Nach­träg­li­che Befris­tung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach der Tren­nung der Ehe­gat­ten

Rechts­grund­la­ge für eine nach­träg­li­che zeit­li­che Beschrän­kung der Auf­ent­halts­er­laub­nis ist § 7 Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG. Gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 Auf­en­thG ist die Auf­ent­halts­er­laub­nis unter Berück­sich­ti­gung des beab­sich­tig­ten Auf­ent­halts­zwecks zu befris­ten; gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG kann die vor­ste­hend genann­te Frist auch nach­träg­lich ver­kürzt wer­den, wenn eine für die Ertei­lung, die Ver­län­ge­rung oder die Bestim­mung der Gel­tungs­dau­er wesent­li­che Vor­aus­set­zung ent­fal­len ist.

Nach­träg­li­che Befris­tung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach der Tren­nung der Ehe­gat­ten

Die Ver­län­ge­rung der Auf­ent­halts­er­laub­nis erfolgt nach Maß­ga­be der §§ 8 Abs. 1, 27 Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Auf­en­thG erfolgt, soweit dem aus­län­di­schen Ehe­gat­ten eines Deut­schen zum Zweck des nach Art. 6 GG gebo­te­nen Schut­zes von Ehe und Fami­lie eine Auf­ent­halts­er­laub­nis zur Her­stel­lung und Wah­rung der fami­liä­ren Lebens­ge­mein­schaft im Bun­des­ge­biet zu ertei­len bzw. zu ver­län­gern ist. In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist aner­kannt, dass aus­län­di­sche Ehe­gat­ten Deut­scher mit Rück­sicht auf Art. 6 Abs. 1 GG zwar einen weit­rei­chen­den auf­ent­halts­recht­li­chen Schutz genie­ßen. Für die sich aus Art. 6 Abs. 1 GG erge­ben­den auf­ent­halts­recht­li­chen Fol­gen ist indes nicht die blo­ße Tat­sa­che des Ver­hei­ra­tetseins, son­dern der Schutz­zweck des Art. 6 Abs. 1 GG – näm­lich: die Füh­rung der fami­liä­ren Lebens­ge­mein­schaft zu ermög­li­chen – maß­ge­bend. Von einer dem Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG unter­fal­len­den ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft kann des­halb nur aus­ge­gan­gen wer­den, wenn außer dem for­ma­len recht­li­chen Band der Ehe auch eine tat­säch­li­che, regel­mä­ßig in der Pfle­ge einer häus­li­chen Gemein­schaft zum Aus­druck kom­men­de Ver­bun­den­heit zwi­schen den Ehe­gat­ten besteht oder in einem über­schau­ba­ren Zeit­raum wie­der­her­ge­stellt wird 1.

Wesent­li­che Vor­aus­set­zung der erfolg­ten Ver­län­ge­rung der Auf­ent­halts­er­laub­nis ist damit das Bestehen einer ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft im vor­ste­hend umschrie­be­nen Sin­ne zwi­schen dem Aus­län­der und sei­ner Ehe­frau. Eine sol­che ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft bestand vor­lie­gend jedoch nicht mehr, nach­dem der Aus­län­der aus der gemein­sa­men Woh­nung aus­ge-zogen war und seit­dem von sei­ner Ehe­frau getrennt lebt. Aus der Erklä­rung der Ehe­frau beim Land­rats­amt Bay­reuth, sie sehe in der Fort­füh­rung der Bezie­hung kei­ne Zukunft und es sei an eine Wie­der­auf­nah­me der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft nicht zu den­ken, ergibt sich ein­deu­tig, dass die ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft spä­tes­tens bei Abga­be die­ser Erklä­rung been­det war, was nach Über­zeu­gung des Gerichts das Ende der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft belegt. "Ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft" in die­sem Sinn bedeu­tet aber eine Haushalts‑, Wirt­schafts- und Bei­stands­ge­mein­schaft, wor­an es vor­lie­gend fehlt.

Für eine nur vor­über­ge­hen­de Tren­nung ist dem­ge­gen­über nichts ersicht­lich. Die Abgren­zung einer vor­über­ge­hen­den von einer – die ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft been­den­den – dau­ern­den Tren­nung kann im Ein­zel­fall schwie­rig sein. Maß­geb­lich sind die Umstän­de des Ein­zel­fal­les, die einer wer­ten­den Beur­tei­lung unter­lie­gen 2. Bei einer län­ge­ren Tren­nung erscheint es wahr­schein­lich, die­se sei dau­er­haft gewe­sen, selbst wenn die Ehe­gat­ten anschlie­ßend wie­der in ehe­li­cher Gemein­schaft leben 3. Ein Streit zwi­schen den Ehe­gat­ten mit anschlie­ßen­dem Aus­zug eines Ehe­part­ners besei­tigt nicht in jedem Fall die ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft 4. Eine spä­te­re Ver­söh­nung und Wie­der­auf­nah­me der häus­li­chen Gemein­schaft schließt ande­rer­seits die Annah­me einer zuvor bereits ein­ge­tre­te­nen end­gül­ti­gen Tren­nung nicht aus. Ob eine Tren­nung der Ehe­gat­ten als end­gül­tig oder nur vor­über­ge­hend anzu­se­hen ist, kann nicht ohne wei­te­res bereits im Zeit­punkt einer im Streit erfolg­ten Tren­nung der Ehe­gat­ten beur­teilt wer­den. Des­halb darf die Aus­län­der­be­hör­de wäh­rend eines Zeit­raums, inner­halb des­sen die Tren­nung noch nicht abschlie­ßend als end­gül­tig beur­teilt wer­den kann, nicht in den recht­lich geschütz­ten Bestand einer Ehe ein­grei­fen. Sie darf kei­ne auf­ent­halts­be­en­den­den Maß­nah­men tref­fen, solan­ge die end­gül­ti­ge Tren­nung der Ehe­leu­te nicht fest­steht. Glei­cher­ma­ßen darf sie eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nicht nach­träg­lich zeit­lich ver­kür­zen, wenn sich trotz gewis­ser Anzei­chen im Nach­hin­ein her­aus­stellt, dass eine dau­ern­de Been­di­gung der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft weder beab­sich­tigt wur­de noch tat­säch­lich statt­ge­fun­den hat.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts 5 ist die Fra­ge, ob der Klä­ger trotz Been­di­gung der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft u.a. einen Anspruch auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis aus sons­ti­gen Grün­den hat, seit Inkraft­tre­ten des Auf­ent­halts­ge­set­zes nicht inzi­dent im Rah­men der Ent­schei­dung über die Ver­kür­zung der Frist für die bis­he­ri­ge Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 7 Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG zu prü­fen. Sie ist viel­mehr als Gegen­stand eines gleich­zei­tig zu beschei­den­den Begeh­rens auf Neu­er­tei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis aus ande­ren Grün­den anzu­se­hen, das hilfs­wei­se für den Fall gel­tend gemacht wird, dass sich die Ver­kür­zung der Gel­tungs­dau­er der bis­he­ri­gen Auf­ent­halts­er­laub­nis als recht­mä­ßig erweist 6. Für die Ermes­sens­ent­schei­dung im Rah­men von § 7 Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG bedeu­tet dies, dass damit nur noch das Inter­es­se des Aus­län­ders, bis zum Ablauf der ursprüng­li­chen Gel­tungs­dau­er der Auf­ent­halts­er­laub­nis in Deutsch­land zu blei­ben, und das öffent­li­che Inter­es­se an der Been­di­gung eines mate­ri­ell rechts­wid­rig gewor­de­nen Auf­ent­halts gegen­ein­an­der abzu­wä­gen ist 7. Das Inter­es­se des Klä­gers an einem Ver­bleib in Deutsch­land über die regu­lä­re ursprüng­li­che Gel­tungs­dau­er der Auf­ent­halts­er­laub­nis hin­aus ist – wie auch in den regu­lä­ren Ver­län­ge­rungs­fäl­len – im Rah­men der Prü­fung eines anschlie­ßen­den Auf­ent­halts­rechts zu berück­sich­ti­gen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg – Urteil vom 02. Mai 2012 – 4 K 446/​10

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.05.1987 – 2 BvR 313/​84[]
  2. vgl. BayVGH, Urteil vom 12.12 2007, a. a. O.[]
  3. BayVGH, Beschluss vom 29.02.2000, InfAuslR 2000, 402[]
  4. vgl. BayVGH, Beschluss vom 09.02.2001, InfAuslR 2001, 279[]
  5. BVerwG, Beschluss vom 15.10.2009 – 1 B 3/​09[]
  6. BVerwG, Urteil vom 9.06.2009 – 1 C 11.08[]
  7. BVerwG, Urteil vom 9.06.2009, a.a.O.[]