Nach­träg­li­che Beschrän­kung des Asyl­an­trags auf die Gewäh­rung sub­si­diä­ren Schut­zes – und das Dub­lin-II-Ver­fah­ren

Stimmt ein von Deutsch­land ersuch­ter EU-Mit­glied­staat der Auf­nah­me eines Asyl­an­trag­stel­lers auf der Grund­la­ge der Dub­lin II-Ver­ord­nung zu, ist eine Über­stel­lung in den um Auf­nah­me ersuch­ten Mit­glied­staat auch dann noch mög­lich, wenn ein Antrag­stel­ler nach der Zustim­mung sei­nen Asyl­an­trag auf die Gewäh­rung sub­si­diä­ren Schut­zes beschränkt.

Nach­träg­li­che Beschrän­kung des Asyl­an­trags auf die Gewäh­rung sub­si­diä­ren Schut­zes – und das Dub­lin-II-Ver­fah­ren

Die Abschie­bungs­an­ord­nung fin­det ihre Rechts­grund­la­ge in § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG. Ihr Erlass setzt vor­aus, dass der Antrag­stel­ler in den siche­ren Dritt­staat (§ 26a AsylG) oder in den für die Durch­füh­rung des Asyl­ver­fah­rens zustän­di­gen Staat (§ 27a AsylG) abge­scho­ben wer­den kann. Durch den Ver­weis auf § 26a AsylG und § 27a AsylG kenn­zeich­net § 34a Abs. 1 AsylG die Vor­aus­set­zun­gen, die für den Erlass einer Abschie­bungs­an­ord­nung vor­lie­gen müs­sen. § 27a AsylG sieht einen Aus­schluss vom Zugang zu einer inhalt­li­chen Über­prü­fung eines Asyl­an­trags u.a. für die­je­ni­gen Antrag­stel­ler vor, für die ein ande­rer Staat auf­grund von uni­ons­recht­li­chen Vor­schrif­ten zustän­dig ist. Hier­bei bestimmt die Dub­lin-Ver­ord­nung die Kri­te­ri­en zur Bestim­mung des zustän­di­gen Mit­glied­staats.

Für die Beur­tei­lung der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit ist im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wei­ter­hin die Ver­ord­nung (EG) Nr. 343/​2003 des Rates vom 18.02.2003 zur Fest­le­gung der Kri­te­ri­en und Ver­fah­ren zur Bestim­mung des Mit­glied­staats, der für die Prü­fung eines von einem Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen in einem Mit­glied­staat gestell­ten Asyl­an­trags zustän­dig ist 1 – Dub­lin II-VO – maß­geb­lich. Dies ergibt sich aus der Über­gangs­re­ge­lung in Art. 49 Abs. 2 der am 19.07.2013 in Kraft getre­te­nen Ver­ord­nung (EU) Nr. 604/​2013 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 26.06.2013 zur Fest­le­gung der Kri­te­ri­en und Ver­fah­ren zur Bestim­mung des Mit­glied­staats, der für die Prü­fung eines von einem Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen oder Staa­ten­lo­sen in einem Mit­glied­staat gestell­ten Antrags auf inter­na­tio­na­len Schutz zustän­dig ist 2Dub­lin III-VO -. Danach ist die Dub­lin III-VO erst auf Anträ­ge zur Erlan­gung inter­na­tio­na­len Schut­zes anwend­bar, die ab dem 1.01.2014 gestellt wer­den. Seit die­sem Zeit­punkt gilt sie außer­dem – unge­ach­tet des Zeit­punkts der Antrag­stel­lung – für alle Gesu­che um Auf­nah­me und Wie­der­auf­nah­me von Antrag­stel­lern. Hier wur­den der Asyl­an­trag und das Auf­nah­me­ge­such vor die­sem Stich­tag gestellt.

Dabei konn­te die kurz­zei­ti­ge fak­ti­sche Nicht­an­wen­dung der Dub­lin-Regeln im September/​Oktober 2015 nicht zu einer für das Gericht nor­ma­tiv beacht­li­chen Außer­kraft­set­zung der Dub­lin-Ver­ord­nung füh­ren, da die­se ver­bind­lich ist und unmit­tel­bar in jedem EU-Mit­glied­staat gilt (Art. 288 Abs. 2 AEUV).

Nach den in der Dub­lin II-Ver­ord­nung fest­ge­leg­ten Kri­te­ri­en obliegt Spa­ni­en die Prü­fung der klä­ge­ri­schen Anträ­ge. Die ori­gi­nä­re Zustän­dig­keit Spa­ni­ens ergibt sich aus Art. 9 Abs. 2 Dub­lin II-VO. Die Zustän­dig­keit ist nicht nach­träg­lich auf die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land über­ge­gan­gen, und zwar weder wegen Über­schrei­tens der soge­nann­ten Über­stel­lungs­frist (Art.19 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 Dub­lin II-VO) noch durch die Rück­nah­me der klä­ge­ri­schen Asyl­an­trä­ge und die Beschrän­kung ihrer Anträ­ge auf die Gewäh­rung sub­si­diä­ren Schut­zes.

Nach Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dub­lin II-VO wird der Asyl­an­trag von einem ein­zi­gen Mit­glied­staat geprüft, der nach den Kri­te­ri­en des Kapi­tels III als zustän­di­ger Staat bestimmt wird. Die Kri­te­ri­en zur Bestim­mung des zustän­di­gen Mit­glied­staats wer­den in der in Kapi­tel III der Ver­ord­nung nie­der­ge­leg­ten Rei­hen­fol­ge geprüft (vgl. Art. 5 Abs. 1 Dub­lin II-VO). Maß­geb­lich hier­für ist die Situa­ti­on, die zu dem Zeit­punkt gege­ben ist, zu dem der Asyl­be­wer­ber sei­nen Antrag zum ers­ten Mal in einem Mit­glied­staat stellt (soge­nann­te Ver­stei­ne­rungs­re­gel) 3. Nach Art. 9 Abs. 2 Dub­lin II-VO bestimmt sich die Zustän­dig­keit eines Staats auf­grund eines von ihm aus­ge­stell­ten Visums, wenn der Asyl­be­wer­ber eines der in Art. 2 Buchst. k Dub­lin II-VO genann­ten Visa besitzt. Aus­weis­lich der Behör­den­ak­te ver­fü­gen die Asyl­be­wer­ber über spa­ni­sche Schen­gen-Visa, die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Auf­en­thG für die Durch­rei­se oder für Kurz­auf­ent­hal­te bis zu drei Mona­ten im Hoheits­ge­biet der Schen­gen-Staa­ten erteilt wer­den. Spa­ni­en ist daher nach Art. 9 Abs. 2 Dub­lin II-VO als der für die Durch­füh­rung des Asyl­ver­fah­rens zustän­di­ge Mit­glied­staat anzu­se­hen.

Die Zustän­dig­keit ist nicht nach­träg­lich auf die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land über­ge­gan­gen. Ein Über­gang der Zustän­dig­keit ist zunächst nicht des­we­gen gege­ben, weil die Über­stel­lung nach Spa­ni­en nicht inner­halb einer Frist von sechs Mona­ten erfolgt ist. Art.19 Abs. 3 Satz 1 Dub­lin II-VO bestimmt, dass die Über­stel­lung in den zustän­di­gen Mit­glied­staat spä­tes­tens inner­halb einer Frist von sechs Mona­ten ab der Annah­me des Antrags auf Auf­nah­me oder der Ent­schei­dung über den Rechts­be­helf erfolgt, wenn die­ser auf­schie­ben­de Wir­kung hat. Mit "Ent­schei­dung über den Rechts­be­helf" ist nicht die gericht­li­che Ent­schei­dung in dem zuge­hö­ri­gen Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gemeint, mit der die Durch­füh­rung der Über­stel­lung in den zustän­di­gen Mit­glied­staat aus­ge­setzt wird, son­dern die Ent­schei­dung, mit der das Gericht "über die Recht­mä­ßig­keit des Ver­fah­rens" ent­schei­det und die der Durch­füh­rung des Über­stel­lungs­ver­fah­rens nicht mehr ent­ge­gen­ste­hen kann 4. Wird die auf­schie­ben­de Wir­kung – wie hier durch Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts – gewährt, so beginnt die Über­stel­lungs­frist erst mit der Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che zu lau­fen, da erst ab die­sem Zeit­punkt die erfor­der­li­chen orga­ni­sa­to­ri­schen Maß­nah­men zur Über­stel­lung getrof­fen wer­den kön­nen 5.

Vor­lie­gend ist die Zustän­dig­keit Spa­ni­ens auch nicht durch die Rück­nah­me der klä­ge­ri­schen Asyl­an­trä­ge und die Beschrän­kung der Anträ­ge auf die Gewäh­rung sub­si­diä­ren Schut­zes wie­der ent­fal­len.

Zwar bezeich­net der Begriff "Asyl­an­trag" im Sin­ne von Art. 2 Buchst. c Dub­lin II-VO nur Anträ­ge, mit denen die Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft begehrt wird, und auf den uni­ons­recht­li­chen sub­si­diä­ren Schutz beschränk­te Anträ­ge nicht mit ein­schließt. Dass die Dub­lin II-VO nicht für Per­so­nen gilt, die aus­schließ­lich sub­si­diä­ren Schutz bean­tra­gen, bestä­tigt der Bericht der Kom­mis­si­on der Euro­päi­schen Gemein­schaft zur Bewer­tung des Dub­lin-Sys­tems vom 06.06.2007 6. Hier­in wird u.a. aus­ge­führt, dass im Zeit­punkt der Annah­me der Ver­ord­nung ein sub­si­diä­res Schutz­kon­zept noch nicht Teil des gemein­schafts­recht­li­chen Besitz­stan­des war. Erst mit der Annah­me der Richt­li­nie 2004/​83/​EG des Rates über Min­dest­nor­men für die Aner­ken­nung und den Sta­tus von Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen oder Staa­ten­lo­sen als Flücht­lin­ge oder als Per­so­nen, die ander­wei­tig inter­na­tio­na­len Schutz benö­ti­gen, und über den Inhalt des zu gewäh­ren­den Schut­zes vom 29.04.2004 7 – soge­nann­te Qua­li­fi­ka­ti­ons­richt­li­nie – wur­de das Kon­zept des sub­si­diä­ren Rechts­schut­zes zu einem Bestand­teil des EU-Rechts­rah­mens im Asyl­be­reich.

Die ück­nah­me der Asyl­an­trä­ge führt aber nicht dazu, dass die Anwend­bar­keit der Dub­lin II-VO nach­träg­lich ent­fällt mit der Fol­ge, dass nicht Spa­ni­en, son­dern die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land für die Prü­fung des sub­si­diä­ren Schutz­an­spruchs zustän­dig wäre. Denn im Zeit­punkt der Rück­nah­me der Asyl­an­trä­ge durch die Asyl­be­wer­ber war die Annah­me des Über­nah­me­ge­suchs durch Spa­ni­en bereits erfolgt und das Ver­fah­ren zur Bestim­mung des zustän­di­gen Mit­glied­staats damit abge­schlos­sen. Denn mit der Zustim­mung steht der für die Prü­fung des Asyl­an­trags zustän­di­ge Mit­glied­staat fest 8.

Für eine auch nach Rück­nah­me des auf den Flücht­lings­schutz gerich­te­ten Begeh­rens beacht­li­che Wir­kung der Zustim­mung zur Über­nah­me sei­tens des ersuch­ten Mit­glied­staats spricht auch Fol­gen­des: Zwar bestim­men allein die Kri­te­ri­en des Kapi­tels III der Dub­lin II-Ver­ord­nung die Zustän­dig­keit für die Prü­fung des Asyl­an­trags. An die­se im Zeit­punkt einer Asyl­an­trag­stel­lung bestehen­de Zustän­dig­keit eines Staats knüp­fen die Ver­pflich­tun­gen zur Auf­nah­me oder Wie­der­auf­nah­me des Asyl­be­wer­bers an (Art. 16 Abs. 1 Dub­lin II-VO; Her­mann, Das Dub­lin Sys­tem, 2008, S. 54 f.). Art. 16 Dub­lin II-VO ist erst dann anzu­wen­den, wenn die Zustän­dig­keit anläss­lich der ers­ten Asyl­an­trag­stel­lung in einem Mit­glied­staat (Art. 4 Abs. 2 Dub­lin II-VO) nach den Kri­te­ri­en des Kapi­tels III oder IV, ent­we­der durch Nicht­ein­lei­tung eines Auf­nah­me­ver­fah­rens (wegen ange­nom­me­ner eige­ner Zustän­dig­keit oder Aus­übung des Selbst­ein­tritts­rechts nach Art. 3 Abs. 2 Dub­lin II-VO) durch den Mit­glied­staat des ers­ten Asyl­an­trags oder durch Zustim­mung des ersuch­ten Mit­glied­staats zu einem Auf­nah­me­ersu­chen nach Art. 17 und 18 Dub­lin II-VO aner­kannt wor­den ist. Die Fest­stel­lung der Zustän­dig­keit zur Prü­fung des Asyl­an­trags im Sin­ne des Art. 16 Abs. 1 Dub­lin II-VO bedingt somit einen Akt eines Mit­glied­staats 9. Die aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit eines Mit­glied­staats wird durch die Zustim­mungs­er­klä­rung zur Über­nah­me eines Asyl­be­wer­bers begrün­det.

Auch sys­te­ma­ti­sche Grün­de spre­chen für die kon­sti­tu­ti­ve Wir­kung der Zustän­dig­keits­er­klä­rung. So sieht Art. 18 Abs. 7 Dub­lin II-VO vor, dass das Ein­ver­ständ­nis des ersuch­ten Mit­glied­staats mit einer Auf­nah­me fin­giert wird, wenn inner­halb einer bestimm­ten Frist kei­ne Ant­wort erteilt wird. Bei Ver­strei­chen­las­sen der in Art. 18 Abs. 7 Dub­lin II-VO genann­ten Frist wird der ersuch­te Mit­glied­staat daher ex lege zustän­dig (Zustän­dig­keit infol­ge Ver­fris­tung) 10. Die Zustim­mungs­fik­ti­on begrün­det somit die Zustän­dig­keit des ersuch­ten Mit­glied­staats, ohne dass es dar­auf ankommt, ob die Vor­aus­set­zun­gen der Zustän­dig­keits­kri­te­ri­en des Kapi­tels III der Dub­lin II-VO erfüllt sind. Ent­spre­chen­des muss für die inner­halb der Frist erteil­te Zustim­mung des ersuch­ten Mit­glied­staats gel­ten. Denn die Zustän­dig­keits­be­stim­mun­gen die­nen in ihrer Gesamt­heit dem Ziel, eine rasche Bestim­mung des zustän­di­gen Mit­glied­staats zu ermög­li­chen, um den effek­ti­ven Zugang zu den Ver­fah­ren zur Bestim­mung der Flücht­lings­ei­gen­schaft zu gewähr­leis­ten und das Ziel einer zügi­gen Bear­bei­tung der Asyl­an­trä­ge nicht zu gefähr­den 11.

Auf­grund des Urteils des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 03.05.2012 12 ist es als geklärt anzu­se­hen, dass es in den Fäl­len einer Asyl­an­trags­rück­nah­me für die Anwend­bar­keit der Zustän­dig­keits­be­stim­mun­gen der Dub­lin II-VO maß­geb­lich dar­auf ankommt, wann der für die Prü­fung des Antrags zustän­di­ge Mit­glied­staat der Auf­nah­me zuge­stimmt hat. Die Fol­gen einer Rück­nah­me des Asyl­an­trags sind in der Dub­lin II-VO nur für die Fäl­le gere­gelt, in denen einer von meh­re­ren Anträ­gen zurück­ge­nom­men wird (vgl. Art. 4 Abs. 5 und Art. 16 Satz 1 Buchst. d und Abs. 4 Dub­lin II-VO), nicht aber für Sach­ver­hal­te wie den vor­lie­gen­den, in denen der Asyl­be­wer­ber den Antrag zurück­ge­nom­men hat, ohne in zumin­dest einem ande­ren Mit­glied­staat auch einen sol­chen Antrag gestellt zu haben. Für die Fäl­le der Rück­nah­me eines ein­zi­gen im Uni­ons­ge­biet gestell­ten Asyl­an­trags hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in sei­nem Urteil vom 03.05.2012 13 ent­schie­den, dass die Dub­lin II-VO nicht mehr anzu­wen­den ist, wenn die Rück­nah­me des Asyl­an­trags erfolgt, bevor der für die Prü­fung die­ses Antrags zustän­di­ge Mit­glied­staat der Auf­nah­me des Antrag­stel­lers zuge­stimmt hat. Zur Begrün­dung führt der Gerichts­hof aus, dass in die­sem Fall der Haupt­zweck der Ver­ord­nung, d.h. die Ermitt­lung des für die Prü­fung des Asyl­an­trags zustän­di­gen Mit­glied­staats, um den effek­ti­ven Zugang zu den Ver­fah­ren zur Beur­tei­lung der Flücht­lings­ei­gen­schaft zu gewähr­leis­ten, nicht mehr erreicht wer­den kann 14. In die­sem Fall ist es Sache des Mit­glied­staats, in des­sen Hoheits­ge­biet der Antrag gestellt wur­de, die durch die Rück­nah­me ver­an­lass­ten Ent­schei­dun­gen zu tref­fen und ins­be­son­de­re die Antrags­prü­fung ein­zu­stel­len 15. Das Beru­fungs­ge­richt hat dem Abstel­len auf den Zeit­punkt der Rück­nah­me bzw. Beschrän­kung des Antrags zu Recht – im Umkehr­schluss – die Ent­schei­dung ent­nom­men, dass in Fäl­len wie den vor­lie­gen­den, in denen die Rück­nah­me des Asyl­an­trags nach Zustim­mung zur Über­nah­me erfolgt, die Dub­lin II-VO wei­ter Anwen­dung fin­det. Wegen der Zwei­stu­fig­keit des Ver­fah­rens – Klä­rung der uni­ons­recht­li­chen Zustän­dig­keit und sodann Durch­füh­rung des Ver­fah­rens – steht mit der Zustim­mung zur Über­nah­me der für die Prü­fung des Asyl­an­trags zustän­di­ge Mit­glied­staat fest und das Ver­fah­ren zur Bestim­mung des zustän­di­gen Mit­glied­staats ist abge­schlos­sen. Die nach­träg­li­che Rück­nah­me des Asyl­an­trags kann der Erfül­lung des Haupt­zwecks der Dub­lin II-Ver­ord­nung, der Ermitt­lung des zustän­di­gen Mit­glied­staats, nicht mehr ent­ge­gen­ste­hen.

Die Anwend­bar­keit der Dub­lin II-VO im Fal­le der Rück­nah­me des (ein­zi­gen) Asyl­an­trags hängt nicht davon ab, ob man der Antrags­rück­nah­me ex tunc- oder ex nunc-Wir­kung bei­misst. Denn eine – wirk­sa­me – Rück­nah­me des Asyl­an­trags führt nicht ipso jure zum Abschluss des Asyl­ver­fah­rens. Viel­mehr ist dies erst dann der Fall, wenn die zustän­di­ge mit­glied­staat­li­che Behör­de eine abschlie­ßen­de Ent­schei­dung getrof­fen hat. Für den Fall der Rück­nah­me des Asyl­an­trags bestimmt Art.19 der Richt­li­nie 2005/​85/​EG des Rates vom 01.12 2005 über Min­dest­nor­men für Ver­fah­ren in den Mit­glied­staa­ten zur Zuer­ken­nung und Aberken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft 16, dass, soweit die Mit­glied­staa­ten in den natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten die Mög­lich­keit einer aus­drück­li­chen Rück­nah­me vor­se­hen, sicher­ge­stellt wer­den muss, dass die Asyl­be­hör­de im Fall der aus­drück­li­chen Rück­nah­me eines Asyl­an­trags die Ent­schei­dung trifft, ent­we­der die Antrags­prü­fung ein­zu­stel­len oder den Antrag abzu­leh­nen. Hat aber die zustän­di­ge Asyl­be­hör­de im Fall der Rück­nah­me des Asyl­an­trags noch eine ver­fah­rens­be­en­den­de Ent­schei­dung her­bei­zu­füh­ren, setzt dies vor­aus, dass trotz Rück­nah­me­er­klä­rung des Asyl­be­wer­bers noch die zustän­di­ge Asyl­be­hör­de nach den Vor­ga­ben der Dub­lin II-VO bestimmt wer­den kann. Die­se Aus­le­gung deckt sich auch mit dem Ziel der Dub­lin II-VO, die Zustän­dig­kei­ten eines Mit­glied­staats mög­lichst rasch allein anhand objek­ti­ver Kri­te­ri­en zu begrün­den und dem Asyl­be­wer­ber inso­weit jeden Ein­fluss durch die Stel­lung meh­re­re Anträ­ge zu neh­men.

Ob eine wirk­sa­me Rück­nah­me der Asyl­an­trä­ge nicht vor­liegt, da die Asyl­be­wer­ber ihr ursprüng­li­ches Schutz­be­geh­ren inhalt­lich unver­än­dert auf­recht­erhal­ten haben bzw. Anhalts­punk­te für eine rechts­miss­bräuch­li­che Antrags­rück­nah­me vor­lie­gen, kann hier offen­blei­ben. Wie sich aus den obi­gen Aus­füh­run­gen ergibt, hat die Rück­nah­me oder Beschrän­kung der Asyl­an­trä­ge auch dann, wenn sie nach der Zustän­dig­keits­er­klä­rung durch einen ande­ren Mit­glied­staat noch wirk­sam gegen­über dem ersu­chen­den Mit­glied­staat erklärt wer­den kann, die Anwend­bar­keit der Dub­lin II-VO unbe­rührt gelas­sen, da das Zustän­dig­keits­be­stim­mungs­ver­fah­ren zu die­sem Zeit­punkt bereits abge­schlos­sen war.

Schließ­lich ist es den Asyl­be­wer­bern auch sonst ver­wehrt, gegen eine Über­stel­lung nach Spa­ni­en vor­zu­ge­hen.

Durch die all­ge­mei­nen Zustän­dig­keits­kri­te­ri­en der Dub­lin-Ver­ord­nung wer­den dem Ein­zel­nen kei­ne Rechts­po­si­tio­nen des Gemein­schafts­rechts ver­lie­hen. Das Dub­lin-Ver­fah­ren dient der Bestim­mung des für die Prü­fung eines Asyl­an­trags zustän­di­gen Mit­glied­staats mit dem Ziel, durch eine zwi­schen den Mit­glied­staa­ten ver­bind­lich ver­ein­bar­te Zustän­dig­keits­re­ge­lung unkon­trol­lier­te Wei­ter­wan­de­rungs­be­we­gun­gen inner­halb der EU zu ver­mei­den und mehr­fa­che oder suk­zes­si­ve Asyl­an­trä­ge aus­zu­schlie­ßen. Die Zustän­dig­keits­re­ge­lun­gen sind als zwi­schen den Mit­glied­staa­ten wir­ken­de Orga­ni­sa­ti­ons­vor­schrif­ten kon­zi­piert, die einer zeit­na­hen Fest­stel­lung des zustän­di­gen Mit­glied­staats die­nen. Ein all­ge­mei­nes indi­vi­du­al­schüt­zen­des Recht auf Prü­fung des Asyl­an­trags durch einen bestimm­ten Mit­glied­staat besteht nicht 17.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat in sei­nem Urteil in der Rechts­sa­che "Abdul­lahi" ent­schie­den, dass in einer Situa­ti­on wie der vor­lie­gen­den, in der der ersuch­te Mit­glied­staat der Auf­nah­me des Asyl­be­wer­bers zuge­stimmt hat, der Betrof­fe­ne der Ent­schei­dung, den Asyl­an­trag nicht zu prü­fen und den Asyl­be­wer­ber in einen ande­ren Mit­glied­staat zu über­stel­len, nur damit ent­ge­gen­tre­ten kann, dass er sys­te­mi­sche Män­gel des Asyl­ver­fah­rens und der Auf­nah­me­be­din­gun­gen für Asyl­be­wer­ber in die­sem Mit­glied­staat gel­tend macht, die ernst­haf­te und durch Tat­sa­chen bestä­tig­te Grün­de für die Annah­me dar­stel­len, dass er tat­säch­lich Gefahr läuft, einer unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung im Sin­ne von Art. 4 GRC aus­ge­setzt zu wer­den 18. Der­ar­ti­ge sys­te­mi­sche Män­gel sind im vor­lie­gen­den Fall für Spa­ni­en weder gericht­lich fest­ge­stellt noch von den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten vor­ge­tra­gen wor­den.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 22. März 2016 – 1 C 10.15

  1. ABl. L 050 S. 1[]
  2. ABl. L 180 S. 31[]
  3. vgl. EuGH, Urteil vom 06.06.2013 – C‑648/​11 [ECLI:EU:C:2013:367], MA u.a., Rn. 45; Filzwieser/​Liebminger, Dub­lin II-Ver­ord­nung, 2. Aufl.2007, Art. 5 Anm. K4[]
  4. vgl. zur ent­spre­chen­den Frist in Art.20 Abs. 1 Buchst. d Dub­lin II-VO: EuGH, Urteil vom 29.01.2009 – C‑19/​08 [ECLI:EU:C:2009:41], Petro­si­an u.a., Rn. 53; BVerwG, Beschluss vom 07.12 2015 – 1 B 66.15 9[]
  5. so auch Hail­bron­ner, Aus­lR, Stand Novem­ber 2015, § 27a AsylVfG Rn. 49[]
  6. KOM, 2007 299 endg.02.03.1[]
  7. ABl. L 304 S. 12, ber. ABl. L 204 S. 24[]
  8. vgl. auch: Hail­bron­ner, Aus­lR, Stand Novem­ber 2015, § 27a AsylVfG Rn. 59; Berg­mann, ZAR 2015, 81, 88[]
  9. vgl. in die­sem Sin­ne auch: Filzwieser/​Sprung, Dub­lin II-Ver­ord­nung, 3. Aufl.2010, Art. 16 Anm. K2[]
  10. vgl. Filzwieser/​Sprung, Dub­lin II-Ver­ord­nung, 3. Aufl.2010, Art. 18 Anm. K16[]
  11. 4. Erwä­gungs­grund der Dub­lin II-VO[]
  12. EuGH, Urteil vom 03.05.3012 – C‑620/​10 [ECLI:EU:C:2012:265], Kas­tra­ti u.a.[]
  13. EuGH, Urteil vom 03.05.2012 – C‑620/​10, (Rn. 47[]
  14. EuGH, Urteil vom 03.05.2012 – C‑620/​10, Rn. 42[]
  15. EuGH, Urteil vom 03.05.2012 – C‑620/​10, Rn. 48[]
  16. ABl. L 326, S. 13[]
  17. vgl. BVerwG, Urteil vom 27.10.2015 – 1 C 32.14 20; Berg­mann, in: Bergmann/​Dienelt, Aus­lR, 11. Aufl.2016, § 34a AsylG Rn. 22[]
  18. EuGH, Urteil vom 10.12 2013 – C‑394/​12, Rn. 60[]