Nach­weis ein­fa­cher Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che im Visum­ver­fah­ren bei Ehe­gat­ten­nach­zug

Der Nach­weis ein­fa­cher Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che als Vor­aus­set­zung für die Ertei­lung eines Visums zum Ehe­gat­ten­nach­zug zu einem deut­schen Ehe­part­ner kann im Ein­zel­fall gegen Art. 6 Abs. 1 GG ver­sto­ßen, wenn zumut­ba­re Bemü­hun­gen des Aus­län­ders zum Erler­nen der Spra­che ein Jahr lang erfolg­los geblie­ben sind 1. Zei­ten, in denen sich der Aus­län­der wäh­rend eines Auf­ent­halts bei sei­nem deut­schen Ehe­part­ner im Bun­des­ge­biet um den Erwerb der Sprach­kennt­nis­se bemüht hat, sind auf die­sen Jah­res­zeit­raum nicht anzu­rech­nen.

Nach­weis ein­fa­cher Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che im Visum­ver­fah­ren bei Ehe­gat­ten­nach­zug

Mit Art. 6 GG ist es grund­sätz­lich ver­ein­bar, den aus­län­di­schen Ehe­part­ner eines Deut­schen auf die Nach­ho­lung eines erfor­der­li­chen Visum­ver­fah­rens und damit auf eine zeit­wei­li­ge Tren­nung zu ver­wei­sen 2. Es ist unter dem Blick­win­kel des ver­fas­sungs­recht­li­chen Schut­zes der Ehe auch grund­sätz­lich nicht zu bean­stan­den, dass ein Aus­län­der, der zu sei­nem deut­schen Ehe­part­ner in das Bun­des­ge­biet nach­zie­hen will, bereits im Visum­ver­fah­ren gemäß § 6 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 5 und § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG nach­wei­sen muss, dass er sich zumin­dest auf ein­fa­che Art in deut­scher Spra­che ver­stän­di­gen kann 3.

Das Sprach­er­for­der­nis als Nach­zugs­vor­aus­set­zung im Visum­ver­fah­ren kann ledig­lich in Aus­nah­me­fäl­len gegen Art. 6 Abs. 1 GG ver­sto­ßen, wenn es dem aus­län­di­schen Ehe­gat­ten aus beson­de­ren per­sön­li­chen Grün­den oder wegen der beson­de­ren Umstän­de in sei­nem Hei­mat­land nicht mög­lich oder zumut­bar ist, die deut­sche Spra­che inner­halb ange­mes­se­ner Zeit zu erler­nen.

Sind zumut­ba­re Bemü­hun­gen des Aus­län­ders zum Erwerb der Sprach­kennt­nis­se ein Jahr lang erfolg­los geblie­ben, darf ihm im Visum­ver­fah­ren das Sprach­er­for­der­nis nicht mehr ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den.

Das­sel­be gilt, wenn dem aus­län­di­schen Ehe­part­ner Bemü­hun­gen zum Sprach­er­werb von vorn­her­ein nicht zumut­bar sind, etwa weil Sprach­kur­se in dem betref­fen­den Land nicht ange­bo­ten wer­den oder deren Besuch mit einem hohen Sicher­heits­ri­si­ko ver­bun­den ist und auch sons­ti­ge erfolg­ver­spre­chen­de Alter­na­ti­ven zum Sprach­er­werb nicht bestehen; in die­sem Fall braucht die Jah­res­frist nicht abge­war­tet zu wer­den 4.

Der 64jährige Antrag­stel­le­rin mag es zwar auf­grund ihres Lebens­al­ters und ihres gerin­gen Bil­dungs­stan­des (sie war/​ist Analpha­be­tin) schwer­fal­len, die auf­ent­halts­recht­lich erfor­der­li­chen deut­schen Sprach­kennt­nis­se ein­fa­cher Art zu erler­nen, wie auch ihre bis­he­ri­gen ver­geb­li­chen Bemü­hun­gen zei­gen. Hier­aus allein folgt jedoch noch nicht, dass der Erwerb der Sprach­kennt­nis­se in Viet­nam bin­nen eines Jah­res abseh­bar aus­ge­schlos­sen ist, zumal die Antrag­stel­le­rin dabei zumin­dest auf ihre in Deutsch­land bereits seit gerau­mer Zeit erfolg­ten Bemü­hun­gen wird auf­bau­en kön­nen.

Im Übri­gen weist das Nie­der­säch­si­sche OVG zur Klar­stel­lung dar­auf hin, dass die Zei­ten, in denen sich die Antrag­stel­le­rin wäh­rend ihres Auf­ent­halts in Deutsch­land durch den Besuch von ver­schie­de­nen Sprach­kur­sen um das Erler­nen der erfor­der­li­chen Deutsch­kennt­nis­se bemüht hat, nicht auf den Zeit­raum von einem Jahr anzu­rech­nen sind, über den sich die Antrag­stel­le­rin in ihrem Hei­mat­land wei­ter­hin um die Aneig­nung ein­fa­cher Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che wird bemü­hen müs­sen. Die Zumut­bar­keits­gren­ze von einem Jahr bezieht sich nicht dar­auf, über wel­chen Zeit­raum sich der Aus­län­der zu bemü­hen hat, die erfor­der­li­chen Sprach­kennt­nis­se zu erwer­ben, son­dern dar­auf, über wel­chen Zeit­raum ihm und sei­nem deut­schen Ehe­gat­ten eine räum­li­che Tren­nung zum Zwe­cke des Sprach­er­werbs zuge­mu­tet wer­den kann.

Im Hin­blick dar­auf, dass von dem Visum­ver­fah­ren als wich­ti­ges Steue­rungs­in­stru­ment der Zuwan­de­rung nur aus­nahms­wei­se abge­wi­chen wer­den soll und auch aus gene­ral­prä­ven­ti­ven Grün­den eine restrik­ti­ve Hand­ha­bung der Aus­nah­me­vor­schrift des § 5 Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG gerecht­fer­tigt ist, um dem Ein­druck bei ande­ren Aus­län­dern ent­ge­gen zu wir­ken, man kön­ne durch die Ein­rei­se mit einem Schen­gen-Visum, das nicht für einen lang­fris­ti­gen Auf­ent­halts­zweck erteilt wor­den ist, voll­ende­te Tat­sa­chen schaf­fen 5, wäre das von § 5 Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG eröff­ne­te Ermes­sen dar­über hin­aus selbst dann nicht zuguns­ten der Antrag­stel­le­rin auf Null redu­ziert, wenn es von vorn­her­ein als aus­ge­schlos­sen anzu­se­hen wäre, dass sie sich bei einer Rück­kehr nach Viet­nam dort inner­halb eines Jah­res die für eine Visumer­tei­lung erfor­der­li­chen Deutsch­kennt­nis­se wird aneig­nen kön­nen.

Die Nach­ho­lung des Visum­ver­fah­rens wür­de näm­lich auch dann nicht die von der Antrag­stel­le­rin befürch­te­te Fol­ge haben, dass ihr auf­grund der feh­len­den Sprach­kennt­nis­se die Ertei­lung eines natio­na­len Visums und somit die lang­fris­ti­ge Rück­kehr in das Bun­des­ge­biet dau­er­haft ver­wehrt wer­den wür­de. In die­sem Fall wären die mit dem Visum­an­trag befass­ten deut­schen Stel­len recht­lich gehin­dert, die Ertei­lung des Visums auf­grund der man­geln­den Deutsch­kennt­nis­se der Antrag­stel­le­rin abzu­leh­nen.

Soll­te die Ableh­nung des Visum­an­trags gleich­wohl hier­auf gestützt wer­den, wäre es der Antrag­stel­le­rin zumut­bar, von Viet­nam aus dage­gen zu kla­gen und zur Ver­mei­dung einer unzu­mut­bar lan­gen Tren­nung von ihrem deut­schen Ehe­gat­ten gege­be­nen­falls auch einen par­al­le­len Antrag nach § 123 VwGO zu stel­len 6. Ent­spre­chen­des gilt für den Fall, dass es der Antrag­stel­le­rin nach einer Aus­rei­se nach Viet­nam trotz zumut­ba­rer Bemü­hun­gen nicht gelin­gen soll­te, sich inner­halb eines Jah­res die auf­ent­halts­recht­lich erfor­der­li­chen Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che anzu­eig­nen.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 18. Sep­tem­ber 2014 – 4 ME 201/​14

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 04. 09.2012 – 10 C 12.12, BVerw­GE 144, 141[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 4.12.2007 – 2 BvR 2341/​06, BVerfGK 13, 26[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.03.2011 – 2 BvR 1413/​10, NVwZ 2011, 870; BVerwG, Urteil vom 4.09.2012 – 10 C 12.12, BVerw­GE 144, 141[]
  4. vgl. BVerwG, a.a.O, Rn. 28[]
  5. vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 12.11.2013 – 13 ME 190/​13; Beschluss vom 27.07.2009 – 11 ME 171/​09[]
  6. vgl. BVerwG, Urteil vom 30.07.2013 – 1 C 15.12, BVerw­GE 147, 278, Rn. 25[]