set­zen. Wie­der­ho­lungs­feh­ler wer­den in der Regel nur ein­mal gewer­tet. …."

Die­se Vor­ga­ben ermög­li­chen in gewis­sem Umfang eine dif­fe­ren­zie­ren­de Bewer­tung der schrift­li­chen Arbei­ten. Danach liegt, da laut Erlass eine "allein quan­ti­fi­zie­ren­de Beur­tei­lung" gera­de nicht als sach­ge­recht ange­se­hen wird, die Ent­schei­dung über einen Punkt­ab­zug im päd­ago­gi­schen Ver­ant­wor­tungs­be­reich der wer­ten­den Lehr­kraft. Durch die offe­ne For­mu­lie­rung in Nr. 9.11 EB-AVO-GOFAK kann einer­seits dem Inter­es­se der Antrag­stel­le­rin an einer Berück­sich­ti­gung der durch ihre Behin­de­rung vor­ge­ge­be­nen Ein­schrän­kun­gen, ande­rer­seits der Ver­pflich­tung, nicht behin­der­te Schü­ler gegen­über behin­der­ten nicht ihrer­seits zu benach­tei­li­gen, in zurei­chen­dem Maße ein­zel­fall­be­zo­gen ent­spro­chen wer­den. Allein eine der­ar­ti­ge Ein­zel­fall­be­trach­tung dürf­te gebo­ten sein, da es zum einen inner­halb des Erschei­nungs­bil­des der Leg­asthe­nie – bzw. hier der iso­lier­ten Recht­schreib­stö­rung – Unter­schie­de geben dürf­te und zum ande­ren auch die Über­gän­ge zwi­schen Vor­lie­gen und Nicht­vor­lie­gen der Stö­rung flie­ßend sein dürf­ten19.

Ein wei­ter­ge­hen­der Anspruch auf Noten­schutz20 lässt sich dage­gen vor­aus­sicht­lich weder aus dem Grund­ge­setz noch aus dem Über­ein­kom­men der Ver­ein­ten Natio­nen vom 13.12 2006 über die Rech­te von Men­schen mit Behin­de­run­gen (Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on) ablei­ten.

Zu Art. 3 GG hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt u.a. aus­ge­führt21: Ein der­ar­ti­ges Begeh­ren (auf Noten­schutz) ist nicht mehr mit der durch den prü­fungs­recht­li­chen Grund­satz der Chan­cen­gleich­heit allein gebo­te­nen Schaf­fung von glei­chen Aus­gangs­be­din­gun­gen für den leg­asthe­nen Schü­ler und sei­ne nicht behin­der­ten Mit­schü­ler ver­ein­bar. Es ist viel­mehr auf eine Bevor­zu­gung des von Leg­asthe­nie betrof­fe­nen Schü­lers gerich­tet, indem die­sem gegen­über auf bestimm­te Leis­tungs­an­for­de­run­gen ver­zich­tet wer­den soll, die den Mit­schü­lern – unab­hän­gig von ihrer intel­lek­tu­el­len Bega­bung – abver­langt wer­den22. Hier­zu gehö­ren nament­lich auch Recht­schreib­kennt­nis­se, die in meh­re­ren Fächern in die Bewer­tung von Prü­fungs­ar­bei­ten ein­flie­ßen kön­nen … Eine Kom­pen­sa­ti­on der durch die Leg­asthe­nie beding­ten Benach­tei­li­gung durch die Absen­kung … von den gel­ten­den Prü­fungs­an­for­de­run­gen lässt sich dem gel­ten­den Recht und ins­be­son­de­re auch nicht dem Grund­satz der Chan­cen­gleich­heit aus Art. 3 Abs. 1 GG ent­neh­men. Dies­be­züg­lich kann sich der Antrag­stel­ler auch nicht auf das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG beru­fen. Denn aus dem Benach­tei­li­gungs­ver­bot wegen Behin­de­rung des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG kann ein unmit­tel­ba­rer Leis­tungs­an­spruch nicht her­ge­lei­tet wer­den, da es sich um ein grund­recht­li­ches Abwehr­recht han­delt, des­sen Aktua­li­sie­rung dem Gesetz­ge­ber obliegt23.

Auch im fol­gen­den hat das Nie­der­säch­si­che Ober­ver­wal­tungs­ge­richt an die­ser Recht­spre­chung wei­ter fest­ge­hal­ten24. Dies steht in Über­ein­stim­mung mit der über­wie­gen­den Recht­spre­chung und Tei­len der Lite­ra­tur25. Soweit die Antrag­stel­le­rin im Beschwer­de­ver­fah­ren erneut auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ver­weist, trifft es zwar zu, dass auf­grund der dor­ti­gen spe­zi­el­len Rege­lung eine Bevor­zu­gung von Behin­der­ten gegen­über Nicht­be­hin­der­ten mit dem Ziel der Anglei­chung der Ver­hält­nis­se erlaubt ist. Die inso­weit über das Benach­tei­li­gungs­ver­bot hin­aus­ge­hen­de Aus­sa­ge begrün­det aber für sich kei­ne ver­fas­sungs­un­mit­tel­ba­ren Ansprü­che, son­dern eröff­net dem Norm­ge­ber Hand­lungs­mög­lich­kei­ten26.

Glei­ches gilt, soweit ein Anspruch auf Noten­schutz allein27 oder ergän­zend28 aus den Art. 1, 2, 12 GG abge­lei­tet wird; denn auch inso­weit gin­ge der Noten­schutz mit der Ver­let­zung des Rechts auf Chan­cen­gleich­heit der nicht­be­trof­fe­nen Schü­ler ein­her.

Der Ver­weis der Antrag­stel­le­rin auf die Ent­schei­dung des Ver­fas­sungs­ge­richts­ho­fes Sach­sen29 ver­hilft ihrem Begeh­ren schon des­we­gen nicht zum Erfolg, weil es in jenem Ver­fah­ren nicht um Noten­schutz, son­dern (nur) um einen Nach­teils­aus­gleich (Ver­län­ge­rung der Ober­stu­fe auf 4 Jah­re für einen Schü­ler mit dem Asper­ger Syn­drom) ging.

Das Begeh­ren der Antrag­stel­le­rin lässt sich auch nicht auf das Über­ein­kom­men der Ver­ein­ten Natio­nen vom 13.12 2006 über die Rech­te von Men­schen mit Behin­de­run­gen, dem der Bun­des­tag mit Ver­trags­ge­setz vom 21.12 200830 zuge­stimmt hat und das in Deutsch­land am 26.03.2009 in Kraft trat31, stüt­zen, weil dar­in zwar eine gleich­be­rech­tig­te Behand­lung Behin­der­ter mit Nicht­be­hin­der­ten, nicht aber eine Bevor­zu­gung von Behin­der­ten gefor­dert wird32.

  1. im Anschluss an Nds. OVG, Beschluss vom 10.07.2008 – 2 ME 309/​08 []
  2. RdErl. Nds. MK "Schrift­li­che Arbei­ten in den all­ge­mein­bil­den­den Schu­len" v. 22.03.2012 idFv.09.04.2013, SVBl.2012, 266, 2013, 222, der den bis dahin gel­ten­den sog. "LRS-Erlass" v.04.10.2005, SVBl.2006, 560 abge­löst hat, vgl. Brockmann/​Littmann/​Schippmann, Nds. SchulG, Stand: Jan.2015, § 59 Anm. 7.1.1; vgl. auch LT-Drs. 17/​1254 S. 2 []
  3. OVG Sach­sen-Anh., Beschluss vom 10.02.2014 – 3 M 358/​13, NVwZ-RR 2014, 560; VG Schles­wig, Beschluss vom 2.10.2003 – 9 B 85/​02; Niehues/​Fischer, Prü­fungs­recht, 5. Aufl., Rnr. 260 []
  4. vgl. allg. Cremer/​Kolok, Ver­fas­sungs­recht­li­che Anfor­de­run­gen an den Umgang mit Leg­asthe­nie und Dys­kal­ku­lie in der Schu­le, DVBl.2014, 333; Ester­haus, Fater oder Vater ?, VR 2014, S. 184; anders dage­gen bei einer ADHS-Dia­gno­se, vgl. VG Arns­berg, Beschluss vom 19.09.2014 – 9 L 899/​14 []
  5. Chris­ti­ne Lan­gen­feld, Maß­nah­men des Nach­teils­aus­gleichs und des beson­de­ren Schut­zes für Schü­ler und Schü­le­rin­nen mit Leg­asthe­nie an all­ge­mein­bil­den­den Schu­len, RdJB 2007, 211 [214] []
  6. Hess. VGH, Beschluss vom 03.01.2006, – 8 TG 3292/​05, NJW 2006, 1608 []
  7. BVerwG, Urteil vom 30.08.1977, – BVerwG 7 C 50.76, Buch­holz 418.00 Ärz­te Nr. 33 [Seh­stö­rung in der Ärzt­li­chen Appro­ba­ti­ons­prü­fung] []
  8. Nds. OVG, Beschluss vom 10.07.2008 – 2 ME 309/​08 []
  9. Nds. OVG, Beschluss vom 20.09.2012 – 2 LA 234/​11, v. 25.03.2011 – 2 ME 52/​11, jeweils n.v.; vgl. eben­so OVG NW, Beschluss vom 30.10.2014 – 19 B 1055/​14; BayVGH, Beschluss vom 28.05.2014 – 7 B 14.22; OVG Sachs.- Anhalt, Beschluss vom 10.02.2014 – 3 M 358/​13, NVwZ-RR 2014, 560; Hess. VGH. Beschluss vom 5.02.2010 – 7 A 2406/​09, NVwZ-RR 2010, 767; Niehues/​Fischer, Prü­fungs­recht, 5. Aufl., Anm. 259 f.; Lan­gen­feld, Maß­nah­men des Nach­teils­aus­gleichs und des beson­de­ren Schut­zes für Schü­ler und Schü­le­rin­nen mit Leg­asthe­nie an all­ge­mein­bil­den­den Schu­len, SVBl.2007, 211, 218; Mar­we­ge, Leg­asthe­nie und Dys­kal­ku­lie in der Schu­le, Uni­ver­si­täts­ver­lag Göt­tin­gen, 2013, abruf­bar unter http://webdoc.sub.gwdg.de/univerlag2013/Marwege/diss.pdf, Ester­haus, aaO., Cremer/​Kolok, aaO., allg. vgl. auch Eule, Abitur und Schul­ab­schluss für chro­nisch Kran­ke, RdJB 2014, 200 []
  10. Nds. OVG, Beschluss vom 10.07.2008 – 2 ME 309/​08 – juris; v. 25.03.2011 – 2 ME 52/​11 – n.v. []
  11. vgl. z.B. Mar­we­ge, aaO., S. 6/​7, wonach nicht die Feh­ler­art, son­dern die Quan­ti­tät der Feh­ler aus­schlag­ge­bend für die Dia­gno­se sei []
  12. Nds. OVG, Beschluss vom 2022.09.2012 – 2 LA 234/​11, n.v.; Beau­camp, Mög­lich­kei­ten und Gren­zen des Grund­sat­zes der Chan­cen­gleich­heit im Bil­dungs­recht, DVBl.2014, 1364 []
  13. Hess. VGH, Beschluss vom 5.02.2010 – 7 A 2406/​09, NVwZ-RR 2010, 767; Ester­haus, aaO., 188 []
  14. vgl. auch Ester­haus, aaO. []
  15. OVG Sach­sen-Anh., Beschluss vom 10.02.2014 – 3 M 358/​13, NVwZ-RR 2014, 560 []
  16. KMK-Sek II, v. 13.12.1973 idFv.06.06.2013 []
  17. KNK-Sek II, v. 17.02.2005 idFv.04.02.2014, SVBl.2005, 177, 2014, 116, EB-VO-GO, dort Nr. 10.13 []
  18. Ergän­zen­de Bestim­mun­gen zur Ver­ord­nung über die Abschlüs­se in der gym­na­sia­len Ober­stu­fe, im Fach­gym­na­si­um, im Abend­gym­na­si­um und im Kol­leg, RdErl. d. MK v.19.05.2005 idFv.04.02.2014, SVBl.2005, 361, 2014, 116, EB-AVO-GOFAK, dort Nr. 9.11 []
  19. eben­so Nds. OVG, Beschluss vom 20.09.2012 – 2 LA 234/​11, v. 25.03.2011 – 2 ME 52/​11, jeweils n.v. []
  20. sei es auch ggfs. in Ver­bin­dung mit einem ent­spre­chen­den Zusatz/​einer ent­spre­chen­den Ein­schrän­kung im Zeug­nis, vgl. z. B. Cremer/​Kolok, aaO., S. 337; Lan­gen­feld, aaO., S. 226, Mar­we­ge, aaO., S. 183 []
  21. Nds. OVG, Beschluss vom 10.07.2008 – 2 ME 309/​08 []
  22. Lan­gen­feld, a.a.O., S. 223 []
  23. OVG NRW, Beschluss vom 16.11.2007, – 6 A 2171/​05, NVwZ-RR 2008, 271-272; Nds. OVG, Beschluss vom 11.09.1998, – 2 L 2640/​98, ZBR 1999, 241 mit wei­te­ren Nach­wei­sen []
  24. Nds. OVG, Beschluss vom 26.06.2014 – 2 LA 233/​13, v.20.09.2012 – 2 LA 234/​11, v. 25.03.2011 – 2 ME 52/​11, jeweils n.v. []
  25. vgl. z.B. BayVGH, Beschluss vom 28.05.2014 – 7 B 14/​22 wonach jeden­falls bei schu­li­schen Abschluss­zeug­nis­sen der par­la­men­ta­ri­sche Gesetz­ge­ber über Maß­nah­men des Noten­schut­zes zu ent­schei­den habe; OVG Sachs.- Anhalt, Beschluss vom 10.02.2014 – 3 M 358/​13, NVwZ-RR 2014, 560 Hess. VGH, Beschluss vom 5.02.2010 – 7 A 2406/​09, NVwZ-RR 2010, 767, jeweils mwN.; Brockmann/​Schippmann/​Littmann, aaO., § 34 Rnr.03.05.4, § 59 Rnr.07.01.1; wohl auch Beau­camp, aaO., aA.: Lan­gen­feld, aaO., Mar­we­ge, aaO., Ester­haus, aaO. []
  26. BVerwG, Beschluss vom 14.08.1997 – 6 B 34.97, NVwZ-RR 1999, 390; Hess. VGH, Beschluss vom 5.02.2010 – 7 A 2406/​09, NVwZ-RR 2010, 767; VG Braun­schweig, Beschluss vom 16.04.2013 – 6 A 204/​12 Maunz-Dürig-Her­zog, GG, Stand: Juli 2014, Art. 3 Abs. 3 GG Rnr. 174, Cremer/​Kolok, aaO., S. 338 []
  27. Cremer/​Kolok, aaO., S. 339 []
  28. Mar­we­ge, aaO., S. 177 []
  29. VerfGH Sach­sen, Beschluss vom 22.05.2014 – Vf.20-IV-14 u.a., NVwZ-RR 2014, 789 []
  30. BGBl.2008 II 1419 []
  31. vgl. hier­zu Hess. VGH, Urteil vom 12.11.2009 – 7 B 2763/​09 []
  32. vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 26.06.2014 – 2 LA 233/​13, v. 25.03.2011 – 2 ME 52/​11 []