Neu­bau­stre­cke mit Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung

Auch bei einem Ver­kehrs­ver­such ist für eine Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung die Gefahr für die Gesund­heit der Anwoh­ner zu ermit­teln bzw. eine Bestands­auf­nah­me des tat­säch­lich vor­han­de­nen Lärm vor­zu­neh­men. Es genügt nicht, sich auf sub­jek­ti­ve Emp­fin­dun­gen und Wahr­neh­mun­gen von Anwoh­nern zu stüt­zen.

Neu­bau­stre­cke mit Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren dem Antrag auf Auf­he­bung der Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung auf der A 94 zwi­schen Pastet­ten und Wim­pa­sing statt­ge­ge­ben. Damit ist der beklag­te Frei­staat Bay­ern ver­pflich­tet, die Beschil­de­run­gen von Tem­po 120 km/​h einst­wei­len unkennt­lich zu machen.

Am 30. Sep­tem­ber 2019 wur­de die neu­ge­bau­te soge­nann­te Isen­tal­au­to­bahn ohne Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung eröff­net. Die Auto­bahn­di­rek­ti­on Süd­bay­ern nahm Beschwer­den von Anwoh­nern über eine über­mä­ßi­ge Lärm­be­las­tung zum Anlass, zwi­schen der Anschluss­stel­le Pastet­ten und dem Tun­nel Wim­pa­sing test­wei­se eine beid­sei­ti­ge Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung von120 km/​h anzu­ord­nen. Der Test­ver­such war zunächst auf den Zeit­raum vom 1. Febru­ar bis 31. Juli 2020 begrenzt. Ange­sichts des wäh­rend der Coro­na-Pan­de­mie erheb­lich zurück­ge­gan­ge­nen Ver­kehrs­auf­kom­mens ver­län­ger­te die Auto­bahn­di­rek­ti­on den Test­zeit­raum bis zum30. Dezem­ber 2020. Die Auto­bahn­di­rek­ti­on begrün­de­te den Ver­kehrs­ver­such damit, dass die Beschwer­den auf eine unzu­mut­ba­re Lärm­be­las­tung der Anwoh­ner schlie­ßen lie­ßen. Die Beschwer­den sei­en nach­voll­zieh­bar, da es zuvor kei­ne Stra­ße mit einer bestehen­den Lärm­vor­be­las­tung im Isen­tal gege­ben habe und auch die Lage der Neu­bau­stre­cke in einem Fluss­tal eine Lärm­be­las­tung begüns­ti­ge.

Die­ser Auf­fas­sung ist das Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen in sei­ner Ent­schei­dungs­be­grün­dung nicht gefolgt. Viel­mehr hat es deut­lich erklärt, dass die Auto­bahn­di­rek­ti­on die – auch bei einem Ver­kehrs­ver­such – gesetz­lich zwin­gend erfor­der­li­che Gefahr für die Gesund­heit der Anwoh­ner nicht ermit­telt hat. Nach Mei­nung des Ver­wal­tungs­ge­richts Mün­chen begrün­den die Anwoh­ner­be­schwer­den allen­falls einen Gefah­ren­ver­dacht. Die­ser hät­te die Auto­bahn­di­rek­ti­on aber zunächst ver­an­las­sen müs­sen, den tat­säch­lich vor­han­de­nen Lärm vor­ab zu ermit­teln. Es genügt nicht, dass sich die Auto­bahn­di­rek­ti­on auf sub­jek­ti­ve Emp­fin­dun­gen und Wahr­neh­mun­gen von Anwoh­nern stützt, selbst wenn die Beschwer­den ange­sichts der erst­ma­li­gen Inbe­trieb­nah­me der Isen­tal­au­to­bahn bei bis dahin gewohn­ter weit­ge­hen­der Ruhe sub­jek­tiv nach­voll­zieh­bar sind. An einer erforderlichen(objektiven)Bestandsaufnahme des „Ist-Zustan­des“ fehlt es aber voll­stän­dig.

Baye­ri­sches Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen, Beschluss vom 3. Sep­tem­ber 2020 – M 23 S 20.2827

Neubaustrecke mit Geschwindigkeitsbeschränkung