Neue Haus­num­mern

Bei der Ver­ga­be wie bei der Ände­rung von Haus­num­mern kommt der Gemein­de ein wei­ter, durch Zweck­mä­ßig­keits­er­wä­gun­gen bestimm­ter Ermes­sens­spiel­raum zu, der eine gericht­li­che Über­prü­fung von Unnum­me­rie­run­gen nur in Aus­nah­me­fäl­len erfolg­reich erschei­nen lässt.

Neue Haus­num­mern

Dies zei­gen aktu­ell sechs Urtei­le des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg, mit denen Kla­gen von Haus- und Woh­nungs­ei­gen­tü­mern gegen die Ände­rung ihrer Haus­num­mern in Hor­ben in der Stra­ße „Heu­buck“ abge­wie­sen wur­den.

Zwei Kla­gen hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg bereits als unzu­läs­sig abge­wie­sen, weil die kla­gen­den ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer nicht berech­tigt sei­en, auf Grund ihres ideel­len Anteils am gemein­schaft­li­chen Eigen­tum Abwehr­rech­te gegen Beein­träch­ti­gun­gen die­ses Eigen­tum gel­tend zu machen; dies kön­ne nur die gesam­te Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft.

Die übri­gen vier Kla­gen waren nach Über­zeu­gung des Ver­wal­tungs­ge­richts unbe­grün­det. Die Ver­ga­be neu­er Haus­num­mern sei eine Maß­nah­me, die in den Zustän­dig­keits­be­reich des Bür­ger­meis­ters fal­le. Die­sem kom­me dabei ein wei­ter, durch Zweck­mä­ßig­keits­er­wä­gun­gen bestimm­ter Ermes­sens­spiel­raum zu. Die Umnum­me­rie­rung beru­he hier ganz offen­sicht­lich auf sach­li­chen Grün­den. Sie set­ze ein im gesam­ten Gemein­de­ge­biet ein­ge­führ­tes kohä­ren­tes Sys­tem der Haus­num­me­rie­rung um – links unge­ra­de und rechts gera­de Num­mern -, das sich im Grund­satz an dem Erlass des baden-würt­tem­ber­gi­schen Innen­mi­nis­te­ri­ums über die Fest­set­zung der Haus­num­mern aus dem Jahr 1974 ori­en­tie­re. Abwei­chun­gen von die­ser Sys­te­ma­tik sei­en wegen der ver­schie­de­nen Sei­ten­ar­me der Stra­ße „Heu­buck“, die nach dem Ergeb­nis eines Bür­ger­ent­scheids im Mai 2007 auch mit „Heu­buck“ bezeich­net wer­den müss­ten und nicht umbe­nannt wer­den dürf­ten, unum­gäng­lich gewe­sen. Dem Inter­es­se der Klä­ger, dass ihr Gebäu­de mit der ver­ge­be­nen Haus­num­mer ohne wei­te­res auf­find­bar sei, sei durch die vor­ge­nom­me­ne Num­me­rie­rung genügt. Die Neu­num­me­rie­rung sei auch geeig­net, die Ori­en­tie­rung im Bereich des Heu­buck zu ver­bes­sern, nach­dem es in der Ver­gan­gen­heit zu Schwie­rig­kei­ten bei Ret­tungs­kräf­ten, Orts­frem­den und beim Lie­fer­ver­kehr gekom­men sei. Die Nach­tei­le für die Klä­ger wegen der Maß­nah­me sei­en rein peku­niä­rer Natur und von der­art mar­gi­na­ler Grö­ße, dass sie kei­nes­falls außer Ver­hält­nis zu dem ver­folg­ten und erreich­ten Zweck der Ver­bes­se­rung der Ori­en­tie­rung stün­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Urtei­le vom 21. Juli 2009 – 5 K 2323/​07 u. a.