Natio­na­ler und uni­ons­recht­li­cher Abschie­bungs­schutz

Wen­det sich ein Klä­ger vor­ran­gig gegen den Wider­ruf des ihm zuer­kann­ten natio­na­len Abschie­bungs­schut­zes, darf er die Fest­stel­lung, dass ihm uni­ons­recht­li­cher Abschie­bungs­schutz zusteht, einem Hilfs­an­trag vor­be­hal­ten.

Natio­na­ler und uni­ons­recht­li­cher Abschie­bungs­schutz

Die ein­jäh­ri­ge Aus­schluss­frist des § 49 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG fin­det für das Wider­rufs­ver­fah­ren nach § 73 Abs. 3 AsylVfG kei­ne Anwen­dung.

Ob die Vor­aus­set­zun­gen des § 73 Abs. 3 AsylVfG im Fall des Wider­rufs eines nach natio­na­lem Recht gewähr­ten Abschie­bungs­schut­zes erfüllt sind, bestimmt sich aus­schließ­lich nach den Vor­schrif­ten des natio­na­len Rechts.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 29. Sep­tem­ber 2011 – 10 C 24.10