Nachteilsausgleich für eine isolierte Rechtschreibschwäche

Bei einer isolierten Rechtschreibschwäche oder einer Legasthenie ist ggfls. ein Nachteilsausgleich zu gewähren. Ein über die durch Nr. 9.11 EB AVO GOBAK ermöglichte, in gewissen Umfang differenzierende Bewertung der schriftlichen Klausuren in der Sekundarstufe II hinausgehender Notenschutz ist dagegen nicht zulässig1.

Nach der für Niedersachsen maßgebenden Verwaltungsvorschrift2 ist bei Schülern mit Behinderungen bei schriftlichen Arbeiten zu prüfen, ob ein Nachteilsausgleich zu gewähren ist. Der Nachteilsausgleich ist auf eine Änderung der äußeren Bedingungen der Leistungsfeststellung gerichtet (z.B. Schreibzeitverlängerung, Nutzung technischer Hilfsmittel) und einzusetzen, soweit sich die Behinderung lediglich auf die Umsetzung der durch die Prüfung nachzuweisenden Kenntnisse beschränkt, die gestörte Leistungsfähigkeit selbst also gerade nicht prüfungsrelevant ist3.

Die im hier vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall bei der Antragstellerin diagnostizierte „isolierte Rechtschreibstörung“ ist eine Behinderung/Störung, die durch nicht nur vorübergehende Schwierigkeiten beim Schreiben gekennzeichnet ist. Sie ist keine Folge mangelnder Beschulung, unterdurchschnittlicher Intelligenz oder neurologischer Erkrankung, sondern beschränkt sich lediglich auf die Umsetzung der durch die Prüfung nachzuweisenden Kenntnisse4.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat bezogen auf eine kombinierte Lese- und Rechtschreibstörung (Legasthenie, vgl. ICD-10 F 81) einen Nachteilsausgleich grundsätzlich als erforderlich angesehen: Legasthenie ist eine neurobiologische Hirnfunktionsstörung5; sie stellt sich – bei hinreichender Intelligenz und ansonsten normalem neurologischem Befund – als Schwäche im Sinnverständnis des Lesens dar, durch die auch Rechtschreibschwierigkeiten mit Verwechseln von Buchstaben, teilweise mit Reihenfolgeumstellungen, bedingt sind. Bei der Legasthenie handelt es sich daher zwar nicht um eine typische mechanische Beeinträchtigung des Schreibvorgangs, jedoch um eine Beeinträchtigung, die sich in langsamerer Lesegeschwindigkeit sowie einer erschwerten handschriftlichen Darlegung des gefundenen Ergebnisses und somit in einer mangelnden technischen Fähigkeit zur Darstellung des (vorhandenen) eigenen Wissens erschöpft6. Legasthenie kann daher eine Behinderung im Sinne der Definition des § 2 SGB IX, wonach Menschen behindert sind, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft beeinträchtigt ist, und im Sinne des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG sein, die dann nicht zu einer Beeinträchtigung der durch die Prüfung zu ermittelnden Leistungsfähigkeit im Sinne einer – dauernden – Prüfungsunfähigkeit führt, sondern lediglich zu einer Beeinträchtigung der Fähigkeit zur Darstellung des eigenen Wissens. Derartige Beeinträchtigungen der Darstellungsfähigkeit sind grundsätzlich durch ausgleichende Maßnahmen im Prüfungsverfahren zu kompensieren7.8.

An dieser Einschätzung, die für den vorliegenden Fall einer isolierten Rechtschreibstörung entsprechend gilt, hat das Oberverwaltungsgericht weiter festgehalten9. Der Antragstellerin ist damit Nachteilsausgleich, ggfs. differenziert nach den zu prüfenden Fächern10, zu gewähren.

Demgegenüber führt der begehrte Notenschutz dazu, dass an die Klausuren/Hausarbeiten ein unterschiedlicher Bewertungsmaßstab angelegt wird. Die sich hier ergebenden Problemstellungen sind vielfältig. Insbesondere stellt sich die Frage, wie man legasthenie- bzw. durch eine isolierte Rechtschreibstörung bedingte Fehler von anderen Schreibfehlern unterscheiden will11. Es besteht daher – bezogen auf die anderen Mitschüler – die Gefahr einer unangemessenen Überkompensation12. Da der Notenschutz – wenn er nicht mit entsprechenden Zeugniszusätzen kenntlich gemacht wird – bestehende Defizite geradezu verschleiern soll, könnte schließlich die Bedeutung von Schulzeugnissen für nachfolgende Ausbildungsgänge und den Arbeitsmarkt entwertet werden mit der Folge, dass an ihre Stelle zunehmend Eignungsprüfungen treten, die ihrerseits dem Kompensationsgedanken kaum Raum geben dürften, zumal wenn sie von privaten Dritten zur Einstellungsvoraussetzung gemacht werden. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit könnte ein Notenschutz daher – wenn überhaupt – allenfalls als ultima ratio, also dann in Betracht gezogen werden, wenn Maßnahmen des Nachteilsausgleiches sich im Einzelfall als ungeeignet erwiesen haben13.

Vorliegend ist indes schon nicht ersichtlich, dass ein Nachteilsausgleich die aus der Behinderung resultierenden Einschränkungen nicht ausreichend auffangen könnte. In der Stellungnahme der Praxis für Logopädie-Lernförderung wird z.B. lediglich auf die Notwendigkeit eines größeren Zeitfensters verwiesen („Es wäre schön, wenn die Schule ihr (der Antragstellerin) beim Kontrollieren der Klassenarbeiten ein größeres Zeitfenster zur Verfügung stellen könnte“). In der Beschwerdebegründung erwähnt die Antragstellerin – wenn auch in anderem Zusammenhang – selbst die „Möglichkeiten der technischen Kompensation einer Rechtschreibstörung“14. Derartige Ausgleichsmaßnahmen sind der Antragstellerin von der Antragsgegnerin angeboten worden. Es obliegt aber der Antragstellerin, angebotene Maßnahmen des Nachteilsausgleichs anzunehmen, um durch z.B. längere Zeitvorgaben und/oder Nutzung technischer Hilfsmittel (wie elektronischer Duden, Rechtschreibkontrollen) ihre Beeinträchtigungen auszugleichen15. Das ist – soweit in diesem Verfahren erkennbar – nicht zureichend geschehen. So hat die Antragstellerin gegenüber der Antragsgegnerin im November 20. ausdrücklich erklärt, die angebotenen Maßnahmen zum Nachteilsausgleich nicht annehmen zu wollen. Zwar lässt sich dem Bericht der Antragsgegnerin vom 20.02.2015 entnehmen, dass die Antragstellerin mittlerweile (doch) einen Zeitausgleich in Anspruch nimmt, zureichende Hinweise, dass sie auch auf weitere technische Hilfsmittel zurückgreift, liegen jedoch nicht vor.

Unabhängig davon besteht aller Voraussicht nach über die vorhandenen Bewertungsspielräume hinaus kein weitergehender Anspruch auf einen Notenschutz.

Dabei ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die für die Klausuren/Abiturprüfung in der Oberstufe geltenden Grundsätze der Leistungsfeststellung und Leistungsbewertung in Ausfüllung der KMK-Vorgabe „Vereinbarung der Gestaltung der gymnasialen Oberstufe in der Sekundarstufe II“16 keine starren Festlegungen enthalten. So heißt es in den ergänzenden Bestimmungen zur Verordnung über die gymnasiale Oberstufe17: „Schwerwiegende und gehäufte Verstöße gegen die sprachliche Richtigkeit in der deutschen Sprache oder gegen die äußere Form in einer Klausur nach Nrn. 10.8 und 10.9 oder einer Facharbeit oder einer gleichwertigen schriftlichen Feststellung im Seminarfach nach Nrn. 10.10 und 10.11 führen zu einem Abzug von einem Punkt oder zwei Punkten bei der einfachen Wertung; als Richtwerte gelten die Angaben in Nr. 9.11 EB-AVO-GOBAK entsprechend.“

EB-AVO-GOBAK18 wiederum regelt: „… schwerwiegende und gehäufte Verstöße gegen die sprachliche Richtigkeit in der deutschen Sprache oder gegen die äußere Form führen zu einem Abzug von einem Punkt oder zwei Punkten bei der einfachen Wertung. Als Richtwerte sollten gelten: Abzug eines Punktes bei durchschnittlich fünf Fehlern …; Abzug von zwei Punkten bei durchschnittlich sieben und mehr Fehlern …. Bei der Entscheidung über einen Punktabzug ist ein nur quantifizierendes Verfahren nicht sachgerecht. Vielmehr sind Zahl und Art der Verstöße zu gewichten und in Relation zu Wort, Zahl, Wortschatz und Satzbau zu setzen. Wiederholungsfehler werden in der Regel nur einmal gewertet. ….“

Diese Vorgaben ermöglichen in gewissem Umfang eine differenzierende Bewertung der schriftlichen Arbeiten. Danach liegt, da laut Erlass eine „allein quantifizierende Beurteilung“ gerade nicht als sachgerecht angesehen wird, die Entscheidung über einen Punktabzug im pädagogischen Verantwortungsbereich der wertenden Lehrkraft. Durch die offene Formulierung in Nr. 9.11 EB-AVO-GOFAK kann einerseits dem Interesse der Antragstellerin an einer Berücksichtigung der durch ihre Behinderung vorgegebenen Einschränkungen, andererseits der Verpflichtung, nicht behinderte Schüler gegenüber behinderten nicht ihrerseits zu benachteiligen, in zureichendem Maße einzelfallbezogen entsprochen werden. Allein eine derartige Einzelfallbetrachtung dürfte geboten sein, da es zum einen innerhalb des Erscheinungsbildes der Legasthenie – bzw. hier der isolierten Rechtschreibstörung – Unterschiede geben dürfte und zum anderen auch die Übergänge zwischen Vorliegen und Nichtvorliegen der Störung fließend sein dürften19.

Ein weitergehender Anspruch auf Notenschutz20 lässt sich dagegen voraussichtlich weder aus dem Grundgesetz noch aus dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13.12 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtskonvention) ableiten.

Zu Art. 3 GG hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht u.a. ausgeführt8: Ein derartiges Begehren (auf Notenschutz) ist nicht mehr mit der durch den prüfungsrechtlichen Grundsatz der Chancengleichheit allein gebotenen Schaffung von gleichen Ausgangsbedingungen für den legasthenen Schüler und seine nicht behinderten Mitschüler vereinbar. Es ist vielmehr auf eine Bevorzugung des von Legasthenie betroffenen Schülers gerichtet, indem diesem gegenüber auf bestimmte Leistungsanforderungen verzichtet werden soll, die den Mitschülern – unabhängig von ihrer intellektuellen Begabung – abverlangt werden21. Hierzu gehören namentlich auch Rechtschreibkenntnisse, die in mehreren Fächern in die Bewertung von Prüfungsarbeiten einfließen können … Eine Kompensation der durch die Legasthenie bedingten Benachteiligung durch die Absenkung … von den geltenden Prüfungsanforderungen lässt sich dem geltenden Recht und insbesondere auch nicht dem Grundsatz der Chancengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 GG entnehmen. Diesbezüglich kann sich der Antragsteller auch nicht auf das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG berufen. Denn aus dem Benachteiligungsverbot wegen Behinderung des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG kann ein unmittelbarer Leistungsanspruch nicht hergeleitet werden, da es sich um ein grundrechtliches Abwehrrecht handelt, dessen Aktualisierung dem Gesetzgeber obliegt22.

Auch im folgenden hat das Niedersächsiche Oberverwaltungsgericht an dieser Rechtsprechung weiter festgehalten23. Dies steht in Übereinstimmung mit der überwiegenden Rechtsprechung und Teilen der Literatur24. Soweit die Antragstellerin im Beschwerdeverfahren erneut auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verweist, trifft es zwar zu, dass aufgrund der dortigen speziellen Regelung eine Bevorzugung von Behinderten gegenüber Nichtbehinderten mit dem Ziel der Angleichung der Verhältnisse erlaubt ist. Die insoweit über das Benachteiligungsverbot hinausgehende Aussage begründet aber für sich keine verfassungsunmittelbaren Ansprüche, sondern eröffnet dem Normgeber Handlungsmöglichkeiten25.

Gleiches gilt, soweit ein Anspruch auf Notenschutz allein26 oder ergänzend27 aus den Art. 1, 2, 12 GG abgeleitet wird; denn auch insoweit ginge der Notenschutz mit der Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit der nichtbetroffenen Schüler einher.

Der Verweis der Antragstellerin auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes Sachsen28 verhilft ihrem Begehren schon deswegen nicht zum Erfolg, weil es in jenem Verfahren nicht um Notenschutz, sondern (nur) um einen Nachteilsausgleich (Verlängerung der Oberstufe auf 4 Jahre für einen Schüler mit dem Asperger Syndrom) ging.

Das Begehren der Antragstellerin lässt sich auch nicht auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13.12 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, dem der Bundestag mit Vertragsgesetz vom 21.12 200829 zugestimmt hat und das in Deutschland am 26.03.2009 in Kraft trat30, stützen, weil darin zwar eine gleichberechtigte Behandlung Behinderter mit Nichtbehinderten, nicht aber eine Bevorzugung von Behinderten gefordert wird31.

  1. im Anschluss an Nds. OVG, Beschluss vom 10.07.2008 – 2 ME 309/08
  2. RdErl. Nds. MK „Schriftliche Arbeiten in den allgemeinbildenden Schulen“ v. 22.03.2012 idFv.09.04.2013, SVBl.2012, 266, 2013, 222, der den bis dahin geltenden sog. „LRS-Erlass“ v.04.10.2005, SVBl.2006, 560 abgelöst hat, vgl. Brockmann/Littmann/Schippmann, Nds. SchulG, Stand: Jan.2015, § 59 Anm. 7.1.1; vgl. auch LT-Drs. 17/1254 S. 2
  3. OVG Sachsen-Anh., Beschluss vom 10.02.2014 – 3 M 358/13, NVwZ-RR 2014, 560; VG Schleswig, Beschluss vom 2.10.2003 – 9 B 85/02; Niehues/Fischer, Prüfungsrecht, 5. Aufl., Rnr. 260
  4. vgl. allg. Cremer/Kolok, Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Umgang mit Legasthenie und Dyskalkulie in der Schule, DVBl.2014, 333; Esterhaus, Fater oder Vater ?, VR 2014, S. 184; anders dagegen bei einer ADHS-Diagnose, vgl. VG Arnsberg, Beschluss vom 19.09.2014 – 9 L 899/14
  5. Christine Langenfeld, Maßnahmen des Nachteilsausgleichs und des besonderen Schutzes für Schüler und Schülerinnen mit Legasthenie an allgemeinbildenden Schulen, RdJB 2007, 211 [214]
  6. Hess. VGH, Beschluss vom 03.01.2006, – 8 TG 3292/05, NJW 2006, 1608
  7. BVerwG, Urteil vom 30.08.1977, – BVerwG 7 C 50.76, Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 33 [Sehstörung in der Ärztlichen Approbationsprüfung]
  8. Nds. OVG, Beschluss vom 10.07.2008 – 2 ME 309/08
  9. Nds. OVG, Beschluss vom 20.09.2012 – 2 LA 234/11, v. 25.03.2011 – 2 ME 52/11, jeweils n.v.; vgl. ebenso OVG NW, Beschluss vom 30.10.2014 – 19 B 1055/14; BayVGH, Beschluss vom 28.05.2014 – 7 B 14.22; OVG Sachs.- Anhalt, Beschluss vom 10.02.2014 – 3 M 358/13, NVwZ-RR 2014, 560; Hess. VGH. Beschluss vom 5.02.2010 – 7 A 2406/09, NVwZ-RR 2010, 767; Niehues/Fischer, Prüfungsrecht, 5. Aufl., Anm. 259 f.; Langenfeld, Maßnahmen des Nachteilsausgleichs und des besonderen Schutzes für Schüler und Schülerinnen mit Legasthenie an allgemeinbildenden Schulen, SVBl.2007, 211, 218; Marwege, Legasthenie und Dyskalkulie in der Schule, Universitätsverlag Göttingen, 2013, abrufbar unter http://webdoc.sub.gwdg.de/univerlag2013/Marwege/diss.pdf, Esterhaus, aaO., Cremer/Kolok, aaO., allg. vgl. auch Eule, Abitur und Schulabschluss für chronisch Kranke, RdJB 2014, 200
  10. Nds. OVG, Beschluss vom 10.07.2008 – 2 ME 309/08 – juris; v. 25.03.2011 – 2 ME 52/11 – n.v.
  11. vgl. z.B. Marwege, aaO., S. 6/7, wonach nicht die Fehlerart, sondern die Quantität der Fehler ausschlaggebend für die Diagnose sei
  12. Nds. OVG, Beschluss vom 2022.09.2012 – 2 LA 234/11, n.v.; Beaucamp, Möglichkeiten und Grenzen des Grundsatzes der Chancengleichheit im Bildungsrecht, DVBl.2014, 1364
  13. Hess. VGH, Beschluss vom 5.02.2010 – 7 A 2406/09, NVwZ-RR 2010, 767; Esterhaus, aaO., 188
  14. vgl. auch Esterhaus, aaO.
  15. OVG Sachsen-Anh., Beschluss vom 10.02.2014 – 3 M 358/13, NVwZ-RR 2014, 560
  16. KMK-Sek II, v. 13.12.1973 idFv.06.06.2013
  17. KNK-Sek II, v. 17.02.2005 idFv.04.02.2014, SVBl.2005, 177, 2014, 116, EB-VO-GO, dort Nr. 10.13
  18. Ergänzende Bestimmungen zur Verordnung über die Abschlüsse in der gymnasialen Oberstufe, im Fachgymnasium, im Abendgymnasium und im Kolleg, RdErl. d. MK v.19.05.2005 idFv.04.02.2014, SVBl.2005, 361, 2014, 116, EB-AVO-GOFAK, dort Nr. 9.11
  19. ebenso Nds. OVG, Beschluss vom 20.09.2012 – 2 LA 234/11, v. 25.03.2011 – 2 ME 52/11, jeweils n.v.
  20. sei es auch ggfs. in Verbindung mit einem entsprechenden Zusatz/einer entsprechenden Einschränkung im Zeugnis, vgl. z. B. Cremer/Kolok, aaO., S. 337; Langenfeld, aaO., S. 226, Marwege, aaO., S. 183
  21. Langenfeld, a.a.O., S. 223
  22. OVG NRW, Beschluss vom 16.11.2007, – 6 A 2171/05, NVwZ-RR 2008, 271-272; Nds. OVG, Beschluss vom 11.09.1998, – 2 L 2640/98, ZBR 1999, 241 mit weiteren Nachweisen
  23. Nds. OVG, Beschluss vom 26.06.2014 – 2 LA 233/13, v.20.09.2012 – 2 LA 234/11, v. 25.03.2011 – 2 ME 52/11, jeweils n.v.
  24. vgl. z.B. BayVGH, Beschluss vom 28.05.2014 – 7 B 14/22 wonach jedenfalls bei schulischen Abschlusszeugnissen der parlamentarische Gesetzgeber über Maßnahmen des Notenschutzes zu entscheiden habe; OVG Sachs.- Anhalt, Beschluss vom 10.02.2014 – 3 M 358/13, NVwZ-RR 2014, 560 Hess. VGH, Beschluss vom 5.02.2010 – 7 A 2406/09, NVwZ-RR 2010, 767, jeweils mwN.; Brockmann/Schippmann/Littmann, aaO., § 34 Rnr.03.05.4, § 59 Rnr.07.01.1; wohl auch Beaucamp, aaO., aA.: Langenfeld, aaO., Marwege, aaO., Esterhaus, aaO.
  25. BVerwG, Beschluss vom 14.08.1997 – 6 B 34.97, NVwZ-RR 1999, 390; Hess. VGH, Beschluss vom 5.02.2010 – 7 A 2406/09, NVwZ-RR 2010, 767; VG Braunschweig, Beschluss vom 16.04.2013 – 6 A 204/12 Maunz-Dürig-Herzog, GG, Stand: Juli 2014, Art. 3 Abs. 3 GG Rnr. 174, Cremer/Kolok, aaO., S. 338
  26. Cremer/Kolok, aaO., S. 339
  27. Marwege, aaO., S. 177
  28. VerfGH Sachsen, Beschluss vom 22.05.2014 – Vf.20-IV-14 u.a., NVwZ-RR 2014, 789
  29. BGBl.2008 II 1419
  30. vgl. hierzu Hess. VGH, Urteil vom 12.11.2009 – 7 B 2763/09
  31. vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 26.06.2014 – 2 LA 233/13, v. 25.03.2011 – 2 ME 52/11