Neu­bau eines Gemein­de­hau­ses auf dem Dom­platz in Worms

Ein ange­streb­tes Bür­ger­be­geh­ren und ein erfolg­rei­cher Bür­ger­ent­scheid kön­nen kei­nen Ein­fluss auf das Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren einer Dom­ge­mein­de haben. Und damit fehlt es an einem für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung erfor­der­li­chen Siche­rungs­grund.

Neu­bau eines Gemein­de­hau­ses auf dem Dom­platz in Worms

So die Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem die Ver­tre­ter des Bür­ger­be­geh­rens "Frei­er Blick auf den Dom zu Worms" die Ertei­lung einer Bau­ge­neh­mi­gung für den Bau eines Gemein­de­hau­ses am Worm­ser Dom vor dem Abschluss des ange­streb­ten Bür­ger­ent­scheids ver­hin­dern woll­ten. Im Janu­ar 2014 bean­trag­te die Dom­ge­mein­de St. Peter eine Bau­ge­neh­mi­gung für den Neu­bau eines Gemein­de­hau­ses auf dem Dom­platz in Worms. Gegen die­ses Vor­ha­ben rich­tet sich das Bür­ger­be­geh­ren "Frei­er Blick auf den Dom zu Worms". Des­sen Ver­tre­ter bean­trag­ten im Febru­ar 2014 die Zulas­sung des Bür­ger­be­geh­rens und die Durch­füh­rung des Bür­ger­ent­scheids zusam­men mit der Kom­mu­nal- und Euro­pa­wahl. Zugleich for­der­ten sie den Ober­bür­ger­meis­ter der Stadt Worms auf, die Bear­bei­tung und Geneh­mi­gung des Bau­an­trags der Dom­ge­mein­de aus­zu­set­zen. Nach­dem der Ober­bür­ger­meis­ter die­ser Auf­for­de­rung nicht nach­kam, bean­trag­ten sie die Stadt Worms im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung zu ver­pflich­ten, bis zur Fest­stel­lung des Ergeb­nis­ses des ange­streb­ten Bür­ger­ent­scheids, hilfs­wei­se bis zu einer rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung der Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit oder bis zur Ent­schei­dung des Stadt­rats über die Zuläs­sig­keit des Bür­ger­be­geh­rens, eine abschlie­ßen­de Ent­schei­dung in dem Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren zu Guns­ten des Neu­baus zu unter­las­sen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt lehn­te den Eil­an­trag ab.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz aus­ge­führt, dass es im vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren als offen anzu­se­hen sei, ob den Antrag­stel­lern ein Anspruch auf Zulas­sung des Bür­ger­be­geh­rens zuste­he. Unab­hän­gig vom Bestehen die­ses Anspruchs feh­le es jeden­falls an einem für den Erlass der begehr­ten einst­wei­li­gen Anord­nung erfor­der­li­chen Siche­rungs­grund. Ein sol­cher Grund wäre nur gege­ben, wenn das ange­streb­te Bür­ger­be­geh­ren und ein erfolg­rei­cher Bür­ger­ent­scheid Ein­fluss auf das Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren der Dom­ge­mein­de haben könn­ten. Dies sei jedoch aus­ge­schlos­sen. Soll­te das Bür­ger­be­geh­ren auf die Auf­stel­lung eines städ­te­bau­li­chen Ent­wick­lungs­kon­zep­tes gerich­tet sein, müss­te dies nur in einem Bebau­ungs­plan­ver­fah­ren, nicht hin­ge­gen bei der Ent­schei­dung über den Bau­an­trag der Dom­ge­mein­de berück­sich­tigt wer­den. Denn die Geneh­mi­gungs­fä­hig­keit des geplan­ten Gemein­de­hau­ses am Dom hän­ge allein vom Vor­lie­gen der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen ab. Danach sei es in einem Gebiet, für das kein Bebau­ungs­plan exis­tie­re, maß­geb­lich, ob sich das Bau­vor­ha­ben auf­grund der tat­säch­li­chen Situa­ti­on in die nähe­re Umge­bung ein­fü­ge und das Gebot der Rück­sicht­nah­me nicht ver­let­ze. Kön­ne dem­nach ein etwai­ger Bau­ge­neh­mi­gungs­an­spruch der Dom­ge­mein­de, der ver­fas­sungs­recht­lich vom Eigen­tums­grund­recht geschützt wäre, durch einen im Sin­ne der Antrag­stel­ler erfolg­rei­chen Bür­ger­ent­scheid nicht besei­tigt wer­den, habe die bean­trag­te einst­wei­li­ge Anord­nung abge­lehnt wer­den müs­sen.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 28. Mai 2014 – 10 B 10418/​14.OVG