NADIS, das Nach­rich­ten­dienst­li­che Infor­ma­ti­ons­sys­tem – und der geschwär­te Regis­ter­aus­zug

Die obers­te Auf­sichts­be­hör­de kann nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO die Vor­la­ge von Urkun­den oder Akten, die Über­mitt­lung elek­tro­ni­scher Doku­men­te oder die Ertei­lung von Aus­künf­ten ver­wei­gern, wenn das Bekannt­wer­den ihres Inhalts dem Wohl des Bun­des oder eines Lan­des Nach­tei­le berei­ten wür­de oder wenn die Vor­gän­ge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehal­ten wer­den müs­sen.

NADIS, das Nach­rich­ten­dienst­li­che Infor­ma­ti­ons­sys­tem – und der geschwär­te Regis­ter­aus­zug

Die Tat­sa­che der Ein­stu­fung des NADIS-Aus­drucks als Ver­schluss­sa­che-NfD ist ohne Bedeu­tung. Denn Unter­la­gen sind nicht schon des­we­gen ihrem Wesen nach oder nach einem Gesetz geheim zu hal­ten. Viel­mehr kommt es dar­auf an, ob sich nach den mate­ri­el­len Maß­stä­ben des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO eine Geheim­hal­tungs­be­dürf­tig­keit ergibt, ob also der Grund für die Ein­stu­fung als Ver­schluss­sa­che noch fort­be­steht 1.

Ein Nach­teil für das Wohl des Bun­des oder eines Lan­des im Sin­ne von § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist unter ande­rem dann gege­ben, wenn und soweit die Bekannt­ga­be des Akten­in­halts die künf­ti­ge Erfül­lung der Auf­ga­ben der Sicher­heits­be­hör­den ein­schließ­lich deren Zusam­men­ar­beit mit ande­ren Behör­den erschwe­ren wür­de. Die künf­ti­ge Erfül­lung der Auf­ga­ben der Sicher­heits­be­hör­den kann erschwert wer­den, wenn sich aus einer voll­stän­di­gen Offen­le­gung von Unter­la­gen vor allem im Rah­men einer umfang­rei­chen Zusam­men­schau Rück­schlüs­se auf die gegen­wär­ti­ge Orga­ni­sa­ti­on der Sicher­heits­be­hör­den, die Art und Wei­se ihrer Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung, aktu­el­le Ermitt­lungs­me­tho­den oder die prak­ti­zier­ten Metho­den ihrer Zusam­men­ar­beit mit ande­ren Stel­len ablei­ten las­sen 2. Zu sol­chen Rück­schlüs­sen grund­sätz­lich geeig­net sind bei­spiels­wei­se Vor­gangs­vor­blät­ter, Akten­zei­chen, Orga­ni­sa­ti­ons­kenn­zei­chen und Arbeits­ti­tel, Ver­fü­gun­gen und nament­li­che Hin­wei­se auf Bear­bei­ter, Akten­ver­mer­ke, Arbeits­hin­wei­se, Rand­be­mer­kun­gen und Quer­ver­wei­se sowie Her­vor­he­bun­gen und Unter­strei­chun­gen.

Das bei­gela­de­ne Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern hat­te im hier ent­schie­de­nen Ver­fah­ren argu­men­tiert, aus der Schwärzung fol­ge nicht, dass der Aus­zug – über die zwei offen geleg­ten Akten­zei­chen der Sicher­heits­über­prü­fungs­ak­ten hin­aus – wei­te­re Akten­zei­chen ent­hal­te. Die Schwärzung sei viel­mehr unab­hän­gig davon erfor­der­lich. Denn andern­falls wäre ein "Umkehr­schluss" mög­lich, ob aus ope­ra­ti­ver Sicht emp­find­li­che Infor­ma­tio­nen zum Klä­ger über die Sicher­heits­über­prü­fungs­ak­ten hin­aus vor­lä­gen.

Mit die­ser Begrün­dung lässt sich nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tugns­ge­richts die Schwärzung des NADIS-Aus­drucks nicht recht­fer­ti­gen. Es ist nicht zu erken­nen, dass eine voll­stän­di­ge Offen­le­gung die geheim­dienst­li­che Arbeit erschwe­ren könn­te. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat den NADIS-Aus­druck im Ori­gi­nal in Augen­schein genom­men und fest­ge­stellt, dass die Schwärzung, die sich unter­halb der zwei offen geleg­ten Akten­zei­chen befin­det, kei­ne geheim­hal­tungs­be­dürf­ti­gen Infor­ma­tio­nen betrifft, son­dern ledig­lich an die­ser Stel­le ein lee­res Blatt ver­deckt.

Geschwärzt wer­den dür­fen zwar auch Tei­le eines Doku­ments, die für sich genom­men nicht geheim­hal­tungs­be­dürf­tig sind, die aber aus dem kon­kre­ten Zusam­men­hang her­aus Rück­schlüs­se auf geheim­hal­tungs­be­dürf­ti­ge Infor­ma­tio­nen erlau­ben. So ist es nicht zu bean­stan­den, wenn sich – in Ein­zel­fäl­len – Schwärzun­gen etwa von Unter­strei­chun­gen oder Rand­zei­chen nicht auf eine Unkennt­lich­ma­chung an der kon­kre­ten Stel­le beschrän­ken, son­dern auch dar­über hin­aus­grei­fen, weil andern­falls Rück­schlüs­se im Hin­blick auf das kon­kre­te Erkennt­nis­in­ter­es­se sowie die Arbeits­me­tho­de einer nach­rich­ten­dienst­li­chen Behör­de mög­lich wären 3. Ent­schei­dend ist, ob mit einer Offen­le­gung ein Erkennt­nis­ge­winn in Bezug auf den berech­tig­ten Geheim­hal­tungs­grund ver­bun­den ist 4. Danach kön­nen auch Schwärzun­gen von Leer­stel­len in einem Doku­ment gerecht­fer­tigt sein. Zur Begrün­dung genügt es aber nicht, pau­schal auf einen mög­li­chen "Umkehr­schluss" zu ver­wei­sen.

Das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um bleibt eine Erklä­rung dafür schul­dig, war­um der Umstand, dass im NADIS-Aus­druck kei­ne über die erfolg­te Offen­le­gung hin­aus­ge­hen­den Erkennt­nis­se zur Per­son des Klä­gers doku­men­tiert sind, Rück­schlüs­se auf "aus ope­ra­ti­ver Sicht emp­find­li­che Infor­ma­tio­nen" erlaubt. Bei einer Offen­le­gung erfährt der Klä­ger ledig­lich, dass im NADIS-Aus­druck kei­ne wei­te­ren Ver­fah­ren auf­ge­führt sind. Ein dar­über hin­aus­ge­hen­der Erkennt­nis­ge­winn ist damit nicht ver­bun­den. Die Hin­wei­se des Bun­des­inn­nen­mi­nis­te­ri­ums auf den Gesichts­punkt der "Spio­na­ge­ab­wehr" oder der "Ver­stri­ckung" gehen am Fall vor­bei. Es erscheint des­halb nicht ver­ständ­lich, war­um die Frei­ga­be die­ser "Pas­sa­ge" gleich­wohl die befürch­te­ten Rück­schlüs­se auf die Infor­ma­ti­ons­zu­gän­ge der Ver­fas­sungs­schutz­be­hör­den zulas­sen soll.

Dar­über hin­aus sind auch die Ermes­sens­er­wä­gun­gen nicht trag­fä­hig. Das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um ver­kennt die Eigen­stän­dig­keit der im Rah­men des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO gefor­der­ten Ermes­sens­aus­übung. In der Sper­r­erklä­rung wird zwar der Maß­stab für die Ermes­sens­aus­übung zutref­fend wie­der­ge­ge­ben 5. Das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um beschränkt sich dann aber dar­auf, ledig­lich die bereits ange­führ­ten Grün­de für die behaup­te­te Geheim­hal­tungs­be­dürf­tig­keit zu wie­der­ho­len. Damit ver­stellt er sich den Blick dafür, dass der Fall – ent­ge­gen sei­ner Annah­me – ange­sichts des Zeit­ab­laufs Beson­der­hei­ten auf­weist, die im Rah­men der Ermes­sens­aus­übung zu berück­sich­ti­gen gewe­sen wären.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 27. Okto­ber 2014 – 20 F 6.2014 -

  1. BVerwG, Beschlüs­se vom 19.04.2010 – 20 F 13.09, BVerw­GE 136, 345 Rn. 21, 23 = Buch­holz 310 § 99 VwGO Nr. 58; vom 20.09.2010 – 20 F 9.10, NVwZ-RR 2011, 135 Rn. 7 f.; vom 14.06.2012 – 20 F 10.11 7; und vom 07.08.2013 – 20 F 9.12 14[]
  2. BVerwG, Beschluss vom 04.03.2010 – 20 F 3.09 6[]
  3. BVerwG, Beschluss vom 01.02.2011 – 20 F 17.10 5[]
  4. vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 01.08.2011 – 20 F 26.10 10[]
  5. vgl. dazu nur BVerwG, Beschluss vom 21.02.2008 – 20 F 2.07, BVerw­GE 130, 236 18[]