Nach­träg­li­che Befris­tung einer frü­he­ren, unbe­fris­te­ten Aus­wei­sung eines Uni­ons­bür­gers

Auch bei der nach­träg­li­chen Auf­he­bung /​Befris­tung von unbe­fris­te­ten (Alt-)Ausweisungen /​Ver­lust­fest­stel­lun­gen ist die für Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge gel­ten­de Höchst­dau­er von 10 Jah­ren ab Aus­rei­se zu beach­ten.

Nach­träg­li­che Befris­tung einer frü­he­ren, unbe­fris­te­ten Aus­wei­sung eines Uni­ons­bür­gers

Eine unbe­fris­te­te (Alt-)Aus­wei­sung /​Ver­lust­fest­stel­lung darf dann nicht mehr voll­zo­gen wer­den, wenn über einen Auf­he­bungs-/Be­fris­tungs­an­trag des Uni­ons­bür­gers nicht inner­halb der in Art. 32 Abs. 1 Uni­ons­RL vor­ge­se­he­nen Frist von sechs Mona­ten ent­schie­den wor­den ist und ihm der Auf­he­bungs-/Be­fris­tungs­an­spruch bezo­gen auf die­sen oder einen frü­he­ren Zeit­punkt bereits zusteht.

Vor dem Erlass einer Abschie­bungs­an­dro­hung zur – erneu­ten – Voll­stre­ckung eines Auf­ent­halts­ver­bots aus einer vor vie­len Jah­ren ergan­ge­nen (Alt-) Aus­wei­sung /​Verlustfeststellung kann nach § 28 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG Bad.-Württ. nur dann ver­fah­rens­feh­ler­frei von einer vor­he­ri­gen Anhö­rung abge­se­hen wer­den, wenn dies aus Grün­den der Effek­ti­vi­tät der Voll­stre­ckung gebo­ten ist.

Rechts­grund­la­ge für den Erlass der Abschie­bungs­an­dro­hung gegen­über einem Uni­ons­bür­ger ist aus­schließ­lich § 7 Abs. 1 Satz 2 FreizügG/​EU. Dies gilt auch, wenn die (Alt-) Aus­wei­sung /​Verlustfeststellung unan­fecht­bar ist.

Nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 04.09.2007 1 sind Uni­ons­bür­ger, die bei Inkraft­tre­ten des Frei­zü­gig­keits­ge­set­zes bereits bestands­kräf­tig aus­ge­wie­sen waren, im Bun­des­ge­biet auf­grund der Fort­wir­kung des Auf­ent­halts­ver­bots nicht mehr frei­zü­gig­keits­be­rech­tigt.

Die Alt-Aus­wei­sung wirkt als Ver­lust­fest­stel­lung im Sin­ne des § 6 Abs. 1 FreizügG/​EU fort und hat sich nicht durch die Ände­rung der Rechts­la­ge erle­digt. Gegen­stand der Aus­wei­sung war – unge­ach­tet der Fol­gen, die sich aus §§ 8 Abs. 2, 44 Abs. 1 Nr. 1 Aus­lG erga­ben – die für den Aus­ge­wie­se­nen ver­bind­li­che Rege­lung sei­nes Auf­ent­halts­sta­tus. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts steht inter­tem­po­ral der Ver­lust­fest­stel­lung gemäß § 6 FreizügG/​EU der auf einer vor Inkraft­tre­ten des Frei­zü­gig­keits­ge­set­zes (01.01.2005), wie hier, bestands­kräf­tig gewor­de­nen Aus­wei­sung beru­hen­de Ver­lust des Frei­zü­gig­keits­rechts gleich, da sich die Rechts­wir­kun­gen der bei­den Rechts­ak­te ent­spre­chen 2. Hier­von aus­ge­hend fin­det das Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot auf­grund einer nach dem Aufenthaltsgesetz/​EWG i.V.m. Aus­län­der­ge­setz ver­füg­ten Aus­wei­sung eines Uni­ons­bür­gers 3 nun ihre Rechts­grund­la­ge in § 7 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/​EU. Es ist weder mit Inkraft­tre­ten des Frei­zü­gig­keits­ge­set­zes vom 30.07.2004 zum 01.01.2005 noch, soweit die Umset­zung der Uni­ons­bür­ger­richt­li­nie hier­in nicht aus­rei­chend erfolgt sein soll­te, mit deren unmit­tel­ba­ren Gel­tung ab dem 01.05.2006 ent­fal­len. Denn sowohl die Richt­li­nie als auch das Frei­zü­gig­keits­ge­setz sehen vor, dass es solan­ge wei­ter­be­steht, bis eine Aufhebung/​Befristung erfolgt ist.

Das Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot der als Ver­lust­fest­stel­lung fort­gel­ten­den Aus­wei­sung vom 21.10.1999 wur­de auch nicht durch das Inkraft­tre­ten der Richt­li­nie 2008/​115/​EG vom 16.12.2008 über gemein­sa­me Nor­men und Ver­fah­ren in den Mit­glied­staa­ten zur Rück­füh­rung ille­gal auf­häl­ti­ger Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger – Rück­füh­rungs­richt­li­nie – berührt. Die Rück­füh­rungs­richt­li­nie ist – eben­so wie die hier­zu vom Euro­päi­schen Gerichts­hof ergan­ge­ne Recht­spre­chung – auf den Klä­ger nicht anwend­bar. Gemäß Art. 2 fin­det die­se Richt­li­nie Anwen­dung auf ille­gal im Hoheits­ge­biet eines Mit­glied­staats auf­häl­ti­ge Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge. Nach Art. 3 Ziff. 1 der Richt­li­nie 2008/​115/​EG sind "Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge" alle Per­so­nen, die nicht Uni­ons­bür­ger im Sin­ne von Arti­kel 17 Absatz 1 EG-Ver­trag sind und die nicht das Uni­ons­recht auf frei­en Per­so­nen­ver­kehr nach Arti­kel 2 Absatz 5 des Schen­ge­ner Grenz­ko­dex genie­ßen. Damit fin­det die Richt­li­nie auf den Klä­ger als Uni­ons­bür­ger, unab­hän­gig davon, ob sei­ne Frei­zü­gig­keit hin­sicht­lich der Ein­rei­se- und des Auf­ent­halts im Bun­des­ge­biet ein­ge­schränkt ist, kei­ne Anwen­dung.

Etwas ande­res ergibt sich inso­weit auch nicht aus dem uni­ons­recht­li­chen Dis­kri­mi­nie­rungs­ge­bot. Hier­aus lässt sich ins­be­son­de­re nicht unter Rück­griff auf die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zu Rück­kehr­ent­schei­dun­gen ablei­ten, dass die Wir­kun­gen der als Ver­lust­fest­stel­lung fort­wir­ken­den Alt-Aus­wei­sung des Klä­gers bereits, ohne dass es einer Aufhebung/​Befristung bedürf­te, been­det sind. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof 4 hat in Bezug auf Rück­kehr­ent­schei­dun­gen im Sin­ne Art. 3 Nr. 4 der Rück­füh­rungs­richt­li­nie zwar ent­schie­den, dass es für die Errei­chung des Ziels von Art. 11 Abs. 2 Richt­li­nie 2008/​115/​EG nicht genü­ge, wenn die Befris­tung eines auf­grund einer sol­chen Ent­schei­dung bestehen­den Ein­rei­se­ver­bots im inner­staat­li­chen Recht von einem Antrag des betref­fen­den Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen abhän­gig gemacht wird. Die­ses Ziel bestehe näm­lich u.a. dar­in zu gewähr­leis­ten, dass die Dau­er eines Ein­rei­se­ver­bots fünf Jah­re nicht über­schrei­te, es sei denn, die betref­fen­de Per­son stel­le eine schwer­wie­gen­de Gefahr für die öffent­li­che Ord­nung, die öffent­li­che Sicher­heit oder die natio­na­le Sicher­heit dar. Einem Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen, der sich unmit­tel­bar auf die Bestim­mun­gen der Richt­li­nie 2008/​115/​EG habe beru­fen kön­nen, dür­fe nicht mehr ent­ge­gen­hal­ten wer­den, dass spä­ter von der in Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richt­li­nie vor­ge­se­he­nen Mög­lich­keit Gebrauch gemacht wor­den sei, da dies eine Ver­schlech­te­rung sei­ner Situa­ti­on zur Fol­ge hät­te. Damit enden im Ergeb­nis Ein­rei­se­ver­bo­te aus einer frü­he­ren Rück-kehr­ent­schei­dung für Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge, wenn sie vor Inkraft­tre­ten des Richt­li­ni­en­um­set­zungs­ge­set­zes 2011 bereits mehr als fünf Jah­re bestan­den, außer sie wur­den gegen Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge ver­hängt, die eine schwer­wie­gen­de Gefahr für die öffent­li­che Ord­nung, die öffent­li­che Sicher­heit oder die natio­na­le Sicher­heit dar­stel­len.

Die­se Grund­sät­ze fin­den aber schon des­halb auf Ein­rei­se­ver­bo­te, die auf­grund von Aus­wei­sun­gen nach dem Aus­län­der­ge­setz oder Auf­ent­halts­ge­setz bestehen, kei­ne Anwen­dung, weil die­se Aus­wei­sun­gen als sol­che auch gegen­über Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen kei­ne Rück­kehr­ent­schei­dun­gen im Sin­ne i.S.d. Art. 3 Nr. 4 Richt­li­nie 2008/​115/​EG sind 5. Dar­an hält das Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg auch nach Erge­hen des Urteils des Euro­päi­schen Gerichts­hofs vom 19.09.2013 4 fest 6. Unab­hän­gig davon schei­det eine Schlech­ter­stel­lung des Klä­gers gegen­über Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen aber schon des­we­gen aus, weil hier ein Fall gege­ben ist, in dem auch bei die­sen das Ein­rei­se­ver­bot auf­grund einer Rück­kehr­ent­schei­dung nicht nach fünf Jah­ren geen­det hät­te, da vom Klä­ger ange­sichts der der Ausweisung/​Verlustfeststellung zugrun­de­lie­gen­den Straf­ta­ten wei­ter­hin eine schwer­wie­gen­de Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung dar­ge­stellt hät­te. Ein Ver­stoß des Fort­wir­kens der Alt-Aus­wei­sun­g/­Ver­lust­fest­stel­lung gegen das uni­ons­recht­li­che Dis­kri­mi­nie­rungs­ge­bot lässt sich inso­weit schließ­lich auch aus § 11 Abs. 1 Auf­en­thG und der hier­zu ergan­ge­nen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht her­lei­ten, da danach unbe­fris­te­te Aus­wei­sun­gen von Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen nach Ablauf von zehn Jah­ren ihre Wir­kung nicht auto­ma­tisch ver­lie­ren.

Damit lässt sich weder dem natio­na­len Recht noch Uni­ons­recht ent­neh­men, dass die Wir­kun­gen der Ausweisung/​Verlustfeststellung gegen­über dem Aus­ge­wie­se­nen nicht grund­sätz­lich so lan­ge fort­dau­ern, bis sie auf­ge­ho­ben bzw. befris­tet wor­den sind.

Nach § 7 Abs. 2 Satz 2 FreizügG/​EU wird das durch die Ausweisung/​Verlustfeststellung nach § 6 FreizügG/​EU aus­ge­lös­te Auf­ent­halts­ver­bot auf Antrag befris­tet. Nach § 7 Abs. 2 Satz 4 FreizügG/​EU ist über einen nach ange­mes­se­ner Frist oder drei Jah­ren gestell­ten Antrag auf Auf­he­bung inner­halb von sechs Mona­ten zu ent­schei­den. § 7 Abs. 2 Sät­ze 2 und 4 FreizügG/​EU set­zen Art. 32 Abs. 1 Uni­ons­RL um. Zwar heißt es in der Begrün­dung zur Ein­fü­gung des Satz 4 durch das Richt­li­ni­en­um­set­zungs­ge­setz vom 19.08.2007 7, der neue Absatz 2 Satz 4 set­ze Arti­kel 32 Abs. 1 der Frei­zü­gig­keits­richt­li­nie um 8 cc)), S. 212)). Dass hier­mit aber nicht neben einer in den Sät­zen 2 und 3 der Vor­schrift gere­gel­ten natio­na­len Befris­tung zur Umset­zung des Art. 31 Abs. 1 Uni­ons­RL ein zusätz­li­ches uni­ons­recht­li­ches Auf­he­bungs­ver­fah­ren geschaf­fen wer­den soll­te, auch wenn im Satz 2 wei­ter­hin von der Befris­tung die Rede ist, wäh­rend in Satz 4 mit dem Begriff der Auf­he­bung die Ter­mi­no­lo­gie der Richt­li­nie über­nom­men wird, ergibt sich eben­falls aus der Begrün­dung zur Ände­rung des § 7 Abs. 2 FreizügG/​EU durch das Richt­li­ni­en­um­set­zungs­ge­setz 2007. Denn dort heißt es zu Absatz 2 Satz 2 8 bb)), S. 212)): "Die bis­he­ri­ge Rege­lung, wonach eine Ein­rei­se­sper­re von Amts wegen zu befris­ten ist, geht über die Richt­li­nie hin­aus. Die Sper­re soll auf Antrag befris­tet wer­den." Der Gesetz­ge­ber woll­te somit das ein­ge­führ­te Antrags­er­for­der­nis für das Befris­tungs­ver­fah­ren mit der Anfü­gung des Sat­zes 4 den Vor­ga­ben des Art. 31 Abs. 1 Uni­ons­RL anpas­sen. Dem­entspre­chend regeln die Sät­ze 2 und 4 ein ein­heit­li­ches Ver­fah­ren. Hier­von aus­ge­hend lässt sich die Befris­tung ohne sofor­ti­ge Wir­kung auch als Auf­he­bung für die Zukunft ver­ste­hen. Die in Satz 4 ein­ge­füg­te Rege­lung geht aller­dings inso­fern in zuläs­si­ger Wei­se über die Richt­li­nie hin­aus, als sie die Höchst­frist von drei Jah­ren nicht an eine erfolg­te Voll­stre­ckung knüpft.

Nach § 7 Abs. 2 Satz 4 FreizügG/​EU hat ein Uni­ons­bür­ger damit nach natio­na­lem Recht spä­tes­tens drei Jah­re nach Erlass der Ausweisung/​Verlustfeststellung auf Antrag einen Anspruch auf eine Auf­he­bungs-/Be­fris­tungs­ent­schei­dung, wobei die Befris­tung auf sofort oder einen zukünf­ti­gen Zeit­punkt erfol­gen kann. Gegen die­se Ent­schei­dung kann er einen Rechts­be­helf ein­le­gen, wobei einer Über­prü­fung des neu­en Antrags nicht ent­ge­gen­steht, wenn er im Rah­men einer frü­he­ren Ent­schei­dung kei­nen Rechts­be­helf ein­ge­legt hat 9. Auf Antrag ist eine Aufhebung/​Befristung zwin­gend vor­zu­neh­men, was der für Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge grund­sätz­lich gel­ten­den Rege­lung des § 11 Abs. 1 Satz 3 Auf­en­thG 10 ent­spricht 1.

Wei­ter­hin besteht bezüg­lich der Fest­set­zung der Dau­er der Frist/​des Umfangs der Auf­he­bung auch bei der Aufhebung/​Befristung von Ausweisungen/​Verlustfeststellungen kein Ermes­sen. Zur Rege­lung des § 11 Auf­en­thG hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den, dass die Befris­tungs­ent­schei­dung der Aus­län­der­be­hör­de voll­stän­dig zu über­prü­fen ist. Hat eine Aus­län­der­be­hör­de eine zu lan­ge Frist fest­ge­setzt oder fehlt eine behörd­li­che Befris­tungs­ent­schei­dung, hat das Gericht über die kon­kre­te Dau­er einer ange­mes­se­nen Frist selbst zu befin­den und die Aus­län­der­be­hör­de zu einer ent­spre­chen­den Befris­tung der Aus­wei­sung zu ver­pflich­ten 11. Der VGH Baden-Würt­tem­berg geht davon aus, dass auch bei der Aufhebung/​Befristung auf der Grund­la­ge von § 7 Abs. 2 FreizügG/​EU die Bestim­mung der Frist­dau­er bzw. des Umfangs der Auf­he­bung nun eben­falls als gebun­de­ne Ent­schei­dung anzu­se­hen und die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 04.09.2007 12, nach der über die Län­ge der Frist im Ermes­sen zu ent­schei­den war, inso­weit über­holt ist.

Maß­geb­lich für die Ent­schei­dung über die Auf­he­bung bzw. die Befris­tung sind aus­schließ­lich Ände­run­gen der tat­säch­li­chen Umstän­de nach Erlass der Ausweisung/​Verlustfeststellung.

Die Durch­bre­chung der Bestands­kraft der Ausweisung/​Verlustfeststellung im Wege der Aufhebung/​Befristung ist aus­ge­schlos­sen. Die­se regelt von der rechts­ge­stal­ten­den Wir­kung der Ver­fü­gung und den bereits ein­ge­tre­te­nen Fol­gen aus­ge­hend den Weg­fall bzw. die Dau­er ihrer Rechts­fol­gen für die Zukunft, wobei ihr die Berück­sich­ti­gung von Ände­run­gen der Sach­la­ge vor­be­hal­ten ist. Dem­entspre­chend kann die ursprüng­li­che Rechts­wid­rig­keit einer Alt-Aus­wei­sung, die auf einer unrich­ti­gen Tat­sa­chen- oder Rechts­grund­la­ge oder feh­ler­haf­ten Beur­tei­lung der Sach- bzw. Rechts­la­ge beruht, für die Fra­ge der Rück­nah­me einer Ausweisung/​Verlustfeststellung Bedeu­tung haben. Auch kön­nen Ände­run­gen der Rechts­la­ge oder der Recht­spre­chung im Rah­men der Ermes­sens­ent­schei­dung über den Wider­ruf berück­sich­tigt wer­den 13. Bei der Aufhebung/​Befristung blei­ben die­se Fra­gen außer Betracht.

Dabei kann hier offen­blei­ben, ob eine Rechts­än­de­rung im Sin­ne des § 51 Abs. 1 LVwVfG durch das Inkraft­tre­ten des Freizügigkeitsgesetzes/​EU ein­ge­tre­ten ist oder sich die Neu­re­ge­lun­gen auf­grund von § 102 Abs. 1 Auf­en­thG nicht aus­wir­ken, der inso­weit anord­net, dass die Aus­wei­sung und ihre Fol­ge­wir­kun­gen – aller­dings nicht die ihr zugrun­de­lie­gen­den Rege­lun­gen – fort­gel­ten, da Ausweisungen/​Verlustfeststellungen auch nach dem neu­en Recht gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 FreizügG/​EU Auf­ent­halts­ver­bo­te aus­lö­sen 14. Denn unab­hän­gig davon, ob die­se Rechts­än­de­rung ein Wie­der­auf­grei­fen eröff­net, sind die durch das Inkraft­tre­ten des Frei­zü­gig­keits­ge­set­zes zuguns­ten von Uni­ons­bür­gern geän­der­ten Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer Ausweisung/​Verlustfeststellung bei der Ent­schei­dung über den Umfang der Auf­he­bung bzw. die Ermitt­lung der fest­zu­set­zen­den Frist für die Wir­kun­gen der Alt-Aus­wei­sung nicht zu berück­sich­ti­gen.

Ent­spre­chen­des gilt für die Rege­lun­gen der Uni­ons­bür­ger­richt­li­nie. Auch uni­ons­recht­lich ist es nicht gebo­ten, nach Ablauf der Umset­zungs­frist den mit der Uni­ons­bür­ger­richt­li­nie ein­ge­führ­ten erhöh­ten Aus­wei­sungs­schutz auch zu die­sem Zeit­punkt bereits bestands­kräf­tig aus­ge­wie­se­nen Uni­ons­bür­gern nach­träg­lich im Rah­men einer Auf­he­bungs-/Be­fris­tungs­ent­schei­dung zugu­te­kom­men zu las­sen. Etwas ande­res ergibt sich nicht aus Art. 32 Abs. 1 Uni­ons­RL, wonach Uni­ons­bür­ger die Auf­he­bung eines Auf­ent­halts­ver­bots unter Hin­weis dar­auf bean­tra­gen kön­nen, dass eine "mate­ri­el­le Ände­rung der Umstän­de ein­ge­tre­ten ist, die das Auf­ent­halts­ver­bot gerecht­fer­tigt haben", da mit einer "mate­ri­el­len Ände­rung der Umstän­de" eben­falls nur Ände­run­gen des Sach­ver­halts, nicht hin­ge­gen Rechts­än­de­run­gen gemeint sind 15.

Aus­ge­hend von der obi­gen Abgren­zung ist schließ­lich auch die mit Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 03.08.2004 16 erfolg­te Ände­rung der bis dahin gel­ten­den Recht­spre­chung, mit der Fol­ge, dass frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­te Uni­ons­bür­ger nach § 12 Aufenthaltsgesetz/​EWG i.V.m. §§ 45, 46 Aus­lG nur noch auf der Grund­la­ge einer aus­län­der­be­hörd­li­chen Ermes­sens­ent­schei­dung aus­ge­wie­sen wer­den durf­ten und § 47 Aus­lG als Rechts­grund­la­ge aus­schied, im Rah­men der hier zu beur­tei­len­den Befris­tungs­ent­schei­dung ohne Bedeu­tung.

Bei Ände­run­gen der Sach­la­ge ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts dem­ge­gen­über ein Rück­griff auf die all­ge­mei­ne Vor­schrift des § 49 LVwVfG auch schon vor der Aus­rei­se grund­sätz­lich oder jeden­falls dann aus­ge­schlos­sen, wenn es um die Berück­sich­ti­gung von Sach­ver­halts­än­de­run­gen geht, die für den Fort­be­stand des Aus­wei­sungs­zwecks erheb­lich sind 17. Sol­che Ände­run­gen sind nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zu § 11 Abs. 1 Satz 2 Auf­en­thG 18 im Ergeb­nis auch dann aus­schließ­lich bei der Befris­tung zu berück­sich­ti­gen, wenn sie grund­sätz­lich einen Wider­ruf der bestands­kräf­ti­gen Aus­wei­sung wegen Unver­hält­nis­mä­ßig­keit mit sofor­ti­ger Wir­kung recht­fer­ti­gen wür­den (vgl. § 51 Abs. 5 und § 49 Abs. 1 LVwVfG).

Die damit allein zu stel­len­de Fra­ge, ob der dama­li­ge – sich hier aus den der Aus­wei­sung zugrun­de lie­gen­den Straf­ta­ten erge­ben­de – Aus­wei­sungs­zweck unter Berück­sich­ti­gung der seit Erlass der Aus­wei­sung ein­ge­tre­te­nen tat­säch­li­chen Ände­run­gen die Fort­dau­er des Auf­ent­halts­ver­bots wei­ter­hin bis zum 31.12.2016 recht­fer­tigt oder, wie der Klä­ger meint, nur noch bis zum 31.01.2012 gerecht­fer­tigt hat, ist aller­dings mit Blick auf die Anfor­de­run­gen des § 6 Abs. 1 und 2 FreizügG/​EU, Art. 27 ff. Uni­ons­RL 19 zu beant­wor­ten.

Wei­ter­hin ergibt sich aus der Frist des § 7 Abs. 2 Satz 4 FreizügG/​EU i.V.m. Art. 32 Abs. 1 Unter­ab­satz 2 Uni­ons­RL, wonach die Behör­de ver­pflich­tet ist, über den Anspruch auf Aufhebung/​Befristung spä­tes­tens nach Ablauf von sechs Mona­ten zu ent­schei­den, u.a., dass spä­te­re Ver­än­de­run­gen der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se nicht mehr zu Las­ten des Uni­ons­bür­gers berück­sich­tigt wer­den dür­fen. Schon die For­mu­lie­rung der ver­schie­de­nen Sprach­fas­sun­gen (muss bin­nen … eine Ent­schei­dung tref­fen, shall reach a decisi­on … wit­hin, se pro­non­cer … dans) lässt erken­nen, dass es dem Richt­li­ni­en­ge­ber dar­um ging, die Dau­er des Ver­fah­rens aus­nahms­los auf sechs Mona­te zu begren­zen, so dass danach das Auf­ent­halts­ver­bot ent­we­der been­det ist oder aber auf der Grund­la­ge einer aktu­el­len Prü­fung zunächst wei­ter­gilt, wobei die Behör­de es nicht in der Hand haben soll, die Rea­li­sie­rung die­ses Anspruchs durch eine Ver­zö­ge­rung der Beschei­dung des Antrags zumin­dest zu erschwe­ren.

Abs. 1 Uni­ons­RL dient ent­spre­chend dem Erwä­gungs­grund 27 u.a. dazu, dass die Mit­glied­staa­ten gegen Uni­ons­bür­ger kein Auf­ent­halts­ver­bot auf Lebens­zeit ver­hän­gen bzw. auf­recht­erhal­ten. Nach­dem Art. 30 Abs. 1 des Vor­schlags der Kom­mis­si­on mit dem Ver­bot der Aus­wei­sung auf Lebens­zeit ent­fal­len und inhalt­lich in den Erwä­gungs­grund 27 des Gemein­sa­men Stand­punkts über­nom­men wor­den war, soll­te der jet­zi­ge Art. 32 Abs. 1 die zeit­li­che Begren­zung des Auf­ent­halts­ver­bots gewähr­leis­ten. Erwä­gungs­grund 27 lau­tet: "Im Sin­ne der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs, wonach die Mit­glied­staa­ten gegen die Begüns­tig­ten die­ser Richt­li­nie kein Auf­ent­halts­ver­bot auf Lebens­zeit ver­hän­gen dür­fen, soll­te bestä­tigt wer­den, dass ein Uni­ons­bür­ger oder einer sei­ner Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen, gegen den ein Mit­glied­staat ein Auf­ent­halts­ver­bot ver­hängt hat, nach einem ange­mes­se­nen Zeit­raum, in jedem Fall aber nach Ablauf von drei Jah­ren nach Voll­stre­ckung des end­gül­ti­gen Auf­ent­halts­ver­bots, einen neu­en Antrag auf Auf­he­bung des Auf­ent­halts­ver­bots stel­len kann". In die­sem Sin­ne stellt nun der Auf­he­bungs-/Be­fris­tungs­an­spruch sicher, dass das an eine Ausweisung/​Verlustfeststellung anknüp­fen­de Auf­ent­halts­ver­bot als Aus­nah­me vom Grund­prin­zip der Frei­zü­gig­keit jeden­falls auf Antrag nicht ohne erneu­te Prü­fung unbe­grenzt wei­ter­wirkt. Die in Unter­ab­satz 2 die­ser Vor­schrift bestimm­te Ent­schei­dungs­frist ist in die­sem Zusam­men­hang zu sehen. Sie garan­tiert, dass die­se Prü­fung nicht zu Las­ten des Uni­ons­bür­gers ver­zö­gert wird. Damit dient die Ent­schei­dungs­frist der effek­ti­ven Durch­set­zung des Anspruchs auf Aufhebung/​Befristung eines anfäng­lich unbe­fris­te­ten Auf­ent­halts­ver­bots und stellt nicht ledig­lich eine ver­fah­rens­recht­li­che Ord­nungs­frist dar. Da der Uni­ons­bür­ger dem­entspre­chend einen unein­ge­schränk­ten sub­jek­ti­ven Anspruch auf Aufhebung/​Befristung eines noch unbe­fris­te­ten Auf­ent­halts­ver­bots inner­halb von sechs Mona­ten hat, darf ihm eine in die­sem Zeit­punkt zuste­hen­de mate­ri­el­le Rechts­po­si­ti­on nicht mehr genom­men wer­den, wenn die Behör­de unter Miss­ach­tung die­ser Frist erst ver­spä­tet ent­schei­det.

a)) Bei der Ent­schei­dung über den Umfang der Auf­he­bung bzw. der Län­ge der Frist sind das Gewicht des Grun­des für die Ausweisung/​Verlustfeststellung sowie der mit der Maß­nah­me ver­folg­te spe­zi­al­prä­ven­ti­ve Zweck zu berück­sich­ti­gen. Es bedarf der Prü­fung im Ein­zel­fall, ob die vor­lie­gen­den Umstän­de auch jetzt noch das öffent­li­che Inter­es­se an der Auf­recht­erhal­tung des Auf­ent­halts­ver­bots als Dau­er­ein­griff in das Frei­zü­gig­keits­recht mit Blick auf die hohen Anfor­de­run­gen des § 6 Abs. 1 und 2 FreizügG/​EU tra­gen. Die Behör­de hat dazu auch das Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen nach der Aus­wei­sung zu wür­di­gen und im Wege einer Pro­gno­se auf der Grund­la­ge einer aktua­li­sier­ten Tat­sa­chen­ba­sis die (Höchst-)Frist nach dem mut­maß­li­chen Ein­tritt der Zweck­er­rei­chung zu bemes­sen. Im Fal­le einer lang­fris­tig fort­be­stehen­den Rück­fall- bzw. Gefähr­dungs­pro­gno­se ist nach der Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers aber auch bei Uni­ons­bür­gern ein lang­fris­ti­ger Aus­schluss der Wie­der­ein­rei­se nicht aus­ge­schlos­sen 20. Die an der Errei­chung des Zwecks der Ver­lust­fest­stel­lung ori­en­tier­te äußers­te Frist muss sich in einem zwei­ten Schritt an höher­ran­gi­gem Recht, d.h. uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben und ver­fas­sungs­recht­li­chen Wert­ent­schei­dun­gen mes­sen und ggf. rela­ti­vie­ren las­sen. Die­ses nor­ma­ti­ve Kor­rek­tiv bie­tet der Aus­län­der­be­hör­de ein recht­staat­li­ches Mit­tel dafür, fort­wir­ken­de ein­schnei­den­de Fol­gen des Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bots für die per­sön­li­che Lebens­füh­rung des Betrof­fe­nen zu begren­zen. Dabei sind ins­be­son­de­re die in § 6 Abs. 3 FreizügG/​EU genann­ten schutz­wür­di­gen Belan­ge des Uni­ons­bür­gers, z.B. fami­liä­re Belan­ge des Betrof­fe­nen, die nach der Aus­wei­sung an Gewicht gewon­nen haben, in den Blick zu neh­men 1.

Wei­ter­hin ist das uni­ons­recht­li­che Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot bei der Ent­schei­dung über den Umfang der Auf­he­bung bzw. der Län­ge der Frist zu beach­ten. Für Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge gilt nach § 11 Abs. 1 Satz 4 Auf­en­thG, dass die Frist fünf Jah­re nur über­schrei­ten darf, wenn der Aus­län­der auf­grund einer straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lung aus­ge­wie­sen wor­den ist oder wenn von ihm eine schwer­wie­gen­de Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit oder Ord­nung aus­geht. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zu die­ser Vor­schrift stellt bei der im ers­ten Schritt vor­zu­neh­men­den pro­gnos­ti­schen Ein­schät­zung, wie lan­ge das Ver­hal­ten des Klä­gers, das der zu spe­zi­al­prä­ven­ti­ven Zwe­cken ver­füg­ten Aus­wei­sung zugrun­de liegt, das öffent­li­che Inter­es­se an der Gefah­ren­ab­wehr zu tra­gen ver­mag, in der Regel ein Zeit­raum von maxi­mal zehn Jah­ren den Zeit­ho­ri­zont dar, für den eine Pro­gno­se rea­lis­ti­scher Wei­se noch gestellt wer­den kann 21. Die Dau­er die­ser bereits bei Erlass der Aus­wei­sung zu bestim­men­den Frist darf damit nach natio­na­lem Recht für Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge in der Regel nicht län­ger als fünf Jah­re und nach den Dar­le­gun­gen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts grund­sätz­lich nicht län­ger als 10 Jah­re sein, wobei die­se Fris­ten nach der Aus­rei­se – ohne dass es dar­auf ankommt, ob der Aus­wei­sungs­zweck noch fort­be­steht und vor­be­halt­lich der Mög­lich­keit einer Ver­kür­zung – ablau­fen 22.

Um eine Benach­tei­li­gung von Uni­ons­bür­gern zu ver­mei­den, müs­sen zumin­dest die­se Höchst­gren­zen auch für die auf Antrag erfol­gen­de nach­träg­li­che Aufhebung/​Befristung der Wir­kun­gen von Ausweisungen/​Verlustfeststellungen beach­tet wer­den. Das Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ver­kennt nicht, dass das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die all­ge­mei­ne Höchst­gren­ze von 10 Jah­ren damit begrün­det, dass kei­ne wei­ter in die Zukunft gehen­de Pro­gno­se getrof­fen wer­den kann und die­se Über­le­gung bei der Ent­schei­dung über einen neun Jah­re nach der Abschie­bung erfolg­ten Auf­he­bungs-/Be­fris­tungs­an­trag nicht greift. Die­se Recht­spre­chung hat aber u.a. zur Fol­ge, dass nach Erlass einer anfäng­lich auf­grund einer Pro­gno­se recht­mä­ßig befris­te­ten Aus­wei­sung eines Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen began­ge­ne – ggf. auch ein­schlä­gi­ge – wei­te­re Straf­ta­ten oder uner­laub­te Ein­rei­sen den Ablauf der Frist nicht unter­bre­chen oder hem­men.

Auch wenn in der Begrün­dung des Refe­ren­ten­ent­wurfs des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Innern zum Gesetz zur Neu­be­stim­mung des Blei­be­rechts und der Auf­ent­halts­be­en­di­gung (Stand: 07.04.2014, Zu Num­mer 8) zum dort vor­ge­se­he­nen Absatz 8 der Neu­re­ge­lung des § 11 Auf­en­thG, der eine Unter­bre­chung des Frist­ab­laufs durch eine uner­laub­te Ein­rei­se vor­sieht, aus­ge­führt wird, die Rege­lung stel­le klar, dass der Ablauf des Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bots nach einer uner­laub­ten Wie­der­ein­rei­se nicht im Bun­des­ge­biet abge­war­tet wer­den kön­ne, ent­spricht dies nicht der jet­zi­gen Rechts­la­ge, da § 11 Auf­en­thG in der der­zei­ti­gen Fas­sung kei­nen Hin­weis auf eine sol­che Unter­bre­chung der Frist ent­hält, so dass die Frist nach der ers­ten maß­geb­li­chen Aus­rei­se oder Abschie­bung allein durch den anschlie­ßen­den Zeit­ab­lauf endet 23, ohne dass es auf danach ein­tre­ten­de Ereig­nis­se ankommt.

Eine behörd­li­che Bestim­mung der Hem­mung des Frist­ab­laufs stün­de zwar – anders als die Bestim­mung des Neu­be­ginns (frü­her: Unter­bre­chung) – nicht im Wider­spruch zur gesetz­li­chen Rege­lung, dass die Frist mit der Aus­rei­se beginnt. Denn sie berührt den Frist­be­ginn nicht, son­dern modi­fi­ziert aus­schließ­lich den im Gesetz nicht aus­drück­lich gere­gel­ten Ablauf der von der Behör­de zu set­zen­den Frist. Den­noch ist auch die Rege­lung einer Hem­mung aber der­zeit nicht im Rah­men und als Teil der Bestim­mung der Frist­dau­er mög­lich, son­dern bedarf einer gesetz­li­chen Grund­la­ge. Auch dies ent­nimmt das Ver­wal­tungs­ge­richts­hof der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zur Befris­tung nach § 11 Auf­en­thG 24. Dar­in hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht nur betont, dass es sich bei der Befris­tung um eine gericht­lich voll­stän­dig über­prüf­ba­re Pro­gno­se­ent­schei­dung han­delt, auf die ein Rechts­an­spruch besteht, son­dern es hat selbst in Fall­kon­stel­la­tio­nen, in denen beson­ders gefahr­brin­gen­de Gewohn­hei­ten oder per­sön­li­che Eigen­schaf­ten vor­la­gen, dem jewei­li­gen Klä­ger einen Anspruch auf unbe­ding­te Befris­tung unter zehn Jah­ren zuge­spro­chen, ohne bei der Fest­set­zung die­ser Frist­dau­er eine solch nahe­lie­gen­de Bestim­mung zum Frist­ab­lauf wie die Hem­mung z.B. im Fal­le der uner­laub­ten Ein­rei­se bis zur erneu­ten Aus­rei­se über­haupt in Betracht zu zie­hen 25.

Ent­spre­chen­des gilt für die Fra­ge, ob die Befris­tungs­ent­schei­dung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Auf­en­thG mit Bedin­gun­gen ver­se­hen wer­den kann 26. Inso­fern ver­kennt der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, dass es sich um eine Pro­gno­se­ent­schei­dung han­delt, auf die ein Rechts­an­spruch besteht, so dass § 36 Abs. 2 LVwVfG nicht anwend­bar ist, und dass das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt durch­aus auch in Fall­kon­stel­la­tio­nen, in denen es kei­ne Anhalts­punk­te dafür gab, dass der Aus­wei­sungs­zweck vor Ablauf von 10 Jah­ren ent­fal­len könn­te, dem jewei­li­gen Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen einen Anspruch auf unbe­ding­te Befris­tung unter zehn Jah­ren zuge­spro­chen hat.

Schließ­lich kommt auch die Ver­län­ge­rung einer pro­gnos­tisch auf zehn Jah­re fest­ge­setz­ten Frist gemäß § 49 Abs. 2 Nr. 3 LVwVfG schon des­we­gen nicht in Betracht, weil die­se Frist­be­stim­mung, wie dar­ge­legt, unab­hän­gig von nach­träg­lich ein­tre­ten­den Tat­sa­chen erfolgt und erfol­gen muss und eine erneu­te Straf­fäl­lig­keit zudem Grund­la­ge des Erlas­ses einer wei­te­ren Aus­wei­sung auch noch vor Ablauf der Frist sein kann 27. Wei­ter­hin ist auch eine nach­träg­li­che Ver­län­ge­rung vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bis­her nicht in die Betrach­tung ein­be­zo­gen wor­den, das die Mög­lich­keit der Ver­kür­zung der Frist auf erneu­ten Antrag regel­mä­ßig betont und im Übri­gen ledig­lich unter Hin­weis auf § 5 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 55 Abs. 2 Nr. 2 Auf­en­thG dar­legt, dass der Ablauf der Frist nicht dazu füh­re, dass bei einem Fort­be­stehen des Aus­wei­sungs­grun­des oder der Ver­wirk­li­chung neu­er Aus­wei­sungs­grün­de eine Auf­ent­halts­er­laub­nis erteilt wer­den müss­te 28.

Ist es aber grund­sätz­lich so, dass eine Aus­wei­sung eines Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen nach natio­na­lem Recht auf höchs­tens 10 Jah­re zu befris­ten ist und läuft die­se Frist unab­hän­gig davon ab, ob der Aus­wei­sungs­zweck fort­be­steht und/​oder neue Aus­wei­sungs­grün­de ver­wirk­licht wer­den, so dass ihm deren Wir­kun­gen spä­tes­tens nach Ablauf von 10 Jah­ren ab Aus­rei­se nicht mehr ent­ge­gen gehal­ten wer­den kön­nen, hat dies zur Fol­ge, dass auch eine auf Antrag nach § 7 Abs. 2 FreizügG/​EU vor­zu­neh­men­de Aufhebung/​Befristung jeden­falls nach erfolg­ter Aus­rei­se über die­se Zeit­span­ne regel­mä­ßig nicht hin­aus­ge­hen darf. Etwas ande­res ergibt sich schließ­lich nicht dar­aus, dass der Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge auch nach Ablauf der Befris­tungs­dau­er für die Ein­rei­se einen Auf­ent­halts­ti­tel benö­tigt, der u.U. ver­sagt wer­den kann, wenn wei­ter­hin oder erneut Aus­wei­sungs­grün­de vor­lie­gen. Denn die­sem Aspekt steht das beson­de­re Gewicht der Frei­zü­gig­keit des Uni­ons­bür­gers gegen­über, in die das Auf­ent­halts­ver­bot bei die­sem ein­greift.

Im Übri­gen zeigt die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zur Befris­tung, dass es sich auch in der Sache um eine, sich nicht nur aus der begrenz­ten Vor­her­seh­bar­keit zukünf­ti­ger Ent­wick­lun­gen erge­ben­de, son­dern jeden­falls grund­sätz­lich maß­geb­li­che Höchst­gren­ze han­delt 29. Denn das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt redu­ziert die­se 10-Jah­res­frist auch bei Feh­len von Anhalts­punk­ten für einen frü­he­ren Weg­fall des Aus­wei­sungs­zwecks regel­mä­ßig aus pro­gno­se­un­ab­hän­gi­gen bzw. pro­gno­se­in­dif­fe­ren­ten Grün­den der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit und aus­ge­hend von den aktu­el­len per­sön­li­chen Ver­hält­nis­sen des Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen. Es ver­weist sie selbst dann, wenn der für den Frist­lauf maß­geb­li­che Zeit­punkt der Aus­rei­se 30 und die zu die­sem Zeit­punkt vor­lie­gen­den per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se (z.B. Alter der Kin­der, Fort­be­stand der Ehe, Erwerbs­tä­tig­keit etc.) noch in kei­ner Wei­se abschätz­bar sind, nicht unter Aus­schöp­fung der 10-Jah­res­frist auf die Mög­lich­keit einer nach­träg­li­chen Frist­ver­kür­zung. So hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in einem Ver­fah­ren, in dem der Klä­ger wegen Ver­ge­wal­ti­gung sei­ner dama­li­gen Ehe­frau zu einer Frei­heits­stra­fe von einem Jahr und zwei Mona­ten auf Bewäh­rung und wegen sexu­el­len Miss­brauchs von Schutz­be­foh­le­nen in 11 Fäl­len und Kör­per­ver­let­zung zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von drei Jah­ren und acht Mona­ten ver­ur­teilt wor­den war, aus­ge­führt, vor dem Hin­ter­grund der all­ge­mei­nen Rück­fall­ge­fahr bei Delik­ten die­ser Art, des Alters des Klä­gers, sei­nes (Nach-)Tatverhaltens ohne the­ra­peu­ti­sche Auf- und Ver­ar­bei­tung des Gesche­hens sowie sei­nes fami­liä­ren Umfelds sei nicht zu erwar­ten, dass er die hier maß­geb­li­che Gefah­renschwel­le des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/​80 vor Ablauf von sie­ben Jah­ren unter­schrei­ten wer­de 11. In einem ande­ren Ver­fah­ren, in dem der Klä­ger wegen un-erlaub­ten Han­del­trei­bens sowie uner­laub­ten ban­den­mä­ßi­gen Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln jeweils in nicht gerin­ger Men­ge zu einer Frei­heits­stra­fe von 9 Jah­ren ver­ur­teilt wor­den war, hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt eine Frist von neun Jah­ren für ange­mes­sen gehal­ten. Wegen des Gewichts der gefähr­de­ten Rechts­gü­ter und der vom Beru­fungs­ge­richt fest­ge­stell­ten hohen Wie­der­ho­lungs­ge­fahr unter Berück­sich­ti­gung der fort­be­stehen­den Ver­bin­dun­gen des Klä­gers zu ein­zel­nen Mit­glie­dern sei­ner frü­he­ren Dro­gen­händ­ler­ban­de sowie sei­nes Alters sei eine Befris­tung für einen Zeit­raum von zehn Jah­ren erfor­der­lich, um dem hohen Gefah­ren­po­ten­ti­al in sei­ner Per­son Rech­nung zu tra­gen. Die­se Frist habe das Ver­wal­tungs­ge­richts­hof um ein Jahr redu­ziert und damit den per­sön­li­chen Bin­dun­gen des Klä­gers an Deutsch­land als Land, in dem er gebo­ren und auf­ge­wach­sen sei und in dem sei­ne Fami­lie lebe, Rech­nung getra­gen 31. Schließ­lich hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in einem wei­te­ren Fall einen Anspruch auf Befris­tung des gesetz­li­chen Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bots eines aus fami­liä­ren Grün­den bis auf Wei­te­res gedul­de­ten Klä­gers auf fünf Jah­re nach Aus­rei­se ange­nom­men und hier­zu dar­ge­legt, es bestehe nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts in der Per­son des Klä­gers, der kei­ner­lei Nei­gung zei­ge, von sei­ner Unter­stüt­zung der PKK abzu­se­hen, wei­ter­hin die Gefahr der Vor­feld­un­ter­stüt­zung des Ter­ro­ris­mus (§ 54 Nr. 5 Auf­en­thG) und damit eine erheb­li­che Gefahr für die öffent­li­che Ord­nung. Das Ver­wal­tungs­ge­richts­hof gehe davon aus, dass in der Regel ein Zeit­raum von maxi­mal zehn Jah­ren den Zeit­ho­ri­zont dar­stel­le, für den eine Pro­gno­se rea­lis­ti­scher Wei­se noch gestellt wer­den kön­ne. Im vor­lie­gen­den Fall sei zu berück­sich­ti­gen, dass der Klä­ger durch Erwerbs­tä­tig­keit sei­ne Fami­lie unter­hal­te und mit ihr in fami­liä­rer Lebens­ge­mein­schaft lebe und dass meh­re­re sei­ner Kin­der die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit besä­ßen, so dass er über star­ke fami­liä­re Bin­dun­gen in Deutsch­land ver­fü­ge. Die Fest­set­zung einer Sperr­frist von fünf Jah­ren sei daher ver­hält­nis­mä­ßig 32.

Von die­ser Recht­spre­chung aus­ge­hend ist es nicht gerecht­fer­tigt, bei einer auf Antrag nach­träg­lich vor­zu­neh­men­den Aufhebung/​Befristung von gegen­über Uni­ons­bür­gern ergan­ge­nen Ausweisungen/​Verlustfeststellungen über die Zehn­jah­res­gren­ze hin­aus­zu­ge­hen, selbst wenn sich die Rück­fall­ge­fahr inzwi­schen rea­li­siert hat, da dies auch bei pro­gnos­ti­schen Befris­tungs­ent­schei­dun­gen gegen­über Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen in Kauf genom­men bzw. zugrun­de gelegt wird und die­se nicht etwa dar­auf ver­wie­sen wer­den, nach fünf, sie­ben bzw. neun Jah­ren – ohne wei­te­re ein­schlä­gi­ge Taten bzw. Hand­lun­gen – eine Frist­ver­kür­zung zu bean­tra­gen.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 30. April 2014 – 11 S 244/​14

  1. BVerwG, Urteil vom 04.09.2007 – 1 C 21.07[][][]
  2. BVerwG, Urteil vom 04.09.2007 – 1 C 21.07 – m.w.N.[]
  3. vgl. Renner/​Bergmann/​Dienelt, Aus­lR, 10. Aufl., § 7 Rn.20[]
  4. EuGH, Urteil vom 19.09.2013 – C‑297/​12, Filev u. Osma­ni[][]
  5. std. Rspr. des VGH Baden-Würt­tem­berg, vgl. u.a. Urteil vom 10.02.2012 – 11 S 1361/​11; vgl. auch OLG Mün­chen, Urteil vom 16.07.2012 – 4 StRR 107/​12[]
  6. vgl. hier­zu VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 15.10.2013 – 11 S 2114/​13[]
  7. BGBl. I, 1970[]
  8. BT-Drs. 16/​5065, zu Num­mer 8 b[][]
  9. EuGH, Urteil vom 17.06.1997, Shin­ga­ra und Radi­om – C‑65/​95 und – C‑111/​95, Slg. 1997, I‑3343 Rn. 41, 42[]
  10. Aus­nah­me: § 11 Abs. 1 Satz 7 Auf­en­thG[]
  11. BVerwG, Urteil vom 10.07.2012 – 1 C 19.11[][]
  12. BVerwG vom 04.09.2007 – 1 C 21.07[]
  13. BVerwG, Urteil vom 22.10.2009 – 1 C 15.08[]
  14. vgl. BVerwG, Urteil vom 04.09.2007 – 1 C 21.07[]
  15. vgl. Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs vom 23.07.2008 – 11 S 2889/​07 m.w.N.[]
  16. BVerwG, Urteil vom 03.08.2004 – 1 C 30.02[]
  17. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 04.09.2007 – 1 C 21.07; und vom 22.10.2009 – 1 C 15.08 zu § 11 Auf­en­thG[]
  18. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 06.03.2014 – 1 C 2.13 – und – 1 C 5.13, m.w.N.[]
  19. vgl. BVerwG, Urteil vom 04.09.2007 – 1 C 21.07; VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 23.07.2008 – 11 S 2889/​07[]
  20. BVerwG, Urteil vom 04.09.2007 – 1 C 21.07 unter Hin­weis auf BT-Drs. 15/​420 S. 105[]
  21. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 13.12.2012 – 1 C 20.11; und vom 30.07.2013 – 1 C 9.12[]
  22. vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 11.11.2013 – 1 B 11.13[]
  23. vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 06.11.2012 – 11 S 2307/​11 Rn. 73 m.w.N[]
  24. vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 14.05.2014 – 11 S 2224/​13[]
  25. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 10.07.2012 – 1 C 19.11; vom 13.12.2012 – 1 C 20.11; und vom 30.07.2013 – 1 C 9.12[]
  26. so BayVGH, Beschluss vom 21.11.2013 – 19 C 13.1206; a.A. OVG Nie­der­sach­sen, Urteil vom 07.03.2013 – 11 LB 167/​12[]
  27. vgl. BVerwG, Urteil vom 05.11.1985 – 1 C 40.82; vgl. jetzt den Refe­ren­ten­ent­wurf des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Innern, Stand 07.04.2014, S. 35 f., dort § 11 Abs. 4 Satz 2[]
  28. BVerwG, Urtei­le vom 13.12.2012 – 1 C 14.12 – und – 1 C 20.11[]
  29. vgl. hier­zu Refe­ren­ten­ent­wurf § 11 Abs. 3 Satz 2[]
  30. vgl. BVerwG, Urteil vom 30.07.2013 – 1 C 9.12; Beschluss vom 11.11.2013 – 1 B 11.13; sowie dazu im Fol­gen­den[]
  31. BVerwG, Urteil vom 13.12.2012 – 1 C 20.11[]
  32. BVerwG, Urteil vom 30.07.2013 – 1 C 9.12[]