Neu­ein­tei­lung ent­behr­li­cher Bun­des­stra­ßen

Die Ver­fah­rens­re­ge­lung des § 2 Abs. 6 FStrG ist, soweit sie sich auf die Neu­ein­tei­lung ent­behr­li­cher Bun­des­stra­ßen in eine Stra­ßen­klas­se nach dem Lan­des­recht erstreckt, kraft Sach­zu­sam­men­hangs von der Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG gedeckt.

Neu­ein­tei­lung ent­behr­li­cher Bun­des­stra­ßen

Eine dem weit­räu­mi­gen Ver­kehr die­nen­de und bis­lang zu die­nen bestimm­te Stra­ße bleibt auch dann Bun­des­stra­ße, wenn die zustän­di­ge Behör­de mit ihrer Kon­zep­ti­on, der Stra­ße die Bestim­mung für den weit­räu­mi­gen Ver­kehr zu neh­men, schei­tert [1].

Eine in Par­al­lel­la­ge und unmit­tel­ba­rer räum­li­cher Nähe zu einer neu gebau­ten Auto­bahn ver­lau­fen­de Bun­des­stra­ße ver­liert regel­mä­ßig die Bestim­mung, dem weit­räu­mi­gen Ver­kehr zu die­nen.

§ 2 Abs. 4 FStrG bie­tet die Rechts­grund­la­ge dafür, eine Bun­des­stra­ße, bei der die Vor­aus­set­zun­gen des § 1 Abs. 1 FStrG weg­ge­fal­len sind, ent­we­der ein­zu­zie­hen oder dem Trä­ger der Stra­ßen­bau­last zu über­las­sen, der sich nach Lan­des­recht bestimmt (Abstu­fung). Die Abstu­fungs­ent­schei­dung setzt aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den ein Ein­ver­neh­men zwi­schen dem Bund und der für die Abstu­fungs­ent­schei­dung gemäß § 2 Abs. 6 FStrG zustän­di­gen obers­ten Lan­des­stra­ßen­be­hör­de vor­aus. Wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­nem Urteil vom 03.07.2000 [2] ent­schie­den hat, reicht die Ver­wal­tungs­zu­stän­dig­keit des Bun­des für „Bun­des­au­to­bah­nen und sons­ti­ge Bun­des­stra­ßen des Fern­ver­kehrs“ im Sin­ne von Art. 90 Abs. 2 GG nicht wei­ter als die damit kor­re­spon­die­ren­de Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG. Danach kann der Bund dem Land gegen­über kei­ne Wei­sung zur Abstu­fung einer Bun­des­stra­ße in eine Stra­ßen­klas­se nach Lan­des­recht ertei­len. Dem Bund steht daher ledig­lich die Mög­lich­keit offen, eine als Bun­des­stra­ße ent­behr­lich gewor­de­ne Stra­ße zu ent­wid­men oder dem Land nach Ver­ein­ba­rung zu über­las­sen. Die­sen Vor­ga­ben hat der Gesetz­ge­ber mit der durch Gesetz vom 11.10.2002 [3] geän­der­ten Fas­sung des § 2 Abs. 4 FStrG Rech­nung getra­gen [4].

Die obers­te Lan­des­stra­ßen­bau­be­hör­de hat die vom (dama­li­gen) Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Ver­kehr, Bau- und Woh­nungs­we­sen im Rah­men der Lini­en­be­stim­mung geäu­ßer­te Ein­schät­zung, dass die B 5 (alt) nach Fer­tig­stel­lung und Ver­kehrs­frei­ga­be der Neu­bau­tras­se ihre Funk­ti­on als Stra­ße des weit­räu­mi­gen Ver­kehrs ver­liert, geteilt und im Plan­fest­stel­lungs­be­schluss in einer den Gebo­ten der Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit (noch) genü­gen­den Wei­se aus­ge­spro­chen. Dass eine Abstu­fung der B 5 (alt) Fol­ge des Neu­baus ist, ist zwar nicht – wie es wün­schens­wert gewe­sen wäre – im ver­fü­gen­den Teil des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses gere­gelt wor­den, son­dern ledig­lich dem Bau­werks­ver­zeich­nis unter der Nr. 126 und der Bezug­nah­me hier­auf im Erläu­te­rungs­be­richt zu ent­neh­men. Die dor­ti­ge For­mu­lie­rung, dass die im plan­fest­ge­stell­ten Abschnitt gele­ge­ne Teil­stre­cke der B 5 mit der Fer­tig­stel­lung der Bau­maß­nah­me und der Inge­brauch­nah­me für den neu­en Ver­kehrs­zweck ent­spre­chend ihrer zukünf­ti­gen Ver­kehrs­be­deu­tung abge­stuft und dem Trä­ger der Stra­ßen­bau­last über­las­sen wird, der sich nach dem Lan­des­recht bestimmt, bringt die Rege­lungs­ab­sicht des Beklag­ten jedoch hin­rei­chend deut­lich zum Aus­druck. Glei­ches gilt für die wei­te­re Ent­schei­dung, die über­las­se­ne Teil­stre­cke als Kreis­stra­ße umzu­stu­fen.

Gegen die in § 2 Abs. 6 Satz 2 FStrG ent­hal­te­ne Ermäch­ti­gung der obers­ten Lan­des­stra­ßen­bau­be­hör­de, die Abstu­fungs­ent­schei­dung im Rah­men des Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­rens zu tref­fen, bestehen kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Zwar greift die ver­fah­rens­recht­li­che Rege­lung des § 2 Abs. 6 FStrG bezo­gen auf die in einer Umstu­fung (Abstu­fung) als Teil­re­ge­lung ent­hal­te­ne Ent­schei­dung über die Ein­stu­fung der ent­behr­lich gewor­de­nen Bun­des­stra­ße in eine Stra­ßen­klas­se nach Lan­des­recht in die Gesetz­ge­bungs­zu­stän­dig­keit der Län­der ein, soweit sie bestimmt, wel­che Lan­des­be­hör­de inso­weit zustän­dig ist und indem sie das bun­des­fern­stra­ßen­recht­li­che Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren hier­für öff­net [5]. Gleich­wohl ist die Rege­lung kom­pe­tenz­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Wenn – wie hier – zwi­schen Bund und Land eine Ver­ein­ba­rung über die „Über­las­sung“ der Stra­ße getrof­fen wor­den ist, geht es um eine ein­heit­li­che Ent­schei­dung über die Abstu­fung und Neu­ein­stu­fung, die nur in ihrer Gesamt­heit gericht­lich über­prüft und gege­be­nen­falls auf­ge­ho­ben wer­den kann [6]. Es wäre daher sach­wid­rig für die bei­den Teil­re­ge­lun­gen getrenn­te Ent­schei­dun­gen mit jeweils eige­nen bun­des­recht­li­chen und lan­des­recht­li­chen Ver­fah­rens­re­ge­lun­gen vor­zu­se­hen [7]. Daher ist die Ver­fah­rens­re­ge­lung des § 2 Abs. 6 FStrG, soweit sie sich auf die Neu­ein­tei­lung ent­behr­li­cher Bun­des­stra­ßen in eine Stra­ßen­klas­se nach dem Lan­des­recht erstreckt, kraft Sach­zu­sam­men­hangs von der Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG gedeckt [8].

Die Abstu­fungs­ent­schei­dung weist im vor­lie­gen­den Fall auch kei­nen Ver­fah­rens­feh­ler auf. Der Trä­ger der Stra­ßen­bau­last für die Kreis­stra­ßen vor der Ent­schei­dung ord­nungs­ge­mäß ange­hört wor­den. Wie aus der vom Beklag­ten im gericht­li­chen Ver­fah­ren vor­ge­leg­ten Ein­la­dung vom 14.12.2006 zum Abstim­mungs­ter­min am 18.01.2007 her­vor­geht, ist der Klä­ger im Rah­men der Plan­auf­stel­lung vom Vor­ha­ben­trä­ger aus­drück­lich über das Umstu­fungs­kon­zept des Beklag­ten infor­miert wor­den. Im Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren ist der Klä­ger erneut förm­lich betei­ligt wor­den. Einer dar­über hin­aus­ge­hen­den Betei­li­gung und einer Ankün­di­gung der Abstu­fung nach § 2 Abs. 5 Satz 3 FStrG bedurf­te es nicht. Die­se all­ge­mei­ne fern­stra­ßen­recht­li­che Ver­fah­rens­re­ge­lung, wonach die beab­sich­tig­te Abstu­fung nur zum Ende eines Rech­nungs­jah­res aus­ge­spro­chen und drei Mona­te vor­her ange­kün­digt wer­den soll, wird durch die Son­der­re­ge­lung des Absat­zes 6 für Abstu­fungs­ent­schei­dun­gen inner­halb von Plan­fest­stel­lungs­be­schlüs­sen ver­drängt. Die Ankün­di­gung wird danach durch das plan­fest­stel­lungs­recht­li­che Anhö­rungs­ver­fah­ren (§ 17a FStrG i.V.m. § 73 VwVfG) ersetzt.

Die Annah­me des Beklag­ten, dass die B 5 (alt) ihre Bedeu­tung für den weit­räu­mi­gen Ver­kehr durch den Neu­bau ver­lie­ren wird, ist nicht zu bean­stan­den. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 FStrG sind Bun­des­stra­ßen des Fern­ver­kehrs (Bun­des­fern­stra­ßen) öffent­li­che Stra­ßen, die ein zusam­men­hän­gen­des Ver­kehrs­netz bil­den (Netz­zu­sam­men­hang) und einem weit­räu­mi­gen Ver­kehr die­nen oder zu die­nen bestimmt sind (Ver­kehrs­be­deu­tung). Aus der Ver­wen­dung der Kon­junk­ti­on „oder“ ergibt sich, dass die Ver­kehrs­be­deu­tung einer Stra­ße als Bun­des­fern­stra­ße sowohl durch das tat­säch­li­che Ver­kehrs­auf­kom­men („die­nen“) als auch durch die der Stra­ße zuge­dach­te Ver­kehrs­funk­ti­on („zu die­nen bestimmt“) erreicht wer­den kann. Dass bei­de Kri­te­ri­en ein­an­der nicht gleich­zu­set­zen sind, son­dern gleich­be­rech­tigt neben­ein­an­der ste­hen [9], ent­spricht auch dem Wil­len des Gesetz­ge­bers [10]. Nach die­sen gesetz­li­chen Vor­ga­ben bleibt eine dem weit­räu­mi­gen Ver­kehr die­nen­de und bis­lang zu die­nen bestimm­te Stra­ße auch dann eine Bun­des­stra­ße, wenn die zustän­di­ge Behör­de mit ihrer Kon­zep­ti­on, der Stra­ße die Bestim­mung für den weit­räu­mi­gen Ver­kehr zu neh­men, schei­tert. Dage­gen dient die Stra­ße nicht mehr dem weit­räu­mi­gen Ver­kehr, wenn der Anteil die­ses Ver­kehrs hin­ter dem Anteil jeder Art der übri­gen Ver­kehrs­vor­gän­ge zurück­bleibt [11]. Sind bei einer Bun­des­stra­ße nach die­sen Maß­stä­ben „… die Vor­aus­set­zun­gen des § 1 Abs. 1 FStrG weg­ge­fal­len“, haben die Ent­schei­dungs­trä­ger die Fol­ge­run­gen aus die­ser durch ander­wei­ti­ge recht­li­che oder tat­säch­li­che Ent­wick­lun­gen ein­schließ­lich pla­ne­ri­scher Ent­schei­dun­gen ent­stan­de­nen Ände­rung der Ver­kehrs­be­deu­tung einer bis­he­ri­gen Bun­des­fern­stra­ße zu zie­hen; eine pla­ne­ri­sche oder ander­weit gestal­ten­de Auf­ga­be ist ihnen inso­weit nicht über­tra­gen [12].

Aus­ge­hend hier­von hat der Beklag­te zu Recht den Ver­lust der weit­räu­mi­gen Ver­kehrs­funk­ti­on der B 5 (alt) nach Inge­brauch­nah­me der A 14 bejaht. Eine in Par­al­lel­la­ge und in unmit­tel­ba­rer räum­li­cher Nähe zu einer neu gebau­ten Auto­bahn ver­lau­fen­de Bun­des­stra­ße ver­liert regel­mä­ßig die Bestim­mung, dem weit­räu­mi­gen Ver­kehr zu die­nen. Nach der stra­ßen­pla­ne­ri­schen Kon­zep­ti­on soll beim Bau der Bun­des­au­to­bahn par­al­lel zu einer vor­han­de­nen Bun­des­stra­ße die Bun­des­au­to­bahn künf­tig die Fern­ver­kehrs­funk­ti­on über­neh­men, die bis­her die Bun­des­stra­ße erfüllt hat. Die Bun­des­stra­ße ist nach die­ser Kon­zep­ti­on nicht mehr dem Fern­ver­kehr „zu die­nen bestimmt“ und wird wegen der Vor­tei­le der beson­de­ren bau­li­chen Gestal­tung von Auto­bah­nen gera­de für den weit­räu­mi­gen Ver­kehr auch tat­säch­lich die­sem regel­mä­ßig nicht mehr (über­wie­gend) „die­nen“ [13]. So liegt es auch hier.

Dass der Neu­bau­ab­schnitt der A 14 zur Auf­nah­me des weit­räu­mi­gen Ver­kehrs bestimmt ist, wird schon aus sei­nen Anfangs- und End­punk­ten im Auto­bahn­netz mit direk­ter Anbin­dung an die A 24 in der Nähe von Schwe­rin und die A 2 bei Mag­de­burg deut­lich. Die neue Auto­bahn soll aus­weis­lich der Begrün­dung im Plan­fest­stel­lungs­be­schluss dazu bei­tra­gen, eine Lücke im Auto­bahn­netz im Ver­lauf der weit­räu­mi­gen Nord-Süd-Ver­bin­dung zwi­schen Wis­mar im Nor­den und Dres­den im Süd­os­ten zu schlie­ßen, und die Anbin­dung des Auto­bahn­net­zes an das Trans­eu­ro­päi­sche Netz sowie die Fern­stra­ßen­er­reich­bar­keit im Groß­raum zwi­schen den Metro­pol­räu­men Ber­lin – Ham­burg – Han­no­ver ver­bes­sern. Gleich­zei­tig folgt aus dem Ver­lauf der zukünf­ti­gen Auto­bahn in unmit­tel­ba­rer Nähe und „abso­lu­ter“ Par­al­lel­la­ge zur B 5 (alt), dass die­se zukünf­tig ihre bis­he­ri­ge Bestim­mung, den weit­räu­mi­gen Ver­kehr auf­zu­neh­men, ver­lie­ren soll. Dies gilt nicht nur für den Nord-Süd-Ver­kehr zwi­schen Schwe­rin und Mag­de­burg, der in bei­de Rich­tun­gen auf den Fol­ge­ab­schnit­ten der A 14 wei­ter­ge­führt wird, son­dern auch für den Ost-West-Ver­kehr zwi­schen Ber­lin und Ham­burg. Auch für die­se Ver­kehrs­re­la­ti­on wird die Fern­ver­kehrs­funk­ti­on der B 5 (alt) in dem hier in Rede ste­hen­den Abschnitt durch die A 14 „unter­bro­chen“.

Die auto­bahn­par­al­le­le B 5 (alt) wird nach Inge­brauch­nah­me der A 14 im Abschnitt zwi­schen den Anschluss­stel­len Kar­städt und Groß War­now auch tat­säch­lich nicht mehr dem weit­räu­mi­gen Ver­kehr die­nen. Der Gut­ach­ter des Beklag­ten, der für den Vor­ha­ben­trä­ger die Ver­kehrs­pro­gno­sen erstellt hat, hat in der münd­li­chen Ver­hand­lung dar­ge­legt, dass die Vor­tei­le einer Auto­bahn hin­sicht­lich der Leich­tig­keit und Sicher­heit des Ver­kehrs sowie der erziel­ba­ren Rei­se­ge­schwin­dig­keit so deut­lich aus­fie­len, dass sich der weit­räu­mi­ge Ver­kehr ein­schließ­lich des maut­pflich­ti­gen Ver­kehrs bei der Rou­ten­wahl regel­mä­ßig für die in Par­al­lel­la­ge und in unmit­tel­ba­rer räum­li­cher Nähe ver­lau­fen­de Auto­bahn ent­schei­den wer­de. Dies hät­ten die für den streit­ge­gen­ständ­li­chen Abschnitt durch­ge­führ­ten Modell­be­rech­nun­gen bestä­tigt. Danach habe der nach Fer­tig­stel­lung der VKE 1155 und der B 5 (alt) zu erwar­ten­de Ver­kehr unter­halb der Nach­weis­gren­ze gele­gen, d.h. es sei mit maxi­mal 2 000 Kfz/​24 h zu rech­nen. Wegen der Vor­tei­le, die die Auto­bahn gegen­über einer ledig­lich zwei­strei­fi­gen Bun­des­stra­ße bie­te, sei auch der Umstand, dass der von der B 5 aus süd­li­cher Rich­tung kom­men­de Ver­kehr nicht direkt auf die Anschluss­stel­le Kar­städt geführt wer­den kön­ne, son­dern einen kur­zen Zubrin­ger (B 5 n) benut­zen müs­se, uner­heb­lich. Ange­sichts die­ser ein­deu­ti­gen Aus­sa­gen des Ver­kehrs­gut­ach­ters hat der Senat kei­ne Zwei­fel dar­an, dass der B 5 (alt) im Abschnitt zwi­schen Kar­städt und Groß War­now künf­tig kei­ne Bedeu­tung mehr für den weit­räu­mi­gen Ver­kehr zukommt. Der Beklag­te muss­te daher ent­ge­gen der Ansicht des Klä­gers die Abstu­fungs­ent­schei­dung nicht bis zur Fer­tig­stel­lung der Auto­bahn zurück­stel­len, um durch Ver­kehrs­zäh­lun­gen fest­zu­stel­len, wie sich der Ver­kehr tat­säch­lich ent­wi­ckelt. Eben­so wenig muss­te mit der Ent­schei­dung bis zur Fer­tig­stel­lung wei­te­rer Abschnit­te der A 14 zuge­war­tet wer­den.

Als rechts­feh­ler­haft erweist sich jedoch die Ein­stu­fung der B 5 (alt) zur Kreis­stra­ße nach dem Bran­den­bur­gi­schen Stra­ßen­ge­setz [14], des­sen Anwen­dung in erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren durch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zu über­prü­fen ist [15]. Kei­nen Beden­ken unter­liegt es aller­dings, dass der Beklag­te das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen einer Lan­des­stra­ße nach § 3 Abs. 2 BbgStrG ver­neint hat. Danach sind Lan­des­stra­ßen Stra­ßen mit min­des­tens regio­na­ler Ver­kehrs­be­deu­tung, die inner­halb des Lan­des­ge­bie­tes unter­ein­an­der oder zusam­men mit Bun­des­fern­stra­ßen ein Ver­kehrs­netz bil­den und über­wie­gend dem über das Gebiet benach­bar­ter Land­krei­se und kreis­frei­er Städ­te hin­aus­ge­hen­den Ver­kehr, ins­be­son­de­re den durch­ge­hen­den Ver­kehrs­be­zie­hun­gen die­nen oder zu die­nen bestimmt sind. Nach den Aus­füh­run­gen des Gut­ach­ters zur zukünf­ti­gen Ver­kehrs­be­deu­tung der B 5 (alt) besteht für den Senat kein Zwei­fel, dass der B 5 (alt) auch für den über­grei­fen­den durch­ge­hen­den Ver­kehr im Sin­ne der genann­ten Defi­ni­ti­on kei­ne Bedeu­tung zukom­men soll und sie die­se auch tat­säch­lich nicht mehr haben wird. Dies gilt unab­hän­gig davon, in wel­che Klas­se die Stra­ße im Fol­ge­ab­schnitt auf dem Gebiet von Meck­len­burg-Vor­pom­mern nach den dor­ti­gen lan­des­recht­li­chen Bestim­mun­gen ein­ge­stuft wor­den ist. Nach Aus­kunft des Beklag­ten in der münd­li­chen Ver­hand­lung ist die B 5 (alt) dort in dem Plan­fest­stel­lungs­be­schluss für die VKE 6 in eine Lan­des­stra­ße abge­stuft wor­den. Auch wenn die­ser Ent­schei­dung die Annah­me eines weit­räu­mi­gen oder zumin­dest regio­nal durch­ge­hen­den Ver­kehrs in Meck­len­burg-Vor­pom­mern zugrun­de liegt, stellt dies nicht in Fra­ge, dass der regio­na­le Durch­gangs­ver­kehr in dem hier maß­geb­li­chen Bereich über den in unmit­tel­ba­rer Par­al­lel­la­ge geplan­ten Abschnitt der A 14 abge­wi­ckelt wird.

Feh­ler­haft ist die Ent­schei­dung aller­dings, soweit sie die B 5 (alt) als Kreis­stra­ße klas­si­fi­ziert. Nach § 3 Abs. 3 Nr. 1 BbgStrG sind Kreis­stra­ßen sol­che Stra­ßen, die über­wie­gend dem über­ört­li­chen Ver­kehr inner­halb eines Land­krei­ses oder zwi­schen benach­bar­ten Land­krei­sen und kreis­frei­en Städ­ten die­nen oder zu die­nen bestimmt sind. Indem § 3 Abs. 3 Nr. 1 BbgStrG auf den über­ört­li­chen Ver­kehr abstellt, grenzt er die Kreis­stra­ßen von den Gemein­de­stra­ßen ab, die als Gemein­de­ver­bin­dungs­stra­ßen dem Ver­kehr zwi­schen benach­bar­ten Gemein­den oder Gemein­de­tei­len und als Orts­stra­ßen über­wie­gend dem Ver­kehr inner­halb geschlos­se­ner Orts­la­gen die­nen oder zu die­nen bestimmt sind (§ 3 Abs. 4 BbgStrG). Das Umstu­fungs­kon­zept hat den Ver­kehr zwi­schen den der Gemein­de Kar­städt zuge­hö­ren­den Orts­tei­len Kar­städt und Groß War­now für den Zweck der Klas­si­fi­zie­rung der künf­ti­gen Ver­kehrs­be­deu­tung der B 5 als „über­ört­lich“ gewer­tet, obwohl es ihn gleich­zei­tig „sei­ner räum­li­chen Funk­ti­on“ nach als ört­li­chen „Nach­bar­schafts­ver­kehr“ ein­stuft. Dies steht mit der gesetz­li­chen Kon­zep­ti­on des Bran­den­bur­gi­schen Stra­ßen­ge­set­zes zur Ein­tei­lung der öffent­li­chen Stra­ßen in ver­schie­de­ne Klas­sen nicht in Ein­klang. Nach § 3 Abs. 2 bis 4 BbgStrG knüp­fen die gesetz­li­chen Defi­ni­tio­nen der Stra­ßen­klas­sen maß­geb­lich dar­an an, ob sich der Ver­kehr inner­halb der Gren­zen einer Gebiets­kör­per­schaft (Land, Kreis, Gemein­de) abspielt oder über das Gebiet einer oder meh­re­rer Gebiets­kör­per­schaf­ten hin­aus­reicht. Die­se Ein­stu­fungs­kri­te­ri­en ver­lö­ren ihre Funk­ti­on, wenn der Ziel- und Quell­ver­kehr inner­halb einer Gebiets­kör­per­schaft als durch­ge­hen­der über­ört­li­cher Ver­kehr behan­delt wer­den könn­te. Nach der Legal­de­fi­ni­ti­on in § 3 Abs. 4 Nr. 1 BbgStrG sind Gemein­de­ver­bin­dungs­stra­ßen Stra­ßen, die bestim­mungs­ge­mäß über­wie­gend den Ver­kehrs­be­zie­hun­gen zwi­schen benach­bar­ten Gemein­den oder zwei Orts­tei­len einer Gemein­de die­nen, ohne dass Raum für die vom Beklag­ten in sei­nem Umstu­fungs­kon­zept vor­ge­nom­me­ne Umdeu­tung eines inner­halb einer Gemein­de statt­fin­den­den oder zwi­schen­ge­meind­li­chen Ver­kehrs in einen Durch­gangs­ver­kehr bestün­de. Dass sich das Umstu­fungs­kon­zept, das der Beklag­te sei­ner Ent­schei­dung zugrun­de legt, von den gesetz­li­chen Vor­ga­ben des Bran­den­bur­gi­schen Stra­ßen­ge­set­zes löst, wird fer­ner dar­aus deut­lich, dass die Abstu­fung zur Gemein­de­stra­ße mit der Begrün­dung ver­neint wur­de, die Ver­kehrs­an­bin­dung der vor­han­de­nen B 5 die­ne auch nach einem Neu­bau der A 14 „nicht nur dem Ver­kehr benach­bar­ter Gemein­den“. Mit die­ser For­mu­lie­rung über­sieht das Kon­zept, dass eine Gemein­de­ver­bin­dungs­stra­ße nicht „nur“, son­dern ledig­lich „über­wie­gend“ dem ört­li­chen Ver­kehr zu die­nen bestimmt sein muss.

Auch im gericht­li­chen Ver­fah­ren ist es dem Beklag­ten nicht gelun­gen, plau­si­bel zu machen, dass der Abschnitt der B 5 (alt) sei­ner (Netz-)Funktion nach einem über­ört­li­chen Ver­kehr zu die­nen bestimmt ist oder die­sem jeden­falls tat­säch­lich die­nen wird. Der Ver­kehr von den Orts­tei­len Kar­städt und Groß War­now sowie dem zwi­schen die­sen lie­gen­den Orts­teil Gar­lin in die Nach­bar­städ­te Gra­bow im Nor­den und Per­le­berg im Süden über die B 5 (alt) stellt einen sol­chen über­ört­li­chen Ver­kehr nicht dar, son­dern Ver­kehr zwi­schen benach­bar­ten Gemein­den im Sin­ne des § 3 Abs. 4 Nr. 1 BbgStrG. Dar­an ändert nichts, dass mit dem Ver­kehr in die­se benach­bar­ten Gemein­den gleich­zei­tig Lan­des- und Kreis­gren­zen über­schrit­ten wer­den. Hier­durch wird der Ver­kehr zwi­schen benach­bar­ten Gemein­den nicht zum über­ört­li­chen Durch­gangs­ver­kehr [16]. Für die über die benach­bar­ten Städ­te hin­aus­ge­hen­den Fahr­ten wer­den die Bewoh­ner von Groß War­now bzw. Kar­städt die A 14 benut­zen. Allein für den Ver­kehr aus dem Orts­teil Gar­lin mag ande­res gel­ten. Dafür, dass die­ser Ver­kehr den ört­li­chen Ver­kehr über­wiegt, spricht aber nichts. Schließ­lich spielt die B 5 (alt) auch für den über­ört­li­chen Ver­kehr in Ost-West-Rich­tung erkenn­bar kei­ne Rol­le. Groß War­now ist inso­weit an die L 134 und Kar­städt an die L 13 ange­bun­den. Über die Kreis­stra­ße 7047 ist auch der Orts­teil Gar­lin an die L 13 ange­bun­den.

Erweist sich die Abstu­fungs­ent­schei­dung hin­sicht­lich der Ein­stu­fung der B 5 (alt) zwi­schen Kar­städt und Groß War­now in eine Kreis­stra­ße als feh­ler­haft, so ergreift die­ser Feh­ler auch die aus­schließ­lich nach Lan­des­recht (§ 7 Abs. 2 und 6 i.V.m. § 6 Abs. 5 BbgStrG) zu beur­tei­len­de Umstu­fungs­ent­schei­dung hin­sicht­lich der Lan­des­stra­ße L 133 zwi­schen der Bun­des­s­stra­ße 5 (alt) und Recken­zin (Bau­werks­ver­zeich­nis lfd. Nr. 250). Die­se stellt sich näm­lich ledig­lich als Fol­ge­ent­schei­dung der Abstu­fung der B 5 (alt) dar, mit der der Beklag­te der Tat­sa­che Rech­nung trägt, dass mit der Abstu­fung der B 5 (alt) zur Kreis­stra­ße die L 133 (alt) ihren zwei­ten Anschluss an das Bun­des- und Lan­des­stra­ßen­netz ver­liert und ihre Eigen­schaft als Zubrin­ger zu einer Bun­des­stra­ße von den Lan­des­stra­ßen 134 und 131 über­nom­men wird, die an die neu­en Anschluss­stel­len der A 14 ange­bun­den wer­den. Ergän­zend sei erwähnt, dass hin­sicht­lich der Mit­re­ge­lung der Abstu­fung von Lan­des­stra­ßen durch den auf Bun­des­recht gestütz­ten Plan­fest­stel­lungs­be­schluss kei­ne Beden­ken bestehen. Zum einen ist § 7 Abs. 6 i.V.m. § 6 Abs. 5 BbgStrG nicht zu ent­neh­men, dass die­se Vor­schrift nur Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren nach Lan­des­recht erfas­sen soll, zum ande­ren ist § 2 Abs. 6 Satz 2 FStrG nicht als abschlie­ßen­de Rege­lung zu ver­ste­hen, die sol­che lan­des­recht­li­chen Vor­schrif­ten, die den Maß­ga­ben des § 2 Abs. 6 FStrG im Übri­gen ent­spre­chen, sperrt (Art. 72 Abs. 1 GG).

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 3. Mai 2013 – 9 A 17.12

  1. wie BVerwG, Beschluss vom 23. Okto­ber 2002 – 4 B 49.02[]
  2. BVerfG, Urteil vom 03.07.2000 – 2 BvG 1/​96, BVerfGE 102, 167, 173 f.[]
  3. BGBl I S. 4015[]
  4. vgl. Saut­hoff, in: Müller/​Schulz, Bun­des­fern­stra­ßen­ge­setz, § 2 Rn. 35 f.[]
  5. vgl. BVerfG, Urteil vom 03.07.2000 a.a.O. S. 174[]
  6. vgl. Hess. VGH, Urteil vom 21.06.1988 – 2 UE 2651/​84, NVwZ-RR 1989, 338, 339[]
  7. vgl. Grupp, in: Mar­schall, Bun­des­fern­stra­ßen­ge­setz, 6. Aufl.2012, § 2 Rn. 55[]
  8. vgl. zur Kom­pe­tenz kraft Sach­zu­sam­men­hangs BVerfG, Urteil vom 27.10.1998 – 1 BvR 2306, 2314/​96, 1108, 1109, 1110/​97, BVerfGE 98, 265, 299 f. und Beschluss vom 03.03.2004 – 1 BvF 3/​92, BVerfGE 110, 33, 47 f.[]
  9. Grupp a.a.O. § 1 Rn. 22[]
  10. vgl. im Ein­zel­nen BVerwG, Beschluss vom 23.10.2002 – 4 B 49.02[]
  11. Her­ber, in: Kodal, Stra­ßen­recht Hand­buch, 7. Aufl.2010, Kap. 9 Rn.09.2 S. 342; Grupp a.a.O. § 1 Rn. 23[]
  12. vgl. zu § 2 Abs. 4 FStrG a.F.: BVerwG, Urteil vom 22.08.1979 – 4 C 34.76, Buch­holz 407.4 § 2 FStrG Nr. 1 S. 2 f.[]
  13. vgl. Her­ber a.a.O. Kap. 10 Rn. 17 S. 385 f.; OVG Greifs­wald, Urteil vom 10.05.2005 – 1 L 293.03, Nor­dÖR 2005, 323[]
  14. i.d.F. der Bekannt­ma­chung vom 28.07.2009, GVBl I S. 358, zuletzt geän­dert durch Gesetz vom 18.10.2011 – GVBl I Nr. 24 – BbgStrG[]
  15. BVerwG, Urteil vom 05.10.1993 – 4 A 9.93, Buch­holz 406.401 § 29 BNatSchG Nr. 3[]
  16. so zutref­fend OVG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 29.08.1996 – 1 A 12998/​95[]