Nach­träg­li­che Ver­kür­zung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis

Eine aus­nahms­wei­se zu beach­ten­de auf­ent­halts­recht­li­che Wir­kung des Art. 64 Abs. 1 des Euro­pa-Mit­tel­meer-Abkom­mens mit Tune­si­en dürf­te unter Gel­tung des Zuwan­de­rungs­ge­set­zes nicht in Betracht kom­men.

Nach­träg­li­che Ver­kür­zung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis

Nach § 7 Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG kann die unter Berück­sich­ti­gung des beab­sich­tig­ten Auf­ent­halts­zwecks gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 Auf­en­thG erfolg­te Befris­tung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis auch nach­träg­lich ver­kürzt wer­den, wenn eine für die Ertei­lung, die Ver­län­ge­rung oder die Bestim­mung der Gel­tungs­dau­er wesent­li­che Vor­aus­set­zung ent­fal­len ist.

Im vor­lie­gen­den Fall ist ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft zwi­schen dem Aus­län­der und sei­ner deut­schen Ehe­frau seit Mai 2012 been­det und damit die Vor­aus­set­zung für die ihm gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 1 Auf­en­thG erteil­te Auf­ent­halts­er­laub­nis ent­fal­len. Damit steht es gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG im Ermes­sen der Aus­län­der­be­hör­de, ob sie von der Mög­lich­keit der Ver­kür­zung der Gel­tungs­dau­er der Auf­ent­halts­er­laub­nis Gebrauch machen oder den Ablauf der ursprüng­li­chen Gel­tungs­dau­er abwar­ten will. Für die Ermes­sens­aus­übung im Rah­men des § 7 Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG ist jedoch allein das Inter­es­se des Aus­län­ders, bis zum Ablauf der ursprüng­li­chen Gel­tungs­dau­er der Auf­ent­halts­er­laub­nis in Deutsch­land zu blei­ben, und das öffent­li­che Inter­es­se an der Been­di­gung eines mate­ri­ell rechts­wid­rig gewor­de­nen Auf­ent­halts gegen­ein­an­der abzu­wä­gen. Dem­entspre­chend ist im Rah­men der Ent­schei­dung über die Ver­kür­zung der Frist nach § 7 Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG nicht inzi­dent zu prü­fen, ob der von der Ver­kür­zung der Gel­tungs­dau­er betrof­fe­ne Aus­län­der einen Anspruch auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis zu einem ande­ren Zweck hat 1.

Daher ist es für die Recht­mä­ßig­keit der von der Beklag­ten getrof­fe­nen Ermes­sens­ent­schei­dung auch nicht von Bedeu­tung, ob der Klä­ger – wie er mit sei­ner Beschwer­de vor­ge­bracht hat – ent­ge­gen der Annah­me des Ver­wal­tungs­ge­richts ein eigen­stän­di­ges Auf­ent­halts­recht gemäß § 31 i. V. m. § 28 Abs. 3 Auf­en­thG erwor­ben hat, weil in sei­nem Fall gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 Auf­en­thG zur Ver­mei­dung einer beson­de­ren Här­te von der Vor­aus­set­zung des drei­jäh­ri­gen recht­mä­ßi­gen Bestan­des der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft im Bun­des­ge­biet nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Auf­en­thG abzu­se­hen sei. Dass die durch die Beklag­te ver­füg­te nach­träg­li­che Ver­kür­zung der Gel­tungs­dau­er ermes­sens­feh­ler­haft gewe­sen ist, weil beson­de­re Umstän­de für den Ver­bleib des Klä­gers bis zum ursprüng­li­chen Ablauf der Gel­tungs­dau­er der ihm erteil­ten Auf­ent­halts­er­laub­nis erfor­dert haben, ist hin­ge­gen nicht ersicht­lich.

Die Ver­kür­zung der Gel­tungs­dau­er der Auf­ent­halts­er­laub­nis des Klä­gers nach § 7 Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG dürf­te auch nicht gegen das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot nach Art. 64 Abs. 1 des Euro­pa-Mit­tel­meer-Abkom­mens zur Grün­dung einer Asso­zia­ti­on zwi­schen der Euro­päi­schen Gemein­schaft und ihren Mit­glied­staa­ten einer­seits und der Tune­si­schen Repu­blik ande­rer­seits vom 17.07.1995 2 ver­sto­ßen. Nach Art. 64 Abs. 1 des Euro­pa-Mit­tel­meer-Abkom­mens mit Tune­si­en gewährt jeder Mit­glied­staat den Arbeit­neh­mern tune­si­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit, die in sei­nem Hoheits­ge­biet beschäf­tigt sind, eine Behand­lung, die hin­sicht­lich der Arbeits, Ent­loh­nungs- und Kün­di­gungs­be­din­gun­gen kei­ne auf der Staats­an­ge­hö­rig­keit beru­hen­de Benach­tei­li­gung gegen­über sei­nen eige­nen Staats­an­ge­hö­ri­gen bewirkt. Bereits aus dem Wort­laut ergibt sich, dass die­se Vor­schrift nicht der Rege­lung des Auf­ent­halts­rechts tune­si­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger dient. Daher ist es einem Mit­glied­staat grund­sätz­lich nicht unter­sagt, Maß­nah­men in Bezug auf das Auf­ent­halts­recht eines tune­si­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen zu ergrei­fen, der zunächst die Erlaub­nis zum Auf­ent­halt in die­sem Mit­glied­staat und zur Auf­nah­me einer Berufs­tä­tig­keit dort erhal­ten hat. Dass ein sol­ches Vor­ge­hen den Betrof­fe­nen zwingt, sein Arbeits­ver­hält­nis im Auf­nah­me­mit­glied­staat vor dem mit dem Arbeit­ge­ber ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Ter­min zu been­den, ändert dar­an grund­sätz­lich nichts 3. Aller­dings kommt Art. 64 Abs. 1 des Euro­pa-Mit­tel­meer-Abkom­mens mit Tune­si­en nach der vor­ge­nann­ten Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs in Aus­nah­me­fäl­len eine auf­ent­halts­recht­li­che Wir­kung zu, da nicht ange­nom­men wer­den kön­ne, dass die Mit­glied­staa­ten über das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot des Art. 64 Abs. 1 des Euro­pa-Mit­tel­meer-Abkom­mens mit Tune­si­en ver­fü­gen, indem sie des­sen prak­ti­sche Wirk­sam­keit durch Bestim­mun­gen des natio­na­len Rechts beschrän­ken. Daher ist Art. 64 Abs. 1 des Euro­pa-Mit­tel­meer-Abkom­mens mit Tune­si­en dahin aus­zu­le­gen, dass er Wir­kun­gen auf das Recht eines tune­si­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen ent­fal­tet, sich im Gebiet eines Mit­glied­staats auf­zu­hal­ten, wenn die­ser Staats­an­ge­hö­ri­ge von die­sem Mit­glied­staat eine ord­nungs­ge­mä­ße Geneh­mi­gung erhal­ten hat, eine Berufs­tä­tig­keit für eine die Dau­er sei­ner Auf­ent­halts­er­laub­nis über­stei­gen­de Zeit aus­zu­üben 4. Da der Klä­ger allein auf­grund der ihm nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 Auf­en­thG erteil­ten Auf­ent­halts­er­laub­nis zur Aus­übung einer Erwerbs­tä­tig­keit berech­tigt gewe­sen ist (vgl. § 27 Abs. 5 Auf­en­thG) und damit nicht über eine zeit­lich über die Dau­er sei­ner Auf­ent­halts­er­laub­nis hin­aus­ge­hen­de Arbeits­ge­neh­mi­gung ver­fügt hat, dürf­te unter Berück­sich­ti­gung der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs im Rah­men der nach­träg­li­chen Ver­kür­zung der ihm erteil­ten Auf­ent­halts­er­laub­nis daher kei­ne auf­ent­halts­recht­li­che Wir­kung des Art. 64 Abs. 1 des Euro­pa-Mit­tel­meer-Abkom­mens mit Tune­si­en zu beach­ten gewe­sen sein. Nach der in die­sem Ver­fah­ren gebo­te­nen sum­ma­ri­schen Prü­fung besteht daher die für die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe erfor­der­li­che hin­rei­chen­de Erfolgs­aus­sicht inso­weit nicht.

Der feh­len­den hin­rei­chen­den Erfolgs­aus­sicht der Rechts­ver­fol­gung steht auch nicht der Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg vom 16.06.2011 5 ent­ge­gen. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg hat in die­ser Ent­schei­dung des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes offe­ne Erfolgs­aus­sich­ten eines Rechts­be­helfs gegen die nach­träg­li­che Befris­tung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis in der Haupt­sa­che zwar mit der Begrün­dung ange­nom­men, es spre­che eini­ges dafür, dass dem Ein­griff in ein bestehen­des Auf­ent­halts­recht das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot des Art. 67 Euro­pa-Mit­tel­meer-Abkom­mens mit Alge­ri­en vom 22.04.2002 6, der inso­weit inhalts­gleich mit Art. 64 Abs. 1 des Euro­pa-Mit­tel­meer-Abkom­mens mit Tune­si­en ist, ent­ge­gen­ste­he, und die Fra­ge, ob und ggf. wel­che Schutz­wir­kung das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot hin­sicht­lich der nach­träg­li­chen Ver­kür­zung eines bereits erlaub­ten Auf­ent­halts ent­fal­te, auch durch das Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt vom 08.12 2009 7 nicht hin­rei­chend geklärt sei, da es dort um den Pro­blem­kreis der Ver­län­ge­rung bzw. Neu­er­tei­lung einer abge­lau­fe­nen Auf­ent­halts­er­laub­nis gegan­gen sei. Es ist mit der Beschwer­de indes nicht vor­ge­bracht wor­den und für den beschlie­ßen­das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt auch nicht ersicht­lich, aus wel­chen Grün­den bezüg­lich der auf­ent­halts­recht­li­chen Wir­kung des hier maß­geb­li­chen Art. 64 Abs. 1 des Euro­pa-Mit­tel­meer-Abkom­mens mit Tune­si­en zwi­schen den Kon­stel­la­tio­nen der Ertei­lung oder Ver­län­ge­rung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis, für die das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt eine auf­ent­halts­recht­li­che Wir­kung des Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bots aus­drück­lich abge­lehnt hat 8, und der Kon­stel­la­ti­on der nach­träg­li­chen Ver­kür­zung der Gel­tungs­dau­er einer Auf­ent­halts­er­laub­nis zu unter­schei­den sein soll. Den Grün­den der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts sind kei­ne Anhalts­punk­te zu ent­neh­men, dass inso­weit eine Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen den ver­schie­de­nen Fall­kon­stel­la­tio­nen gebo­ten sein könn­te. Dies folgt im Übri­gen auch nicht aus der vor­ge­nann­ten Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten vom 14.12 2006. Die dor­ti­gen Aus­füh­run­gen des Gerichts­hofs gel­ten viel­mehr aus­drück­lich auch für den Fall, dass der Auf­nah­me­staat die Auf­ent­halts­er­laub­nis eines tune­si­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen nach­träg­lich befris­tet 9. Auch bei einer Beschrän­kung des Auf­ent­halts­rechts in Form der nach­träg­li­chen Befris­tung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis dürf­te eine auf­ent­halts­recht­li­che Wir­kung des Art. 64 Abs. 1 des Euro­pa-Mit­tel­meer-Abkom­mens mit Tune­si­en daher nur dann zu berück­sich­ti­gen sein, wenn dem Aus­län­der in Bezug auf die Aus­übung einer Beschäf­ti­gung wei­ter­ge­hen­de Rech­te als in Bezug auf den Auf­ent­halt ver­lie­hen wor­den sind. Da mit Inkraft­tre­ten des Auf­ent­halts­ge­set­zes zum 1.01.2005 Aus­län­der nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Auf­en­thG eine Erwerbs­tä­tig­keit nur aus­üben dür­fen, wenn der Auf­ent­halts­ti­tel sie dazu berech­tigt, und mit dem Weg­fall der Auf­ent­halts­er­laub­nis ohne wei­te­res das gesetz­li­che Beschäf­ti­gungs­recht erlischt, so dass kein unbe­fris­te­tes, von der Auf­ent­halts­er­laub­nis unab­hän­gi­ges Beschäf­ti­gungs­recht des Aus­län­ders besteht, dürf­te eine aus­nahms­wei­se zu beach­ten­de auf­ent­halts­recht­li­che Wir­kung des Art. 64 Abs. 1 des Euro­pa-Mit­tel­meer-Abkom­mens mit Tune­si­en unter Gel­tung des Zuwan­de­rungs­ge­set­zes daher gene­rell nicht (mehr) in Betracht kom­men 10.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 17. Juni 2014 – 4 PA 84/​14

  1. BVerwG, Urteil vom 9.06.2009 – 1 C 11.08, BVerw­GE 134, 124[]
  2. ABl. EG 1998 Nr. L 97, S. 2[]
  3. EuGH, Urteil vom 14.12.2006 – C‑97/​05, Gat­tous­si[]
  4. EuGH, a.a.O., Rn 39 und 43[]
  5. VGH Baden-Würt­tem­ber, Beschluss vom 16.06.2011 – 11 S 1305/​11[]
  6. ABl. EU 2005 Nr. L 265, S. 2[]
  7. BVerwG, Urteil vom 08.12.2009 – 1 C 14.08[]
  8. BVerwG, Urteil vom 8.12.2009 – 1 C 14.08, BVerw­GE 135, 325[]
  9. EuGH, a.a.O., Rn 41[]
  10. eben­so Epe, in: GK-Auf­en­thG, IX‑2 FreizügG/​EU, § 1 Rn 62; a. A. Dienelt, in Renner/​Bergmann/​Dienelt, Aus­län­der­recht, 10. Aufl., § 7 Rn 36 ff.[]