Neue Fahr­erlaub­nis – nach 26 Jah­ren ohne Fahr­pra­xis

Bestehen auf­grund von feh­len­der Fahr­pra­xis über 26 Jah­re berech­tig­te Zwei­fel dar­an, dass die erfor­der­li­chen Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten für das siche­re Füh­ren von Fahr­zeu­gen vor­han­den sind, kann vor Neu­er­tei­lung einer Fahr­erlaub­nis zunächst eine Fahr­erlaub­nis­prü­fung anzu­ord­nen sein. Nach Maß­ga­be der Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung darf auf eine Nicht­eig­nung geschlos­sen wer­den, wenn eine Wei­ge­rung zur medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Unter­su­chung besteht.

Neue Fahr­erlaub­nis – nach 26 Jah­ren ohne Fahr­pra­xis

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge auf Neu­er­tei­lung einer Fahr­erlaub­nis kei­nen Erfolg beschie­den. Mit sei­ner Kla­ge woll­te der Betref­fen­de den Land­kreis Bern­kas­tel-Witt­lich zur Neu­er­tei­lung einer Fahr­erlaub­nis der Klas­sen B, AM und L ver­pflich­ten. Eine im Jahr 1990 erst­mals erteil­te Fahr­erlaub­nis der alten Klas­se 2 war ihm im Jahr 1993 wegen einer Trun­ken­heits­fahrt ent­zo­gen wor­den. Am 26. Juli 2018 stell­te der Klä­ger einen Antrag auf Neu­er­tei­lung einer Fahr­erlaub­nis. Dar­auf­hin ord­ne­te der Beklag­te die Bei­brin­gung eines medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens an, um zu klä­ren, ob der Klä­ger trotz des Vor­lie­gens von Hin­wei­sen auf den Miss­brauch von Arz­nei­mit­teln oder ande­ren psy­cho­ak­ti­ven Stof­fen, die sich im Rah­men der behörd­li­chen Ermitt­lun­gen erge­ben hät­ten, ein Kraft­fahr­zeug der Grup­pe 1 sicher füh­ren kön­ne. Der Klä­ger wei­ger­te sich jedoch, sich der ange­ord­ne­ten Unter­su­chung zu unter­zie­hen, wes­halb sein Antrag mit Bescheid vom 20. Novem­ber 2018 abge­lehnt wur­de.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier aus­ge­führt, dass der Klä­ger nach den maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten des Stra­ßen­ver­kehrs­ge­set­zes und der Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung kei­nen Anspruch auf Neu­er­tei­lung einer Fahr­erlaub­nis habe. Viel­mehr wäre vor Neu­er­tei­lung einer Fahr­erlaub­nis zunächst eine Fahr­erlaub­nis­prü­fung anzu­ord­nen, weil berech­tig­te Zwei­fel dar­an bestün­den, dass der Klä­ger die erfor­der­li­chen Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten für das siche­re Füh­ren von Fahr­zeu­gen der bean­trag­ten Klas­sen besit­ze. Seit der Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis im Jahr 1993 feh­le es ihm über einen Zeit­raum von mehr als 26 Jah­ren an einer Fahr­pra­xis. Hin­zu kom­me, dass sich sei­ne Fahr­pra­xis vor der Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis nur auf einen Zeit­raum von knapp drei Jah­ren erstreckt habe. Dies wer­de auch nicht dadurch kom­pen­siert, dass der Klä­ger seit 2012 mit einem fahr­erlaub­nis­frei­en Mofa am Stra­ßen­ver­kehr teil­neh­me, da es aus­schließ­lich auf die erlaub­nis­pflich­ti­ge Teil­nah­me am moto­ri­sier­ten Stra­ßen­ver­kehr ankom­me und ein erlaub­nis­frei­es Mofa im Ver­gleich zum erlaub­nis­pflich­ti­gen Kraft­fahr­zeug deut­lich lang­sa­mer und daher erheb­lich weni­ger gefähr­lich sei. Ledig­lich ergän­zend sei dar­auf hin­zu­wei­sen, dass der gel­tend gemach­te Anspruch auf Neu­er­tei­lung einer Fahr­erlaub­nis auch des­halb nicht bestehe, weil es dem Klä­ger an der erfor­der­li­chen Eig­nung zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen feh­le. Nach Maß­ga­be der Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung habe der Beklag­te auf sei­ne Nicht­eig­nung schlie­ßen dür­fen, da er sich gewei­gert habe, sich medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gisch unter­su­chen zu las­sen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Trier, Urteil vom 10. März 2020 – 1 K 2868/​19.TR