Nach­weis der Masern­schutz­imp­fung beim KiTa-Wech­sel

Die Nach­weis­pflicht einer Masern­schutz­imp­fung ist auch beim Wech­sel der Betreu­ungs­ein­rich­tung gege­ben, wenn vor Beginn der Betreu­ung in der neu­en Ein­rich­tung das Kind bei Inkraft­tre­tens des „Masern­schutz­ge­set­zes“ bereits in einer ande­ren Ein­rich­tung betreut wor­den ist.

Nach­weis der Masern­schutz­imp­fung beim KiTa-Wech­sel

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mag­de­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt, mit dem die Antrag­stel­le­rin begehr­te, in einer Kin­der­ta­ges­stät­te betreut zu wer­den, ohne den Nach­weis einer vor­han­de­nen Masern­schutz­imp­fung erbrin­gen zu müs­sen. Bis Ende Juni 2020 war die 2019 gebo­re­ne Antrag­stel­le­rin in einer Kin­der­ta­ges­stät­te betreut wor­den. Ab dem 1. Juli 2020 woll­te die Antrag­stel­le­rin in einer ande­ren Tages­ein­rich­tung auf­ge­nom­men wer­den. Die neue Tages­ein­rich­tung mach­te die Betreu­ung der Antrag­stel­le­rin aus­drück­lich davon abhän­gig, dass die Antrag­stel­le­rin nach­wies, gegen Masern geimpft oder gegen Masern immun zu sein. Da die Antrag­stel­le­rin kei­nen Nach­weis vor­leg­te, kün­dig­te die Tages­ein­rich­tung den Betreu­ungs­ver­trag. Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung begehr­te die Antrag­stel­le­rin von dem zustän­di­gen Land­kreis die Unter­brin­gung in einer Kin­der­ta­ges­stät­te, ohne den Nach­weis erbrin­gen zu müs­sen.

In sei­ner Ent­schei­dungs­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mag­de­burg betont, dass das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz die Nach­weis­pflicht zum Schutz der öffent­li­chen Gesund­heit, ins­be­son­de­re zum Schutz sol­cher Per­so­nen, die z.B. auf­grund ihres Alters oder beson­de­rer gesund­heit­li­cher Ein­schrän­kun­gen nicht geimpft wer­den könn­ten, vor­se­he. Es sei daher recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass die Tages­ein­rich­tung, in die die Antrag­stel­le­rin auf­ge­nom­men wer­den woll­te, einen sol­chen Nach­weis gefor­dert habe. Dem­entspre­chend habe die Antrag­stel­le­rin auch dem Land­kreis gegen­über ohne die­sen Nach­weis kei­nen Anspruch auf die Unter­brin­gung in einer Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung.

Außer­dem löse ein Wech­sel der Betreu­ungs­ein­rich­tung die Nach­weis­pflicht einer Masern­schutz­imp­fung vor Beginn der Betreu­ung in der neu­en Ein­rich­tung auch dann aus, wenn das Kind – wie hier – am 01.03.2020 (Tag des Inkraft­tre­tens des „Masern­schutz­ge­set­zes“) bereits in einer ande­ren Ein­rich­tung betreut wor­den sei. Zwar hät­ten Per­so­nen, die an die­sem Tag bereits in einer Gemein­schafts­ein­rich­tung betreut „wer­den“ und die Ein­rich­tung nicht wech­seln, grund­sätz­lich die Mög­lich­keit, den Nach­weis noch bis zum 31.07.2021 zu erbrin­gen. Aller­dings kön­ne sich nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts die Antrag­stel­le­rin hier­auf aber nicht beru­fen. Dies erge­be sich dar­aus, dass nach dem Infek­ti­ons­schutz­ge­setz der Nach­weis vor Beginn der Betreu­ung vor­zu­le­gen sei. Die­se Vor­la­ge­pflicht gel­te bereits ihrem Wort­laut nach nicht nur für die ers­te, son­dern auch für jede fol­gen­de Betreu­ungs­ein­rich­tung. Hin­ter­grund der Stich­tags­re­ge­lung sei es, sicher­zu­stel­len, dass Per­so­nen, die bereits am 01.03.2020 in einer Gemein­schafts­ein­rich­tung betreut „wer­den“, einen ent­spre­chen­den Nach­weis noch erbrin­gen wer­den. Denn sie sei­en nicht von der Pflicht zum Nach­weis vor Beginn der Betreu­ung erfasst und wären ohne eine eigen­stän­di­ge Rege­lung sonst wäh­rend der gesam­ten Dau­er des Auf­ent­halts in der glei­chen Ein­rich­tung nicht zum Nach­weis her­an­ge­zo­gen wor­den. Nach Mei­nung des Ver­wal­tungs­ge­richts hät­te dies dem Ziel des Gesetz­ge­bers, die Stei­ge­rung der Quo­te bei der Masern­schutz­imp­fung zu errei­chen, nicht ent­spro­chen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Mag­de­burg, Beschluss vom 30. Juli 2020 – 6 B 251/​20 MD