Nachtflugbetrieb am Köln/Bonner Flughafen

Die Klagen auf einer Verlängerung der Nachtflugregelungen für einen sind unzulässig, weil die Rechtsstellung der bei einem Erfolg der Klagen verschlechtert wird. Beruht die vom Nachtflugverkehr ausgehende belastung weder auf dem angefochtenen Bescheid, sondern ausschließlich auf der ursprünglichen Genehmigungslage, so sind die Rechte einer und eines s eines s nicht durch den angefochtenen Bescheid verletzt. Ansprüche Drittbetroffener auf oder weitergehende Einschränkung des s auf dem Köln/Bonn sind grundsätzlich ausgeschlossen.

Nachtflugbetrieb am Köln/Bonner Flughafen

Mit dieser hat das Oberverwaltungsgericht für das Land die n gegen den sflughafen Köln/Bonn in den hier vorliegenden Fällen abgewiesen. Geklagt hatten zwei Nachbargemeinden und ein , deren Begehren auf eine Verschärfung der Nachtflugbeschränkungen gerichtet waren. Nach dem des s1 bezüglich des Nachtflugverbotes für den Frankfurter Flughafen haben die auch für die Nachtruhe am Köln/Bonner Flughafen fnung gesehen.

Die ursprünglichen en für den des Flughafens Köln/Bonn stammen aus den Jahren 1959 und 1961 und sehen keinerlei sbeschränkungen hinsichtlich nächtlicher Flugbewegungen vor. In der Folgezeit erließ das beklagte Land zur Verminderung der belastung der Umgebung des Flughafens mehrfach jeweils zeitlich befristete Beschränkungen für den Nachtflugverkehr. So wurden mit Bescheid vom 26. August 1997 für bestimmte typen detaillierte, im Wesentlichen die Nachtzeit von 22.00 bis 6.00 Uhr betreffende Flugbeschränkungen verfügt und ungen zur Überprüfung der Wirksamkeit der angeordneten festgelegt. Die Wirksamkeit dieses Bescheides wurde auf die Zeit bis zum 31. Oktober befristet. Auf des Flughafens verlängerte das Land diese Nachtflugregelungen mit Bescheid vom 7. Februar 2008 bis zum 31. Oktober 2030.

Auf die dieser Verlängerung der Nachtflugregelungen waren die sklagen einer Nachbargemeinde und eines s gerichtet. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land sind die n unzulässig, weil die Rechtsstellung der bei einem Erfolg der n verschlechtert wird. Denn eine des angefochtenen Bescheides hat zur Folge, dass am Flughafen ab dem 1. November auf der Grundlage der dann wieder unbeschränkt geltenden en aus den Jahren 1959 und 1961 ein ohne jede Einschränkungen genehmigt wird. Zudem fehlt es den n auch an der erforderlichen befugnis. Ihre Rechte sind offensichtlich nicht durch den angefochtenen Bescheid verletzt. Die vom Nachtflugverkehr ausgehende belastung beruht weder auf dem angefochtenen Bescheid noch auf dem diesen vorausgegangenen Bescheid vom 26. August 1997, sondern ausschließlich auf der ursprünglichen slage.

Auf eine weitergehende Einschränkung des Nachtflugbetriebs waren die Verpflichtungsklagen zweier Nachbargemeinden gerichtet. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts steht den Ansprüchen Drittbetroffener auf eine Einschränkung der flugbetrieblichen Benutzung des Flughafens eine gesetzliche entgegen. Der Flughafen Köln/Bonn ist wegen einer seit 1999 bestehenden gesetzlichen Fiktion so zu behandeln, als wäre für ihn ein sbeschluss ergangen. Daher sind Ansprüche auf Unterlassung oder Einschränkung der Benutzung grundsätzlich ausgeschlossen. Etwaige schutzansprüche sind auf passive maßnahmen wie etwa bauliche Schalldämmung begrenzt. Ein Anspruch auf sbeschränkungen kommt erst und nur dann in Betracht, wenn passive maßnahmen nicht ausreichen, um Gefahren für grundrechtlich geschützte Rechtsgüter zu begegnen. Vom Vorliegen dieser engen Voraussetzungen kann aber nicht ausgegangen werden.

Oberverwaltungsgericht für das Land , e vom 19. April 2012 – 20 D 7/08.AK , 20 D 117/08.AK , 20 D 121/08.AK und 20 D 19/09.AK

  1. BVerwG Leipzig, vom 04.04.2012 – 4 C 8.09 und 9.09, 1.10 – 6.10[]