Nacht­flug auf dem Flug­ha­fen Ber­lin-Bran­den­burg – also spä­ter dann mal, irgend­wann…

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat drei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zur Nacht­flug­re­ge­lung am künf­ti­gen Flug­ha­fen Ber­lin Bran­den­burg – nur 6½ Jah­ren nach Ein­rei­chung der Ver­fas­sungs­be­schwer­den – nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.

Nacht­flug auf dem Flug­ha­fen Ber­lin-Bran­den­burg – also spä­ter dann mal, irgend­wann…

Die Aus­gangs­sach­ver­hal­te[↑]

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat­te mit Urteil vom 16. März 2006 die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de ver­pflich­tet, über Ein­schrän­kun­gen des Nacht­flug­be­triebs am künf­ti­gen Flug­ha­fen Ber­lin-Bran­den­burg erneut zu ent­schei­den und den ursprüng­li­chen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss teil­wei­se auf­ge­ho­ben.

Durch Pla­ner­gän­zungs­be­schluss vom 20. Okto­ber 2009 erfolg­te die auf­ge­tra­ge­ne Neu­re­ge­lung. Die nun­mehr dort getrof­fe­ne Nacht­flug­re­ge­lung für den künf­ti­gen Flug­ha­fen Ber­lin Bran­den­burg hält die Nacht­kern­zeit 00:00 Uhr bis 05:00 Uhr grund­sätz­lich von Flug­ak­ti­vi­tä­ten frei und öff­net die Nacht­rand­stun­den von 22:00 Uhr bis 23:30 Uhr sowie von 05:30 Uhr bis 06:00 Uhr weit­ge­hend für den Flug­be­trieb. In der Nacht­kern­zeit dür­fen nur beson­ders gere­gel­te Flü­ge statt­fin­den. In den hal­ben Stun­den unmit­tel­bar vor (23:30 Uhr bis 00:00 Uhr) und nach (05:00 Uhr bis 05:30 Uhr) der Nacht­kern­zeit sind groß­zü­gi­ge­re Aus­nah­men vom Nacht­flug­ver­bot zuge­las­sen.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt wies die Kla­gen der Beschwer­de­füh­rer gegen die neue Nacht­flug­re­ge­lung mit den von den Ver­fas­sungs­be­schwer­den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ab 1.

Die Beschwer­de­füh­rer in zwei der drei Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren 2 sind Anwoh­ner des Flug­ha­fens. Im ers­ten Ver­fah­ren (BVerfG – 1 BvR 612/​12)) rügen sie eine Ver­let­zung ihrer Rech­te auf Gesund­heit und recht­li­ches Gehör. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt habe wesent­li­chen Vor­trag der Beschwer­de­füh­rer zur Feh­ler­haf­tig­keit eines Gut­ach­tens und zur Abwä­gung der Lärm­schutz­in­ter­es­sen über­gan­gen. Zudem sei die Bedeu­tung des Schutz­guts „Gesund­heit“ im Rah­men der Abwä­gung der wider­strei­ten­den Belan­ge fehl­ge­wich­tet wor­den. Die vier Beschwer­de­füh­re­rin­nen im drit­ten Ver­fah­ren 3 sind unmit­tel­ba­re Anlie­ger­ge­mein­den des Flug­ha­fens. Sie sehen sich in ihrem Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs ver­letzt, weil wesent­li­cher Vor­trag zur Unver­wert­bar­keit eines Gut­ach­tens durch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht berück­sich­tigt wor­den sei. Zudem sei­en ihr Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz und ihr Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren ver­letzt.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Anlie­ger – Recht­li­ches Gehör[↑]

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de 4 wur­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Das Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ver­letzt die Beschwer­de­füh­ren­den nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht in Art. 103 Abs. 1 GG.

Abs. 1 GG ver­pflich­tet die Gerich­te, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Dabei soll das Gebot des recht­li­chen Gehörs als Pro­zess­grund­recht sicher­stel­len, dass die Ent­schei­dung frei von Ver­fah­rens­feh­lern ergeht, wel­che ihren Grund in unter­las­se­ner Kennt­nis­nah­me und Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Sach­vor­trags der Par­tei­en haben. In die­sem Sin­ne gebie­tet Art. 103 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit den Grund­sät­zen des ein­schlä­gi­gen Pro­zess­rechts die Berück­sich­ti­gung erheb­li­cher Beweis­an­trä­ge 5. Die Nicht­be­rück­sich­ti­gung eines erheb­li­chen Beweis­an­ge­bo­tes ver­stößt daher dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Pro­zess­recht kei­ne Stüt­ze mehr fin­det 6.

Abs. 1 GG ver­pflich­tet die Gerich­te nicht, der Rechts­an­sicht einer Par­tei zu fol­gen 7. Die Gerich­te sind auch nicht ver­pflich­tet, jedes Vor­brin­gen der Betei­lig­ten in den Grün­den der Ent­schei­dung aus­drück­lich zu beschei­den 8. Es müs­sen nur die wesent­li­chen, der Rechts­ver­fol­gung und Rechts­ver­tei­di­gung die­nen­den Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen in den Ent­schei­dungs­grün­den ver­ar­bei­tet wer­den 9. Grund­sätz­lich ist davon aus­zu­ge­hen, dass ein Gericht das von ihm ent­ge­gen­ge­nom­me­ne Vor­brin­gen der Betei­lig­ten auch zur Kennt­nis genom­men und in Erwä­gung gezo­gen hat. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kann nur dann fest­stel­len, dass ein Gericht sei­ne Pflicht, den Vor­trag der Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und zu erwä­gen, ver­letzt hat, wenn sich dies aus den beson­de­ren Umstän­den des Fal­les ergibt 10.

Gemes­sen hier­an, ver­letzt das Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts die Beschwer­de­füh­ren­den nicht in ihrem Anspruch auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ging aus­drück­lich auf die Kri­tik der Beschwer­de­füh­ren­den ein, im Mas­ter­plan feh­le eine Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Tag- und Nacht­flug­ver­kehr, was zu einer unzu­rei­chen­den Pro­gno­se im Intra­plan­gut­ach­ten geführt habe. Es hat aber ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beschwer­de­füh­ren­den das auf der Grund­la­ge des Mas­ter­plans erar­bei­te­te Intra­plan­gut­ach­ten und die dar­in ent­hal­te­ne Nacht­flug­pro­gno­se, die dem Pla­ner­gän­zungs­be­schluss zugrun­de gelegt wur­de, nicht bean­stan­det. Ent­ge­gen der Rüge der Beschwer­de­füh­ren­den hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt dabei nicht deren Vor­trag über­gan­gen, son­dern sich aus­drück­lich mit den ange­grif­fe­nen Tat­sa­chen­grund­la­gen der Pro­gno­se aus­ein­an­der­ge­setzt, die­se aber anders gewer­tet und die Annah­men und Zuord­nun­gen als plau­si­bel erach­tet. Dies stellt kei­ne Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör dar.

Auch mit dem Ein­wand, es kom­me zu einer über­ob­li­ga­to­ri­schen Stei­ge­rung des Nacht­flug­ver­kehrs, hat sich das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt aus­ein­an­der­ge­setzt. Das Vor­brin­gen der Beschwer­de­füh­ren­den wur­de auch hier nicht über­gan­gen, son­dern ledig­lich anders gewür­digt.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat das Intra­plan­gut­ach­ten nur zum Nach­weis der Nach­fra­ge nach, nicht aber der Not­wen­dig­keit von Nacht­flü­gen her­an­ge­zo­gen. Die Not­wen­dig­keit von Nacht­flü­gen hat es hin­ge­gen auf der Grund­la­ge der Begrün­dung des Pla­ner­gän­zungs­be­schlus­ses nach­ge­prüft und mit den Lärm­schutz­be­lan­gen der Anwoh­ner abge­wo­gen. Der Ein­wand der Beschwer­de­füh­ren­den, es sei unzu­läs­sig, die Not­wen­dig­keit eines Nacht­flug­be­triebs zur Prä­mis­se der Begut­ach­tung zu machen, ziel­te damit auf einen nicht ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Umstand. Daher ist es unschäd­lich, dass das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht aus­drück­lich hier­auf ein­ging.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat im Rah­men der Abwä­gung der Lärm­schutz­in­ter­es­sen der Anwoh­ner zen­tra­len Vor­trag nicht über­gan­gen. Es hat sich in der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung mit den Argu­men­ten der Beschwer­de­füh­ren­den aus­ein­an­der­ge­setzt, gelang­te aber zu einer ande­ren Gewich­tung der Belan­ge, was kei­ne Ver­let­zung von Art. 103 Abs. 1 GG dar­stellt.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Anlie­ger – Kör­per­li­che Unver­sehrt­heit[↑]

Das Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ver­letzt die Beschwer­de­füh­ren­den auch nicht in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.

Das Recht auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG schützt nicht nur als sub­jek­ti­ves Abwehr­recht gegen staat­li­che Ein­grif­fe. Es ent­hält auch die staat­li­che Pflicht, sich schüt­zend und för­dernd vor die Rechts­gü­ter Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit zu stel­len und sie vor rechts­wid­ri­gen Ein­grif­fen von Sei­ten ande­rer zu bewah­ren. Auch der Schutz vor Beein­träch­ti­gun­gen der kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit und der Gesund­heit ist von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG umfasst 11. Eine auf Grund­rechts­ge­fähr­dun­gen bezo­ge­ne Risi­ko­vor­sor­ge kann eben­falls von der Schutz­pflicht der staat­li­chen Orga­ne umfasst sein 12.

Die sich aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG erge­ben­de Schutz­pflicht erfor­dert auch Maß­nah­men zum Schutz vor gesund­heits­schä­di­gen­den und gesund­heits­ge­fähr­den­den Aus­wir­kun­gen von Flug­lärm 13.

Die aus den Grund­rech­ten fol­gen­den sub­jek­ti­ven Abwehr­rech­te gegen staat­li­che Ein­grif­fe einer­seits und die sich aus der objek­ti­ven Bedeu­tung der Grund­rech­te erge­ben­den Schutz­pflich­ten ande­rer­seits unter­schei­den sich inso­fern grund­le­gend von­ein­an­der, als das Abwehr­recht in Ziel­set­zung und Inhalt ein bestimm­tes staat­li­ches Ver­hal­ten ver­bie­tet, wäh­rend die Schutz­pflicht grund­sätz­lich unbe­stimmt ist. Die Auf­stel­lung und nor­ma­ti­ve Umset­zung eines Schutz­kon­zepts ist Sache des Gesetz­ge­bers, dem grund­sätz­lich auch dann ein Ein­schät­zungs, Wer­tungs- und Gestal­tungs­spiel­raum zukommt, wenn er dem Grun­de nach ver­pflich­tet ist, Maß­nah­men zum Schutz eines Rechts­guts zu ergrei­fen. Die­ser lässt auch Raum, etwa kon­kur­rie­ren­de öffent­li­che und pri­va­te Inter­es­sen zu berück­sich­ti­gen 14. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kann die Ver­let­zung einer sol­chen Schutz­pflicht nur fest­stel­len, wenn Schutz­vor­keh­run­gen ent­we­der über­haupt nicht getrof­fen sind, wenn die getrof­fe­nen Rege­lun­gen und Maß­nah­men offen­sicht­lich unge­eig­net oder völ­lig unzu­läng­lich sind, das gebo­te­ne Schutz­ziel zu errei­chen, oder wenn sie erheb­lich hin­ter dem Schutz­ziel zurück­blei­ben 15. Die Ent­schei­dung, wel­che Maß­nah­men gebo­ten sind, um den Schutz zu gewäh­ren, ist ver­fas­sungs­ge­richt­lich damit nur begrenzt über­prüf­bar. Nur unter beson­de­ren Umstän­den kann sich die Gestal­tungs­frei­heit des Gesetz­ge­bers in der Wei­se ver­en­gen, dass allein durch eine bestimm­te Maß­nah­me der Schutz­pflicht Genü­ge getan wer­den kann 16.

Aus der Schutz­pflicht des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgt auch eine Über­prü­fungs- und Nach­bes­se­rungs­pflicht des Gesetz­ge­bers. Hat die­ser eine Ent­schei­dung getrof­fen, deren Grund­la­ge durch neue, im Zeit­punkt des Geset­zes­er­las­ses noch nicht abzu­se­hen­de Ent­wick­lun­gen ent­schei­dend in Fra­ge gestellt wird, kann er von Ver­fas­sungs wegen gehal­ten sein, zu über­prü­fen, ob die ursprüng­li­che Ent­schei­dung auch unter den ver­än­der­ten Umstän­den auf­recht­zu­er­hal­ten ist 17.

Die gefes­tig­te Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, dass neue wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis­se einer Pla­nungs- oder Zulas­sungs­ent­schei­dung in der Regel erst dann zugrun­de zu legen sind, wenn sie sich in der wis­sen­schaft­li­chen Dis­kus­si­on durch­ge­setzt haben, hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht bean­stan­det 18. Es ist in ers­ter Linie Auf­ga­be des Norm­ge­bers, den Erkennt­nis­fort­schritt der Wis­sen­schaft mit geeig­ne­ten Mit­teln nach allen Sei­ten zu beob­ach­ten und zu bewer­ten, um gege­be­nen­falls wei­ter­ge­hen­de Schutz­maß­nah­men tref­fen zu kön­nen. Eine Ver­let­zung sei­ner Nach­bes­se­rungs­pflicht kann gericht­lich erst fest­ge­stellt wer­den, wenn evi­dent ist, dass eine ursprüng­lich recht­mä­ßi­ge Rege­lung zum Schutz der Gesund­heit auf­grund neu­er Erkennt­nis­se oder einer ver­än­der­ten Situa­ti­on untrag­bar gewor­den ist 19.

Behörd­li­che Pla­nungs­ent­schei­dun­gen und deren ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Bestä­ti­gung kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Ergeb­nis nur ein­ge­schränkt dar­auf­hin über­prü­fen, ob sie das Will­kür­ver­bot beach­ten und ver­hält­nis­mä­ßig sind. Dem Plan­ge­ber ist gesetz­lich eine Gestal­tungs­be­fug­nis und damit die Kom­pe­tenz ein­ge­räumt, die erfor­der­li­che Abwä­gung selbst vor­zu­neh­men. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kann – wie jedes Gericht – sei­ne eige­ne Abwä­gung nicht an die Stel­le der­je­ni­gen des Plan­ge­bers set­zen; es hat nur zu prü­fen, ob sich die­se und deren ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Bestä­ti­gung in den ver­fas­sungs­recht­lich vor­ge­zeich­ne­ten Gren­zen hal­ten. Hier­für ist maß­ge­bend, ob der erheb­li­che Sach­ver­halt zutref­fend und voll­stän­dig ermit­telt, also ins­be­son­de­re die Betrof­fe­nen ange­hört wur­den, und ob anhand die­ses Sach­ver­halts der Ent­schei­dung alle sach­lich betei­lig­ten Belan­ge und Inter­es­sen zugrun­de gelegt sowie umfas­send und in nach­voll­zieh­ba­rer Wei­se abge­wo­gen wor­den sind. Soweit hier­bei über Zie­le, Wer­tun­gen und Pro­gno­sen zu befin­den ist, beschränkt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sei­ne Nach­prü­fun­gen dar­auf, ob die­se Ein­schät­zun­gen und Ent­schei­dun­gen offen­sicht­lich feh­ler­haft oder ein­deu­tig wider­leg­bar sind oder der ver­fas­sungs­recht­li­chen Ord­nung wider­spre­chen 20.

Zudem ist, wenn wie hier ein fach­ge­richt­li­ches Ver­fah­ren statt­ge­fun­den hat, zu beach­ten, dass die Fest­stel­lung und Wür­di­gung des Tat­be­stands, auf des­sen Grund­la­ge die Abwä­gungs­ent­schei­dung ver­fas­sungs­ge­richt­lich kon­trol­liert wird, Sache der dafür all­ge­mein zustän­di­gen Gerich­te und der Nach­prü­fung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt grund­sätz­lich ent­zo­gen ist. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt greift hier nicht schon ein, wenn eine Ent­schei­dung am ein­fa­chen Recht gemes­sen falsch ist, son­dern nur, wenn die Fest­stel­lung und Wür­di­gung des Tat­be­stan­des selbst gegen Grund­rech­te ver­stößt 21.

An die­sen Maß­stä­ben gemes­sen ver­let­zen weder der Pla­ner­gän­zungs­be­schluss noch das Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts die Beschwer­de­füh­ren­den in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. Eine grund­le­gen­de Ver­ken­nung der sich aus die­sem Grund­recht erge­ben­den Vor­ga­ben bei der Gestal­tung des Ver­fah­rens, der Fest­stel­lung des Sach­ver­halts sowie der Aus­le­gung und Anwen­dung der Geset­ze durch die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de und das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt liegt nicht vor.

Die ange­grif­fe­ne Nacht­flug­re­ge­lung ist Teil des vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt den ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen vor allem des Luft­ver­kehrs­ge­set­zes und des Lärm­schutz­ge­set­zes ent­nom­me­nen abge­stuf­ten Lärm­schutz­kon­zepts. Danach bestehe ein Anspruch des Betrof­fe­nen auf Über­nah­me sei­nes Anwe­sens, wenn die Flug­lärm­beein­träch­ti­gung eine sol­che Inten­si­tät habe, dass der Grad der Gesund­heits­ge­fähr­dung erreicht wer­de. Die­se Schwel­le wird vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt als "ver­fas­sungs­recht­li­che Zumut­bar­keits­gren­ze" bezeich­net 22. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat wei­ter fest­ge­stellt, dass der Gesetz­ge­ber dar­über hin­aus auch auf einer der Gefah­ren­ab­wehr vor­ge­la­ger­ten Stu­fe Hand­lungs­be­darf gese­hen habe. Daher hat es § 9 Abs. 2 LuftVG eine wei­te­re, nied­ri­ge­re Zumut­bar­keits­schwel­le ent­nom­men (fach­pla­nungs­recht­li­che Zumut­bar­keits­schwel­le) bei deren Über­schrei­tung ein Anspruch auf pas­si­ven Schall­schutz bestehe. Schließ­lich hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den, dass auch den unter­halb die­ser ein­fach­recht­li­chen fach­pla­ne­ri­schen Zumut­bar­keits­schwel­le ange­sie­del­ten Lärm­schutz­in­ter­es­sen der Anwoh­ner im Rah­men der Abwä­gung nach § 8 Abs. 1 LuftVG Rech­nung zu tra­gen sei 23. Hier kämen auf der Grund­la­ge von § 8 Abs. 4 Satz 1 LuftVG auch Betriebs­be­schrän­kun­gen in Betracht, wie bei­spiels­wei­se Nacht­flug­be­schrän­kun­gen 24. § 29b Abs. 1 Satz 2 LuftVG sei mit Blick auf den Nacht­flug als Gewich­tungs­vor­ga­be zu betrach­ten, die für eine Zurück­drän­gung des Lärm­schutz­in­ter­es­ses der Nach­bar­schaft eine gestei­ger­te Recht­fer­ti­gung ver­lan­ge 25.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat bereits in einem Beschluss vom 29.07.2009 – 1 BvR 1606/​08, BVerfGK 16, 68, die­ses Ver­ständ­nis des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zu dem abge­stuf­ten Lärm­schutz­kon­zept ver­fas­sungs­recht­lich gebil­ligt. Von die­sem Stand­punkt abzu­ge­hen, besteht kein Anlass. Die nor­ma­ti­ve Flug­lärm­schutz­kon­zep­ti­on für den auf der Pla­nungs­ebe­ne zu gewähr­leis­ten­den Lärm­schutz ist seit der Novel­lie­rung des Flug­lärm­schutz­ge­set­zes im Jah­re 2007 sogar stär­ker als bis­her durch den Gesetz­ge­ber abge­si­chert, da seit­her die neu­en Lärm­grenz­wer­te des § 2 Abs. 2 Flug­lärmG nach § 8 Abs. 1 Satz 3 LuftVG bei luft­ver­kehrs­recht­li­chen Plan­fest­stel­lungs- und Plan­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren zu beach­ten sind.

Die Beschwer­de­füh­ren­den wer­den auch nicht durch die im Pla­ner­gän­zungs­be­schluss fest­ge­leg­ten; und vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt gebil­lig­ten Nacht­flug­re­ge­lun­gen in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ver­letzt.

Die Schutz­pflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG erfor­dert ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beschwer­de­füh­ren­den nicht, die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in stän­di­ger Recht­spre­chung ange­wand­ten Maß­stä­be bezüg­lich neu­er wis­sen­schaft­li­cher Erkennt­nis­se zu ver­än­dern. Die­se sind in der Regel erst dann einer Pla­nungs- oder Zulas­sungs­ent­schei­dung zugrun­de zu legen, wenn sie sich in der wis­sen­schaft­li­chen Dis­kus­si­on durch­ge­setzt haben 26. Durch die sich eben­falls aus der Schutz­pflicht aus Art. 2 Abs. 2 GG erge­ben­de Über­prü­fungs- und Nach­bes­se­rungs­pflicht des Gesetz­ge­bers 27 wird zugleich gesi­chert, dass das Risi­ko von zunächst noch bestehen­den Unge­wiss­hei­ten in der Wis­sen­schaft nicht ein­sei­tig dau­er­haft Betrof­fe­nen auf­er­legt wird. Dem trägt die Rechts­la­ge im Hin­blick auf den Schutz vor Flug­lärm mitt­ler­wei­le deut­li­cher als bis­her dadurch Rech­nung, dass nach § 2 Abs. 3 Flug­lärmG in der Fas­sung des Jah­res 2007 die Bun­des­re­gie­rung ver­pflich­tet wird, dem Deut­schen Bun­des­tag spä­tes­tens im Jah­re 2017 und spä­tes­tens nach Ablauf von jeweils wei­te­ren zehn Jah­ren Bericht über die Über­prü­fung der in § 2 Abs. 2 Flug­lärmG genann­ten Lärm­grenz­wer­te unter Berück­sich­ti­gung des Stan­des der Lärm­wir­kungs­for­schung und der Luft­fahrt­tech­nik zu erstat­ten. Dar­aus hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung die ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­de Kon­se­quenz gezo­gen, dass ange­sichts der in § 2 Abs. 2 Flug­lärmG nor­ma­tiv fest­ge­leg­ten fach­pla­ne­ri­schen Zumut­bar­keits­schwel­le neue­re Erkennt­nis­se der Lärm­me­di­zin und der Lärm­wir­kungs­for­schung durch die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de zur Bestim­mung die­ser Gren­ze nicht mehr ein­ge­holt zu wer­den brauch­ten. Dar­über hin­aus hat sich das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung aus­führ­lich und nach­voll­zieh­bar mit dem Stand der Lärm­wir­kungs­for­schung aus­ein­an­der­ge­setzt.

Soweit die Beschwer­de­füh­ren­den rügen, die abzu­wä­gen­den Belan­ge sei­en bereits feh­ler­haft ermit­telt wor­den, liegt eben­falls kei­ne Ver­let­zung der Beschwer­de­füh­ren­den in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG vor.

Bei der Fest­stel­lung des Bedarfs an Nacht­flug­ver­kehr wur­de im Pla­ner­gän­zungs­be­schluss nach ver­schie­de­nen Ver­kehrs­seg­men­ten zu unter­schied­li­chen Zei­ten dif­fe­ren­ziert. Die­se Fest­stel­lung beruht auf Pro­gno­sen, bei deren Nach­prü­fung das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sich dar­auf zu beschrän­ken hat, ob die­se Ein­schät­zun­gen und Ent­schei­dun­gen offen­sicht­lich feh­ler­haft oder ein­deu­tig wider­leg­bar sind oder der ver­fas­sungs­recht­li­chen Ord­nung wider­spre­chen. Aus­ge­hend hier­von hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se dar­ge­legt, wes­halb es die auf der Grund­la­ge der Mas­ter­plan-Pro­gno­se erstell­ten Wachs­tums­pro­gno­sen für die ein­zel­nen Ver­kehrs­seg­men­te und den dar­auf pro­gnos­ti­zier­ten Nacht­flug­be­darf für plau­si­bel hält. Der abzu­wä­gen­de Belang "Bedarf an Nacht­flug­ver­kehr" ist daher ohne Ver­stoß gegen Ver­fas­sungs­recht ermit­telt wor­den.

Die Beschwer­de­füh­ren­den sind auch nicht durch die Gewich­tung der wider­strei­ten­den Belan­ge in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ver­letzt.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat ent­ge­gen der Behaup­tung der Beschwer­de­füh­ren­den das Gewicht der Nacht­kern­zeit erkannt und die beson­de­re Bedeu­tung der Nacht­ru­he in der Nacht­kern­zeit betont sowie eine Gesamt­be­trach­tung der Lärm­be­las­tung in der Sum­me vor­ge­nom­men, die durch die zuge­las­se­nen Aus­nah­men ent­steht.

Auch für die Nacht­rand­zei­ten betref­fend erfolg­te bei einer Gesamt­be­trach­tung der Nacht­zeit ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beschwer­de­füh­ren­den kei­ne aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht zu bean­stan­den­de Fehl­ge­wich­tung des Belangs "Schutz der Nacht­ru­he" durch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt beton­te, auf die Nacht­ru­he der Bevöl­ke­rung sei in beson­de­rem Maß Rück­sicht zu neh­men, was für die gesam­te Nacht gel­te, auch wenn die­sem Gebot in den Nacht­rand­stun­den nicht das­sel­be hohe Gewicht wie in der Nacht­kern­zeit zukom­me. Die Nacht­rand­stun­den dürf­ten jedoch nicht iso­liert betrach­tet wer­den. Ent­schei­dend sei, ob das Lärm­schutz­kon­zept bei einer Betrach­tung der Gesamt­nacht aus­rei­chend Rück­sicht auf die Nacht­ru­he der Bevöl­ke­rung neh­me. Fer­ner wies das Gericht auf die Gewich­tungs­vor­ga­be des § 29b Abs. 1 Satz 2 LuftVG hin, die im Pla­ner­gän­zungs­be­schluss beach­tet wor­den sei. Damit beach­tet das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die aus der Schutz­pflicht abge­lei­te­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben. Mit Rück­sicht auf die ein­ge­schränk­te ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Über­prü­fung von Pla­nungs­ent­schei­dun­gen sind die plau­si­blen Erwä­gun­gen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts von Ver­fas­sungs wegen nicht zu bean­stan­den.

Die Beschwer­de­füh­ren­den sind auch nicht durch eine ver­meint­li­che Fehl­ge­wich­tung infol­ge des Abstel­lens auf eine aus Sicht der Beschwer­de­füh­ren­den feh­ler­haf­te Flug­rou­ten­pro­gno­se in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ver­letzt.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat ver­fas­sungs­recht­lich nicht bean­stan­det, dass eine bei der Stand­ort­wahl eines Flug­ha­fens im Rah­men der Lan­des­pla­nung und der Plan­fest­stel­lung zugrun­de geleg­te Pro­gno­se von der Recht­spre­chung gebil­ligt wur­de, obwohl die­se die kon­kre­ten und indi­vi­du­el­len Betrof­fen­hei­ten nicht abbil­det, son­dern nur nach Art und Aus­maß der­art dar­stellt, dass sie als Abwä­gungs­be­lan­ge in die Abwä­gung auf der jewei­li­gen Stu­fe ein­ge­stellt wer­den kön­nen 28.

Dies gilt auch für Ermitt­lung, Gewich­tung und Abwä­gung der wider­strei­ten­den Belan­ge im Rah­men der Nacht­flug­re­ge­lung. Es ist nicht ersicht­lich, wes­halb eine allein abs­trak­te Betrach­tung der Flug­lärm­be­trof­fen­hei­ten, die nach Art und Aus­maß geeig­net ist, auch die kon­kre­ten Betrof­fen­hei­ten abzu­bil­den, zu einer Fehl­ge­wich­tung füh­ren soll. Die Beschwer­de­füh­ren­den tra­gen in ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de auch nicht vor, wie und war­um sich das Gewicht der Belan­ge bei einer kon­kre­ten Betrach­tung der Flug­rou­ten ver­än­dert hät­te.

Die Beschwer­de­füh­ren­den wer­den weder durch die Abwä­gung im Pla­ner­gän­zungs­be­schluss als sol­che noch durch das Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, wonach die Abwä­gung der ein­zel­nen wider­strei­ten­den Belan­ge im Pla­ner­gän­zungs­be­schluss bei der Fest­le­gung der Nacht­flug­re­ge­lung rechts­feh­ler­frei sei, in ihren Rech­ten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ver­letzt.

Die Rüge der Beschwer­de­füh­ren­den, es läge ein grund­sätz­li­cher Man­gel des gesam­ten Abwä­gungs­vor­gangs vor, weil sich die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in luft­ver­kehrs­recht­li­chen Pla­nungs­ver­fah­ren ver­ein­facht und ver­schärft habe, da nicht mehr die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit im enge­ren Sin­ne geprüft wer­de, also eine kon­kre­te Güter­ab­wä­gung aus­fal­le und nur noch geprüft wer­de, ob plau­si­ble Grün­de für den Nacht­flug­be­darf in den Nacht­rand­stun­den vor­lä­gen und die­ser dann als gerecht­fer­tigt ange­se­hen wer­de, trifft bereits im Aus­gangs­punkt nicht zu.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat in dem ange­grif­fe­nen Urteil zu Beginn der mate­ri­el­len Recht­mä­ßig­keits­prü­fung die Anfor­de­run­gen an eine Rege­lung des Nacht­flug­be­triebs dar­ge­legt. Die dort wie­der­ge­ge­be­nen Grund­sät­ze ent­spre­chen sei­ner stän­di­gen Recht­spre­chung 29, die es auch im vor­lie­gen­den Fall bei­be­hält. Die­se Anfor­de­run­gen begeg­nen kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Ins­be­son­de­re zeigt sich, dass das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nach wie vor eine kon­kre­te Güter­ab­wä­gung for­dert und kon­trol­liert.

Das Kon­zept der Nacht­flug­re­ge­lung und die die­sem zugrun­de lie­gen­de Abwä­gung der wider­strei­ten­den öffent­li­chen und pri­va­ten Belan­ge sowie des­sen Prü­fung und Bewer­tung durch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ver­let­zen die Beschwer­de­füh­ren­den eben­falls nicht in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.

Hin­sicht­lich der Nacht­kern­zeit hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die Fest­set­zun­gen im Pla­ner­gän­zungs­be­schluss nicht bean­stan­det, wonach in der Zeit zwi­schen 00:00 Uhr und 05:00 Uhr kei­ne Luft­fahr­zeu­ge star­ten oder lan­den dür­fen und nur Aus­nah­men für Not­lan­dun­gen, Flü­ge für den Kata­stro­phen­schutz, medi­zi­ni­sche Hil­fe­leis­tun­gen, Ver­mes­sun­gen, Staats­be­su­che, für Regie­rungs­flü­ge, Mili­tär­flü­ge von Luft­fahr­zeu­gen der Flug­be­reit­schaft des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Ver­tei­di­gung und den Luft­post­ver­kehr zuge­las­sen wur­den; sie sei­en durch einen stand­ort­spe­zi­fi­schen Nacht­flug­be­darf gerecht­fer­tigt. Inso­weit kön­ne eine Zurück­stel­lung der Lärm­schutz­be­lan­ge der Anwoh­ner hin­ge­nom­men wer­den, weil dies trotz der Aus­nah­men wegen des grund­sätz­li­chen Start- und Lan­de­ver­bots in der Nacht­kern­zeit zu einer deut­lich spür­ba­ren Lärm­pau­se füh­re. Für die Durch­schnitts­nacht 2020 sei­en zwi­schen 00:00 Uhr und 05:00 Uhr 2, 7 Flug­be­we­gun­gen pro­gnos­ti­ziert. Um die­se Lärm­pau­se zu errei­chen, sei­en öffent­li­che und pri­va­te Ver­kehrs­in­ter­es­sen wie die nach Ermitt­lun­gen des Beklag­ten nicht uner­heb­li­che Nach­fra­ge im Inter­kon­ti­nen­tal­ver­kehr und in den tou­ris­ti­schen Zie­len zurück­ge­stellt wor­den.

Die­se Rege­lung für die Nacht­kern­zeit hält dem ein­ge­schränk­ten Prü­fungs­maß­stab des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts bei Pla­nungs­ent­schei­dun­gen stand, da die Ein­schät­zun­gen und Ent­schei­dun­gen weder offen­sicht­lich feh­ler­haft oder ein­deu­tig wider­legt sind, noch der ver­fas­sungs­recht­li­chen Ord­nung wider­spre­chen und zudem der erheb­li­che Sach­ver­halt zutref­fend ermit­telt und die betei­lig­ten Belan­ge und Inter­es­sen umfas­send und in nach­voll­zieh­ba­rer Wei­se abge­wo­gen wur­den. Eine Ver­let­zung spe­zi­fi­schen Ver­fas­sungs­rechts ist nicht erkenn­bar.

Im Ergeb­nis gilt dies auch für die Nacht­rand­zeit. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt betont, das Gebot, auf die Nacht­ru­he der Bevöl­ke­rung in beson­de­rem Maße Rück­sicht zu neh­men (§ 29b Abs. 1 Satz 2 LuftVG), gel­te für die gesam­te Nacht­zeit, habe aber in den Nacht­rand­stun­den nicht das­sel­be hohe Gewicht wie in der Nacht­kern­zeit. Die Nacht­rand­stun­den dürf­ten nicht iso­liert betrach­tet wer­den. Ent­schei­dend sei die Betrach­tung der Gesamt­nacht. Auch dies begeg­net kei­nen grund­sätz­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken.

Auch die kon­kre­te Anwen­dung die­ses Abwä­gungs­pro­gramms durch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ver­letzt die Beschwer­de­füh­ren­den nicht in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Nacht­flug­re­ge­lung des Pla­ner­gän­zungs­be­schlus­ses im kern­zeit­na­hen Seg­ment (23:30 Uhr bis 24:00 Uhr und 05:00 Uhr bis 05:30 Uhr) nicht bean­stan­det. Es stell­te zutref­fend fest, im Pla­ner­gän­zungs­be­schluss sei das grund­sätz­li­che Ver­bot von Starts und Lan­dun­gen in der Nacht­kern­zeit auch auf die angren­zen­den, kern­zeit­na­hen Zeit­schei­ben erstreckt wor­den, wodurch in Anse­hung der stand­ort­spe­zi­fi­schen Situa­ti­on mit einer aus­ge­präg­ten Lärm­be­las­tung für Flug­ha­fen­an­woh­ner und sons­ti­ge Lärm­be­trof­fe­ne dem Schutz der Nacht­ru­he gegen­über den Ver­kehrs­in­ter­es­sen der Vor­rang ein­ge­räumt wor­den sei. Die in die­sem Zeit­seg­ment zuge­las­se­nen Aus­nah­men min­der­ten die Wir­kun­gen des Start- und Lan­de­ver­bots jeden­falls nicht erheb­lich, weil der Flug­ver­kehr in der letz­ten hal­ben Stun­de vor der Kern­zeit deut­lich abneh­me und nach ihrem Ende nur lang­sam wie­der anstei­ge. Im Pla­ner­gän­zungs­be­schluss sei­en für die Durch­schnitts­nacht im Jahr 2020 in der Zeit von 23:30 Uhr bis 24:00 Uhr nur noch 4, 1 Flug­be­we­gun­gen pro­gnos­ti­ziert, wäh­rend in der hal­ben Stun­de zuvor noch 13, 6 Bewe­gun­gen zu erwar­ten sei­en; für die Zeit von 05:00 Uhr bis 05:30 Uhr sei von 0, 6 Flug­be­we­gun­gen aus­zu­ge­hen, wäh­rend es in der hal­ben Stun­de danach 10 sei­en.

Wei­ter hat es die Aus­nah­men vom Start- und Lan­de­ver­bot für ver­spä­te­te Starts im Inter­kon­ti­nen­tal­ver­kehr bis 24:00 Uhr, ver­spä­te­te Lan­dun­gen bis 24:00 Uhr und ver­früh­te Lan­dun­gen ab 05:00 Uhr, sowie für Bereit­stel­lungs- und Über­füh­rungs­flü­ge als durch hin­rei­chend gewich­ti­ge Grün­de gerecht­fer­tigt ange­se­hen und dies für die ein­zel­nen Aus­nah­men aus­führ­lich begrün­det.

Die­se fach­ge­richt­li­che Wer­tung ist ver­tret­bar. Eine Ver­let­zung spe­zi­fi­schen Ver­fas­sungs­rechts ist nicht erkenn­bar.

Das gilt auch für die Ent­schei­dung über den Nacht­flug. Für die Zeit von 22:00 Uhr bis 23:30 Uhr und von 05:30 Uhr bis 06:00 Uhr ließ die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de Flug­ver­kehr grund­sätz­lich zu und nahm eine Beschrän­kung ledig­lich für beson­ders lau­te Flug­zeu­ge und durch die Nacht­ver­kehrs­zahl vor, die aller­dings nicht den Ver­kehr von 22:00 Uhr bis 23:00 Uhr erfasst.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat erkannt, dass dies die Anwoh­ner des Flug­ha­fens erheb­li­chen Belas­tun­gen aus­setzt. In der Durch­schnitts­nacht 2020 sind zwi­schen 22:00 Uhr und 23:00 Uhr 40, 2 Flug­be­we­gun­gen zu erwar­ten, zwi­schen 23:00 Uhr und 23:30 Uhr 13, 6 Flug­be­we­gun­gen und zwi­schen 05:30 Uhr und 06:00 Uhr 10, 0 Flug­be­we­gun­gen. Zudem hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die­se Wer­te auch vor dem Hin­ter­grund von 71, 2 Flug­be­we­gun­gen in der Gesamt­nacht gese­hen und betont, dass in Spit­zen­näch­ten die Zahl der Flug­be­we­gun­gen deut­lich dar­über lie­gen wer­de.

Bei der Abwä­gung sah es die­sen erheb­li­chen Lärm­be­trof­fen­hei­ten gewich­ti­ge Ver­kehrs­in­ter­es­sen gegen­über­ste­hen, so die natio­na­le und inter­na­tio­na­le her­aus­ra­gen­de Bedeu­tung, die es erfor­de­re, den inter­na­tio­na­len Luft­ver­kehrs­be­darf der Län­der Ber­lin und Bran­den­burg am ein­zi­gen Ver­kehrs­flug­ha­fen der Regi­on zu decken. In der Abwä­gung sei so dem Zweck, den Flug­ha­fen mit die­ser Funk­ti­on auch am frü­hen Mor­gen und spä­ten Abend in das welt­wei­te Flug­ver­kehrs­netz ein­zu­bin­den, hohes Gewicht bei­gemes­sen wor­den.

Trotz der hohen Belas­tun­gen für die Anwoh­ner bean­stan­de­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt das Kon­zept der Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de nicht, wonach ein ver­hält­nis­mä­ßi­ger Aus­gleich zwi­schen den Lärm­schutz- und Ver­kehrs­be­lan­gen dadurch her­ge­stellt wer­de, dass der Flug­ver­kehr zwi­schen 22:00 Uhr und 24:00 Uhr abneh­me – ab 23:30 Uhr sogar deut­lich, in der Nacht­kern­zeit eine weit­ge­hen­de Lärm­pau­se ein­tre­te und der Ver­kehr nach 05:00 Uhr bis zum Beginn des Tages erst lang­sam wie­der anschwel­le.

Die­se Erwä­gun­gen hal­ten sich noch im Rah­men ver­tret­ba­rer fach­ge­richt­li­cher Aus­le­gung. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hielt es für den Flug­ha­fen Ber­lin-Schö­ne­feld für ver­tret­bar, im Hin­blick auf den weit­ge­hen­den Schutz der Nacht­ru­he zwi­schen 23:30 Uhr und 05:30 Uhr, Flug­ver­kehr bis 23:30 Uhr und ab 05:30 Uhr grund­sätz­lich unbe­grenzt zuzu­las­sen und die Lärm­schutz­be­lan­ge der Anwoh­ner inso­weit weit­ge­hend hin­ter den dar­ge­leg­ten Ver­kehrs­in­ter­es­sen zurück­tre­ten zu las­sen, beton­te aber, dass auch in der Zeit zwi­schen 22:00 Uhr und 23:30 Uhr und zwi­schen 05:00 Uhr und 05:30 Uhr "die Nacht nicht zum Tag" wer­den dür­fe.

Die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit sieht das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt aller­dings nur gewahrt, wenn das Kon­zept des Ab- und Anschwel­lens auch in die­ser Zeit auf Dau­er ein­ge­hal­ten wer­de. Als einen Teil zur Umset­zung die­ses Kon­zep­tes aner­kennt es, dass im Pla­ner­gän­zungs­be­schluss für die Zeit zwi­schen 23:00 Uhr und 24:00 Uhr und von 05:00 Uhr bis 06:00 Uhr eine men­gen­mä­ßi­ge Begren­zung durch die Nacht­ver­kehrs­zahl erfolgt, auch wenn die damit ver­bun­de­ne Schutz­wir­kung sich erst ent­fal­te, wenn die Flug­be­we­gun­gen das für 2023 pro­gnos­ti­zier­te Auf­kom­men errei­chen wer­de. Jeden­falls wer­de dadurch ein die Pro­gno­se über­schrei­ten­des Ver­kehrs­auf­kom­men unter­bun­den.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt weist fer­ner dar­auf hin, dass im Pla­ner­gän­zungs­be­schluss für die ers­te Stun­de der Nacht (von 22:00 Uhr bis 23:00 Uhr) kei­ne ver­gleich­ba­re Rege­lung getrof­fen wor­den sei. Da aber die Nacht­ver­kehrs­pro­gno­se auf­grund der nach­las­sen­den Nach­fra­ge einen abneh­men­den Trend der Flug­be­we­gun­gen vom Ende des Tages zur Nacht­kern­zeit hin erge­ben habe, hält es die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit für noch gewahrt. Es betont aber, es wäre mit dem Abwä­gungs­ge­bot und § 29b Abs. 1 Satz 2 LuftVG nicht ver­ein­bar, wenn sich die ers­te Nacht­stun­de ent­ge­gen der Pro­gno­se zu einer Stun­de ent­wi­ckeln wür­de, in der die Flug­lärm­be­las­tung der Anwoh­ner in der Regel grö­ßer sei als in den Abend­stun­den zuvor. Da sich die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de im Pla­ner­gän­zungs­be­schluss die nach­träg­li­che Fest­set­zung, Ände­rung oder Ergän­zung von Auf­la­gen zum Schutz der Bevöl­ke­rung vor Flug­lärm vor­be­hal­ten habe und der Vor­be­halt dritt­schüt­zen­de Wir­kung ent­fal­te, und auch für Maß­nah­men des Schall­schut­zes bis hin zu einem (Teil-)Wider­ruf der Rege­lung über den Flug­be­trieb nutz­bar gemacht wer­den kön­ne, sei es nach der Auf­fas­sung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ver­tret­bar, von einer wei­ter­ge­hen­den Beschrän­kung des Nacht­flug­be­triebs in der ers­ten Nacht­stun­de abzu­se­hen.

Auch die­se Erwä­gun­gen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts hal­ten sich noch im Rah­men ver­tret­ba­rer fach­ge­richt­li­cher Wer­tung. Sie ver­ken­nen nicht grund­sätz­lich das Gebot des Schut­zes vor Flug­lärm aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. Der hohen Bedeu­tung des ver­fas­sungs­recht­lich abge­si­cher­ten Belangs des Schut­zes vor Ver­kehrs­lärm wird aber für die ers­te Stun­de der Nacht (22:00 Uhr bis 23:00 Uhr) nur Rech­nung getra­gen, sofern – wie vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt auch aus­drück­lich gefor­dert – die Belas­tung in die­ser Stun­de im Zusam­men­hang mit dem Kon­zept des Ab- und Anschwel­lens für die gan­ze Nacht­zeit gese­hen wird, die Nacht­ver­kehrs­zahl im Zeit­ab­schnitt danach durch die men­gen­mä­ßi­ge Begren­zung das Abschwel­len sichert und in die­ser Stun­de kei­ne stär­ke­re Belas­tung mit Flug­lärm als in den Abend­stun­den auf­tritt und dies gege­be­nen­falls durch nach­träg­li­che Auf­la­gen und Begren­zun­gen umge­setzt wird.

Die wei­te­re Abwä­gung der Belan­ge in der übri­gen Nacht­rand­zeit begeg­net kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Anlie­ger­ge­mein­den – Gren­zen des Grund­rech­te­schut­zes[↑]

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Anlie­ger­ge­mein­den 3 wur­de eben­falls nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Anlie­ger­ge­mein­den kön­nen sich ohne­hin nur in sehr begrenz­tem Umfang auf Grund­rech­te beru­fen; auch soweit dies der Fall ist, hat­te ihre Ver­fas­sungs­be­schwer­de nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kei­ne Aus­sicht auf Erfolg.

Gemein­den sind als Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts grund­sätz­lich nicht grund­rechts­fä­hig 30; sie kön­nen sich nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zwar auf die Pro­zess­grund­rech­te aus Art. 103 Abs. 1 und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG beru­fen 31, nicht jedoch auf die mate­ri­el­len Grund­rech­te 32. Auch die Rechts­schutz­ga­ran­tie aus Art.19 Abs. 4 GG fin­det auf Gebiets­kör­per­schaf­ten und deren Orga­ne grund­sätz­lich kei­ne Anwen­dung 33.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Anlie­ger­ge­mein­den – Recht­li­ches Gehör[↑]

Das Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ver­letzt die Gemein­den nicht in ihren Rech­ten aus Art. 103 Abs. 1 GG.

Abs. 1 GG ver­pflich­tet die Gerich­te, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen 34. Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet die Gerich­te aber nicht, der Rechts­an­sicht einer Par­tei zu fol­gen 7. Die Gerich­te sind auch nicht ver­pflich­tet, jedes Vor­brin­gen der Betei­lig­ten in den Grün­den der Ent­schei­dung aus­drück­lich zu beschei­den 35. Es müs­sen nur die wesent­li­chen, der Rechts­ver­fol­gung und Rechts­ver­tei­di­gung die­nen­den Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen in den Ent­schei­dungs­grün­den ver­ar­bei­tet wer­den 9. Grund­sätz­lich ist davon aus­zu­ge­hen, dass ein Gericht das von ihm ent­ge­gen­ge­nom­me­ne Vor­brin­gen der Betei­lig­ten auch zur Kennt­nis genom­men und in Erwä­gung gezo­gen hat. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kann nur dann fest­stel­len, dass ein Gericht sei­ne Pflicht, den Vor­trag der Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und zu erwä­gen, ver­letzt hat, wenn sich dies aus den beson­de­ren Umstän­den des Fal­les ergibt 36.

Gemes­sen hier­an ver­let­zen die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts die Gemein­den nicht in ihrem Anspruch auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG.

Die Gemein­den ver­tra­ten im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren die Auf­fas­sung, das Intra­plan-Nacht­flug­gut­ach­ten sei unver­wert­bar, und stütz­ten dies auf zwei Begrün­dungs­strän­ge: Zum einen wür­den die in dem Nacht­flug­gut­ach­ten und die in der Mas­ter­plan-Pro­gno­se dar­ge­stell­ten Ver­kehrs­seg­men­te nicht über­ein­stim­men, so dass für Drit­te nicht mit Sicher­heit über­prüf­bar sei, ob die Abgren­zung der ein­zel­nen Seg­men­te in bei­den Unter­su­chun­gen iden­tisch vor­ge­nom­men wor­den sei. Zum ande­ren wür­den in Seg­men­ten, in denen eine Über­ein­stim­mung vor­lie­ge, in bei­den Gut­ach­ten teil­wei­se dia­me­tral ent­ge­gen­ge­setz­te Aus­sa­gen zum Ver­kehrs­wachs­tum getrof­fen.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt sei zwar in dem ange­grif­fe­nen Urteil auf das "ers­te" Argu­ment ein­ge­gan­gen und habe aus­drück­lich bestä­tigt, dass die erfass­ten Flug­be­we­gun­gen in bei­den Gut­ach­ten teil­wei­se anders aggre­giert wor­den sei­en. Auf den Vor­trag, dass sich die Aus­sa­gen bei­der Gut­ach­ten zu den ver­gleich­ba­ren Seg­men­ten dia­me­tral wider­sprä­chen, sei das Gericht jedoch mit kei­nem Wort ein­ge­gan­gen.

Tat­säch­lich fin­det sich in den Urteils­grün­den kei­ne aus­drück­li­che Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Vor­trag der Gemein­den zu der ver­meint­li­chen Dis­kre­panz von Wachs­tums­ra­ten in bei­den Gut­ach­ten in Seg­men­ten, bei denen nach Auf­fas­sung der Gemein­den eine Über­ein­stim­mung vor­lie­ge. Aller­dings ist die Begrün­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in ihrer Gesamt­heit zu sehen. Aus­gangs­punkt ist das den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen genü­gen­de Prüf­pro­gramm bei der ein­ge­schränk­ten gericht­li­chen Kon­troll­dich­te von Ver­kehrs­pro­gno­sen. Danach hielt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die Intra­plan-Nacht­flug­pro­gno­se für nicht zu bean­stan­den.

Für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt war dabei erheb­lich, dass zunächst das Ver­kehrs­auf­kom­men auf der Grund­la­ge der tat­säch­lich fest­ge­stell­ten Flug­be­we­gun­gen des Jah­res 2008 an den drei Ber­li­ner Flug­hä­fen ermit­telt und im Intra­plan-Nacht­flug­gut­ach­ten Ver­kehrs­seg­men­ten zuge­ord­net wur­de, die nach eige­nen Kri­te­ri­en gebil­det waren. Wei­ter war für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt erheb­lich, dass das so fest­ge­stell­te Ver­kehrs­auf­kom­men in den ein­zel­nen Seg­men­ten anhand von Wachs­tums­ra­ten hoch­ge­rech­net wur­de, die in metho­disch nicht zu bean­stan­den­der Wei­se ermit­telt wor­den sei­en. Die dafür taug­li­che Grund­la­ge sah es in der Mas­ter­plan-Pro­gno­se und dort in den Ein­zel­flug­be­we­gun­gen. Weil bei die­sen detail­lier­te Anga­ben erfasst waren, konn­ten nach Über­zeu­gung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts die Ein­zel­flug­be­we­gun­gen nach den Kri­te­ri­en des Intra­plan-Nacht­flug­gut­ach­tens den dort gebil­de­ten ein­zel­nen Ver­kehrs­seg­men­ten zuge­ord­net wer­den. Damit wur­den auf einer nach sei­ner Auf­fas­sung nicht zu bean­stan­den­den Tat­sa­chen­grund­la­ge für das Intra­plan-Nacht­flug­gut­ach­ten eigen­stän­dig die Wachs­tums­ra­ten bestimmt. Eine ande­re Zuord­nung von Ein­zel­flug­be­we­gun­gen zu Ver­kehrs­seg­men­ten als in der Mas­ter­plan-Pro­gno­se war danach unschäd­lich und stell­te die Plau­si­bi­li­tät die­ses Vor­ge­hens nicht in Fra­ge. Hin­sicht­lich aller die­ser für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt erheb­li­chen Punk­te hat sich das Gericht mit dem Vor­brin­gen der Gemein­den aus­ein­an­der­ge­setzt.

Danach wer­den auf der Basis der Pro­gno­sen für die Ein­zel­flug­be­we­gun­gen aus der Mas­ter­plan-Pro­gno­se voll­kom­men eigen­stän­dig, nach den Kri­te­ri­en zur Zuord­nung von Ein­zel­flug­be­we­gun­gen zu Ver­kehrs­seg­men­ten aus der Intra­plan-Nacht­flug­pro­gno­se, die Wachs­tums­ra­ten für die ein­zel­nen Ver­kehrs­seg­men­te ermit­telt. Inso­weit kommt es weder auf die Kri­te­ri­en der Zuord­nung von Flug­be­we­gun­gen zu Ver­kehrs­seg­men­ten in der Mas­ter­plan-Pro­gno­se an, da die­se kei­ne Rol­le spie­len, so dass unter­schied­li­che Zuord­nun­gen – wie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zutref­fend aus­führ­te – die Plau­si­bi­li­tät nicht in Fra­ge stel­len. Noch kommt es auf die Wer­tun­gen in der Tabel­le 3 – 8 der Mas­ter­plan-Pro­gno­se an. Wenn – wie erfolgt – die Grund­da­ten nach eige­nen Kri­te­ri­en ver­schie­de­nen Seg­men­ten zuge­ord­net wer­den, ist die Zuord­nung und die dar­aus errech­ne­te Wachs­tums­ra­te eigen­stän­dig und wird durch etwai­ge Wider­sprü­che zu Wachs­tums­ra­ten auf der Grund­la­ge ande­rer Zuord­nun­gen nicht beein­flusst. Ein Ver­stoß gegen den Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs kommt inso­weit nicht in Betracht.

Soweit sich das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht aus­drück­lich mit dem Ein­wand der Gemein­den aus­ein­an­der­setz­te, die Gut­ach­ten wür­den sich in Seg­men­ten, in denen eine Über­ein­stim­mung vor­lie­ge, hin­sicht­lich des ange­nom­me­nen Ver­kehrs­wachs­tums wider­spre­chen, ist nach dem Vor­ste­hen­den zu berück­sich­ti­gen, dass die Wachs­tums­ra­ten der Mas­ter­plan-Pro­gno­se ange­sichts der Aggre­gie­rung der Ein­zel­flug­be­we­gun­gen nach den eigen­stän­di­gen Kri­te­ri­en des Intra­plan-Nacht­flug­gut­ach­tens kei­ne Rol­le mehr spiel­ten und auch kei­ne Aus­wir­kun­gen auf das Ergeb­nis haben konn­ten. Damit kam es hier­auf über­haupt nicht mehr an, der Vor­trag war inso­weit auch nicht erheb­lich. Ein aus­drück­li­ches Ein­ge­hen dar­auf in den Ent­schei­dungs­grün­den war danach von Ver­fas­sungs wegen nicht gebo­ten.

Selbst wenn man im Übri­gen davon aus­gin­ge, dass das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt den Vor­trag der Gemein­den in die­sem Punkt ("zwei­ter Argu­men­ta­ti­ons­strang") nicht zur Kennt­nis genom­men habe, wäre dies nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich gewe­sen. Ange­sichts der eigen­stän­di­gen Ermitt­lung der Wachs­tums­ra­ten für die ein­zel­nen Ver­kehrs­seg­men­te, die nach den Kri­te­ri­en des Intra­plan-Nacht­flug­gut­ach­tens aggre­giert wur­den, kam es auf die Wachs­tums­ra­ten in der Mas­ter­plan-Pro­gno­se und die Wer­tun­gen in der Tabel­le 3 – 8 nicht an; die­se hat­ten auch kei­ne Aus­wir­kun­gen auf das Ergeb­nis der Wachs­tums­ra­ten im Intra­plan-Nacht­flug­gut­ach­ten.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Anlie­ger­ge­mein­den – Rechts­schutz­ga­ran­tie[↑]

Ob sich die Gemein­den als Gemein­den hier aus­nahms­wei­se auf Art.19 Abs. 4 GG beru­fen kön­nen 37, kann offen blei­ben. Die Rüge, sie sei­en auch in Art.19 Abs. 4 GG ver­letzt, weil die­ses pro­zes­sua­le Grund­recht nicht nur garan­tie­re, dass es über­haupt einen Zugang zu den Gerich­ten gebe, son­dern dass damit auch ein effek­ti­ver Rechts­schutz gegen die Akte der öffent­li­chen Gewalt zur Ver­fü­gung ste­he, was bei fach­pla­ne­ri­schen Ent­schei­dun­gen, die ihrer­seits auf Gut­ach­ten gestützt wür­den, fak­tisch nicht mehr gege­ben sei, ist jeden­falls unbe­grün­det.

Allei­ne der Umstand, dass Pla­nungs­ent­schei­dun­gen nur einer ein­ge­schränk­ten Nach­prü­fung durch die Fach­ge­rich­te wie auch durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt unter­lie­gen, führt nicht dazu, dass Rechts­schutz dabei regel­mä­ßig inef­fek­tiv wäre 38. Die ein­ge­schränk­te Nach­prüf­bar­keit berück­sich­tigt die Gewal­ten­tei­lung und zudem die Beson­der­hei­ten der Fach­pla­nung, die nicht als ein Vor­gang der Sub­sum­ti­on eines bestimm­ten Lebens­sach­ver­halts unter die Tat­be­stands­merk­ma­le einer gene­rell-abs­trak­ten Norm ver­stan­den wer­den kann. Eine Pla­nungs­ent­schei­dung stellt auch kei­ne gene­rell-abs­trak­te Vor­ga­be für eine Viel­zahl von Fäl­len dar. Es han­delt sich viel­mehr um einen kom­ple­xen Pro­zess der Gewin­nung, Aus­wahl und Ver­ar­bei­tung von Infor­ma­tio­nen, der Ziel­set­zung und der Aus­wahl ein­zu­set­zen­der Mit­tel. Pla­nung hat mit­hin fina­len und kei­nen kon­di­tio­na­len Cha­rak­ter 39. Dies fin­det im ein­ge­schränk­ten gericht­li­chen Prüf­pro­gramm sei­nen Nie­der­schlag, führt aber nicht zu einer unan­ge­mes­se­nen Rechts­schutz­ver­kür­zung.

Die Auf­fas­sung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung zu der begrenz­ten Nach­prüf­bar­keit und die in dem Rah­men die­ser Nach­prü­fung für recht­mä­ßig erach­te­te Ermitt­lung der Tat­sa­chen­grund­la­ge, die akzep­tier­te Metho­de der Pro­gno­se­er­stel­lung und die Auf­fas­sung, das Vor­ge­hen im Nacht­flug­gut­ach­ten sei plau­si­bel, genügt den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Gewähr­leis­tung eines effek­ti­ven Rechts­schut­zes.

Es kann schließ­lich auch offen blei­ben, ob die Rüge der Gemein­den, es lie­ge ein Ver­stoß gegen den Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens vor, der Rechts­schutz­ga­ran­tie zuge­ord­net und hier von ihnen als Gemein­den aus­nahms­wei­se gel­tend gemacht wer­den könn­te, denn ein sol­cher Ver­stoß liegt jeden­falls nicht vor.

Die Rüge betrifft den Umstand, dass in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Gemein­den vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­vor­sit­zen­den unter­bro­chen wur­de, als er den Argu­men­ta­ti­ons­strang zu den Wider­sprü­chen der Wachs­tums­ra­ten im Intra­plan-Nacht-flug­gut­ach­ten und in der Mas­ter­plan-Pro­gno­se noch ein­mal beto­nen und her­vor­he­ben woll­te. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­vor­sit­zen­de habe auf den umfang­rei­chen und kla­ren Akten­vor­trag ver­wie­sen.

Dazu füh­ren die Gemein­den selbst aus, dass sie den Aspekt, den sie vor­tra­gen woll­ten, bereits umfas­send schrift­sätz­lich vor­ge­tra­gen hät­ten und der Bevoll­mäch­tig­te die­sen ledig­lich noch ein­mal beto­nen und her­vor­he­ben woll­te. Den Gemein­den wur­de bei ihrer Rechts­wahr­neh­mung also nichts abge­schnit­ten, was nicht schon Gegen­stand des gericht­li­chen Ver­fah­rens war. Eine Ver­let­zung des Rechts auf ein fai­res Ver­fah­ren liegt hier­in nicht.

Die drit­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de[↑]

Die drit­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de 40 war unzu­läs­sig, da für die Beur­tei­lung der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung erfor­der­li­che Unter­la­gen von den Beschwer­de­füh­rern nicht vor­ge­legt wur­den und es an einer aus­rei­chen­den Aus­ein­an­der­set­zung mit den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen und der zugrun­de lie­gen­den Rechts­la­ge fehl­te.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschlüs­se vom 2. Juli 2018 – 1 BvR 612/​121 BvR 682/​121 BvR 847/​12

  1. BVerwG, Urtei­le vom 13.10.2011 – 4 A 4000.09, 4 A 4000.10 und 4 A 4001.10; Beschlüs­se vom 16.02.2012 – 4 A 4000.12, 4 A 4001.12 und 4 A 4002.12[]
  2. BVerfG – 1 BvR 612/​12 und 1 BvR 847/​12[]
  3. BVerfG – 1 BvR 682/​12[][]
  4. BVerfG – 1 BvR 612/​12[]
  5. vgl. BVerfGE 50, 32, 35; 60, 247, 249[]
  6. vgl. BVerfGE 50, 32, 35 f.; 60, 247, 249; 69, 141, 143 f.; BVerfGK 13, 303, 304[]
  7. vgl. BVerfGE 64, 1, 12; 87, 1, 33[][]
  8. vgl. BVerfGE 5, 22, 24[]
  9. vgl. BVerfGE 47, 182, 189[][]
  10. vgl. BVerfGE 22, 267, 273 f.; 70, 288, 293 f.; 96, 206, 216 f.[]
  11. vgl. BVerfGE 142, 313, 337 Rn. 69[]
  12. vgl. BVerfGE 49, 89, 140 ff.; 53, 30, 57; 56, 54, 78[]
  13. vgl. BVerfGE 56, 54, 73 ff.; BVerfG, Beschluss vom 20.02.2008 – 1 BvR 2722/​06, Rn. 78; Beschluss vom 29.07.2009 – 1 BvR 1606/​08, Rn. 10; Beschluss vom 15.10.2009 – 1 BvR 3474/​08, Rn. 26; Beschluss vom 04.05.2011 – 1 BvR 1502/​08, Rn. 37[]
  14. vgl. BVerfGE 96, 56, 64; 121, 317, 356, 360; 133, 59, 76 Rn. 45; 142, 313, 337 Rn. 70[]
  15. vgl. BVerfGE 56, 54, 80; 77, 170, 215; 92, 26, 46; 125, 39, 78 f.; 142, 313, 337 f. Rn. 70[]
  16. vgl. BVerfGE 56, 54, 73 ff.; 77, 170, 214 f.; 79, 174, 202; 142, 313, 338 Rn. 71; BVerfGK 13, 303, 321; BVerfG, Beschluss vom 04.05.2011 – 1 BvR 1502/​08, Rn. 38[]
  17. vgl. BVerfGE 49, 89, 130 f.; 56, 54, 78 f.; BVerfGK 10, 208, 211 f.; 16, 68, 72; BVerfG, Beschluss vom 28.02.2002 – 1 BvR 1676/​01, Rn. 10 ff.[]
  18. vgl. BVerfGK 13, 303, 323[]
  19. vgl. BVerfGE 56, 54, 81; BVerfGK 10, 208, 211 f. m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 04.05.2011 – 1 BvR 1502/​08, Rn. 38[]
  20. vgl. BVerfGE 76, 107, 121 f.; 95, 1, 22 f.; 134, 232, 353 Rn. 323; BVerfGK 13, 294, 296 f.; BVerfG, Beschluss vom 19.12 2002 – 1 BvR 1402/​01, Rn. 14; Beschluss vom 16.12 2015 – 1 BvR 685/​12, Rn.20[]
  21. stRspr seit BVerfGE 1, 418, 420[]
  22. vgl. BVerwG, Urteil vom 16.03.2006 – 4 A 1075.04, BVerw­GE 125, 116, 249 Rn. 376[]
  23. vgl. BVerwG, Urteil vom 16.03.2006 – 4 A 1075.04, BVerw­GE 125, 116, 199 Rn. 268[]
  24. BVerwG, Urteil vom 16.03.2006 – 4 A 1075.04, BVerw­GE 125, 116, 199 Rn. 268[]
  25. BVerwG, Urteil vom 16.03.2006 – 4 A 1075.04, BVerw­GE 125, 116, 199 Rn. 269[]
  26. vgl. BVerfGE 56, 54, 76 ff.; BVerfGK 13, 303, 323; 16, 68, 76[]
  27. vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 04.05.2011 – 1 BvR 1502/​08, Rn. 38[]
  28. BVerfG, Beschluss vom 24.10.2017 – 1 BvR 1026/​13[]
  29. BVerwG, Urteil vom 16.03.2006 – 4 A 1075.04, BVerw­GE 125, 116, 198 ff. Rn. 267 ff.; Urteil vom 09.11.2006 – 4 A 2001.06, BVerw­GE 127, 95, 113 ff. Rn. 67 ff.; Urteil vom 24.07.2008 – 4 A 3001.07, BVerw­GE 131, 316, 326 f. Rn. 39, 343 Rn. 93; Urteil vom 16.10.2008 – 4 C 5.07, BVerw­GE 132, 123, 140 Rn. 51[]
  30. vgl. BVerfGE 61, 82, 101 ff.; 143, 246, 313 f. Rn. 187 ff.[]
  31. vgl. BVerfGE 61, 82, 104; 75, 192, 200; BVerfG, Beschluss vom 09.01.2007 – 1 BvR 1949/​05, Rn. 18[]
  32. vgl. BVerfGE 138, 64, 83 Rn. 55; 143, 246, 313 Rn. 187 m.w.N.[]
  33. vgl. BVerfGE 129, 108, 118; eben­so BVerfG, Beschluss vom 06.09.2016 – 1 BvR 1305/​13, Rn.20[]
  34. vgl. BVerfGE 11, 218, 220; 70, 215, 218; 72, 119, 121; 79, 51, 61; 83, 24, 35; 96, 205, 216[]
  35. vgl. BVerfGE 5, 22, 24; 96, 205, 216 f.; 134, 106, 116 f. Rn. 32[]
  36. vgl. BVerfGE 22, 267, 273 f.; 70, 288, 293 f.; 96, 205, 216 f.[]
  37. vgl. BVerfGE 107, 299, 310; BVerfG, Beschluss vom 19.03.2014 – 1 BvR 2169/​13, Rn. 3 f. und 9 f.; Beschluss vom 26.02.2008 – 1 BvR 2327/​07, Rn. 14[]
  38. vgl. BVerfGE 76, 107, 121 f.; 95, 1, 22 f.; 129, 1, 21 f.; 134, 242, 353 Rn. 323; BVerfGK 13, 294, 296 f.; BVerfG, Beschluss vom 19.12 2002 – 1 BvR 1402/​01; zur ver­fas­sungs­recht­li­chen Wür­di­gung der ein­ge­schränk­ten ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Kon­trol­le von Pla­nungs­ent­schei­dun­gen vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 16.12 2015 – 1 BvR 685/​12, Rn.19 ff.[]
  39. vgl. BVerfGE 95, 1, 16[]
  40. BVerfG – 1 BvR 847/​12[]