Neuer Führerschein – frisch aus Polen

Die Luft für Führerschein-Touristen wird dünner. Nachdem schon eine Reihe von Verwaltungsgerichten, zuletzt das Oberverwaltungsgericht in Münster , den Führerscheinen, die nach einem Entzug der deutschen Fahrerlaubnis in einem anderen EU-Staat nach dem 19. Januar 2009 erworben wurden, die Anerkennung in Deutschland versagt haben, tendiert nun auch das Verwaltungsgericht Braunschweig hierzu:

Neuer Führerschein – frisch aus Polen

Bei summarischer Prüfung im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO spricht, so das Verwaltungsgericht Braunschweig, einiges dafür, so die Braunschweiger Verwaltungsrichter, dass dem in der bisherigen Rechtsprechung des EuGH herausgestellten Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Fahrerlaubnisse im Anwendungsbereich des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV nach der Dritten Führerscheinrichtlinie nicht mehr dieselbe Bedeutung zukommt wie bei der Geltung der Zweiten Führerscheinrichtlinie.

Das Verwaltungsgericht Braunschweig betont in seinem Beschluss ausdrücklich, dass im Rahmen der bei einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren nach § 123 VwGO vorzunehmenden summarischen Prüfung nicht abschließend beurteilt werden kann, ob die Regelung in § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV mit dem aktuellen Gemeinschaftsrecht vereinbar ist.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seiner vor Inkrafttreten der 3. Führerschein-Richtlinie am 19. Januar 2009 ergangenen Rechtsprechung zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft verpflichtet ist, eine von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellte Fahrerlaubnis anzuerkennen, stets die Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung der in anderen Mitgliedstaaten ausgestellten Fahrerlaubnisse hervorgehoben1. Danach sind die Wohnsitzvoraussetzungen und auch die weiteren in der seinerzeit geltenden Zweiten Führerscheinrichtlinie niedergelegten Voraussetzungen für die Ausstellung eines EU-Führerscheins von den anderen Mitgliedstaaten grundsätzlich ohne Überprüfungsmöglichkeit anzuerkennen2. Dies hat zur Folge, dass die Anerkennung der Fahrerlaubnis nicht abgelehnt werden kann, wenn im Anschluss an eine vorangegangene Entziehung der Fahrerlaubnis im Inland durch einen anderen Mitgliedstaat eine EU-Fahrerlaubnis ausgestellt wird und eine ggfls. zusammen mit der Entziehung angeordnete Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis bereits abgelaufen war3.

Die Mitgliedstaaten können sich nach dieser Rechtsprechung nicht auf ihre Befugnisse nach Art. 8 Abs. 2 und 4 der Zweiten Führerscheinrichtlinie berufen, um einer (nach Ablauf der Sperrfrist) in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Fahrerlaubnis die Anerkennung mit der Begründung zu versagen, der Betreffende erfülle nicht die Bedingungen des nationalen Rechts für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach ihrer Entziehung. Dies gilt trotz des Wortlauts von Art. 8 Abs. 4 der Zweiten Führerscheinrichtlinie, der den Mitgliedstaaten die Möglichkeit der Ablehnung einer Anerkennung zuerkennt („Ein Mitgliedstaat kann es ablehnen…“). Die Vorschrift ist nach der Rechtsprechung des EuGH als Ausnahme von dem in Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie enthaltenen allgemeinen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der von den EU-Mitgliedstaaten ausgestellten Fahrerlaubnisse eng auszulegen. Der Aufnahmestaat könne seine innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis in derartigen Fällen nur im Hinblick auf ein Verhalten des Betroffenen nach Erwerb der neuen Fahrerlaubnis anwenden4.

Im vorliegenden Verfahren hat der Antragsteller die polnische Fahrerlaubnis mehr als eineinhalb Jahre nach dem bestandskräftigen Entzug der Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland erworben, und es liegen derzeit keine Anhaltspunkte für ein Verhalten des Antragstellers nach Erwerb dieser Fahrerlaubnis vor, das für seine Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen sprechen könnte. Bei Anwendung der oben dargestellten EuGH-Rechtsprechung stünde dem Antragsteller daher die Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland zu. Fraglich ist jedoch, ob diese Rechtsprechung auch noch nach Inkrafttreten von Art. 11 Abs. 1 und 3 bis 6 der Dritten Führerscheinrichtlinie als Nachfolgeregelung zu Art. 8 Abs. 2 und 4 der Zweiten Führerscheinrichtlinie Berücksichtigung finden kann.

Es spricht einiges dafür, dass dem in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs herausgestellten Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Fahrerlaubnisse im Anwendungsbereich des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV nach der Dritten Führerscheinrichtlinie die zuvor skizzierte Bedeutung nicht mehr zukommt. Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Dritten Führerscheinrichtlinie hat folgenden Wortlaut:

„Ein Mitgliedstaat lehnt die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins ab, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, deren Führerschein im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedsstaat eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden ist.“

Ob die Rechtsetzungsorgane der Europäischen Gemeinschaft mit dieser Neufassung klar zum Ausdruck gebracht haben, dass eine Harmonisierung der nach einem Entzug der Fahrerlaubnis für die Neuerteilung geltenden Eignungsregeln auf niedrigem Niveau nicht gewollt und für eine engere Auslegung des Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Dritten Führerscheinrichtlinie im Sinne der Entscheidungen des EUGH zu Art. 8 Abs. 4 Satz 1 der Zweiten Führerscheinrichtlinie daher kein Raum mehr ist5, ist zwar durchaus zweifelhaft. Dem Erwägungsgrund (15) der Dritten Führerscheinrichtlinie, wonach die Mitgliedstaaten der Europäischen Union aus Gründen der Verkehrssicherheit die Möglichkeit haben sollen, ihre innerstaatlichen Bestimmungen über den Entzug, die Aussetzung, die Erneuerung und die Aufhebung einer Fahrerlaubnis auf jeden Führerscheininhaber anzuwenden, der seinen ordentlichen Wohnsitz in ihrem Hoheitsgebiet begründet hat, wird sich dazu voraussichtlich nichts entnehmen lassen. Darüber hinaus ist der zitierte Erwägungsgrund bereits wortgleich in der Zweiten Führerscheinrichtlinie aufgeführt und kann daher nicht als Auslegungshilfe im oben genannten Sinne herangezogen werden6.

Allerdings spricht der Wortlaut von Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Dritten Führerscheinrichtlinie gegen eine Heranziehung der bisherigen Rechtsprechung des EuGH. Während es in der Vorgängervorschrift des Art. 8 Abs. 4 Satz 1 der Zweiten EU- Führerscheinrichtlinie heißt: „ Ein Mitgliedstaat kann es ablehnen, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, ……………..“, statuiert Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Dritten Führerscheinrichtlinie nach seinem Wortlaut die Pflicht, die Anerkennung zu verweigern („Ein Mitgliedstaat lehnt die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins ab…“). Auch in der englischsprachigen Fassung der Richtlinien ist der Wortlaut nunmehr enger gefasst7. Mit der durch Art. 11 Abs. 4 Satz 2 nach dem Wortlaut nunmehr gebotenen strikten Ablehnung der Gültigkeit eines Führerscheins unter den dort angeführten Voraussetzungen – ohne die Möglichkeit einer Ermessensausübung – dürfte die Annahme von richterrechtlich begründeten Ausnahmen nicht vereinbar sein, weil sie die Grenzen einer den Wortlaut der Vorschrift respektierenden Gesetzesauslegung überschreitet. Vor diesem Hintergrund ist jedenfalls fraglich, ob die Nichtanerkennung von Führerscheinen, die trotz vorangegangener Entziehung der Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt werden, immer noch als eng auszulegende Ausnahme vom allgemeinen Anerkennungsgrundsatz angesehen werden kann8.

Die Anwendbarkeit von Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Dritten Führerscheinrichtlinie dürfte auch nicht durch deren Art. 13 Abs. 2 ausgeschlossen sein, wonach eine vor dem 19. Januar 2013 erteilte Fahrerlaubnis aufgrund der Bestimmungen dieser Richtlinie weder entzogen noch in irgendeiner Weise eingeschränkt werden darf. Dies ergibt sich aus der Tatsache, dass Art. 13 Abs. 2 erkennbar im Zusammenhang mit Art. 7 Abs. 2 Buchstabe a und b der Richtlinie steht . Nach Art. 7 Abs. 2 Buchstabe a haben ab dem 19. Januar 2013 die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine der Klassen AM, A1, A2, A, B, B1 und BE eine Gültigkeitsdauer von zehn Jahren. Die Mitgliedstaaten können diese Führerscheine auch mit einer Gültigkeitsdauer bis zu 15 Jahren ausstellen. Gemäß Art. 7 Abs. 2 Buchstabe b haben ab dem 19. Januar 2013 die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine der Klassen C, CE, C1, C1E, D, DE, D1und D1E eine Gültigkeitsdauer von 5 Jahren. Art. 13 Absatz 2 will gewährleisten, dass die vor dem 19. Januar 2013 mit einer längeren Gültigkeitsdauer als 15 bzw. 5 Jahren ausgestellten Führerscheine nicht auf diese Gültigkeitsdauer zeitlich beschränkt oder wegen ihrer Überschreitung entzogen werden. Die Anwendbarkeit von Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie wird deshalb durch Art. 13 Abs. 2 für die Zeit vor dem 19. Januar 2013 voraussichtlich nicht ausgeschlossen9. Insgesamt sind die aufgeworfenen Rechtsfragen unter besonderer Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung abschließend in dem vom Antragsteller bereits angestrengten Hauptsacheverfahren zu entscheiden. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren hat der Antragsteller seine Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeuges in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund seiner polnischen Fahrerlaubnis jedenfalls nicht mit der notwendigen Gewissheit glaubhaft gemacht.

Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom 22. Januar 2010 – 6 B 284/09

  1. vgl. EuGH, Urteil vom 29.04 2004 – C – 476/01, „Kapper“; Beschluss vom 06.04.2006 – C – 227/05, „Halbritter“; Urteil vom 26.06.2008 – C – 329/06, „Wiedemann“; Beschluss vom 03.07.2008 – C – 225/07, „Möginger“[]
  2. vgl. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG vom 29. Juli 1991 über den Führerschein, ABl. L 237[]
  3. vgl. EuGH, Urteil vom 29.04.2004, a. a. O.; Beschluss vom 06.04.2006, a. a. O; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl., § 28 FeV Rn. 7[]
  4. vgl. EuGH, Beschluss vom 06.04.2006, a. a. O.; Urteil vom 29.04.2004, a. a. O.; Urteil vom 26.06.2008, a. a. O.[]
  5. so die Begründung der Dritten Verordnung zur Änderung der FeV, BR-Drs 851/08, S. 8[]
  6. vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 23.11.2009 – 9 L 971/09 -, Rn. 40 ff.; a.A. BayVGH, Beschluss vom 10.11.2009 – 11 CS 09.2082 -, Rn. 29; BR-Drs, a. a. O.[]
  7. vgl. VG Gelsenkirchen, a. a. O., Rn. 47; VG Sigmaringen, a. a. O., Rn. 19[]
  8. vgl. BayVGH, a. a. O., Rn. 25; VG Sigmaringen, a. a. O., Rn. 33 ff.; VG Ansbach, Beschluss vom 21.10.2009 – AN 10 S 09.01799; VG Meiningen, Beschluss vom 25.08.2009 – 2 E 338/09 Me[]
  9. vgl. BayVGH, a. a. O., Rn. 17; VG Gelsenkirchen, a. a. O., Rn. 38, 39[]
  10. Richtlinie 91/439/EWG[]