Nach­zugs­an­spruch der Eltern eines min­der­jäh­ri­gen Flücht­lings

Der Nach­zugs­an­spruch der Eltern eines min­der­jäh­ri­gen Flücht­lings besteht bis zur Voll­jäh­rig­keit des Kin­des. Die Eltern eines min­der­jäh­ri­gen Flücht­lings, der sich ohne Beglei­tung in Deutsch­land auf­hält, haben grund­sätz­lich bei­de einen Anspruch auf Nach­zug zu ihrem Kind.

Nach­zugs­an­spruch der Eltern eines min­der­jäh­ri­gen Flücht­lings

Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts lag das Begeh­ren einer ira­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen auf Ertei­lung eines Visums zum Nach­zug zu ihrem im Alter von 16 Jah­ren nach Deutsch­land ein­ge­reis­ten Sohn zugrun­de. Die­sem war als unbe­glei­te­tem Min­der­jäh­ri­gen mit Hil­fe eines Schleu­sers die Flucht aus dem Irak gelun­gen. Er wur­de im Juni 2009 in Deutsch­land wegen sei­ner yezi­di­schen Glau­bens­zu­ge­hö­rig­keit als Flücht­ling aner­kannt und erhielt eine Auf­ent­halts­er­laub­nis. Dar­auf­hin bean­trag­ten sei­ne Eltern für sich und ihre wei­te­ren fünf Kin­der im Novem­ber 2009 bei der Deut­schen Bot­schaft Visa zur Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung. Da die Bot­schaft nur zur Ertei­lung eines Visums an einen Eltern­teil bereit war, ent­schie­den die Ehe­leu­te, dass der Vater nach Deutsch­land rei­sen sol­le. Die­ser erhielt im Febru­ar 2010 das bean­trag­te Visum und nach Ein­rei­se eine bis März 2011 befris­te­te Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 36 Abs. 1 Auf­ent­halts­ge­setz (Auf­en­thG). Die Visum­an­trä­ge der Mut­ter und ihrer wei­te­ren Kin­der wur­den hin­ge­gen abge­lehnt. Der Vater reis­te nach Ablauf sei­ner Auf­ent­halts­er­laub­nis in sein Hei­mat­land zurück.

Die auf Ertei­lung des Visums gerich­te­te Ver­pflich­tungs­kla­ge der Mut­ter hat­te beim Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin Erfolg 1, wur­de auf die Beru­fung der Behör­de vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg aber abge­wie­sen 2. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat sei­ne Ent­schei­dung maß­geb­lich dar­auf gestützt, dass sich zum Zeit­punkt, als der Sohn voll­jäh­rig wur­de, ein per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­ter Eltern­teil, näm­lich der Vater, in Deutsch­land auf­ge­hal­ten habe. Der Sohn sei damit kein unbe­glei­te­ter Min­der­jäh­ri­ger mehr gewe­sen, wie das § 36 Abs. 1 Auf­en­thG vor­aus­set­ze. Hier­ge­gen rich­te­te sich die Revi­si­on, über die nun das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zu ent­schei­den hat­ten:

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts im Ergeb­nis bestä­tigt. Er hat aller­dings – anders als das für die Visa­er­tei­lung zustän­di­ge Aus­wär­ti­ge Amt – einen Nach­zugs­an­spruch der Klä­ge­rin als ursprüng­lich begrün­det ange­se­hen. Denn das Nach­zugs­recht zum unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Flücht­ling steht nach § 36 Abs. 1 Auf­en­thG bei­den Eltern zu und darf für einen Eltern­teil nicht dadurch ver­ei­telt wer­den, dass die Bot­schaft nur einem von bei­den das gleich­zei­tig bean­trag­te Visum erteilt und dem ande­ren dann ent­ge­gen­hält, das Kind sei jetzt nicht mehr ohne elter­li­chen Bei­stand. Der Nach­zugs­an­spruch besteht aller­dings nur bis zu dem Zeit­punkt, zu dem das Kind voll­jäh­rig wird, hier also bis zum 1. Dezem­ber 2010. Anders als beim Kin­der­nach­zug nach § 32 Auf­en­thG reicht eine Antrag­stel­lung vor Errei­chen der Voll­jäh­rig­keit nicht aus, um den Anspruch zu erhal­ten. Zum Zeit­punkt der Ver­hand­lung vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt im Dezem­ber 2011, auf den es für die Ent­schei­dung des Nach­zugs­be­geh­rens ankommt, war hier der Anspruch der Klä­ge­rin schon ent­fal­len. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat in sei­nem Urteil zugleich auf­ge­zeigt, dass Eltern die Mög­lich­keit haben müs­sen, ihren Visum­an­spruch mit Hil­fe einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 123 VwGO recht­zei­tig vor Errei­chen der Voll­jäh­rig­keit des Kin­des effek­tiv durch­zu­set­zen, weil andern­falls ihr Nach­zugs­be­geh­ren ver­ei­telt wür­de.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 18. April 2013 – 10 C 9.12

  1. VG Ber­lin, Urteil vom 11.11.2010 – 15 K 153.10 V[]
  2. OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 13.12.2011 – 3 B 22.10[]