Namens­än­de­rung bei Pflegekindern

Wenn eine Namens­än­de­rung das Wohl des Kin­des för­dert und über­wie­gen­de Inter­es­sen an der Bei­be­hal­tung des Namens nicht ent­ge­gen­ste­hen, ist regel­mä­ßig der Fami­li­en­na­me eines Pfle­ge­kin­des, das sich in Dau­er­pfle­ge befin­det und unter pfle­ge­el­ter­li­cher Vor­mund­schaft auf­wächst, dem der Pfle­ge­el­tern anzugleichen.

Namens­än­de­rung bei Pflegekindern

Eine Ver­let­zung der Rech­te des leib­li­chen Eltern­teils durch die Namens­än­de­rung des Kin­des liegt nicht vor, wenn schon vor der von dem Pfle­ge­kind bean­trag­ten Namens­än­de­rung ein namens­recht­li­ches Band zwi­schen dem leib­li­chen Eltern­teil und dem Kind nicht (mehr) existiert.

In dem hier vor­lie­gen­den Fall des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg wen­det sich die Klä­ge­rin gegen die Ände­rung des Fami­li­en­na­mens der Bei­ge­la­de­nen von F. in W..Die Klä­ge­rin ist die leib­li­che Mut­ter der Jas. F. und der bei­ge­la­de­nen Jan. F.. Der Vater von Jas. ist Herr S. B., der Vater der Bei­ge­la­de­nen ist unbe­kannt. Bei­de Töch­ter wur­den bei der Fami­lie B. und L. W. in Voll­zeit­pfle­ge gege­ben und leben seit­her unun­ter­bro­chen in die­ser Pfle­ge­fa­mi­lie. Mit Beschluss des Amts­ge­richts vom 15.08.2005 wur­den die Pfle­ge­el­tern zum Vor­mund von Jas. und Jan. F. bestellt. Gegen die Namens­än­de­rung hat die Klä­ge­rin nach erfolg­lo­sem Wider­spruchs­ver­fah­ren Kla­ge erhoben.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg sind der Bescheid des Land­rats­amts L. und der Wider­spruchs­be­scheid des Regie­rungs­prä­si­di­ums recht­mä­ßig und ver­let­zen die Klä­ge­rin nicht in ihren Rech­ten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen für eine Namens­än­de­rung nach den all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten zum Gesetz über die Ände­rung von Fami­li­en­na­men und Vor­na­men (Nam­ÄndVwV) [1], ins­be­son­de­re die nach Nr. 17 Nam­ÄndVwV erfor­der­li­che Geneh­mi­gung des Vor­mund­schafts­ge­richts, lie­gen vor.

Die vom Land­rats­amt vor­ge­nom­me­ne Namens­än­de­rung beruht auf § 3 Abs. 1 NÄG [2]. Nach die­ser Vor­schrift darf ein Fami­li­en­na­me nur geän­dert wer­den, wenn ein wich­ti­ger Grund die Ände­rung recht­fer­tigt. Die­se Vor­aus­set­zung ist hier erfüllt. Zur Begrün­dung ver­weist die Kam­mer gemäß § 117 Abs. 5 VwGO vor­ab auf die zutref­fen­den Grün­de im Wider­spruchs­be­scheid des Regie­rungs­prä­si­di­ums F. vom 21.12.2010. Ergän­zend wird aus­ge­führt: Ein die Namens­än­de­rung recht­fer­ti­gen­der wich­ti­ger Grund liegt vor, wenn die Abwä­gung aller für und gegen die Namens­än­de­rung strei­ten­den Umstän­de ein Über­ge­wicht der für die Ände­rung spre­chen­den Inter­es­sen ergibt. Das schutz­wür­di­ge Inter­es­se des­sen, der die Namens­än­de­rung erstrebt, muss die schutz­wür­di­gen Inter­es­sen Drit­ter über­wie­gen und Vor­rang haben gegen­über den in den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen zum Aus­druck kom­men­den Grund­sät­zen der Namens­füh­rung. Unter wel­chen Umstän­den ein wich­ti­ger Grund vor­liegt, kann nicht all­ge­mein­gül­tig for­mu­liert wer­den. Erst unter Berück­sich­ti­gung typi­scher Fall­grup­pen lässt sich das dar­ge­leg­te Norm­ver­ständ­nis kon­kre­ti­sie­ren [3].

Für die Fäl­le eines in Dau­er­pfle­ge und unter pfle­ge­el­ter­li­cher Vor­mund­schaft auf­ge­wach­se­nen nicht­ehe­li­chen Kin­des hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt (BVerwG, Urteil vom 24.04.1987, NJW 1988, 85)) aus­ge­führt: Das namens­recht­li­che Band zwi­schen dem Kind und der leib­li­chen Mut­ter, deren Fami­li­en­na­men es auf­grund der gesetz­li­chen Rege­lung trägt, sei von gerin­ge­rer Fes­tig­keit (als z. B. in den so gen. Stief­kin­der- und Schei­dungs­halb­wai­sen­fäl­len). Denn in die­sen Fäl­len wei­se die Eltern-Kind-Bezie­hung – so das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt – die Beson­der­heit auf, dass sich die Mut­ter, wie die Not­wen­dig­keit der Errich­tung einer Vor­mund­schaft erweist, als unfä­hig oder unwil­lig erwie­sen hat, für das – des­halb – in Pfle­ge gege­be­ne Kind zu sor­gen. Eine Mut­ter aber, die ihrer Eltern­ver­ant­wor­tung nicht gerecht wird oder sich ihrer Eltern­ver­ant­wor­tung ent­zieht, kön­ne sich auf ein eige­nes namens­recht­li­ches Inter­es­se am Fort­be­stand des Kin­des­na­mens nicht beru­fen, weil die­ses Inter­es­se recht­lich in ihrer Eltern­ver­ant­wor­tung begrün­det ist. Die Schwel­le zur Namens­än­de­rung sei somit in Erman­ge­lung schutz­wür­di­ger müt­ter­li­cher Belan­ge nied­ri­ger anzu­set­zen als in den Stief­kin­der­fäl­len. Der Wider­spruch der Mut­ter gegen die beab­sich­tig­te „Ein­be­nen­nung“ in die Pfle­ge­fa­mi­lie sei uner­heb­lich. Es kom­me auch nicht dar­auf an, dass das Kin­des­wohl die Namens­än­de­rung erfor­der­lich mache. Der Fami­li­en­na­me des Pfle­ge­kin­des ist dem der Pfle­ge­el­tern viel­mehr nach § 3 Abs. 1 NÄG bereits dann anzu­glei­chen, wenn dies das Wohl des Kin­des för­dert und über­wie­gen­de Inter­es­sen an der Bei­be­hal­tung des Namens nicht entgegenstehen.

Die­se Recht­spre­chung hat wei­ter­hin Gül­tig­keit [4] und sie ent­spricht auch den all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten zum Gesetz über die Ände­rung von Fami­li­en­na­men und Vor­na­men vom 11.08.1980 in der Fas­sung vom 18.04.1986 [5]. Auch das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg schließt sich ihr an.

Nach die­sen Grund­sät­zen ist die vom Beklag­ten vor­ge­nom­me­ne Namens­än­de­rung recht­lich nicht zu bean­stan­den. Sie ent­spricht zur Über­zeu­gung der Kam­mer dem Wil­len des bei­ge­la­de­nen Mäd­chens, den die­se so frei gebil­det hat, wie es einem 15 Jah­re alten Jugend­li­chen, der natur­ge­mäß, wie jeder Jugend­li­che, auch unter dem Ein­fluss sei­ner (Pflege-)Familie steht, in der er lebt, mög­lich ist. Gera­de das Bei­spiel der älte­ren Schwes­ter, die sich gegen den auf­wän­di­gen büro­kra­ti­schen Weg eines förm­li­chen Namens­än­de­rungs­ver­fah­rens ohne Zustim­mung der leib­li­chen Mut­ter ent­schie­den hat und sich ohne Wei­te­res so hat ent­schei­den kön­nen, zeigt, dass der Ein­fluss, den die Pfle­ge­fa­mi­lie inso­weit angeb­lich auf die Wil­lens­bil­dung ihrer bei­den Pfle­ge­kin­der aus­ge­übt haben soll, nicht so groß gewe­sen sein kann, dass die Kin­der sich ihm nicht hät­ten ent­zie­hen kön­nen. Die Bei­ge­la­de­ne hat auch über­zeu­gend, nach­voll­zieh­bar und in Über­ein­stim­mung mit den Fest­stel­lun­gen in den Stel­lung­nah­men des Jugend­amts dar­ge­legt, dass sie sich in jeder Hin­sicht als Kind ihrer Pfle­ge­el­tern und nicht als Kind der Klä­ge­rin emp­fin­det, die­ser inne­ren Ver­bun­den­heit auch durch äuße­re Ver­bun­den­heit im gemein­sa­men Fami­li­en­na­men Aus­druck geben will und dass es für sie eine Gewis­sens­be­las­tung dar­stellt, in bestimm­ten Situa­tio­nen mit „F.“, einem Namen, mit dem sie sich nicht iden­ti­fi­ziert und der mit einer Per­son ver­knüpft ist, mit der sie seit vie­len Jah­ren kei­nen Kon­takt hat und wünscht, unter­schrei­ben zu müs­sen. Bei die­ser Sach­la­ge ist die bean­trag­te Namens­än­de­rung für das Wohl des Kin­des zumin­dest för­der­lich. Ob sie dar­über hin­aus sogar zum Wohl des Kin­des erfor­der­lich ist, wie es das Jugend­amt – mit guten Grün­den – in sei­nen bei­den Stel­lung­nah­men vom 18.06.2010 und vom 09.06.20011 aus­ge­führt hat, kann dahin­ge­stellt blei­ben, weil es nach den zuvor dar­ge­stell­ten recht­li­chen Grund­sät­zen in einem Fall wie hier dar­auf nicht ankommt.

Die­ses Ergeb­nis wird auch nicht dadurch in Fra­ge gestellt, dass die Ände­rung des Fami­li­en­na­mens der Bei­ge­la­de­nen dazu führt, dass sie damit künf­tig einen ande­ren Namen hat als ihre älte­re Schwes­ter. Das Gericht hat sich davon über­zeugt, dass der rei­fen und auf­ge­weck­ten Bei­ge­la­de­nen die­ser Umstand durch­aus bewusst ist und dass sie den­noch ganz bewusst und aus nach­voll­zieh­ba­ren Grün­den an ihrem Ent­schluss fest­hält. Sie begrün­det das damit, dass sie eben noch län­ger, seit noch frü­he­rer Kind­heit, als ihre Schwes­ter, also prak­tisch ihr gan­zes Leben lang, in der Fami­lie W. lebe. Außer­dem sei sie nun mal eine eigen­stän­di­ge Per­son und sie emp­fin­de in die­sem Punkt unter Umstän­den anders als ihre Schwes­ter, die den büro­kra­ti­schen Auf­wand einer Namens­än­de­rung gegen den Wil­len der Klä­ge­rin gescheut habe.

Dem Umstand der Namens­ver­schie­den­heit der bei­den Schwes­tern kommt letzt­lich aber auch des­halb eine nur gerin­ge Bedeu­tung zu, weil die älte­re Schwes­ter in der münd­li­chen Ver­hand­lung spon­tan und von sich aus bekun­det hat, sie wol­le jetzt, wo sie erwach­sen sei und es des­halb auf die Zustim­mung der Klä­ge­rin nicht mehr ankom­me, ihre Adop­ti­on durch die Ehe­leu­te W. bean­tra­gen und dadurch auf ande­rem Weg die Namens­gleich­heit mit die­ser Fami­lie und mit ihrer Schwes­ter, der Bei­ge­la­de­nen, wie­der herstellen.

Die Klä­ge­rin kann der vom Land­rats­amt aus­ge­spro­che­nen Namens­än­de­rung auch nicht unter Beru­fung auf die oben dar­ge­stell­te Recht­spre­chung ent­ge­gen hal­ten, bei ihr lie­ge die in die­ser Recht­spre­chung beschrie­be­ne Situa­ti­on, dass sie zur Über­nah­me der Eltern­ver­ant­wor­tung nicht in der Lage oder wil­lens sei, zumin­dest schon seit eini­gen Jah­ren nicht mehr vor. Denn es steht fest, dass ihr im Jahr 1996 durch das Fami­li­en- bzw. Vor­mund­schafts­ge­richt die elter­li­che Sor­ge kom­plett ent­zo­gen wor­den ist und dass es bis heu­te kei­ne anders lau­ten­de Ent­schei­dung gibt. Die Klä­ge­rin selbst hat bis heu­te nie auf Ände­rung die­ser Ent­schei­dung hin­ge­wirkt. Ihr Hin­weis auf die Pflicht der Gerich­te und (Jugend-)Ämter zur Über­prü­fung die­ser Ent­schei­dung von Amts wegen geht ins Lee­re, weil die Gerich­te und Behör­den zu kei­nem Zeit­punkt Anlass hat­ten, an der Rich­tig­keit der im Jahr 1996 getrof­fe­nen Ent­schei­dung zu zwei­feln. Die Erkennt­nis, dass die bei­den Mäd­chen (Jas. und Jan.) in der Pfle­ge­fa­mi­lie W. sehr gut auf­ge­ho­ben sind, sich dort bes­tens ent­wi­ckeln und mit den Pfle­ge­el­tern wie mit leib­li­chen Eltern auch emo­tio­nal ver­bun­den sind, zieht sich wie ein roter Faden durch die Stel­lung­nah­men des Jugend­amts. Wenn über­haupt, dann gab es nur im Hin­blick auf die Art und Wei­se der Rea­li­sie­rung des der Klä­ge­rin zuste­hen­den Rechts auf Umgang mit ihren Töch­tern Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten zwi­schen dem Jugend­amt und den Pfle­ge­el­tern. Die­se Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten führ­ten jedoch ledig­lich dazu, dass das Jugend­amt gegen die Über­tra­gung der Vor­mund­schaft für die bei­den Mäd­chen vom Jugend­amt auf die Pfle­ge­el­tern argu­men­tiert hat­te. Der Ver­bleib der Mäd­chen bei der Fami­lie W. oder eine Revi­si­on des Sor­ge­rechts­ent­zugs auf Sei­ten der Klä­ge­rin stand nie auch nur ansatz­wei­se zur Debat­te. Selbst die oben skiz­zier­te Mei­nungs­ver­schie­den­heit zwi­schen den Pfle­g­el­tern und dem Jugend­amt ver­moch­te jedoch nichts dar­an zu ändern, dass das Amts­ge­richt – Vor­mund­schafts­ge­richt – L. die­se Mei­nungs­ver­schie­den­heit letzt­lich zuguns­ten der Pfle­ge­el­tern ent­schie­den und mit Beschluss vom 15.08.2005 die Ehe­leu­te W. schließ­lich zum Vor­mund der bei­den Mäd­chen bestellt hat – und damit eine nach Mei­nung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs zusätz­lich erfor­der­li­che Vor­aus­set­zung für die mit der bean­trag­ten Namens­än­de­rung bezweck­te „Ein­be­nen­nung“ der Bei­ge­la­de­nen in die Pfle­ge­fa­mi­lie geschaf­fen hat[6]. In die­sem Beschluss des Vor­mund­schafts­ge­richts wur­de gleich­zei­tig aus­drück­lich ent­schie­den, dass die elter­li­che Sor­ge für bei­de Mäd­chen der Klä­ge­rin ent­zo­gen blieb. Dage­gen ist die Klä­ge­rin selbst bis heu­te nie vor­ge­gan­gen. Auch hat sie seit ca. sie­ben Jah­ren kei­ne ernst­haf­ten Initia­ti­ven ergrif­fen, um das ihr tat­säch­lich zuge­spro­che­ne Umgangs­recht mit ihren Töch­tern zu rea­li­sie­ren. Damit steht auch im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren fest, dass die Klä­ge­rin für eine Über­nah­me der Eltern­ver­ant­wor­tung – und sei es auch nur teil­wei­se – wei­ter­hin nicht in Betracht kommt. Es ist nicht Auf­ga­be des Ver­wal­tungs­ge­richts, die sor­ge­recht­li­chen Ent­schei­dun­gen der zustän­di­gen Zivil­ge­rich­te in einem namens­recht­li­chen Ver­fah­ren wie dem vor­lie­gen­den einer Über­prü­fung zu unterziehen.

Soweit in Num­mer 42 Nam­ÄndVwV wei­ter u. a. aus­ge­führt ist, dem Antrag auf Namens­än­de­rung kön­ne in den Pfle­ge­kind­fäl­len ent­spro­chen wer­den, wenn eine Annah­me als Kind nicht oder noch nicht in Fra­ge kommt, heißt das nicht, dass dies die Bedeu­tung einer für die Namens­än­de­rung zwin­gen­den Vor­aus­set­zung hät­te. Dem steht schon der Cha­rak­ter die­ser „Bestim­mung“ ledig­lich als einer Ver­wal­tungs­vor­schrift und nicht einer gesetz­li­chen Rege­lung ent­ge­gen. Mit die­ser „Bestim­mung“ soll nur der (grund­sätz­lich berech­tig­te) Gedan­ke zum Aus­druck gebracht wer­den, dass dann, wenn das Pfle­ge­ver­hält­nis im Ein­zel­fall nicht so inten­siv und nach­hal­tig ist, dass es nicht auch in eine Adop­ti­on umge­wan­delt wer­den kann oder soll, Vor­sicht gebo­ten ist bei der Vor­nah­me einer Namens­än­de­rung. Auch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat bereits vor Jah­ren ent­schie­den, dass die Num­mer 42 Nam­ÄndVwV einer Namens­än­de­rung nicht schlecht­hin ent­ge­gen steht [7]. Wenn aber sol­che Zwei­fel an der Dau­er­haf­tig­keit und Fes­tig­keit des Pfle­ge­ver­hält­nis­ses nicht begrün­det sind, es viel­mehr ande­re „legi­ti­me Grün­de“ gibt, die die Betei­lig­ten ver­an­lasst haben, den Weg einer Adop­ti­on nicht zu gehen, steht die­se Bestim­mung in den Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten der Namens­än­de­rung nicht ent­ge­gen. Als sol­che Grün­de haben die Pfle­ge­el­tern ange­ge­ben, dass sie den Kin­dern – auch auf Anra­ten des Vor­mund­schafts­ge­richts – den müh­sa­men büro­kra­ti­schen und unter Umstän­den auch psy­chisch belas­ten­den Weg einer Adop­ti­on gegen den Wil­len der leib­li­chen Mut­ter, die ange­kün­digt hat­te, ihre Zustim­mung zu einer sol­chen Adop­ti­on zu ver­wei­gern, hät­ten erspa­ren wol­len. Das ist ein hin­rei­chend legi­ti­mer Grund im oben genann­ten Sinn, zumal weder die Pfle­g­el­tern noch die bei­den Mäd­chen eine Adop­ti­on in der Zukunft aus­ge­schlos­sen haben, wie ins­be­son­de­re die Äuße­rung der mitt­ler­wei­le voll­jäh­ri­gen Schwes­ter der Bei­ge­la­de­nen in der münd­li­che Ver­hand­lung belegt, sie wol­le jetzt, wo sie voll­jäh­rig sei und die Zustim­mung der Klä­ge­rin nicht mehr benö­ti­ge, ihre Adop­ti­on durch die Pfle­ge­el­tern bean­tra­gen. Dar­über hin­aus grenzt es an Treu­wid­rig­keit, wenn die Klä­ge­rin sich einer­seits dazu bekennt, dass sie, solan­ge es ihr mög­lich ist, die Zustim­mung zu einer Adop­ti­on ihrer Töch­ter ver­wei­gert, und ande­rer­seits die von ihrer Toch­ter bean­trag­te Ände­rung ihres Fami­li­en­na­mens (u. a.) mit der Begrün­dung anficht, die nicht betrie­be­ne Adop­ti­on ste­he der Namens­än­de­rung entgegen.

Die Kla­ge ist aber auch des­halb unbe­grün­det, weil die Klä­ge­rin durch die ange­foch­te­ne Namens­än­de­rung nicht in ihren Rech­ten ver­letzt wird (im Sin­ne von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Aus dem oben zitier­ten Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 24.04.1987 [8] geht her­vor, dass es bei der recht­li­chen Über­prü­fung einer Namens­än­de­rung – außer um ord­nungs­recht­li­che Aspek­te, die allein im öffent­li­chen Inter­es­se lie­gen und Rech­te der Klä­ge­rin des­halb von vorn­her­ein nicht berüh­ren – um den Schutz des namens­recht­li­chen Ban­des zwi­schen dem Kind und der leib­li­chen Mut­ter geht. Dar­aus folgt, dass ein Eltern­teil in den Fäl­len, in denen ein sol­ches namens­recht­li­ches Band zwi­schen ihm und dem Kind schon vor der von dem Kind bean­trag­ten Namens­än­de­rung nicht (mehr) exis­tiert, durch eine Namens­än­de­rung des Kin­des nicht in sei­nen Rech­ten ver­letzt sein kann. So liegt der Fall hier. Die Klä­ge­rin selbst heißt seit ihrer letz­ten Hoch­zeit im Jahr 2006 R. und die Bei­ge­la­de­ne heißt – ohne Namens­än­de­rung – F., wie die Klä­ge­rin bis zum Jahr 2006. Nach eige­nen Anga­ben hat die Klä­ge­rin auf Wunsch ihres dama­li­gen Ehe­manns ihren bis­he­ri­gen Fami­li­en­na­men F. bei der letz­ten Hoch­zeit in den ihres Ehe­manns umge­wan­delt. Auf die Fra­ge des Gerichts in der münd­li­chen Ver­hand­lung, aus wel­chem Grund sie dem neu­en Ehe­na­men damals nicht wenigs­tens ihren bis­he­ri­gen Namen F. ange­fügt habe, ant­wor­te­te die Klä­ge­rin lapi­dar, dazu kön­ne sie nichts sagen. Durch die­ses Ver­hal­ten ist das namens­recht­li­che Band, das die Klä­ge­rin mit der Bei­ge­la­de­nen bis zum Jahr 2006 ver­bun­den hat­te, von der Klä­ge­rin selbst durch­schnit­ten wor­den. Dass in ihrer frü­he­ren Auf­ent­halts­be­wil­li­gung für die Schweiz, die heu­te, wo die Klä­ge­rin wie­der in Deutsch­land wohnt, im Übri­gen kei­ne prak­ti­sche Bedeu­tung mehr hat, der Name R.-F. ein­ge­tra­gen war, ändert dar­an nichts. Die von der Bei­ge­la­de­nen bean­trag­te (hier strei­ti­ge) Namens­än­de­rung ist dafür nicht (mehr) kau­sal. Selbst für den Fall, dass der Eltern­teil, der dafür ver­ant­wort­lich ist, dass das namens­recht­li­che Band durch­schnit­ten wor­den ist, künf­tig noch die Mög­lich­keit haben soll­te, den ursprüng­li­chen Namen wie­der anzu­neh­men, kann er durch eine Ände­rung des Namens auf Sei­ten sei­nes Kin­des nicht mehr in eige­nen Rech­ten ver­letzt wer­den. Denn er hat durch sein Ver­hal­ten gezeigt, dass ihm an der Auf­recht­erhal­tung die­ses namens­recht­li­chen Ban­des selbst nicht viel liegt bzw. lag. Auch die Klä­ge­rin hat, als es in ihrer Hand lag, ande­ren Inter­es­sen, hier angeb­lich dem Wunsch ihres neu­en Ehe­gat­ten, den Vor­zug gege­ben vor der Auf­recht­erhal­tung des namens­recht­li­chen Ban­des zu ihren Kin­dern. Ein sol­cher Eltern­teil hat dann, wenn sich die Situa­ti­on wie­der ändern soll­te, weil er sich z. B., wie die Klä­ge­rin im vor­lie­gen­den Fall, von sei­nem Ehe­part­ner wie­der schei­den lässt, und ihm die Grün­de, die ihn vor­mals zur Auf­ga­be sei­nes frü­he­ren Namens bewo­gen haben, nichts mehr bedeu­ten, kein Recht mehr, sich gegen eine jetzt das Kind betref­fen­de Namens­än­de­rung zu weh­ren. Das gilt vor allem in einem Fall wie dem vor­lie­gen­den, in dem die Klä­ge­rin bis heu­te den Namen ihres geschie­de­nen Ehe­manns R. trägt, ohne dass sie, obwohl die Schei­dung bereits meh­re­re Mona­te zurück­liegt, zwi­schen­zeit­lich eine Initia­ti­ve zur Ände­rung die­ses Namens ergrif­fen hat. Zwar hat die Klä­ge­rin auf die dar­auf gerich­te­te Fra­ge des Gerichts geant­wor­tet, sie beab­sich­tig­te, dem­nächst einen sol­chen Namens­än­de­rungs­an­trag zu stel­len. Doch hält die Kam­mer die­se Ant­wort allein für pro­zess­tak­tisch moti­viert. Aber selbst wenn die­se Ant­wort der Wahr­heit ent­spre­chen soll­te, zeigt ihr gesam­tes Ver­hal­ten in der Ver­gan­gen­heit, dass ihr eige­ne Bemü­hun­gen zur Auf­recht­erhal­tung oder Wie­der­her­stel­lung des namens­recht­li­chen Ban­des zu ihren Kin­dern nicht beson­ders wich­tig waren und sind. Dann kann sie von ihren Kin­dern aber auch kein ande­res Ver­hal­ten einfordern.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Urteil vom 10. Novem­ber 2011 – 4 K 160/​11

  1. vom 11.08.1980 in der Fas­sung vom 18.04.1986, GMBl 1986, 247[]
  2. zur Anwend­bar­keit die­ser Vor­schrift auf so gen. Pfle­ge­kin­der­fäl­le, wie hier, auch nach der Reform des zivil­recht­li­chen Kin­des­na­mens­rechts sie­he OVG NW, Beschluss vom 31.08.2010, FamRZ 2011, 487; Bay­er. VGH, Urteil vom 07.03.2008, BayVBl 2009, 278[]
  3. sie­he u. a. OVG NW, Beschluss vom 31.08.2010, a.a.O., m.w.N.; Bay­er. VGH, Urteil vom 07.03.2008, a.a.O., m.w.N.[]
  4. sie­he OVG NW, Beschluss vom 31.08.2010, a.a.O.; Bay­er. VGH, Urteil vom 07.03.2008, a.a.O., m.w.N.[]
  5. a.a.O.; sie­he dort ins­bes. Nrn. 40 und 42[]
  6. vgl. hier­zu Bay­er. VGH, Urteil vom 07.03.2008, a.a.O.[]
  7. BVerwG, Urteil vom 24.04.1987, a.a.O.[]
  8. BVerwG,a.a.O.[]