Nach­träg­li­che Bau­ge­neh­mi­gung für Bor­dell

Ein Bor­dell­be­trieb ist nur im Gewer­be­ge­biet zuläs­sig. Zur Ertei­lung einer Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung wird eine aty­pi­sche Fall­ge­stal­tung vor­aus­ge­setzt.

Nach­träg­li­che Bau­ge­neh­mi­gung für Bor­dell

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge auf Ertei­lung einer Bau­ge­neh­mi­gung abge­wie­sen. Geklagt hat die Betrei­be­rin des „Club St. Tro­pez“ in Prüm auf Ertei­lung einer nach­träg­li­chen Bau­ge­neh­mi­gung. Die Klä­ge­rin führt den vor­ge­nann­ten Club bereits seit meh­re­ren Jah­ren ohne ent­spre­chen­de Geneh­mi­gung als Bor­dell­be­trieb. Im Rah­men der Geset­zes­än­de­rung des Pro­sti­tu­ier­ten­schutz­ge­set­zes wur­de der beklag­te Eifel­kreis Bitburg–Prüm auf die tat­säch­li­che Betriebs­aus­füh­rung auf­merk­sam und for­der­te die Klä­ge­rin zur Vor­la­ge einer ent­spre­chen­den Geneh­mi­gung auf. Die­se bean­trag­te in der Fol­ge die Ertei­lung einer Geneh­mi­gung zur Nut­zungs­än­de­rung der als „Hotel mit Bar­be­trieb“ geneh­mig­ten Anla­ge zu einem „Nacht­club“ mit ero­ti­schen und sexu­el­len Dienst­leis­tun­gen. Der Beklag­te lehn­te die­sen Antrag mit der Begrün­dung ab, dass das geplan­te Vor­ha­ben in einem Misch­ge­biet bele­gen und dort bau­pla­nungs­recht­lich nicht zuläs­sig sei.

Nach erfolg­lo­sem Wider­spruch hat die Klä­ge­rin die vor­lie­gen­de Kla­ge erho­ben, zu deren Begrün­dung sie im Wesent­li­chen gel­tend macht, dass von dem Betrieb des Clubs kei­ne wesent­li­chen Stö­run­gen aus­gin­gen. Inso­weit sei es in der Ver­gan­gen­heit auch nie zu Bean­stan­dun­gen gekom­men. Im Übri­gen habe die Stadt Prüm im Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren ihr Ein­ver­neh­men erteilt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier aus­ge­führt, das Vor­ha­ben sei bau­pla­nungs­recht­lich nicht zuläs­sig. Es han­de­le sich um einen Bor­dell­be­trieb, der auf­grund der mit sol­chen Betrie­ben typi­scher­wei­se ver­bun­de­nen Aus­wir­kun­gen auf die Wohn­nut­zung („milieu­be­ding­te Unru­he“) nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nur in Gewer­be­ge­bie­ten zuläs­sig sei. In einem sol­chen sei das Vor­ha­ben jedoch unstrei­tig nicht bele­gen. Dar­auf, ob sich die „milieu­be­ding­te Unru­he“ im Ein­zel­fall tat­säch­lich ver­wirk­li­che bzw. ver­wirk­licht habe, kom­me es nicht an. Aus­schlag­ge­bend sei allein eine typi­sie­ren­de Betrach­tungs­wei­se.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts kom­me die Ertei­lung einer Aus­nah­me eben­falls nicht in Betracht. Eine sol­che set­ze eine aty­pi­sche Fall­ge­stal­tung vor­aus, an der es indes feh­le. Um dem unter­schied­li­chen Stör­po­ten­zi­al des Pro­sti­tu­ti­ons­ge­wer­bes gerecht zu wer­den, wer­de in der Recht­spre­chung eine Unter­schei­dung zwi­schen Woh­nungs­pro­sti­tu­ti­on, bor­dell­arti­gen Betrie­ben und Bor­del­len vor­ge­nom­men. Eine – wie vor­lie­gend – nach Art und Umfang ein­deu­tig über die blo­ße Woh­nungs­pro­sti­tu­ti­on hin­aus­ge­hen­de Nut­zung wer­de danach ohne Aus­nah­me in Bau­ge­biets­ty­pen mit dort zuläs­si­ger Woh­nungs­nut­zung als unver­träg­lich ange­se­hen.

Schluss­end­lich sei es für die Fra­ge der Geneh­mi­gungs­fä­hig­keit uner­heb­lich, dass die Stadt Prüm im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren ihr (gemeind­li­ches) Ein­ver­neh­men erteilt habe. Der Ertei­lung des gemeind­li­chen Ein­ver­neh­mens kom­me aus­schließ­lich ver­wal­tungs­in­ter­ne Bedeu­tung zu.

Ver­wal­tungs­ge­richt Trier, Urteil vom 18. März 2020 – 5 K 4872/​19.TR