Namensänderung bei Pflegekindern

Wenn eine Namensänderung das Wohl des Kindes fördert und überwiegende Interessen an der Beibehaltung des Namens nicht entgegenstehen, ist regelmäßig der Familienname eines Pflegekindes, das sich in Dauerpflege befindet und unter pflegeelterlicher Vormundschaft aufwächst, dem der Pflegeeltern anzugleichen.

Namensänderung bei Pflegekindern

Eine Verletzung der Rechte des leiblichen Elternteils durch die Namensänderung des Kindes liegt nicht vor, wenn schon vor der von dem Pflegekind beantragten Namensänderung ein namensrechtliches Band zwischen dem leiblichen Elternteil und dem Kind nicht (mehr) existiert.

In dem hier vorliegenden Fall des Verwaltungsgerichts Freiburg wendet sich die Klägerin gegen die Änderung des Familiennamens der Beigeladenen von F. in W..Die Klägerin ist die leibliche Mutter der Jas. F. und der beigeladenen Jan. F.. Der Vater von Jas. ist Herr S. B., der Vater der Beigeladenen ist unbekannt. Beide Töchter wurden bei der Familie B. und L. W. in Vollzeitpflege gegeben und leben seither ununterbrochen in dieser Pflegefamilie. Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 15.08.2005 wurden die Pflegeeltern zum Vormund von Jas. und Jan. F. bestellt. Gegen die Namensänderung hat die Klägerin nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage erhoben.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Freiburg sind der Bescheid des Landratsamts L. und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die formellen Voraussetzungen für eine Namensänderung nach den allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (NamÄndVwV)1, insbesondere die nach Nr. 17 NamÄndVwV erforderliche Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, liegen vor.

Die vom Landratsamt vorgenommene Namensänderung beruht auf § 3 Abs. 1 NÄG2. Nach dieser Vorschrift darf ein Familienname nur geändert werden, wenn ein wichtiger Grund die Änderung rechtfertigt. Diese Voraussetzung ist hier erfüllt. Zur Begründung verweist die Kammer gemäß § 117 Abs. 5 VwGO vorab auf die zutreffenden Gründe im Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums F. vom 21.12.2010. Ergänzend wird ausgeführt: Ein die Namensänderung rechtfertigender wichtiger Grund liegt vor, wenn die Abwägung aller für und gegen die Namensänderung streitenden Umstände ein Übergewicht der für die Änderung sprechenden Interessen ergibt. Das schutzwürdige Interesse dessen, der die Namensänderung erstrebt, muss die schutzwürdigen Interessen Dritter überwiegen und Vorrang haben gegenüber den in den gesetzlichen Bestimmungen zum Ausdruck kommenden Grundsätzen der Namensführung. Unter welchen Umständen ein wichtiger Grund vorliegt, kann nicht allgemeingültig formuliert werden. Erst unter Berücksichtigung typischer Fallgruppen lässt sich das dargelegte Normverständnis konkretisieren3.

Für die Fälle eines in Dauerpflege und unter pflegeelterlicher Vormundschaft aufgewachsenen nichtehelichen Kindes hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urteil vom 24.04.1987, NJW 1988, 85)) ausgeführt: Das namensrechtliche Band zwischen dem Kind und der leiblichen Mutter, deren Familiennamen es aufgrund der gesetzlichen Regelung trägt, sei von geringerer Festigkeit (als z. B. in den so gen. Stiefkinder- und Scheidungshalbwaisenfällen). Denn in diesen Fällen weise die Eltern-Kind-Beziehung – so das Bundesverwaltungsgericht – die Besonderheit auf, dass sich die Mutter, wie die Notwendigkeit der Errichtung einer Vormundschaft erweist, als unfähig oder unwillig erwiesen hat, für das – deshalb – in Pflege gegebene Kind zu sorgen. Eine Mutter aber, die ihrer Elternverantwortung nicht gerecht wird oder sich ihrer Elternverantwortung entzieht, könne sich auf ein eigenes namensrechtliches Interesse am Fortbestand des Kindesnamens nicht berufen, weil dieses Interesse rechtlich in ihrer Elternverantwortung begründet ist. Die Schwelle zur Namensänderung sei somit in Ermangelung schutzwürdiger mütterlicher Belange niedriger anzusetzen als in den Stiefkinderfällen. Der Widerspruch der Mutter gegen die beabsichtigte „Einbenennung“ in die Pflegefamilie sei unerheblich. Es komme auch nicht darauf an, dass das Kindeswohl die Namensänderung erforderlich mache. Der Familienname des Pflegekindes ist dem der Pflegeeltern vielmehr nach § 3 Abs. 1 NÄG bereits dann anzugleichen, wenn dies das Wohl des Kindes fördert und überwiegende Interessen an der Beibehaltung des Namens nicht entgegenstehen.

Diese Rechtsprechung hat weiterhin Gültigkeit4 und sie entspricht auch den allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vom 11.08.1980 in der Fassung vom 18.04.19865. Auch das Verwaltungsgericht Freiburg schließt sich ihr an.

Nach diesen Grundsätzen ist die vom Beklagten vorgenommene Namensänderung rechtlich nicht zu beanstanden. Sie entspricht zur Überzeugung der Kammer dem Willen des beigeladenen Mädchens, den diese so frei gebildet hat, wie es einem 15 Jahre alten Jugendlichen, der naturgemäß, wie jeder Jugendliche, auch unter dem Einfluss seiner (Pflege-)Familie steht, in der er lebt, möglich ist. Gerade das Beispiel der älteren Schwester, die sich gegen den aufwändigen bürokratischen Weg eines förmlichen Namensänderungsverfahrens ohne Zustimmung der leiblichen Mutter entschieden hat und sich ohne Weiteres so hat entscheiden können, zeigt, dass der Einfluss, den die Pflegefamilie insoweit angeblich auf die Willensbildung ihrer beiden Pflegekinder ausgeübt haben soll, nicht so groß gewesen sein kann, dass die Kinder sich ihm nicht hätten entziehen können. Die Beigeladene hat auch überzeugend, nachvollziehbar und in Übereinstimmung mit den Feststellungen in den Stellungnahmen des Jugendamts dargelegt, dass sie sich in jeder Hinsicht als Kind ihrer Pflegeeltern und nicht als Kind der Klägerin empfindet, dieser inneren Verbundenheit auch durch äußere Verbundenheit im gemeinsamen Familiennamen Ausdruck geben will und dass es für sie eine Gewissensbelastung darstellt, in bestimmten Situationen mit „F.“, einem Namen, mit dem sie sich nicht identifiziert und der mit einer Person verknüpft ist, mit der sie seit vielen Jahren keinen Kontakt hat und wünscht, unterschreiben zu müssen. Bei dieser Sachlage ist die beantragte Namensänderung für das Wohl des Kindes zumindest förderlich. Ob sie darüber hinaus sogar zum Wohl des Kindes erforderlich ist, wie es das Jugendamt – mit guten Gründen – in seinen beiden Stellungnahmen vom 18.06.2010 und vom 09.06.20011 ausgeführt hat, kann dahingestellt bleiben, weil es nach den zuvor dargestellten rechtlichen Grundsätzen in einem Fall wie hier darauf nicht ankommt.

Dieses Ergebnis wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Änderung des Familiennamens der Beigeladenen dazu führt, dass sie damit künftig einen anderen Namen hat als ihre ältere Schwester. Das Gericht hat sich davon überzeugt, dass der reifen und aufgeweckten Beigeladenen dieser Umstand durchaus bewusst ist und dass sie dennoch ganz bewusst und aus nachvollziehbaren Gründen an ihrem Entschluss festhält. Sie begründet das damit, dass sie eben noch länger, seit noch früherer Kindheit, als ihre Schwester, also praktisch ihr ganzes Leben lang, in der Familie W. lebe. Außerdem sei sie nun mal eine eigenständige Person und sie empfinde in diesem Punkt unter Umständen anders als ihre Schwester, die den bürokratischen Aufwand einer Namensänderung gegen den Willen der Klägerin gescheut habe.

Dem Umstand der Namensverschiedenheit der beiden Schwestern kommt letztlich aber auch deshalb eine nur geringe Bedeutung zu, weil die ältere Schwester in der mündlichen Verhandlung spontan und von sich aus bekundet hat, sie wolle jetzt, wo sie erwachsen sei und es deshalb auf die Zustimmung der Klägerin nicht mehr ankomme, ihre Adoption durch die Eheleute W. beantragen und dadurch auf anderem Weg die Namensgleichheit mit dieser Familie und mit ihrer Schwester, der Beigeladenen, wieder herstellen.

Die Klägerin kann der vom Landratsamt ausgesprochenen Namensänderung auch nicht unter Berufung auf die oben dargestellte Rechtsprechung entgegen halten, bei ihr liege die in dieser Rechtsprechung beschriebene Situation, dass sie zur Übernahme der Elternverantwortung nicht in der Lage oder willens sei, zumindest schon seit einigen Jahren nicht mehr vor. Denn es steht fest, dass ihr im Jahr 1996 durch das Familien- bzw. Vormundschaftsgericht die elterliche Sorge komplett entzogen worden ist und dass es bis heute keine anders lautende Entscheidung gibt. Die Klägerin selbst hat bis heute nie auf Änderung dieser Entscheidung hingewirkt. Ihr Hinweis auf die Pflicht der Gerichte und (Jugend-)Ämter zur Überprüfung dieser Entscheidung von Amts wegen geht ins Leere, weil die Gerichte und Behörden zu keinem Zeitpunkt Anlass hatten, an der Richtigkeit der im Jahr 1996 getroffenen Entscheidung zu zweifeln. Die Erkenntnis, dass die beiden Mädchen (Jas. und Jan.) in der Pflegefamilie W. sehr gut aufgehoben sind, sich dort bestens entwickeln und mit den Pflegeeltern wie mit leiblichen Eltern auch emotional verbunden sind, zieht sich wie ein roter Faden durch die Stellungnahmen des Jugendamts. Wenn überhaupt, dann gab es nur im Hinblick auf die Art und Weise der Realisierung des der Klägerin zustehenden Rechts auf Umgang mit ihren Töchtern Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Jugendamt und den Pflegeeltern. Diese Meinungsverschiedenheiten führten jedoch lediglich dazu, dass das Jugendamt gegen die Übertragung der Vormundschaft für die beiden Mädchen vom Jugendamt auf die Pflegeeltern argumentiert hatte. Der Verbleib der Mädchen bei der Familie W. oder eine Revision des Sorgerechtsentzugs auf Seiten der Klägerin stand nie auch nur ansatzweise zur Debatte. Selbst die oben skizzierte Meinungsverschiedenheit zwischen den Pflegeltern und dem Jugendamt vermochte jedoch nichts daran zu ändern, dass das Amtsgericht – Vormundschaftsgericht – L. diese Meinungsverschiedenheit letztlich zugunsten der Pflegeeltern entschieden und mit Beschluss vom 15.08.2005 die Eheleute W. schließlich zum Vormund der beiden Mädchen bestellt hat – und damit eine nach Meinung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zusätzlich erforderliche Voraussetzung für die mit der beantragten Namensänderung bezweckte „Einbenennung“ der Beigeladenen in die Pflegefamilie geschaffen hat(( vgl. hierzu Bayer. VGH, Urteil vom 07.03.2008, a.a.O.)). In diesem Beschluss des Vormundschaftsgerichts wurde gleichzeitig ausdrücklich entschieden, dass die elterliche Sorge für beide Mädchen der Klägerin entzogen blieb. Dagegen ist die Klägerin selbst bis heute nie vorgegangen. Auch hat sie seit ca. sieben Jahren keine ernsthaften Initiativen ergriffen, um das ihr tatsächlich zugesprochene Umgangsrecht mit ihren Töchtern zu realisieren. Damit steht auch im vorliegenden Verfahren fest, dass die Klägerin für eine Übernahme der Elternverantwortung – und sei es auch nur teilweise – weiterhin nicht in Betracht kommt. Es ist nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts, die sorgerechtlichen Entscheidungen der zuständigen Zivilgerichte in einem namensrechtlichen Verfahren wie dem vorliegenden einer Überprüfung zu unterziehen.

Soweit in Nummer 42 NamÄndVwV weiter u. a. ausgeführt ist, dem Antrag auf Namensänderung könne in den Pflegekindfällen entsprochen werden, wenn eine Annahme als Kind nicht oder noch nicht in Frage kommt, heißt das nicht, dass dies die Bedeutung einer für die Namensänderung zwingenden Voraussetzung hätte. Dem steht schon der Charakter dieser „Bestimmung“ lediglich als einer Verwaltungsvorschrift und nicht einer gesetzlichen Regelung entgegen. Mit dieser „Bestimmung“ soll nur der (grundsätzlich berechtigte) Gedanke zum Ausdruck gebracht werden, dass dann, wenn das Pflegeverhältnis im Einzelfall nicht so intensiv und nachhaltig ist, dass es nicht auch in eine Adoption umgewandelt werden kann oder soll, Vorsicht geboten ist bei der Vornahme einer Namensänderung. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat bereits vor Jahren entschieden, dass die Nummer 42 NamÄndVwV einer Namensänderung nicht schlechthin entgegen steht6. Wenn aber solche Zweifel an der Dauerhaftigkeit und Festigkeit des Pflegeverhältnisses nicht begründet sind, es vielmehr andere „legitime Gründe“ gibt, die die Beteiligten veranlasst haben, den Weg einer Adoption nicht zu gehen, steht diese Bestimmung in den Verwaltungsvorschriften der Namensänderung nicht entgegen. Als solche Gründe haben die Pflegeeltern angegeben, dass sie den Kindern – auch auf Anraten des Vormundschaftsgerichts – den mühsamen bürokratischen und unter Umständen auch psychisch belastenden Weg einer Adoption gegen den Willen der leiblichen Mutter, die angekündigt hatte, ihre Zustimmung zu einer solchen Adoption zu verweigern, hätten ersparen wollen. Das ist ein hinreichend legitimer Grund im oben genannten Sinn, zumal weder die Pflegeltern noch die beiden Mädchen eine Adoption in der Zukunft ausgeschlossen haben, wie insbesondere die Äußerung der mittlerweile volljährigen Schwester der Beigeladenen in der mündliche Verhandlung belegt, sie wolle jetzt, wo sie volljährig sei und die Zustimmung der Klägerin nicht mehr benötige, ihre Adoption durch die Pflegeeltern beantragen. Darüber hinaus grenzt es an Treuwidrigkeit, wenn die Klägerin sich einerseits dazu bekennt, dass sie, solange es ihr möglich ist, die Zustimmung zu einer Adoption ihrer Töchter verweigert, und andererseits die von ihrer Tochter beantragte Änderung ihres Familiennamens (u. a.) mit der Begründung anficht, die nicht betriebene Adoption stehe der Namensänderung entgegen.

Die Klage ist aber auch deshalb unbegründet, weil die Klägerin durch die angefochtene Namensänderung nicht in ihren Rechten verletzt wird (im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Aus dem oben zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.04.19877 geht hervor, dass es bei der rechtlichen Überprüfung einer Namensänderung – außer um ordnungsrechtliche Aspekte, die allein im öffentlichen Interesse liegen und Rechte der Klägerin deshalb von vornherein nicht berühren – um den Schutz des namensrechtlichen Bandes zwischen dem Kind und der leiblichen Mutter geht. Daraus folgt, dass ein Elternteil in den Fällen, in denen ein solches namensrechtliches Band zwischen ihm und dem Kind schon vor der von dem Kind beantragten Namensänderung nicht (mehr) existiert, durch eine Namensänderung des Kindes nicht in seinen Rechten verletzt sein kann. So liegt der Fall hier. Die Klägerin selbst heißt seit ihrer letzten Hochzeit im Jahr 2006 R. und die Beigeladene heißt – ohne Namensänderung – F., wie die Klägerin bis zum Jahr 2006. Nach eigenen Angaben hat die Klägerin auf Wunsch ihres damaligen Ehemanns ihren bisherigen Familiennamen F. bei der letzten Hochzeit in den ihres Ehemanns umgewandelt. Auf die Frage des Gerichts in der mündlichen Verhandlung, aus welchem Grund sie dem neuen Ehenamen damals nicht wenigstens ihren bisherigen Namen F. angefügt habe, antwortete die Klägerin lapidar, dazu könne sie nichts sagen. Durch dieses Verhalten ist das namensrechtliche Band, das die Klägerin mit der Beigeladenen bis zum Jahr 2006 verbunden hatte, von der Klägerin selbst durchschnitten worden. Dass in ihrer früheren Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz, die heute, wo die Klägerin wieder in Deutschland wohnt, im Übrigen keine praktische Bedeutung mehr hat, der Name R.-F. eingetragen war, ändert daran nichts. Die von der Beigeladenen beantragte (hier streitige) Namensänderung ist dafür nicht (mehr) kausal. Selbst für den Fall, dass der Elternteil, der dafür verantwortlich ist, dass das namensrechtliche Band durchschnitten worden ist, künftig noch die Möglichkeit haben sollte, den ursprünglichen Namen wieder anzunehmen, kann er durch eine Änderung des Namens auf Seiten seines Kindes nicht mehr in eigenen Rechten verletzt werden. Denn er hat durch sein Verhalten gezeigt, dass ihm an der Aufrechterhaltung dieses namensrechtlichen Bandes selbst nicht viel liegt bzw. lag. Auch die Klägerin hat, als es in ihrer Hand lag, anderen Interessen, hier angeblich dem Wunsch ihres neuen Ehegatten, den Vorzug gegeben vor der Aufrechterhaltung des namensrechtlichen Bandes zu ihren Kindern. Ein solcher Elternteil hat dann, wenn sich die Situation wieder ändern sollte, weil er sich z. B., wie die Klägerin im vorliegenden Fall, von seinem Ehepartner wieder scheiden lässt, und ihm die Gründe, die ihn vormals zur Aufgabe seines früheren Namens bewogen haben, nichts mehr bedeuten, kein Recht mehr, sich gegen eine jetzt das Kind betreffende Namensänderung zu wehren. Das gilt vor allem in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem die Klägerin bis heute den Namen ihres geschiedenen Ehemanns R. trägt, ohne dass sie, obwohl die Scheidung bereits mehrere Monate zurückliegt, zwischenzeitlich eine Initiative zur Änderung dieses Namens ergriffen hat. Zwar hat die Klägerin auf die darauf gerichtete Frage des Gerichts geantwortet, sie beabsichtigte, demnächst einen solchen Namensänderungsantrag zu stellen. Doch hält die Kammer diese Antwort allein für prozesstaktisch motiviert. Aber selbst wenn diese Antwort der Wahrheit entsprechen sollte, zeigt ihr gesamtes Verhalten in der Vergangenheit, dass ihr eigene Bemühungen zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des namensrechtlichen Bandes zu ihren Kindern nicht besonders wichtig waren und sind. Dann kann sie von ihren Kindern aber auch kein anderes Verhalten einfordern.

Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 10. November 2011 – 4 K 160/11

  1. vom 11.08.1980 in der Fassung vom 18.04.1986, GMBl 1986, 247[]
  2. zur Anwendbarkeit dieser Vorschrift auf so gen. Pflegekinderfälle, wie hier, auch nach der Reform des zivilrechtlichen Kindesnamensrechts siehe OVG NW, Beschluss vom 31.08.2010, FamRZ 2011, 487; Bayer. VGH, Urteil vom 07.03.2008, BayVBl 2009, 278[]
  3. siehe u. a. OVG NW, Beschluss vom 31.08.2010, a.a.O., m.w.N.; Bayer. VGH, Urteil vom 07.03.2008, a.a.O., m.w.N.[]
  4. siehe OVG NW, Beschluss vom 31.08.2010, a.a.O.; Bayer. VGH, Urteil vom 07.03.2008, a.a.O., m.w.N.[]
  5. a.a.O.; siehe dort insbes. Nrn. 40 und 42[]
  6. BVerwG, Urteil vom 24.04.1987, a.a.O.[]
  7. BVerwG,a.a.O.[]

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