Neu­er Füh­rer­schein – frisch aus Polen

Die Luft für Füh­rer­schein-Tou­ris­ten wird dün­ner. Nach­dem schon eine Rei­he von Ver­wal­tungs­ge­rich­ten, zuletzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter, den Füh­rer­schei­nen, die nach einem Ent­zug der deut­schen Fahr­erlaub­nis in einem ande­ren EU-Staat nach dem 19. Janu­ar 2009 erwor­ben wur­den, die Aner­ken­nung in Deutsch­land ver­sagt haben, ten­diert nun auch das Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig hier­zu:

Neu­er Füh­rer­schein – frisch aus Polen

Bei sum­ma­ri­scher Prü­fung im Ver­fah­ren auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO spricht, so das Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig, eini­ges dafür, so die Braun­schwei­ger Ver­wal­tungs­rich­ter, dass dem in der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des EuGH her­aus­ge­stell­ten Grund­satz der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung der von den Mit­glied­staa­ten aus­ge­stell­ten Fahr­erlaub­nis­se im Anwen­dungs­be­reich des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV nach der Drit­ten Füh­rer­schein­richt­li­nie nicht mehr die­sel­be Bedeu­tung zukommt wie bei der Gel­tung der Zwei­ten Füh­rer­schein­richt­li­nie.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig betont in sei­nem Beschluss aus­drück­lich, dass im Rah­men der bei einem einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren nach § 123 VwGO vor­zu­neh­men­den sum­ma­ri­schen Prü­fung nicht abschlie­ßend beur­teilt wer­den kann, ob die Rege­lung in § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV mit dem aktu­el­len Gemein­schafts­recht ver­ein­bar ist.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat in sei­ner vor Inkraft­tre­ten der 3. Füh­rer­schein-Richt­li­nie am 19. Janu­ar 2009 ergan­ge­nen Recht­spre­chung zu der Fra­ge, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Gemein­schaft ver­pflich­tet ist, eine von einem ande­ren Mit­glied­staat aus­ge­stell­te Fahr­erlaub­nis anzu­er­ken­nen, stets die Pflicht zur gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung der in ande­ren Mit­glied­staa­ten aus­ge­stell­ten Fahr­erlaub­nis­se her­vor­ge­ho­ben [1]. Danach sind die Wohn­sitz­vor­aus­set­zun­gen und auch die wei­te­ren in der sei­ner­zeit gel­ten­den Zwei­ten Füh­rer­schein­richt­li­nie nie­der­ge­leg­ten Vor­aus­set­zun­gen für die Aus­stel­lung eines EU-Füh­rer­scheins von den ande­ren Mit­glied­staa­ten grund­sätz­lich ohne Über­prü­fungs­mög­lich­keit anzu­er­ken­nen [2]. Dies hat zur Fol­ge, dass die Aner­ken­nung der Fahr­erlaub­nis nicht abge­lehnt wer­den kann, wenn im Anschluss an eine vor­an­ge­gan­ge­ne Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis im Inland durch einen ande­ren Mit­glied­staat eine EU-Fahr­erlaub­nis aus­ge­stellt wird und eine ggfls. zusam­men mit der Ent­zie­hung ange­ord­ne­te Sperr­frist für die Neu­er­tei­lung der Fahr­erlaub­nis bereits abge­lau­fen war [3].

Die Mit­glied­staa­ten kön­nen sich nach die­ser Recht­spre­chung nicht auf ihre Befug­nis­se nach Art. 8 Abs. 2 und 4 der Zwei­ten Füh­rer­schein­richt­li­nie beru­fen, um einer (nach Ablauf der Sperr­frist) in einem ande­ren Mit­glied­staat erwor­be­nen Fahr­erlaub­nis die Aner­ken­nung mit der Begrün­dung zu ver­sa­gen, der Betref­fen­de erfül­le nicht die Bedin­gun­gen des natio­na­len Rechts für die Neu­er­tei­lung einer Fahr­erlaub­nis nach ihrer Ent­zie­hung. Dies gilt trotz des Wort­lauts von Art. 8 Abs. 4 der Zwei­ten Füh­rer­schein­richt­li­nie, der den Mit­glied­staa­ten die Mög­lich­keit der Ableh­nung einer Aner­ken­nung zuer­kennt („Ein Mit­glied­staat kann es ableh­nen…“). Die Vor­schrift ist nach der Recht­spre­chung des EuGH als Aus­nah­me von dem in Art. 1 Abs. 2 der Richt­li­nie ent­hal­te­nen all­ge­mei­nen Grund­satz der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung der von den EU-Mit­glied­staa­ten aus­ge­stell­ten Fahr­erlaub­nis­se eng aus­zu­le­gen. Der Auf­nah­me­staat kön­ne sei­ne inner­staat­li­chen Vor­schrif­ten über Ein­schrän­kung, Aus­set­zung, Ent­zug oder Auf­he­bung der Fahr­erlaub­nis in der­ar­ti­gen Fäl­len nur im Hin­blick auf ein Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen nach Erwerb der neu­en Fahr­erlaub­nis anwen­den [4].

Im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren hat der Antrag­stel­ler die pol­ni­sche Fahr­erlaub­nis mehr als ein­ein­halb Jah­re nach dem bestands­kräf­ti­gen Ent­zug der Fahr­erlaub­nis in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land erwor­ben, und es lie­gen der­zeit kei­ne Anhalts­punk­te für ein Ver­hal­ten des Antrag­stel­lers nach Erwerb die­ser Fahr­erlaub­nis vor, das für sei­ne Unge­eig­net­heit zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen spre­chen könn­te. Bei Anwen­dung der oben dar­ge­stell­ten EuGH-Recht­spre­chung stün­de dem Antrag­stel­ler daher die Berech­ti­gung zum Füh­ren eines Kraft­fahr­zeugs im Inland zu. Frag­lich ist jedoch, ob die­se Recht­spre­chung auch noch nach Inkraft­tre­ten von Art. 11 Abs. 1 und 3 bis 6 der Drit­ten Füh­rer­schein­richt­li­nie als Nach­fol­ge­re­ge­lung zu Art. 8 Abs. 2 und 4 der Zwei­ten Füh­rer­schein­richt­li­nie Berück­sich­ti­gung fin­den kann.

Es spricht eini­ges dafür, dass dem in der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs her­aus­ge­stell­ten Grund­satz der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung der von den Mit­glied­staa­ten aus­ge­stell­ten Fahr­erlaub­nis­se im Anwen­dungs­be­reich des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV nach der Drit­ten Füh­rer­schein­richt­li­nie die zuvor skiz­zier­te Bedeu­tung nicht mehr zukommt. Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Drit­ten Füh­rer­schein­richt­li­nie hat fol­gen­den Wort­laut:

„Ein Mit­glied­staat lehnt die Aner­ken­nung der Gül­tig­keit eines Füh­rer­scheins ab, der von einem ande­ren Mit­glied­staat einer Per­son aus­ge­stellt wur­de, deren Füh­rer­schein im Hoheits­ge­biet des erst­ge­nann­ten Mit­glieds­staat ein­ge­schränkt, aus­ge­setzt oder ent­zo­gen wor­den ist.“

Ob die Recht­set­zungs­or­ga­ne der Euro­päi­schen Gemein­schaft mit die­ser Neu­fas­sung klar zum Aus­druck gebracht haben, dass eine Har­mo­ni­sie­rung der nach einem Ent­zug der Fahr­erlaub­nis für die Neu­er­tei­lung gel­ten­den Eig­nungs­re­geln auf nied­ri­gem Niveau nicht gewollt und für eine enge­re Aus­le­gung des Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Drit­ten Füh­rer­schein­richt­li­nie im Sin­ne der Ent­schei­dun­gen des EUGH zu Art. 8 Abs. 4 Satz 1 der Zwei­ten Füh­rer­schein­richt­li­nie daher kein Raum mehr ist [5], ist zwar durch­aus zwei­fel­haft. Dem Erwä­gungs­grund (15) der Drit­ten Füh­rer­schein­richt­li­nie, wonach die Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on aus Grün­den der Ver­kehrs­si­cher­heit die Mög­lich­keit haben sol­len, ihre inner­staat­li­chen Bestim­mun­gen über den Ent­zug, die Aus­set­zung, die Erneue­rung und die Auf­he­bung einer Fahr­erlaub­nis auf jeden Füh­rer­schein­in­ha­ber anzu­wen­den, der sei­nen ordent­li­chen Wohn­sitz in ihrem Hoheits­ge­biet begrün­det hat, wird sich dazu vor­aus­sicht­lich nichts ent­neh­men las­sen. Dar­über hin­aus ist der zitier­te Erwä­gungs­grund bereits wort­gleich in der Zwei­ten Füh­rer­schein­richt­li­nie auf­ge­führt und kann daher nicht als Aus­le­gungs­hil­fe im oben genann­ten Sin­ne her­an­ge­zo­gen wer­den [6].

Aller­dings spricht der Wort­laut von Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Drit­ten Füh­rer­schein­richt­li­nie gegen eine Her­an­zie­hung der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des EuGH. Wäh­rend es in der Vor­gän­ger­vor­schrift des Art. 8 Abs. 4 Satz 1 der Zwei­ten EU- Füh­rer­schein­richt­li­nie heißt: „ Ein Mit­glied­staat kann es ableh­nen, die Gül­tig­keit eines Füh­rer­scheins anzu­er­ken­nen, ……………..“, sta­tu­iert Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Drit­ten Füh­rer­schein­richt­li­nie nach sei­nem Wort­laut die Pflicht, die Aner­ken­nung zu ver­wei­gern („Ein Mit­glied­staat lehnt die Aner­ken­nung der Gül­tig­keit eines Füh­rer­scheins ab…“). Auch in der eng­lisch­spra­chi­gen Fas­sung der Richt­li­ni­en ist der Wort­laut nun­mehr enger gefasst [7]. Mit der durch Art. 11 Abs. 4 Satz 2 nach dem Wort­laut nun­mehr gebo­te­nen strik­ten Ableh­nung der Gül­tig­keit eines Füh­rer­scheins unter den dort ange­führ­ten Vor­aus­set­zun­gen – ohne die Mög­lich­keit einer Ermes­sens­aus­übung – dürf­te die Annah­me von rich­ter­recht­lich begrün­de­ten Aus­nah­men nicht ver­ein­bar sein, weil sie die Gren­zen einer den Wort­laut der Vor­schrift respek­tie­ren­den Geset­zes­aus­le­gung über­schrei­tet. Vor die­sem Hin­ter­grund ist jeden­falls frag­lich, ob die Nicht­an­er­ken­nung von Füh­rer­schei­nen, die trotz vor­an­ge­gan­ge­ner Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis in einem ande­ren Mit­glied­staat aus­ge­stellt wer­den, immer noch als eng aus­zu­le­gen­de Aus­nah­me vom all­ge­mei­nen Aner­ken­nungs­grund­satz ange­se­hen wer­den kann [8].

Die Anwend­bar­keit von Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Drit­ten Füh­rer­schein­richt­li­nie dürf­te auch nicht durch deren Art. 13 Abs. 2 aus­ge­schlos­sen sein, wonach eine vor dem 19. Janu­ar 2013 erteil­te Fahr­erlaub­nis auf­grund der Bestim­mun­gen die­ser Richt­li­nie weder ent­zo­gen noch in irgend­ei­ner Wei­se ein­ge­schränkt wer­den darf. Dies ergibt sich aus der Tat­sa­che, dass Art. 13 Abs. 2 erkenn­bar im Zusam­men­hang mit Art. 7 Abs. 2 Buch­sta­be a und b der Richt­li­nie steht . Nach Art. 7 Abs. 2 Buch­sta­be a haben ab dem 19. Janu­ar 2013 die von den Mit­glied­staa­ten aus­ge­stell­ten Füh­rer­schei­ne der Klas­sen AM, A1, A2, A, B, B1 und BE eine Gül­tig­keits­dau­er von zehn Jah­ren. Die Mit­glied­staa­ten kön­nen die­se Füh­rer­schei­ne auch mit einer Gül­tig­keits­dau­er bis zu 15 Jah­ren aus­stel­len. Gemäß Art. 7 Abs. 2 Buch­sta­be b haben ab dem 19. Janu­ar 2013 die von den Mit­glied­staa­ten aus­ge­stell­ten Füh­rer­schei­ne der Klas­sen C, CE, C1, C1E, D, DE, D1und D1E eine Gül­tig­keits­dau­er von 5 Jah­ren. Art. 13 Absatz 2 will gewähr­leis­ten, dass die vor dem 19. Janu­ar 2013 mit einer län­ge­ren Gül­tig­keits­dau­er als 15 bzw. 5 Jah­ren aus­ge­stell­ten Füh­rer­schei­ne nicht auf die­se Gül­tig­keits­dau­er zeit­lich beschränkt oder wegen ihrer Über­schrei­tung ent­zo­gen wer­den. Die Anwend­bar­keit von Art. 11 Abs. 4 der Richt­li­nie wird des­halb durch Art. 13 Abs. 2 für die Zeit vor dem 19. Janu­ar 2013 vor­aus­sicht­lich nicht aus­ge­schlos­sen [9]. Ins­ge­samt sind die auf­ge­wor­fe­nen Rechts­fra­gen unter beson­de­rer Berück­sich­ti­gung der EuGH-Recht­spre­chung abschlie­ßend in dem vom Antrag­stel­ler bereits ange­streng­ten Haupt­sa­che­ver­fah­ren zu ent­schei­den. Im einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren hat der Antrag­stel­ler sei­ne Berech­ti­gung zum Füh­ren eines Kraft­fahr­zeu­ges in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land auf­grund sei­ner pol­ni­schen Fahr­erlaub­nis jeden­falls nicht mit der not­wen­di­gen Gewiss­heit glaub­haft gemacht.

Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig, Beschluss vom 22. Janu­ar 2010 – 6 B 284/​09

  1. vgl. EuGH, Urteil vom 29.04 2004 – C – 476/​01, „Kap­per“; Beschluss vom 06.04.2006 – C – 227/​05, „Halb­rit­ter“; Urteil vom 26.06.2008 – C – 329/​06, „Wie­de­mann“; Beschluss vom 03.07.2008 – C – 225/​07, „Mögin­ger“[]
  2. vgl. Art. 1 Abs. 2 der Richt­li­nie 91/​439/​EWG vom 29. Juli 1991 über den Füh­rer­schein, ABl. L 237[]
  3. vgl. EuGH, Urteil vom 29.04.2004, a. a. O.; Beschluss vom 06.04.2006, a. a. O; Hentschel/​König/​Dau­er, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 40. Aufl., § 28 FeV Rn. 7[]
  4. vgl. EuGH, Beschluss vom 06.04.2006, a. a. O.; Urteil vom 29.04.2004, a. a. O.; Urteil vom 26.06.2008, a. a. O.[]
  5. so die Begrün­dung der Drit­ten Ver­ord­nung zur Ände­rung der FeV, BR-Drs 851/​08, S. 8[]
  6. vgl. VG Gel­sen­kir­chen, Beschluss vom 23.11.2009 – 9 L 971/​09 -, Rn. 40 ff.; a.A. BayVGH, Beschluss vom 10.11.2009 – 11 CS 09.2082 -, Rn. 29; BR-Drs, a. a. O.[]
  7. vgl. VG Gel­sen­kir­chen, a. a. O., Rn. 47; VG Sig­ma­rin­gen, a. a. O., Rn. 19[]
  8. vgl. BayVGH, a. a. O., Rn. 25; VG Sig­ma­rin­gen, a. a. O., Rn. 33 ff.; VG Ans­bach, Beschluss vom 21.10.2009 – AN 10 S 09.01799; VG Mei­nin­gen, Beschluss vom 25.08.2009 – 2 E 338/​09 Me[]
  9. vgl. BayVGH, a. a. O., Rn. 17; VG Gel­sen­kir­chen, a. a. O., Rn. 38, 39[]